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Deutschland
11.07.2019, 21:3012.07.2019, 00:21
Die Europaabgeordneten der SPD versuchen, mit einem
brisanten Papier die Wahl von Ursula von der Leyen (CDU) zur Präsidentin
der EU-Kommission zu verhindern.
- Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ließ der deutsche Gruppenchef Jens Geier das Dokument in der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten verteilen.
- Der Titel: "Warum Ursula von der Leyen eine unzulängliche und ungeeignete Kandidatin ist". Der Inhalt: zahlreiche aktuelle und frühere Anschuldigungen gegen die CDU-Politikerin.
- Beschrieben werden in dem zweiseitigen, in englischer Sprache verfassten Text unter anderem die Berater-Affäre um den Einsatz externer Fachleute bei der Modernisierung der Bundeswehr.
- Zudem thematisieren die Autoren noch einmal den nach einer langen Prüfung ausgeräumten Vorwurf, wonach von der Leyen wegen Plagiaten in ihrer Dissertation zu Unrecht einen Doktortitel führt.
Was das Papier so brisant macht
Brisant ist das Papier, weil das Europaparlament am Donnerstag über von der Leyen als Kandidatin für den Posten der EU-Kommissionschefin abstimmt. Zuvor war die deutsche Verteidigungsministerin von den Staats- und Regierungschefs für das Amt nominiert worden.
Im Europaparlament ist von der Leyen aller Voraussicht nach zumindest auf einen Teil der Stimmen der
europäischen Sozialdemokraten angewiesen, um die erforderliche
absolute Mehrheit zu bekommen. Nach den Grünen kündigten am
Donnerstag nämlich auch die Linken an, von der Leyen definitiv nicht
zu unterstützen.
Warum von der Leyen so umstritten ist
Die deutsche Verteidiungsministerin wurde vom EU-Rat, bestehend aus den 28 EU-Staats- und Regierungschefs, als Kandidatin für den Posten der EU-Kommissionschefin ernannt.
Nach dem Spitzenkandidaten-System sollte diese Nominierung aber eigentlich an Manfred Weber (CSU) gehen, der für die EVP im Europawahlkampf als Spitzenkandidat angetreten war. Die Sozialdemokraten und die Grünen aber unterstützen das Spitzenkandidaten-System.
Sogar die Kanzlerin griff ein
Bundeskanzlerin Angela Merkel rief Kritiker von der Leyens am Donnerstag zur Mäßigung auf. Sie sei sich mit der SPD-Führung
einig, dass es einen vernünftigen Umgang mit der CDU-Politikerin
geben müsse, auch wenn man nicht an einem Strang ziehe.
"Manches, was
da gestern in Brüssel stattgefunden hat, würde ich jetzt nicht in
diese Kategorie hineinstecken", sagte Merkel. "Wir arbeiten dafür,
dass Frau von der Leyen gewählt wird. Und dass wir diese Situation in
der Koalition haben, ist natürlich nicht einfach."
Das sagt die SPD zu dem Papier
Die SPD-Spitze äußerte sich auffallend zurückhaltend zu dem Papier.
Die Parteiführung sei über die "Zusammenstellung presseöffentlicher
Kritik" an von der Leyen nicht informiert gewesen, sagte der
kommissarische Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel der "Frankfurter
Allgemeinen Zeitung" (Freitag).
Der SPD-Politiker Geier wies am Donnerstag den Vorwurf zurück, eine
Schmutzkampagne gegen von der Leyen gestartet zu haben und spielte
das Papier als reines Informationsblatt herunter.
Am Donnerstagabend sah er sich dann zu einer weiteren
Klarstellung genötigt. Über einen Sprecher ließ er mitteilen: "Wir
sehen aus vielen Reaktionen, dass die Zusammenstellung in dieser
Zuspitzung missverständlich als Versuch der öffentlichen persönlichen
Beschädigung verstanden wird. Das war nicht beabsichtigt."
(ll/dpa)
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