Politik
Deutschland

AfD: Meuthen kritisiert Kalbitz – und fordert Höcke heraus

FILE PHOTO: Joerg Meuthen, newly-elected co-chairman of Germany's far-right Alternative for Germany (AfD), speaks at a party meeting in Braunschweig, Germany, December 1, 2019. REUTERS/Fabian Bim ...
AfD-Chef Jörg Meuthen legt sich mit dem rechtsextremen Flügel der AfD an.Bild: reuters / Fabian Bimmer
Deutschland

AfD: Meuthen kritisiert Kalbitz – und fordert Höcke heraus

30.07.2020, 07:48
Mehr «Politik»

Nach dem Rauswurf aus der AfD muss der Brandenburger Fraktionschef Andreas Kalbitz aus Sicht des Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen seinen Posten nun zügig räumen. Dass ein Nicht-Parteimitglied Vorsitzender einer Landtagsfraktion bleibe, sei "nicht hinnehmbar", und dafür gebe es in der Partei keine Akzeptanz, sagte der Europaabgeordnete den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das wäre eine Beschädigung der Partei im Ganzen. Und in der Fraktion sollten alle verstehen, dass ihnen Vasallentreue zu Andreas Kalbitz jetzt sicherlich nicht zum Vorteil gereicht."

Dass Kalbitz nun vor ordentlichen Gerichten gegen seinen Rauswurf vorgeht, kommentierte Meuthen betont gelassen. "Parteiintern ist der Vorgang abgeschlossen. Herr Kalbitz ist kein Mitglied mehr. Und wenn er ein Zivilgericht anrufen will, dann soll er den Weg gehen."

Zu Warnungen vor einer Spaltung der rechtspopulistischen Partei sagte Meuthen: "Wir haben im Fall Kalbitz einen Dissens, der erhebliche Unruhe und Streit in der Partei auslöst. Manchmal muss das sein. Meine feste Zielsetzung ist, dass wir bis Jahresende die Partei soweit befriedet haben, dass wir geschlossen in die Wahlkämpfe des Jahres 2021 gehen können."

Kalbitz war einer der Wortführer des offiziell inzwischen aufgelösten "Flügels" um den Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke; der Verfassungsschutz stuft die Strömung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein.

Meuthen fordert Höcke heraus

Über Höcke sagte Meuthen, dieser sei kein Bundespolitiker, sondern von den Medien in eine Rolle reingeschrieben worden, die er gar nicht inne habe. Zudem vertrete Höcke Positionen, die nicht seine seien.

Erfurt - Demo Ein Licht für die Demokratie 03.03.2020, Erfurt, Thüringer Landtag, Demonstration / Kundgebung Ein Licht für die Demokratie einen Tag vor der erneuten Wahl zum Ministerpäsidenten ruft di ...
AfD-Rechtsaußen Björn Höcke.Bild: www.imago-images.de / KH

"Wenn Herr Höcke Bundespolitik gestalten will – und den Anspruch formuliert er allenthalben – , dann soll er endlich einmal für den Bundesvorstand kandidieren und am besten gegen mich antreten." Aber das habe Höcke noch nie gemacht, obwohl er ihn mehrfach dazu aufgefordert habe. "Björn Höcke traut sich aus seinem Thüringer Sprengel nicht hinaus.

(hau/dpa)

CDU: Merz will neues Wehrpflicht-Modell für junge Generation einführen

Schon seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat die Diskussion um die Wehrpflicht wieder Fahrt aufgenommen. Die Ampel änderte während ihrer Regierungszeit nichts am aktuellen System. Durch die Neuwahlen könnten aber bald schon wieder junge Menschen verpflichtet werden.

Zur Story