AfD-Chef Jörg Meuthen legt sich mit dem rechtsextremen Flügel der AfD an.Bild: reuters / Fabian Bimmer
Deutschland
Nach dem Rauswurf aus der AfD muss der
Brandenburger Fraktionschef Andreas Kalbitz aus Sicht des
Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen seinen Posten nun zügig räumen. Dass
ein Nicht-Parteimitglied Vorsitzender einer Landtagsfraktion bleibe,
sei "nicht hinnehmbar", und dafür gebe es in der Partei keine
Akzeptanz, sagte der Europaabgeordnete den Zeitungen der
Funke-Mediengruppe. "Das wäre eine Beschädigung der
Partei im Ganzen. Und in der Fraktion sollten alle verstehen, dass
ihnen Vasallentreue zu Andreas Kalbitz jetzt sicherlich nicht zum
Vorteil gereicht."
Dass Kalbitz nun vor ordentlichen Gerichten gegen seinen Rauswurf
vorgeht, kommentierte Meuthen betont gelassen. "Parteiintern ist der
Vorgang abgeschlossen. Herr Kalbitz ist kein Mitglied mehr. Und wenn
er ein Zivilgericht anrufen will, dann soll er den Weg gehen."
Zu Warnungen vor einer Spaltung der rechtspopulistischen Partei
sagte Meuthen: "Wir haben im Fall Kalbitz einen Dissens, der
erhebliche Unruhe und Streit in der Partei auslöst. Manchmal muss das
sein. Meine feste Zielsetzung ist, dass wir bis Jahresende die Partei
soweit befriedet haben, dass wir geschlossen in die Wahlkämpfe des
Jahres 2021 gehen können."
Kalbitz war einer der Wortführer des offiziell inzwischen
aufgelösten "Flügels" um den Thüringer AfD-Landes- und
Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke; der Verfassungsschutz stuft die
Strömung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein.
Meuthen fordert Höcke heraus
Über Höcke sagte Meuthen, dieser sei kein Bundespolitiker,
sondern von den Medien in eine Rolle reingeschrieben worden, die er
gar nicht inne habe. Zudem vertrete Höcke Positionen, die nicht seine
seien.
AfD-Rechtsaußen Björn Höcke.Bild: www.imago-images.de / KH
"Wenn Herr Höcke Bundespolitik gestalten will – und den
Anspruch formuliert er allenthalben – , dann soll er endlich einmal
für den Bundesvorstand kandidieren und am besten gegen mich
antreten." Aber das habe Höcke noch nie gemacht, obwohl er ihn
mehrfach dazu aufgefordert habe. "Björn Höcke traut sich aus seinem
Thüringer Sprengel nicht hinaus.
(hau/dpa)
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