Thomas Kemmerich war kurzzeitig Ministerpräsident von Thüringen. Nun steht er erneut im Fokus der Aufmerksamkeit.Bild: reuters / HANNIBAL HANSCHKE
Deutschland
10.05.2020, 08:2810.05.2020, 17:06
Thüringens Ex-Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich hat an
einem Protest gegen die Beschränkungen zur Eindämmung der
Corona-Pandemie teilgenommen und damit heftige Kritik auf sich
gezogen. Seine Teilnahme bestätigte der FDP-Politiker am Samstagabend
selbst bei Twitter. Er habe an einer Veranstaltung in Gera für
"Verhältnismäßigkeit und einen Corona-Exit mit Maß und Mitte"
teilgenommen, schrieb Kemmerich. In mehreren deutschen Städten hatten
am Samstag Tausende gegen die Maßnahmen in der Pandemie demonstriert.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisierte vor allem die
mutmaßliche Nicht-Einhaltung von Corona-Regeln bei der Veranstaltung:
"Abstand halten oder Mund/Nasenschutz/Bedeckung? - Fehlanzeige!
Vorbildfunktion? - Fehlanzeige!", schrieb er zu einem Bericht mit einem Foto von Kemmerich.
Kemmerich und AfD-Politiker auf einer Demo
Das, was die User in den sozialen Netzwerken aber vor allem kritisieren, ist, mit wem zusammen Kemmerich Seite an Seite lief. Einem Bericht des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" zufolge nahmen auch AfD-Politiker an dem Protest teil.
Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) kritisierte, dass der
FDP-Politiker sich dafür lobe, zusammen mit der AfD und
Verschwörungstheoretikern "gegen Verantwortung für unser aller
Gesundheit" aufzulaufen.
Twitter-User fanden eindeutige Worte:
Lindner übt Kritik: "Habe dafür kein Verständnis" - Kemmerich entschuldigt sich
Kritik an Kemmerich kam auch aus der eigenen Partei. "Liberal sein
heißt nicht, aus Prinzip gegen etwas zu sein, gerade, wenn es
Menschen schützt", schrieb die Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes
Strack-Zimmermann bei Twitter. Ria Schröder, die Vorsitzende der
Jungen Liberalen, erklärte, ohne Kemmerich namentlich zu nennen, "wer
bewusst Hygienemaßnahmen missachtet und sich mit Rechtsextremen
einreiht, der ist nicht Mitte, sondern gefährdet uns alle und
untergräbt die konstruktive Arbeit" der FDP. Parteichef Christian Lindner äußerte sich ebenfalls per Twitter kritisch über den Vorfall.
Kemmerich entschuldigte sich später dafür, dass er die Hygienevorschriften missachtet habe. Es sei auch nie seine Absicht gewesen, mit der Kundgebung der AfD oder Verschwörungstheoretikern eine Plattform zu bieten. Er sehe aber ein, dass er genau das getan habe.
Kemmerich steht nicht zum ersten Mal wegen seines Verhaltens
in der Kritik. Der FDP-Politiker war am 5. Februar mit Stimmen von AfD, CDU
und FDP in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt worden, was
bundesweit für Entrüstung und Proteste sorgte. Drei Tage nach seiner
Wahl trat er zurück.
(hau/mit Material von dpa)
Nach bald drei Jahren hat die Ukraine kaum noch Optionen, um den Krieg gegen Aggressor Russland militärisch zu gewinnen. Besiegt ist das geschundene Land deswegen aber nicht.
Am Dienstag ist es 1000 Tage her, seit der russische Autokrat Wladimir Putin den Befehl zur Invasion der Ukraine gab. Nun beginnt der dritte Kriegswinter. Er droht in der Ukraine "besonders kalt und dunkel zu werden", so der österreichische "Standard". Denn russische Luftschläge haben die Energieversorgung hart getroffen, zuletzt am Wochenende.