Björn Höcke schickt der CDU von Mike Mohring ein Friedensangebot – aber die lehnt ab. Bild: getty images/istockphoto/picture alliance/martin schutt/dpa-zentralbild/dpa/imago images / photothek/watson
Deutschland
Seit Tagen herrscht Aufregung in der CDU: Sollen die Konservativen in Thüringen mit der AfD zusammenarbeiten?
17 Lokalpolitiker der CDU hatten am Montag "ergebnisoffene Gespräche" mit der AfD gefordert. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nannte den Vorstoß "irre", auch Thüringens CDU-Chef Mike Mohring lehnt Gespräche mit der AfD ab.
Bisher aber ist es der CDU nicht gelungen, die Debatte über eine Zusammenarbeit mit der AfD zu beenden.
In diese unruhige Lage platzte am Mittwoch nun ein Angebot von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke an die CDU und die FDP. In einem Brief, der auf den 1. November datiert ist, bot Höcke den Vorsitzenden der beiden Parteien eine "Expertenregierung" mit der AfD oder die Tolerierung einer Minderheitsregierung durch die AfD an.
Wer kann in Thüringen eigentlich regieren?
Die Linke hatte die Wahl vor rund eineinhalb Wochen klar gewonnen. Allerdings verlor die rot-rot-grüne Regierung ihre Mehrheit. Die AfD landete auf dem zweiten Platz, die CDU auf dem dritten.
Möglich wäre eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung, toleriert von CDU oder FDP. Eine Koalition mit der Linken haben die beiden Parteien ausgeschlossen.
Hier findet ihr einen Überblick über mögliche Koalitionen. Der Brief an die CDU liegt dem "Tagesspiegel" vor, die Kopie für die FDP dem MDR.
Das steht im Brief von Höcke an CDU und FDP:
- Höcke schreibt in dem Brief, dass eine Koalition aus AfD, CDU und FDP möglich sei. Er müsse jedoch "zur Kenntnis nehmen, dass die Grundbedingungen für eine solche Koalition zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gegeben sind".
- Die Zeit des Wahlkampfes und der "gegenseitigen Angriffe" sei vorbei, schreibt Höcke weiter. "Aus diesem Grund biete ich Ihnen an, gemeinsam über neue Formen der Zusammenarbeit ins Gespräch zu kommen".
- Der AfD-Chef erwähnt hier eine Expertenregierung oder eine Minderheitsregierung, unterstützt durch seine Partei.
Mohring lehnt umgehend ab
Nachdem der Höcke-Brief am Mittwoch bekannt wurde, machte CDU-Chef Mohring in Erfurt deutlich:
Die Thüringer CDU werde weder eine Koalition mit der Linken oder der AfD eingehen, noch werde sie eine andere Form der Zusammenarbeit mit den beiden Parteien anstreben. Auch eine "Grauzone dazwischen" werde es nicht geben.
Das Angebot von Höcke hatte von vornherein keine Erfolgsaussichten. Aber das Bekanntwerden des Briefs wird wohl die Debatte in Teilen der Thüringer CDU anheizen, sich Gesprächen mit der AfD nicht zu verweigern.
Neben den 17 Lokalpolitikern hatte bereits zuvor Mohrings Vize Michael Heym mehrmals laut über ein Bündnis mit der AfD nachgedacht. Die Thüringer Landrätin Martina Schweinsburg forderte im ZDF Gespräche mit der AfD. "Diese eine Person ist nicht die Partei", sagte sie über den rechtsradikalen Höcke.
Der Richtungsstreit innerhalb der CDU wird wohl auch mit der Absage von Mohring am Mittwoch kein Ende finden.
Der Thüringer CDU-Chef jedenfalls verliert an Rückhalt, bei der konstituierenden CDU-Fraktionssitzung in Erfurt stimmten am Mittwoch 14 der 21 Abgeordneten für Mohring als Fraktionschef, sieben gegen ihn. Vor fünf Jahren war Mohring noch einstimmig bestätigt worden.
Mohring selbst strebt weiterhin eine CDU-geführte Minderheitsregierung mit FDP, SPD und Grünen an – auch wenn SPD und Grüne das bisher ablehnen.
(ll/mit dpa)
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