Seit Tagen herrscht Aufregung in der CDU: Sollen die Konservativen in Thüringen mit der AfD zusammenarbeiten?
17 Lokalpolitiker der CDU hatten am Montag "ergebnisoffene Gespräche" mit der AfD gefordert. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nannte den Vorstoß "irre", auch Thüringens CDU-Chef Mike Mohring lehnt Gespräche mit der AfD ab.
Bisher aber ist es der CDU nicht gelungen, die Debatte über eine Zusammenarbeit mit der AfD zu beenden.
In diese unruhige Lage platzte am Mittwoch nun ein Angebot von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke an die CDU und die FDP. In einem Brief, der auf den 1. November datiert ist, bot Höcke den Vorsitzenden der beiden Parteien eine "Expertenregierung" mit der AfD oder die Tolerierung einer Minderheitsregierung durch die AfD an.
Der Brief an die CDU liegt dem "Tagesspiegel" vor, die Kopie für die FDP dem MDR.
Nachdem der Höcke-Brief am Mittwoch bekannt wurde, machte CDU-Chef Mohring in Erfurt deutlich:
Die Thüringer CDU werde weder eine Koalition mit der Linken oder der AfD eingehen, noch werde sie eine andere Form der Zusammenarbeit mit den beiden Parteien anstreben. Auch eine "Grauzone dazwischen" werde es nicht geben.
Das Angebot von Höcke hatte von vornherein keine Erfolgsaussichten. Aber das Bekanntwerden des Briefs wird wohl die Debatte in Teilen der Thüringer CDU anheizen, sich Gesprächen mit der AfD nicht zu verweigern.
Neben den 17 Lokalpolitikern hatte bereits zuvor Mohrings Vize Michael Heym mehrmals laut über ein Bündnis mit der AfD nachgedacht. Die Thüringer Landrätin Martina Schweinsburg forderte im ZDF Gespräche mit der AfD. "Diese eine Person ist nicht die Partei", sagte sie über den rechtsradikalen Höcke.
Der Richtungsstreit innerhalb der CDU wird wohl auch mit der Absage von Mohring am Mittwoch kein Ende finden.
Der Thüringer CDU-Chef jedenfalls verliert an Rückhalt, bei der konstituierenden CDU-Fraktionssitzung in Erfurt stimmten am Mittwoch 14 der 21 Abgeordneten für Mohring als Fraktionschef, sieben gegen ihn. Vor fünf Jahren war Mohring noch einstimmig bestätigt worden.
Mohring selbst strebt weiterhin eine CDU-geführte Minderheitsregierung mit FDP, SPD und Grünen an – auch wenn SPD und Grüne das bisher ablehnen.
(ll/mit dpa)
