So sehen Sieger aus: Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) mit den Fraktionsvorsitzenden der Linken, Kristina Vogt (l.), und der Grünen, Maike Schaefer.Bild: Eckhard Stengel/imago
Deutschland
01.07.2019, 06:1101.07.2019, 12:28
Vollzug in Bremen: Nach stundenlangen Verhandlungen haben sich SPD, Grüne
und Linke in der Nacht zum Montag auf den Koalitionsvertrag für eine
rot-grün-rote Regierung in Bremen geeinigt.
- Um 1.47 Uhr hätten alle Mitglieder der Koalitionsrunde dem 140 Seitan langen Text zugestimmt, teilte die Grünen-Delegation kurz danach mit.
- Dem Entwurf müssen dann noch drei Parteitage zustimmen.
- Es wäre die erste rot-grün-rote Koalition in einem westdeutschen Bundesland.
Bremens Bürgermeister Sieling verzichtet auf zweite Amtszeit
Obwohl die SPD nicht mehr stärkste Partei wurde, wird sie also weiterhin den Bürgermeister in Bremen stellen können. Doch der bisherige Bremer Bürgermeister Carsten Sieling hat am Montagmittag bekanntgegeben, dass er auf eine zweite Amtszeit verzichtet. Damit zieht er Konsequenzen aus der Wahlpleite.
In der Nacht hatten sich die Spitzen von SPD, Grünen und Linken auf eine Koalition geeinigt. Die SPD in Bremen hatte bei der Bürgerschaftswahl ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren, stärkste Kraft wurde die CDU
Bislang zählt die Bremer
Landesregierung acht Senatorinnen und Senatoren inklusive des
Präsidenten und Bürgermeisters. Im Gespräch war zuletzt eine
Aufstockung des Kabinetts auf neun Mitglieder. Dazu müsste auch das
Gesetz über die Mitgliederzahl des Senats entsprechend geändert
werden. Spätestens am Montagabend nach den Landesvorstandssitzungen
der Parteien dürften auch Namen bekannt werden.
Die SPD hatte die Wahl am 26. Mai verloren und das schlechteste
Ergebnis seit über 70 Jahren eingefahren. Die Sozialdemokraten hatten
zuvor zwölf Jahre mit den Grünen regiert, die bei der Wahl deutlich
zulegen konnten. Stärkste Partei wurde erstmals die CDU. Die Grünen
hatten Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition mit CDU und der FDP
abgelehnt.
Was passiert jetzt in Bremen?
Diese Woche stehen noch eine Reihe von Terminen an: Am Donnerstag
wollen die Linken auf einem Parteitag über den Koalitionsvertrag
entscheiden. Als einzige Partei befragt die Linke ihre rund 620
Mitglieder im Landesverband direkt. Die Entscheidung ist bindend.
Am
Samstag stellen SPD und Grünen den Vertrag jeweils auf Parteitagen
zur Abstimmung. Bereits am Mittwoch kommt die Bürgerschaft zu ihrer
konstituierenden Sitzung zusammen, und zwar erstmals mit der AFD in
Fraktionsstärke (fünf Abgeordnete).
(pb/dpa)
Bundeskanzler Olaf Scholz' (SPD) Vertrauensfrage am 16. Dezember soll den Weg für die Neuwahlen im Februar ebnen. Es gilt als reine Formalität, damit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dann den Bundestag auflösen kann.