Corona-News: Verkehrsminister Scheuer will Vorteile für geimpfte Urlauber

Mehr Freiheiten durch Impfung?Bild: dpa / Marius Becker

Corona-News: Scheuer will Vorteile für geimpfte Urlauber +++ Ärzte und Politiker fordern Freiheiten für Geimpfte

Wird die bundesweite Notbremse die dritte Welle abflachen? Wird das neue Infektionsschutzgesetz vor dem Bundesgerichtshof standhalten? Und wie weit sind wir mit den Impfungen? Das sind die Fragen, die Deutschland derzeit bewegen. Klar ist: Experten gehen die Einschränkungen in Deutschland angesichts rasant steigender Infektionszahlen längst nicht weit genug. In unserem News-Ticker findest du alle wichtigen Infos.

Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Fälle in Deutschland seit Beginn der Pandemie liegt nach Angaben des RKI mittlerweile bei 3.299.325. Die Zahl der insgesamt registrierten Todesfälle stieg auf 81.624. Die Zahl der von einer Covid-19-Erkrankung Genesenen bezifferte das RKI am Sonntag auf rund 2.910.100 an.

Neuere Nachrichten ab dem 26. April lest ihr hier.

26. April

10.10 Uhr: Scheuer für Vorteile für Geimpfte bei Urlaubsreisen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich für Vorteile für Geimpfte bei Urlaubsreisen ausgesprochen. "Für Geimpfte sollte es bald keine Tests und keine Quarantäne mehr geben bei Urlaubsreisen", sagte Scheuer am Montag der Deutschen Presse-Agentur vor dem Impfgipfel. "So können Reisen wieder möglich werden und ein Stück mehr Freiheit im Sommer zurückkehren."

Bisher gilt bei Flugreisen bei der Rückkehr nach Deutschland eine Testpflicht, bei der Rückkehr aus Ländern mit hohen Corona-Zahlen müssen sich Reisende in Deutschland in eine Quarantäne begeben. Die Reisewirtschaft ist von den Folgen der Corona-Pandemie schwer belastet.

Scheuer sprach sich außerdem dafür aus, die Impfpriorisierung möglichst bald aufzugeben. Geimpfte sollten digital erfasst werden, dann könnte es für sie und für Genesene Erleichterungen geben.

10.00 Uhr: Fraktionen fordern vor Impfgipfel mehr Freiheiten für Geimpfte

Vor dem Corona-Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag bekräftigen mehrere Bundestagsfraktionen ihre Forderungen nach mehr Freiheiten für Geimpfte und Genesene. Aus ihrer Sicht dürften Grundrechte von Geimpften mit vollem Impfschutz "nicht weiter eingeschränkt werden", sagte Karin Maag (CDU), gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag. Das gelte auch für Genesene, die laut PCR-Test nicht mehr infektiös seien und bereits eine Impfung bekommen hätten, sagte sie der "Welt".

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der "Welt", man brauche angesichts der im Mai wohl rasch voranschreitenden Impfkampagne eine schnelle Klärung, wie Geimpfte und Genese wieder ihre Grundrechte zurückerlangen sollten. Hier müsse das Bund-Länder-Treffen eine "klare Verabredung über das weitere Vorgehen" liefern.

Auch die Grünen-Abgeordnete Manuela Rottmann sprach sich dafür aus, dass die Grundrechte nur so lange eingeschränkt bleiben dürften, wie dies für die Pandemiebekämpfung erforderlich sei. Maskenpflicht und Abstand im öffentlichen Raum seien aber zunächst für alle beizubehalten.

Mehr Rechte für Geimpfte und Genesene fordert auch die FDP. Die Corona-Notbremse verhindere, dass sich Geimpfte treffen könnten, kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Das sei "ein ganz schwerer Fehler", sagte er und forderte, das Gesetz schnell zu ändern.

06.30 Uhr: Ärzte und Politiker: Geimpfte sollten ihre Rechte zurückbekommen

Vor dem Corona-Impfgipfel von Bund und Ländern fordern Ärzteverbände und Politiker, Geimpften ihre Grundrechte bald zurückzugeben. So sollten etwa geimpfte Pflegeheimbewohner wieder gemeinsam essen und Besuch bekommen dürfen, sagte die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, der "Rheinischen Post". Nötig seien auch alltagstaugliche Nachweise für Bürger, die geimpft oder negativ getestet sind. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten sollten nach ihrer Ansicht an diesem Montag auch sicherstellen, dass zurückgehaltene Impfdosen freigegeben und kein Impfstoff weggeworfen wird.

Der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, forderte ebenso wie Göring-Eckardt, alle Vorräte sofort zu verbrauchen. "Es ist so hanebüchen wie inakzeptabel, dass in den Kühlschränken der Impfzentren weiterhin Millionen Impfstoffdosen ungenutzt lagern oder nicht vollständig verbraucht werden, während sich draußen tagtäglich Tausende infizieren", sagte er der "Rheinischen Post". Seit Wochen fordere sein Verband, den Impfstoff endlich den Hausarztpraxen zu geben - "und zwar nicht bloß in homöopathischen Dosen".

Ende der Woche waren hierzulande rund sieben Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. Knapp 23 Prozent hatten mindestens eine erste Dosis erhalten.

Impfstoffe für alle freigeben?

CSU-Chef Markus Söder regte an, deutlich mehr in der Arbeitswelt und in Familien zu impfen. "Wir brauchen Betriebsimpfungen, wir brauchen Familienimpfungen", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Grund sei, dass in Firmen und Familien eine hohe Ansteckungsgefahr herrsche. Damit müsse eine weitgehende Freigabe der Impfstoffe einhergehen, sagte Söder. Die Priorisierung nach Alters- und Berufsgruppen sowie Krankheitsbildern sei am Anfang sinnvoll gewesen, "aber jetzt entwickelt sie sich zunehmend zu einem Zeithindernis".

Söder hatte am Wochenende konkret vorgeschlagen, schon im Mai alle Impfstoffe komplett freizugeben und auch Schüler ab 16 Jahren vermehrt zu impfen.

Auch der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, sprach sich für eine Aufhebung der Priorisierung aus. "So wichtig diese zu Beginn war, so wichtig ist es jetzt, die Breite der Bevölkerung sehr schnell zu impfen. Herdenimmunität bekommen wir nur, wenn wir nicht nur Alte und Hochbetagte impfen, sondern vor allem die Menschen mit vielen Kontakten", sagte er der "Rheinischen Post".

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte dem "Tagesspiegel", er halte es "für einen ehrlichen und machbaren Plan, den Mai noch im Rahmen der geltenden Priorisierung zu nutzen und ab Juni unterschiedslos zu impfen". So kämen auch jüngere Menschen schneller zu einer Impfung, "die sich nun mal am ehesten in Gruppen treffen".

Mehr Rechte für Geimpfte?

Zur Debatte über mehr Rechte für Geimpfte sagte Gassen: "Jemandem, der geimpft, ist, seine Grundreche weiter zu entziehen, halte ich rechtlich für sehr schwierig und medizinisch für kaum begründbar." Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Es ist selbstverständlich und zwingend, dass Menschen, die durch ihre Impfung nicht oder nur mit sehr geringer Wahrscheinlichkeit Überträger des Virus sein können, nicht eingeschränkt werden."

In einem Entwurf des Bundesjustizministeriums für eine Verordnung ist dazu angedacht: In Geschäften und einigen anderen Bereichen sollen Geimpfte und Genesene, die nachweislich vor nicht allzu langer Zeit eine Corona-Infektion überstanden haben, so behandelt werden wie Menschen, die einen aktuellen negativen Test vorlegen. Das betrifft etwa den Zugang zu vielen Geschäften, Kultureinrichtungen, Sport und bestimmte Dienstleistungen wie etwa einen Haarschnitt. Auch eine Quarantäne-Pflicht nach Einreise aus einem Risikogebiet würde entfallen.

Die FDP begrüßte diese Pläne. "Nachdem wir wissen, dass Geimpfte das Virus nicht übertragen können, dürfen deren Grundrechte nicht länger eingeschränkt werden", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing der "Augsburger Allgemeinen". "Der Staat muss gegenüber jedem Einzelnen einen Grund haben, weshalb er Freiheiten einschränkt."

06.00 Uhr: RKI registriert 11.907 Corona-Neuinfektionen und 60 neue Todesfälle

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 11.907 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das geht aus Zahlen des RKI von Montagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.08 Uhr wiedergeben. Deutschlandweit wurden nach RKI-Angaben innerhalb von 24 Stunden 60 neue Todesfälle verzeichnet. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich. Montags sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird.

Am Montag vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 11.437 Corona-Neuinfektionen und 92 neue Todesfälle gemeldet. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI am Montagmorgen bundesweit bei 169,3. Am Sonntag hatte das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 165,6 angegeben, am Montag vergangener Woche mit 165,3.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 3.299.325 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 2.910.100 an. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 81.624.

25. April

13.59 Uhr: Weltärzte-Präsident fordert Schutzmaßnahmen gegen indische Corona-Mutante

Angesichts der rasant steigenden Corona-Zahlen und einer neuen Virusmutation in Indien hat Weltärzte-Präsident Frank Ulrich Montgomery umfassende Schutzmaßnahmen gefordert. Die indische Mutante sei offenbar "ansteckender und im Krankheitsverlauf schlimmer" als bisher bekannte Virus-Varianten, sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Daher sind alle Maßnahmen der Kontakteinschränkung gegenüber potentiell hiermit Infizierten gerechtfertigt."

Neben Flug- und Einreiseverboten sowie strengen Quarantäneauflagen für Heimkehrer aus dem Risikogebiet rief Montgomery auch zu Hilfsangeboten für Indien auf. "Die indischen Krankenhäuser sind überfüllt. Es gibt keinen Sauerstoff zur Beatmung mehr, und viele Menschen sterben ohne eine Behandlung erhalten zu haben", sagte er der Zeitung. Es sei "in unser aller Interesse", die Infektionslage so schnell wie möglich in den Griff zu bekommen.

Montgomery verwies auf die jüngste Vorstandssitzung des Weltärztebundes, bei der eine Notfall-Resolution verabschiedet wurde. Darin fordert der Weltärztebund die internationale Staatengemeinschaft auf, Länder wie Indien und Brasilien mit Hilfen zu unterstützen, darunter mit Sauerstoff, Medikamenten und Schutzausrüstung. "Die Pandemie wird nicht enden, bis wir Covid in jeder Nation bekämpfen, und jetzt ist es Zeit für globale Kooperation, Solidarität und Unterstützung füreinander", heißt es in der Resolution.

Aus Indien wurden am Sonntag fast 350.000 Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet, landesweit fehlt es an Medikamenten und medizinischem Sauerstoff. Deutschland kündigte am Sonntag Nothilfen für das Land an. Die Regierung in Neu Delhi hatte bereits am Freitag mitgeteilt, dass eine Lieferung von 23 Anlagen zur Aufbereitung von Sauerstoff aus Deutschland geplant sei.

08.15 Uhr: Scholz will im Mai verbindlichen Öffnungsfahrplan aus Corona-Lockdown festlegen

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will im Mai einen verbindlichen Fahrplan zum Ausstieg aus dem Corona-Lockdown festlegen. "Wir brauchen den Fahrplan zurück ins normale Leben, aber einen, der nicht nach ein paar Tagen widerrufen wird", sagte der SPD-Kanzlerkandidat der "Bild am Sonntag". "Ende Mai sollten wir in der Lage sein, belastbare Aussagen zu treffen."

Scholz sprach sich dafür aus, "dass wir als Regierung dann klare und mutige Öffnungsschritte für den Sommer festlegen". Damit sollen sich Restaurants auf ihre Öffnung einstellen und die Bürger ihren Sommer planen können. Außerdem solle festgelegt werden, ab wann wieder Konzerte, Theater und Stadionbesuche möglich seien.

Scholz zeigte Verständnis für den Lockdown-Frust der Bürger. Auch er habe "keine Lust mehr auf diese Pandemie und ihre Einschränkungen", sagt er der "BamS". Dennoch sei die jetzt in Kraft getretene bundesweite Corona-Notbremse notwendig. "Wir brauchen noch einmal diese Anstrengung, damit wir einen schönen Sommer und dann wieder ein unbeschwerteres Leben haben", warb Scholz.

Der SPD-Politiker rief die Bürger auf, sich "in den nächsten vier bis sechs Wochen nicht die Chance kaputtzumachen, im Sommer im Biergarten zu sitzen und in den Urlaub zu fahren". Durch die Corona-Impfungen und -Tests sowie durch die jetzt geltenden Regeln habe Deutschland die Möglichkeit, "die Pandemie im Sommer hinter uns zu lassen".

08.12 Uhr: Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland steigt auf über 165

In Deutschland sind innerhalb eines Tages 18.773 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Sonntagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden zudem 120 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet.

Vor einer Woche hatte das RKI 19.185 Neuansteckungen, also etwa 400 mehr als diesen Sonntag, sowie 67 Todesfälle gemeldet. An Wochenden liegt die Zahl der Neuinfektionen in der Regel niedriger als im Wochendurchschnitt, weil an den Wochenenden weniger getestet wird und weniger Testergebnisse übermittelt werden.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg am Sonntag auf 165,6. Am Samstag war sie mit 164,4 angegeben worden.

24. April

10.24 Uhr: Justizministerin Lambrecht fordert mehr Freiheiten für Geimpfte

Für Menschen mit vollem Corona-Impfschutz sollten bestimmte Einschränkungen nach Ansicht von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bald aufgehoben werden. "Wenn feststeht, dass eine Impfung nicht nur vor einer Erkrankung schützt, sondern auch die weitere Übertragung des Virus verhindern kann, muss das bei den Maßnahmen berücksichtigt werden", sagte die SPD-Politikerin dem "Handelsblatt". "Das ist kein Privileg für Geimpfte, sondern ein Gebot der Verfassung."

Die Frage, welche Beschränkungen für Geimpfte wegfallen könnten, steht im Mittelpunkt des geplanten Bund-Länder-Treffens am Montag. Lambrecht verwies auf die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes. Danach sei die Bundesregierung ausdrücklich dazu ermächtigt worden, "besondere Regelungen, Ausnahmen und Erleichterungen für Personen festzulegen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus auszugehen ist". Es sei deshalb besonders wichtig, dass diese Fragen nun auch im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag erörtert werden.

Lambrecht wies darauf hin, dass in kürzester Zeit wirksame Impfstoffe entwickelt worden seien und immer mehr Menschen von diesem Schutz profitierten. "Sie fragen sich zu Recht, welche Freiheiten sie nach einer Impfung wieder ausüben können", betonte die Ministerin. Das sei keine theoretische Frage mehr, und deshalb müsse die Politik darauf jetzt auch praktische Antworten geben.

07.05 Uhr: In Deutschland tritt Corona-Notbremse in Kraft

In Deutschland sind die Regelungen für eine bundesweite Corona-Notbremse in Kraft getreten. Die Bestimmungen des neuen Infektionsschutzgeseztes greifen seit Samstag um Mitternacht. Die Bremse wird in Gebieten gezogen, in denen die Sieben-Tages-Inzidenz die Grenze von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern übersteigt. Besteht diese an drei aufeinanderfolgenden Tagen, treten am übernächsten Tag die Maßnahmen in Kraft, zu denen Kontaktbeschränkungen und eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22.00 und 05.00 Uhr zählen.

In der Öffentlichkeit oder in Privaträumen dürfen sich die Angehörigen eines Haushaltes nur mit einem weiteren Menschen treffen. Erlaubt sind zudem Zusammenkünfte von Ehe- oder Lebenspartnern – oder wenn ein Sorgerecht wahrgenommen wird.

Läden des täglichen Bedarfs wie etwa Supermärkte oder Drogerien bleiben wie bisher unabhängig von der Inzidenz geöffnet – alle anderen werden aber einer 100er-Inzidenz im betroffenen Landkreis geschlossen. Bei einer Inzidenz zwischen 100 und 150 ist jedoch Shoppen mit Terminbuchung möglich. Unabhängig von der Inzidenz kann bestellte Ware im Geschäft abgeholt werden.

An den Schulen ist ab einer Inzidenz von 100 Wechselunterricht vorgeschrieben. Ab einem Wert von 165 ist nur noch Distanzunterricht erlaubt.

Besonders umstritten ist die nächtliche Ausgangssperre. Beim Bundesverfassungsgericht sind bereits Klagen gegen das Gesetz anhängig.

Mit der Neuregelung hat der Bund erstmals in der Corona-Pandemie Zuständigkeiten an sich gezogen, die bislang bei den Ländern lagen. Die Bundesländer dürfen die Notbremse des Bundes nicht lockern, aber die Regeln weiter verschärfen.

06.11 Uhr: US-Gesundheitsbehörde lässt Johnson & Johnson-Impfstoff erneut zu

Nach Bedenken wegen Fällen von Blutgerinnseln werden in den USA die Corona-Impfungen mit dem Vakzin von Johnson & Johnson wieder aufgenommen. Die US-Gesundheitsbehörden CDC und FDA gaben am Freitag grünes Licht für den erneuten Einsatz des Vektorvirenimpfstoffs. Zuvor hatte auch die EU-Arzneimittelbehörde EMA das Mittel des US-Konzerns uneingeschränkt empfohlen.

Das Vakzin solle wieder verimpft werden, teilten die Arzneimittelbehörde FDA und die Gesundheitsbehörde CDC gemeinsam in Washington mit. Der Nutzen des Mittels überwiege die Risiken, hieß es zur Begründung. Mit ihrer Entscheidung folgten die Behörden der kurz zuvor veröffentlichten Empfehlung einer Expertenkommission. Zugleich kündigten sie an, das Risiko für Blutgerinnsel weiterhin zu prüfen.

Wegen mehrerer Fälle von Blutgerinnseln bei Geimpften hatten die US-Behörden die Impfungen mit dem J&J-Vakzin am 13. April ausgesetzt. Die CDC hatte die Expertenkommission damit beauftragt, die Sicherheit des J&J-Vakzins zu überprüfen. Diese empfahl am Freitag den Einsatz des Impfstoffs auf der Grundlage der Notzulassung durch die FDA zur Anwendung bei allen Erwachsenen ab 18 Jahren.

Die Fälle von Blutgerinnseln bei mit dem J&J-Vakzin Geimpften seien "ganz besonders selten", erklärte CDC-Chefin Rochelle Walensky. Nach Angaben vom Freitag entwickelten 15 von 3,99 Millionen Frauen, die in den USA mit dem Corona-Vakzin von Johnson & Johnson geimpft wurden, schwerwiegende Blutgerinnsel. Drei von ihnen starben. 13 der 15 Betroffenen waren unter 50 Jahre alt.

Insgesamt wurden in den USA 7,98 Millionen Dosen des Impfstoffs verabreicht. Bei Männern wurden keinerlei Blutgerinnsel nach der Impfung beobachtet.

Der Corona-Impfstoff von Johnson & Johnson ist auch in der EU bereits seit März zugelassen; er wurde dort aber noch nicht verabreicht. Nach einer Prüfung der in den USA aufgetretenen Blutgerinnsel-Fälle im Zusammenhang mit dem Vakzin erklärte die EMA in dieser Woche, an ihrer Empfehlung für den Impfstoff festzuhalten.

05.06 Uhr: RKI registriert 23.392 Corona-Neuinfektionen und 286 neue Todesfälle

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 23.392 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das geht aus Zahlen des RKI von Samstagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05:03 Uhr wiedergeben. Deutschlandweit wurden nach RKI-Angaben innerhalb von 24 Stunden 286 neue Todesfälle verzeichnet. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich.

Am Samstag vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 23.804 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 219 neue Todesfälle verzeichnet.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI am Samstagmorgen bundesweit bei 164,4. Am Vortag hatte das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 164,0 angegeben, am Samstag vergangener Woche mit 160,7, vor vier Wochen (27.3.) mit 124,9.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 3.268.645 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 2.882.300 an. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 81.444.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag nach dem RKI-Lagebericht von Freitagabend bei 1,08 (Vortag: 1,01). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 108 weitere Menschen anstecken. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen die Fallzahlen.

23. April

16.02 Uhr: Österreich: Praktisch alle Branchen dürfen ab 19. Mai öffnen

In Österreich dürfen ab 19. Mai praktisch alle wegen der Corona-Krise heruntergefahrenen Branchen einen Neustart wagen. Das kündigte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag an. Zentrale Säule des Schritts ist ein umfassendes Schutzkonzept, bei dem Zutrittstest für Gastronomie, Hotellerie, Sport und Kultur im Mittelpunkt stehen.

"Diese Öffnungsschritte erfolgen mit strengen Sicherheitskonzepten, aber sie erfolgen", sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag in Wien. Er hoffe darauf, dass weitere Erleichterungen zum Beispiel für die Nachtgastronomie, für Hochzeitsfeiern und für Vereinsfeste ab 1. Juli folgen könnten.

Er sei angesichts dieser Pläne mit einer wieder steigenden Anzahl Corona-Infektionen zu rechnen, sagte Kurz. Es sei aber davon auszugehen, dass dank der Impfungen die Situation beherrschbar bleibe. "Da liegt schon eine gewisse Vorfreude in der Luft", sagte Vize-Kanzler Werner Kogler. Es sei der Regierung wichtig, eine positive Perspektive zu geben und für Planbarkeit zu sorgen.

Auch die Deutschen, die Urlaub in Österreich machen wollen, können laut Regierung wieder planen. Die Quarantänepflicht gelte nur noch für Hochrisikogebiete. Für Einreisen aus Deutschland reichen ein negativer Test oder der grüne Pass.

11.20 Uhr: Virus wird weiterhin in Deutschland bekannt sein

Es geht um die Frage, ob es Herdenimmunität gebe, wenn im Herbst alle willigen Menschen geimpft sind. "Das wird große Erleichterung bringen", so Cichutek. Und weiter: "Wir würden uns über eine schnelle Durchimpfungsrate freuen.

Schaade ergänzt, dass eine Herdenimmunität in dem Sinne, dass das Virus dann weg sei, nicht erreicht werde. Aber die Viruszirkulation werde verringert. "Das Infektionsgeschehen insgesamt wird deutlich geringer sein, jeder wird imstande sein sich zu schützen", so Schaade. "Wir werden aber auch weiterhin in diesem Jahr und den folgenden Jahren das Virus kennen", sagt Schaade. Wenn man aber eine Grundimmunität habe, würden die Auswirkungen geringer sein.

11.14 Uhr: Spahn zuversichtlich für Auflösung der Impfpriorisierung

Es geht erneut um die Auflösung der Impfpriorisierung. "Hundert prozentige Sicherheit gibt es natürlich nicht, aber Zuversicht", so Spahn. Der Hauptlieferant Biontech sei sehr zuverlässig. Viele erwartete Impfdosen kämen von diesem Hersteller. "Nach allem, was wir nach menschlichem Ermessen Stand heute annehmen können, werden wir so viele Impfstoffe bekommen, dass wir dann diese Situation erreichen", so Spahn. Eine Garantie könne er natürlich nie geben.

11.01 Uhr: Spahn beantwortet watson-Frage

Watson-Redakteur Lukas Weyell fragt, ob Spahn es für vertretbar hält, die EM mit Publikum stattfinden zu lassen. München sei ja ebenfalls Austragungsort.

Spahn antwortet, dass er sich damit bereits am Morgen befasst habe, man müsse das mit der Bundesregierung, Bayern und der Stadt München besprechen. "Wenn wir dahin kämen, dass wir generell Veranstaltungen testgestützt mit Hygienekonzept machen, dann kann man das nicht ausschließen. Man sollte aber nicht zu viele Erwartungen wecken", so Spahn. Es gehe aber nicht darum, dass das Stadion wieder komplett voll sei. Man müsse weiter Abstand halten. "Wir müssen das auch mit dem Innenministerium, für Sport zuständig, besprechen", sagt Spahn. Man müsse zuerst aber die dritte Welle brechen. Drei Monate vorher könne man dies aber nicht entscheiden.

10.59 Uhr: Spahn fordert Länder dazu auf, nicht zu lange mit Maßnahmen zu warten

"Es ist eine Not-Bremse. Ich kann nicht empfehlen zu lange zu warten bis man Maßnahmen ergreift", so Spahn. Einige Länder würden ja auch bereits früher reagieren, das sei empfehlenswert. Vorgesehene nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Regionen mit hohem Infektionsgeschehen lägen auch schon seit Anfang März nach einem entsprechenden Bund-Länder-Beschluss im Instrumentenkasten.

10.55 Uhr: Spahn kann sich Gespräch mit Schauspielern vorstellen

Es geht um die von vielen Schauspielern geäußerte Kritik an der Corona-Politik. "Ich habe mir ehrlicherweise noch nicht alles selbst anschauen können", sagt Spahn. Dass es Kritik und Fragen gebe finde er wünschenswert in einer Demokratie. Denn es sei wichtig, dass man die Politik erläutere. "Das sind kontroverse Diskussionen", so Spahn. Er könne sich gut vorstellen ein Gespräch mit den Initiatoren zu führen.

10.53 Uhr: Relevanz der Vorsorgeuntersuchungen

Man sehe aktuell, dass weniger Menschen zu Vorsorgeuntersuchungen und verschobene Operationen. "Das kann Folgen haben", so Spahn. "Wir werden sicherlich nach dieser Welle sehr dafür werben, nicht gemachte Vorsorgeuntersuchungen nachzuholen." Dies sei wichtig, sonst könne vieles nicht erkannt werden.

10.41 Uhr: Nutzen von Astrazeneca überwiegt weiterhin

"Ich bewerte das als vernünftige Maßnahme", so Cichutek zur Freigabe des Impfstoffs von Astrazeneca nach eigenem Ermessen. Man müsse aber natürlich aufklären. Die Melderaten von seltenen Thrombosen würde runtergehen. Der Nutzen überwiege dem Risiko. Man sehe bei Astrazeneca, dass es mehr Fragen und Zurückhaltung gebe, so Spahn. Bei Über-60-Jährigen sei dies unberechtigt. "Wir sehen aber auch, als Über-60-Jährige das Angebot bekamen, waren die Termine schnell ausgebucht", sagt Spahn. Man würde den Impfstoff gut verimpft kriegen.

10.28 Uhr: Wichtigkeit des betrieblichen Impfens

Betriebliches Impfen sei wichtig, dort seien Menschen niedrigschwellig erreichbar, so Spahn. Daher wolle man damit so bald wie möglich beginnen.

Dann geht es um Sonderrechte für Geimpfte. "Darf man jemandem, der vollständig geimpft ist, noch Beschränkungen auferlegen?", fragt Spahn. Da gebe es die Rechte der Eigenen, aber auch die Schutzbedürftigkeit der Anderen. Man sei im engen Austausch mit dem Justiz- und Innenministerium. Diese Rechtsfrage müsse man mit den Ländern diskutieren. Eine weitere Frage sei, ob an einem Tag negativ Getestete mit Geimpften gleichgestellt werden sollten.

10.27 Uhr: "Wir müssen weiter vorsichtig sein"

Nun beginnen die Fragen der Journalisten. Es geht um die Mobilitätsdaten. "Wir sehen in der Kommunikation eine Maßnahme an sich, damit Verhalten und Mobilität sich ändert. Das konnten wir über Ostern gut sehen", so Schaade. Aktuell steige die Mobilität aber wieder, hier brauche man Maßnahmen zur Reduktion von Kontakten. "Wir müssen weiter vorsichtig sein", sagt Schaade weiter.

10.18 Uhr: Weitere Zulassungen von Impfstoffen noch in diesem Halbjahr

Nun spricht der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek. "Ich beginne mit einer guten Nachricht: Wir haben vier zugelassene Impfstoffe verfügbar", so Cichutek. "Wir hatten noch nie so früh zu neuen Impfstoffen so viele Daten aus aller Welt". Man könne so die Wirksamkeit gut einschätzen, sie sei sehr gut. Auch bei Astrazeneca sei sie sehr gut. Die Meldedaten zu seltenen Thrombosen seien sehr gering. Weitere Zulassungen von Impfstoffen seien noch in diesem Halbjahr zu erwarten.

10.12 Uhr: Schaade ordnet aktuelle Lage ein

Die gute Nachricht sei, dass sich die Infektionszahlen auf einem hohen Niveau eingependelt haben, so Lars Schaade. "Wir sehen an den Mobilitätsdaten, dass viele Menschen sich über Ostern eingeschränkt haben", so Schaade. Dafür bedankt er sich. Die Fallzahlen seien aber auf einem zu hohen Niveau. "Für Entwarnung ist es zu früh".

10.10 Uhr: Ausgangsbeschränkungen laut Spahn notwendig

Spahn spricht die Politik der Bundesländer an. Diese müssten nicht auf den Beginn der Bundes-Notbremse warten, die aber bereits ab morgen gilt. "Der Bereich der privaten Kontakte fällt am schwersten", so Spahn. Ausgangsbeschränkungen seien eine Freiheitsbeschränkung. "Das ist hart, es fällt schwer, aber es ist für eine Übergangszeit notwendig", so Spahn. Denn es gehe jetzt darum, die dritte Welle zu brechen.

10.08 Uhr: Aufhebung der Impfpriorisierung im Laufe des Junis

Erneut spricht Spahn die guten Entwicklungen an. Er lobt die Corona-Warn-App, die aktuell gute Dienste leiste. Zudem habe sich das Testen gut entwickelt, auch die Impfkampagne laufe gut. "Mehr als jeder fünfte Deutsche ist geimpft, im Laufe des Mais jeder Dritte. Daher können wir im Verlauf des Junis die Priorisierung öffnen", sagt Spahn. Die voraussichtliche Aufhebung der Priorisierung im Juni "heißt nicht, dass wir innerhalb von einer Woche gleich jedem einen Termin machen" und im Juni schon alle impfen können, sagt Spahn am Freitag in Berlin. "Das wird bis in den Sommer hinein gehen müssen."

10.00 Uhr: Spahn spricht über Intensivstationen

"Wir haben weiterhin eine schwierige Situation auf den Intensivstationen", warnt Spahn zu Beginn der Pressekonferenz. Es gebe natürlich Kliniken in Deutschland mit weniger Belastung, aber auch Kliniken mit extrem hoher Belastung. Dies treffe vor allem auch das Personal. Bisher habe man eine Überlastung vermeiden können. "Inzidenz und Intensiv hängen miteinander zusammen", erklärt Spahn. "Wenn die Inzidenz steigt, steigt in der Folge auch die Belastung in den Kliniken und auf den Intensivstationen".

09.56 Uhr: Spahn, Schaade und Cichutek informieren über aktuelle Lage

Wie geht es weiter in der Pandemie und wie ist die aktuelle Lage? Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, RKI-Vize-Präsident Lars Schaade und der Präsident des PEI, Klaus Cichutek, geben Auskunft. Ab 10 Uhr gibt es die Bundespressekonferenz bei uns im Liveticker.

06.00 Uhr: Bundes-Notbremse greift ab Samstag - Warnung vor Regelungs-Wirrwarr

Die Menschen in Deutschland müssen sich ab dem Wochenende auf neue Corona-Beschränkungen einstellen. Das neue Infektionsschutzgesetz tritt an diesem Freitag in Kraft, in Kreisen und Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 in den vergangenen drei Tagen soll die Bundes-Notbremse ab Samstag automatisch greifen, wie das Bundesinnenministerium in Berlin erläuterte. Ministeriumssprecher Steve Alter wies darauf hin, dass in diesen Landkreisen und Städten die nach Landesrecht zuständigen Behörden das Wirken der Notbremse ab Samstag noch am Freitag bekannt machen müssten. Die Kritik aus den Bundesländern an den Regelungen reißt unterdessen nicht ab, auch Kommunen sind unzufrieden.

Der Bundestag hatte das Gesetz am Mittwoch verabschiedet. Der Bundesrat ließ es am Donnerstag passieren. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete das Gesetz danach, es wurde noch am Donnerstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Gezogen werden soll die Notbremse, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. Dann dürfen Menschen ab 22.00 Uhr die eigene Wohnung in der Regel nicht mehr verlassen. Alleine Spazierengehen und Joggen sind bis Mitternacht erlaubt. Es darf sich höchstens noch ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen, wobei Kinder bis 14 Jahre ausgenommen sind. Läden dürfen nur noch für Kunden öffnen, die einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Präsenzunterricht an Schulen soll ab einer Inzidenz von 165 meist gestoppt werden.

Kritik an den Neuregelungen kommt vom Deutschen Landkreistag. "Die Bundes-Notbremse ist nicht das segensreiche Instrument, für das sie gehalten wird", sagte Landkreistags-Präsident Reinhard Sager der "Rheinischen Post". Die Möglichkeiten der Länder würden eingeschränkt, flexibel und passgenau auf das Infektionsgeschehen vor Ort zu reagieren. Die Regelungslage werde "noch unübersichtlicher, da unterhalb von 100 nach wie vor Landes- und Kreisregelungen greifen können und außerdem oberhalb von 100 die Möglichkeit von strikteren Maßnahmen besteht", kritisierte Sager.

Auch bei der Befassung im Bundesrat hatten mehrere Ministerpräsidenten am Donnerstag Kritik geäußert. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher sieht Licht und Schatten bei der Bundes-Notbremse. Positiv sei, dass es eine verbindliche Regelung für ganz Deutschland gebe, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Nachteil sei die Aufweichung der Ausgangsbeschränkung. Für inkonsequent halte er auch eine Öffnung des Einzelhandels durch Click & Meet, also Einkaufen nach Vereinbarung eines Termins. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bekräftigte seinen Einwand, das Gesetz sei juristisch "höchst angreifbar" und berge eine "Menge praktischer Probleme".

05.00 Uhr: RKI registriert 27.543 Corona-Neuinfektionen und 265 neue Todesfälle

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 27.543 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das geht aus Zahlen des RKI von Freitagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.05 Uhr wiedergeben. In der Zahl der gemeldeten Neuinfektionen könnten Nachmeldungen aus Nordrhein-Westfalen vom Vortag enthalten sein. Eine größere Zahl von Meldungen der NRW-Gesundheitsämter waren zuvor aufgrund technischer Schwierigkeiten nicht vollständig übermittelt worden.

Deutschlandweit wurden nach RKI-Angaben innerhalb von 24 Stunden 265 neue Todesfälle verzeichnet. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich.

Am Freitag vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 25 831 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 247 neue Todesfälle verzeichnet.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI am Freitagmorgen bundesweit bei 164,0. Am Vortag hatte das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 161,1 angegeben. Bisher kann laut RKI anhand der Sieben-Tage-Inzidenz der vergangenen Tage noch nicht abgeschätzt werden, ob sich der ansteigende Trend der vergangenen Woche fortsetzt.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 3.245.253 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 2.865.000 an. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 81.158.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag nach dem RKI-Lagebericht von Donnerstagabend bei 1,01 (Vortag: 0,94). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 101 weitere Menschen anstecken. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen die Fallzahlen.

22. April

23.00 Uhr: Kanzleramtschef Braun: Auch ohne Impfpriorisierung noch Wartezeiten

Kanzleramtschef Helge Braun warnt vor überzogenen Erwartungen bei einer möglichen Aufhebung der Priorisierung der Corona-Impfungen. Auch dann werde es noch Wartezeiten für Impfwillige geben, sagte der CDU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen". Braun betonte, die Priorisierung könne man aller Voraussicht nach Anfang Juni aussetzen. "Das heißt nicht, dass dann schon Anfang Juni für alle genug Impfstoff vorhanden sein wird", betonte der Kanzleramtschef. Es bleibe aber dabei, dass man bis zum Sommer jedem ein Impfangebot machen könne.

Braun skizzierte den möglichen Zeitplan wie folgt: "Wenn die Hersteller so liefern, wie sie es uns versprochen haben, dann werden wir im Laufe des Mai so viel Impfstoff bekommen, dass wir allen, die eine Priorisierung haben, ein Impfangebot machen können." Dann könne man im Juni beginnen, über die Betriebsärzte und über die Hausärzte auch die breite Bevölkerung zu impfen.

Braun appellierte an die Menschen, sich impfen zu lassen. Der Erfolg bei der Bekämpfung der Pandemie hänge nicht nur von der Menge des Impfstoffs ab, sondern auch von der Impfbereitschaft. Die Skepsis sei trotz aller Mahnungen nicht verschwunden. Die Erfahrung mit den Grippeimpfungen zeige, dass noch nicht einmal 50 Prozent der Deutschen dieses Angebot annehmen würden. "Mit so einer Impfquote könnte man die Corona-Pandemie nicht besiegen", mahnte der CDU-Politiker.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte am Donnerstag in Aussicht gestellt, dass wohl im Juni die Priorisierung beim Impfen gegen das Coronavirus aufgehoben werden könnte.

15.09 Uhr: Merkel verteidigt Corona-Notbremse und fordert Durchhaltevermögen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die bundesweite Notbremse in der Corona-Pandemie gegen breiten Protest verteidigt. "Mir ist bewusst, dass sich die Beliebtheit der Notbremse in Grenzen hält", sagte Merkel am Donnerstag in einer vorab aufgezeichneten Rede bei den digitalen "Familienunternehmer-Tagen". "Aber wir brauchen sie als Wellenbrecher für die dritte Welle." Erst müsse es gelingen, diese dritte Pandemiewelle zu brechen, dann könne es in Anlehnung an das Motto der Familienunternehmer-Tage "Leinen los" heißen, sagte die Kanzlerin in Berlin. Dann könne man auch auf einen "Kurs aus der Krise" wieder hin zu neuem Wachstum einschwenken. "Aber bis dahin braucht es noch Durchhaltevermögen", mahnte Merkel. Gerade die Familienunternehmen seien hier gefragt und gefordert.

Die Kanzlerin verteidigte erneut die bundesweiten Einschränkungen über das geänderte Infektionsschutzgesetz. Damit würden einheitliche, klare Regeln geschaffen. "Denn das Problem war ja, dass die bisherige Notbremse zu zögerlich umgesetzt beziehungsweise in einzelnen Regionen unterschiedlich ausgelegt wurde", sagte Merkel. "Das machte es Bürgerinnen und Bürgern unnötig schwer, nachzuvollziehen, wo wann welche Regelungen gelten." Der Bundesrat hatte das geänderte Infektionsschutzgesetz mit der Corona-Notbremse zuvor trotz massiver Kritik passieren lassen. In einer Sondersitzung verzichtete die Länderkammer darauf, den Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz anzurufen, das der Bundestag am Vortag verabschiedet hatte. Noch am Nachmittag wurde das Gesetz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet. Es muss nun im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Gezogen werden soll die Notbremse, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen an drei Tagen hintereinander über 100 liegt.

14.49 Uhr: Schweden streicht Lockerungen

Angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen verlängert Schweden erneut seine staatlich angeordneten Beschränkungen. Die erhoffte Lockerung der Teilnehmerzahl für öffentliche Zusammenkünfte und Veranstaltungen wie Konzerte zum 3. Mai müsse wegen der verschlechterten Infektionslage verschoben werden, sagte Ministerpräsident Stefan Löfven am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Stockholm. Erst wenn die Belastung des Gesundheitswesen geringer werde und die Pandemie abflaue, werde gelockert, sagte Löfven. Die Teilnehmerobergrenze liegt somit weiter bei acht Personen, für Beerdigungen bei 20.

11:30 Uhr: Deutschland will 30 Millionen Dosen Sputnik V erwerben

Deutschland will nach Angaben des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) 30 Millionen Dosen des russischen Impfstoffs Sputnik V erwerben. Voraussetzung sei aber die Zulassung durch die Europäische Arzneimittelbehörde, sagte er am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem russischen Gesundheitsminister Michail Muraschko in Moskau. Es wäre ein großer Erfolg, wenn das im Mai gelingt. Dann könnten im Juni, Juli und August jeweils 10 Millionen Dosen dieses Impfstoffes gekauft werden. Kretschmer geht davon aus, dass der russische Impfstoff in Sachsen eine große Zustimmung genießen wird.

Kretschmer selbst will sich in der kommenden Woche mit dem Vakzin von Astrazenca impfen lassen. Er wolle ganz bewusst zeigen, dass dieser Impfstoff sicher ist, sagte er.

10.06 Uhr: Impfpriorisierung soll laut Bericht aufgehoben werden – Impfungen für alle Erwachsenen ab Ende Mai

Laut einem Bericht der "Bild" Zeitung soll die Impfpriorisierung bereits ab Ende Mai aufgehoben werden. Das erfuhr die Zeitung aus internen Gesprächen zwischen der Bundesregierung sowie den Chefs der Staatskanzleien der Länder. Demnach erwarte der Bund so viel Impfstoff, dass er davon ausgehe, die Priorisierung ab Mai aufgeben zu können.

Kanzleramtsminister Helge Braun soll dies bereits bestätigt haben. Er sagte, die Priorisierung könne vermutlich ab Ende Mai oder Anfang Juni aufgegeben werden. Dies werde Thema beim nächsten Impfgipfel zwischen Bund und Ländern am 26. April sein.

09.54 Uhr: Tübinger Corona-Modellprojekt wird nach sechs Wochen beendet

Nun also doch das Aus nach sechs Wochen: Das Tübinger Corona-Modellprojekt wird wegen der Bundes-Notbremse laut Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) beendet. "Ab Montag ist also auch bei uns alles dicht. Theater, Handel, Schulen und Kitas", schrieb Palmer auf seiner Facebook-Seite. Diese Entscheidung habe die CDU-Wahlkreisabgeordnete Annette Widmann-Mauz der Presse mitgeteilt. Die Inzidenz im Landkreis sei mit 180 eben viel zu hoch, schrieb Palmer. Er machte darauf aufmerksam, dass die Inzidenz in Tübingen konstant unter 100 sei seit zwei Wochen. "Der Anstieg findet nur außerhalb Tübingens statt und hat jetzt den Wert von 240 erreicht, während wir bei 91 stehen", schrieb Palmer. Der zuletzt für die Stadt gemeldete Wert lag laut dem Sozialministerium am Mittwoch bei 91,8. Der Wert für den Landkreis wurde mit 181,5 angegeben.

Menschen in Tübingen können sich seit dem 16. März an mehreren Stationen kostenlos testen lassen - mit den Bescheinigungen der Ergebnisse, den Tagestickets, können sie dann in Läden, zum Friseur oder auch in Theater und Museen gehen. Wegen großen Andrangs von außerhalb sind die Tests inzwischen auf Menschen aus dem Kreis Tübingen beschränkt. Das Vorzeigeprojekt war bereits zwei Mal verlängert worden und hatte bundesweit für viel Aufsehen gesorgt, aber auch für einige Kritik. So hatte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach einen Stopp solcher Versuche wie in Tübingen gefordert. "Sie geben das falsche Signal", schrieb Lauterbach auf Twitter. Das Tübinger Projekt zeige, dass unsystematisches Testen mit Öffnungsstrategien die schwere dritte Corona-Welle nicht aufhalten werde. ""Testen statt Lockdown" ist Wunschdenken, genau wie "Abnehmen durch Essen".

09.50 Uhr: Bundesrat entscheidet über Bundes-Notbremse

Der Bundesrat will am heutigen Donnerstag (11.00 Uhr) über das erweiterte Infektionsschutzgesetz entscheiden – die Corona-Notbremse. Durch das Gesetz sollen für jeden Kreis und jede kreisfreie Stadt einheitliche Regeln gelten, sobald an drei Tagen die Zahl neuer Corona-Ansteckungen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche über 100 steigt. Der Bundestag beschloss das Gesetz am Mittwoch. Mit der Corona-Notbremse würden dann die umkämpften Ausgangsbeschränkungen von 22 bis 5 Uhr gelten. Außerdem sollen ab einem Wert von 165 Schulen schließen und Schüler im digitalen Distanzunterricht lernen. Viele Geschäfte dürften ab einem Schwellenwert von 150 nur noch das Abholen bestellter Waren anbieten, Shopping im Geschäft wäre damit wieder verboten. Ausgenommen sind Supermärkte, Drogerien und Apotheken.

Bei dem Gesetz handelt es sich um ein Einspruchsgesetz. Das macht es für den Bundesrat schwerer, es aufzuhalten oder noch zu verändern. Die Länderkammer müsste dazu den Vermittlungsausschuss mit Vertretern von Bundestag und Bundesrat für Nachverhandlungen anrufen. Dazu bräuchte es eine absolute Mehrheit von 35 der 69 Stimmen im Bundesrat. Viele Bundesländer kündigten jedoch an, keinen Einspruch einlegen zu wollen. Zuletzt muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnen. Es ist offen, ob das am Donnerstag geschehen wird, weil das Gesetz - wie jedes andere auch - im Präsidialamt erst geprüft wird.

06.00 Uhr: 29.518 Corona-Neuinfektionen, 259 Todesfälle

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 29.518 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das geht aus Zahlen des RKI von Donnerstagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.05 Uhr wiedergeben. In der Zahl der gemeldeten Neuinfektionen könnten Nachmeldungen aus Nordrhein-Westfalen vom Vortag enthalten sein. Eine größere Zahl von Meldungen der NRW-Gesundheitsämter waren zuvor aufgrund technischer Schwierigkeiten nicht vollständig übermittelt worden.

Deutschlandweit wurden nach RKI-Angaben innerhalb von 24 Stunden 259 neue Todesfälle verzeichnet. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich.

Am Donnerstag vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 29.426 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 293 neue Todesfälle verzeichnet.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI am Donnerstagmorgen bundesweit bei 161,1. Am Vortag hatte das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 160,1 angegeben. Bisher kann laut RKI anhand der Sieben-Tage-Inzidenz der vergangenen Tage noch nicht abgeschätzt werden, ob sich der ansteigende Trend der vergangenen Woche fortsetzt.

05.00 Uhr: 200 Millionen Impfungen in 100 Tagen - Biden erreicht Impf-Ziel

US-Präsident Joe Biden hat in der Corona-Pandemie ein zentrales Versprechen eingelöst: 200 Millionen verabreichte Impfungen innerhalb seiner ersten 100 Tage im Amt. Mit den Impfzahlen, die am Donnerstag veröffentlicht würden, werde die Schwelle von 200 Millionen gespritzten Impfdosen überschritten, kündigte Biden am Mittwoch in Washington an. Er sei stolz auf seine Regierungsmannschaft, aber auch auf die Bevölkerung, die das möglich gemacht hätten. "Dies ist eine amerikanische Leistung, ein kraftvolles Beispiel für Einheit und Entschlossenheit."

Der Demokrat war am 20. Januar ins Weiße Haus eingezogen. Ende April ist er 100 Tage im Amt. Dem Kampf gegen die Corona-Pandemie hat Biden Priorität eingeräumt. Er hatte zum Amtsantritt zunächst das Ziel ausgegeben, in seinen ersten 100 Tagen im Amt 100 Millionen Impfdosen zu verabreichen. Dies wurde schon nach knapp 60 Tagen erreicht. Biden verdoppelte das Ziel daraufhin auf 200 Millionen Impfungen, was nun ebenfalls vorzeitig erreicht wird - nach gut 90 Tagen im Amt.

Biden sagte, jetzt beginne eine "neue Phase" im Kampf gegen das Virus. Seit Montag sind alle Amerikaner ab 16 Jahren berechtigt, einen Impftermin zu vereinbaren. Der Präsident rief die Menschen auf, nicht zu zögern, sondern sich impfen zu lassen. Die Regierung habe viel getan, um dies einfach zu gestalten: 90 Prozent der Amerikaner lebten inzwischen im Umkreis von fünf Meilen (etwa acht Kilometern) einer Impf-Stelle. Rund 40 000 Apotheken im Land seien in die Impf-Kampagne eingebunden. Viele davon sind in Drogerien untergebracht. Biden appellierte, wer "Shampoo oder Zahnpasta" kaufen gehe, könne sich bei der Gelegenheit auch gleich impfen lassen.

Nach Angaben der US-Gesundheitsbehörde CDC sind bereits mehr als 26 Prozent der Gesamtbevölkerung in den USA voll geimpft. Mehr als die Hälfte der Erwachsenen hat demnach mindestens eine Impfspritze bekommen, unter den Älteren ab 65 Jahren sind es bereits mehr als 80 Prozent. Der Fokus richte sich nun darauf, größere Teile der arbeitenden Bevölkerung zu impfen, sagte ein Regierungsvertreter.

21. April

18.05 Uhr: Gerichte in Hamburg und Köln lehnen Beschwerden gegen Ausgangssperre ab

Gerichte in Hamburg und Köln haben Beschwerden gegen die im Kampf gegen die Coronakrise verhängten nächtlichen Ausgangssperren abgewiesen. Vor dem Hamburger Oberverwaltungsgericht (OVG) wollte ein Kläger mit seiner Beschwerde erreichen, dass eine vom Hamburger Verwaltungsgericht in erster Instanz ausgesprochene Billigung der Maßnahme erneut überprüft wird. Das OVG lehnte dies aber nach Angaben vom Mittwoch ab, weil der Verfasser keine stichhaltige Begründung dafür vorlegte. (Az. 5 Bs 85/21)Demnach rechtfertigen die von dem Beschwerdeführer genannten Studien keine hinreichenden Zweifel an der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Diese seien für die aktuelle Pandemielage entweder wenig aussagekräftig oder stützten die Auffassung des Senats, wonach die Ausgangssperren wirkten, betonte das Gericht.

Eine inhaltliche und rechtliche Prüfung von Entscheidungen der Vorinstanz nehme das OVG standardmäßig immer erst vor, wenn ein Beschwerdeführer "tragende Annahmen" erfolgreich in Zweifel ziehen könne, hieß es weiter. Dies sei im vorliegenden Fall nicht gelungen. Es sei aber eine weitere Beschwerde anhängig.

Hamburg hatte angesichts stark steigender Coronazahlen bereits zu Ostern eine nächtliche Ausgangssperre verhängt, die zwischen 21.00 Uhr und 05.00 Uhr gilt. Es gelten Ausnahmen für triftige Gründe, etwa Arbeit. Auch körperliche Betätigungen wie Joggen und das Ausführen von Hunden sind allein weiter erlaubt. Das Hamburger Verwaltungsgericht hatte die Ausgangssperre vor zwei Wochen in einem Eilverfahren als angemessene und zumutbare staatliche Reaktion auf das Pandemiegeschehen gebilligt. Ohne die Maßnahme werde die Corona-Eindämmung "erheblich gefährdet".

Das Kölner Verwaltungsgericht wies am Mittwoch den Eilantrag eines Bürgers gegen die von der Stadt Köln verhängte nächtliche Ausgangsbeschränkung mit dem Argument ab, die Maßnahme sei "voraussichtlich verhältnismäßig und zumutbar". (Az.: 7 L 689/21) Die Ausgangsbeschränkung sei "gesetzlich zulässig, weil sich eine kontinuierliche ansteigende Entwicklung der Inzidenzzahlen in Köln bis zu einem Wert von 188,1 in der vergangenen Woche ergeben" habe, schrieb das Gericht. Sozialkontakte in fremden Haushalten stellten "ein Risiko dar, das die Ausgangsbeschränkung zu verringern suche". Die Stadt Köln hatte die Ausgangsbeschränkung am 16. April verhängt. Danach ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung - wie in Hamburg - in der Zeit von 21.00 Uhr bis 05.00 Uhr nur bei Vorliegen triftiger Gründe gestattet - etwa zur Berufsausübung oder für einen Arztbesuch.

16.25 Uhr: Mecklenburg-Vorpommern gibt Astrazeneca für alle Impfwilligen frei

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat die Impfpriorisierung für den Impfstoff von Astrazeneca aufgegeben. Damit sei er für alle Altersklassen unabhängig von der Priorität der Impfkandidaten ab sofort freigegeben, teilte Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) am Mittwoch mit. Der Impfstoff könne in den Impfzentren, durch mobile Teams, in den Krankenhäusern und von den Hausärzten verimpft werden.

Bislang sollte Astrazeneca nur bei Menschen im Alter ab 60 Jahren eingesetzt werden. Laut einer Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) sollen Patienten unter 60 Jahren ausführlich beraten werden. In den Impfzentren Mecklenburg-Vorpommerns waren in den vergangenen Tagen immer wieder Impfdosen von Astrazeneca übrig geblieben.

"Die Freigabe ist ein Angebot, dass diejenigen, die keine oder wenige Vorbehalte gegen den Impfstoff haben, die Möglichkeit nutzen können, sich gegen das Coronavirus auch impfen zu lassen", erläuterte Glawe. Ziel sei es, dass kein Impfstoff liegenbleibt und die Impfkampagne des Landes vorankomme. Bislang wurden in Mecklenburg-Vorpommern 115.200 Dosen Astrazeneca verimpft.

15.30 Uhr: Beschäftigte sollen zwei Corona-Tests pro Woche bekommen

Beschäftigte, die nicht im Homeoffice arbeiten, sollen von ihrem Arbeitgeber künftig zwei Corona-Tests pro Woche angeboten bekommen. Eine entsprechend nachgeschärfte Verpflichtung zu Corona-Testangeboten hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch im Bundeskabinett auf den Weg gebracht. "So sollen noch besser Infektionen entdeckt, Ansteckungen vermieden und Betriebsschließungen verhindert werden", sagte Heil in Berlin. Die bereits geltende Arbeitsschutzverordnung zu Corona werde entsprechend ergänzt. Die Regelung soll zeitgleich zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes in Kraft treten. Bisher war die Pflicht zu einem Corona-Test pro Woche vorgesehen.

14.48 Uhr: Flaschen gegen Polizisten bei Berliner Demo - Pfefferspray eingesetzt

Die Polizei versucht in Berlin, Teilnehmer einer Demonstration von mehr als 8000 Gegnern der Corona-Maßnahmen zu zerstreuen, nachdem deren Auflösung angeordnet worden war. Dabei wurden Polizisten am Mittwoch von Demonstranten angegriffen, es flogen auch Flaschen gegen Beamte. Zudem hätten Teilnehmer versucht, Festgenommene zu befreien, teilte die Polizei mit. Polizisten hätten Schläge und Tritte anwenden müssen. Eingesetzt wurde auch Pfefferspray. Mehrere Teilnehmer wurden festgenommen.

Um 12.34 Uhr hatte die Polizei per Lautsprecher den Demonstranten auf der Straße es 17. Juni die Auflösung des Protestes wegen massiver Verstöße gegen die Corona-Regeln mitgeteilt. Anlass der Versammlung waren die Beratungen des Bundestags über Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes. Etliche Demonstranten wurden in den Tiergarten abgedrängt, wo es zu Auseinandersetzungen kam. Einzelne Teilnehmer wurden auch weggetragen. Laut Polizei versuchte eine größere Gruppe, über eine Absperrung zu klettern; dies wurde demnach aber verhindert. Die Polizei war mit einem Großaufgebot von rund 2200 Beamten im Einsatz. Das Reichstagsgebäude sowie das Brandenburger Tor waren weiträumig abgesperrt.

12.41 Uhr: Polizei spricht von mindestens 8000 Teilnehmern

An Protestdemos gegen die Corona-Politik in Berlin haben sich nach Schätzungen der Polizei am Mittwoch im Regierungsviertel nun doch mindestens 8000 Menschen beteiligt. Der Sprecher der Polizei, Thilo Cablitz, sagte, Schwerpunkt sei rund um die Straße des 17. Juni. Die Polizei kündigte die Auflösung der Versammlung an.

Es sei bedauerlich, dass die Menschen es nicht einsähen, dem Infektionsschutz genüge zu tun, sagte der Sprecher. Laut Polizei wurden die wegen der Pandemie gebotenen Mindestabstände immer wieder missachtet und die Teilnehmer trugen zum großen Teil auch kein Mund-Nasen-Schutz.

12.31 Uhr: 8000 Teilnehmer: Polizei in Berlin löst Demo gegen Infektionsschutzgesetz auf

Die Polizei in Berlin will die Demonstration gegen das Infektionsschutzgesetz auflösen, weil sich viele Teilnehmer nicht an Abstandsregeln halten und kaum Masken tragen. Das gab sie über Twitter bekannt. "Da die Versammlungsleiterin der Versammlung auf der Straße des 17. Juni trotz mehrfacher Aufforderung nicht im erforderlichen Maß auf die Teilnehmenden der Versammlung einwirken konnte, wird die Versammlung durch unseren Einsatzleiter aufgelöst."

Die Polizei ist mit einem Großaufgebot von rund 2200 Beamten im Einsatz. Das Reichstagsgebäude sowie das Brandenburger Tor wurden weiträumig abgesperrt.

12.00 Uhr: Mehr als 4000 Kritiker von Corona-Politik in Berlin auf der Straße

Bei einem Protest gegen die Corona-Politik haben sich in der Hauptstadt mehr als 4000 Teilnehmer versammelt. Die Polizei habe sich auf weitere Demonstranten auf der Straße des 17. Juni am Mittwoch eingestellt, sagte ein Polizeisprecher. Zur selben Zeit berät der Bundestag über das geänderte Infektionsschutzgesetz.

Mindestabstände würden immer wieder missachtet, in großen Teilen werde keine Mund-Nasen-Schutz getragen, so die Polizei. Mehr als 40 Demonstranten seien deshalb vorübergehend festgenommen worden. Es gebe Gespräche mit dem Veranstalter. Sollte dieser die Demonstration nicht in den Griff bekommen, müsse über eine Auflösung gesprochen werden.

Die Polizei ist mit einem Großaufgebot von rund 2200 Beamten im Einsatz. Das Reichstagsgebäude sowie das Brandenburger Tor wurden weiträumig abgesperrt. Wasserwerfer stehen demnach bereit und könnten "im "Bedarfsfall eingesetzt" werden, sagte ein Polizeisprecher.

10.38 Uhr: Dänemark stellt Schleswig-Holstein 55.000 Astrazeneca-Dosen bereit

Schleswig-Holstein bekommt von Dänemark 55.000 Dosen des Impfstoffes des schwedisch-britischen Herstellers Astrazeneca. Wie die dänische Regierung am Dienstagabend mitteilte, ist dies eine Art Darlehen. Die Impfdosen sollen nach einem vereinbarten Zeitraum zurückerstattet werden. Allerdings hat sich Dänemark entschieden, den Astrazeneca-Impfstoff Vaxzevria wegen der Gefahr von Blutgerinnseln selbst nicht mehr zu verwenden. Die Regierung hat noch nicht entschieden, was mit ihren anderen gekauften Astrazeneca-Dosen geschehen soll.

Gesundheitsminister Magnus Heunicke sagte, er sei im Dialog mit mehreren Ländern. "Wenn wir mit einigen Ländern einen Tauschhandel machen können, bei dem wir Astrazeneca-Impfstoffe an sie senden und einige ihrer Pfizer-Impfstoffe zurückbekommen, ist das natürlich äußerst interessant", sagte Heunicke. Diskutiert wird auch, ob es möglich ist, Vaxzevria an Freiwillige zu verabreichen. 270.000 Dosen sind zurzeit in Dänemark eingelagert, im Mai würden 350.000 weitere Dosen erwartet, berichtete die dänische Agentur Ritzau.

10.17 Uhr: Deutsche Bahn plant Impfzentren für eigene Mitarbeiter

Die Deutsche Bahn bereitet sich auf Impfungen im eigenen Unternehmen vor. An mindestens zehn Standorten in Deutschland wolle der Konzern Impfzentren einrichten, an denen die Beschäftigten von den Betriebsärzten geimpft werden sollen, teilte eine Sprecherin mit. "Die ersten entstehen jetzt in München und Nürnberg." Weitere Orte wurden zunächst nicht bekannt. Welcher Impfstoff zum Einsatz komme, stehe noch nicht fest. Sobald genügend Impfstoff zur Verfügung stehe, sollten so viele "systemrelevante Mitarbeitende wie möglich ein Impfangebot von ihrem Arbeitgeber erhalten".

Der Konzern geht davon aus, dass ungefähr die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland als systemrelevant eingestuft sind. Sie gehören demnach zur Gruppe 3 in der Corona-Impfverordnung des Bundes. Darunter fallen unter anderem solche Menschen, die in "besonders relevanter Position in Einrichtungen und Unternehmen der Kritischen Infrastruktur tätig sind". Dazu gehören laut Impfverordnung auch das Transport- und Verkehrswesen.

09.48 Uhr: Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag zum EU-Wiederaufbaufonds ab

Deutschland kann das Finanzierungssystem der EU bis zum Jahr 2027 und den darin enthaltenen 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds mit auf den Weg bringen. Das Bundesverfassungsgericht wies einen gegen die Ausfertigung des Ratifizierungsgesetzes gerichteten Eilantrag ab, wie am Mittwoch in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Über die eigentliche Verfassungsbeschwerde ist damit noch nicht entschieden.

06.00 Uhr: 24.884 Corona-Neuinfektionen und 331 neue Todesfälle

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 24.884 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das geht aus Zahlen des RKI von Mittwochmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.10 Uhr wiedergeben. In der Zahl der gemeldeten Neuinfektionen könnten Nachmeldungen aus Nordrhein-Westfalen vom Vortag enthalten sein. Eine größere Zahl von Meldungen der NRW-Gesundheitsämter waren zuvor aufgrund technischer Schwierigkeiten am Montagabend und Dienstag nicht vollständig übermittelt worden.

Deutschlandweit wurden nach RKI-Angaben innerhalb von 24 Stunden 331 neue Todesfälle verzeichnet. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich.

Am Mittwoch vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 21.693 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 342 neue Todesfälle verzeichnet.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI am Dienstagmorgen bundesweit bei 160,1. Am Vortag hatte das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 162,4 angegeben. Bisher kann laut RKI anhand der Sieben-Tage-Inzidenz der vergangenen Tage noch nicht abgeschätzt werden, ob sich der ansteigende Trend der vergangenen Woche fortsetzt.

05.00 Uhr: Bundestag soll einheitliche Corona-Notbremse beschließen

Im Kampf gegen die dritte Corona-Welle sollen bundesweit verbindliche Regeln für schärfere Gegenmaßnahmen kommen. Der Bundestag will dazu am diesem Mittwoch (11.00 Uhr) eine "Notbremse" mit konkreten Vorgaben bei hohen Infektionszahlen beschließen.

Dazu gehören weitgehende nächtliche Ausgangsbeschränkungen, Schließungen von Schulen und strengere Bestimmungen für Geschäfte. Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sollen an diesem Donnerstag noch in den Bundesrat gehen und dann rasch in Kraft treten - vorerst bis Ende Juni. Aus der Opposition und von Patientenschützern kam Kritik.

Gezogen werden soll die "Bundes-Notbremse", wenn in einem Landkreis oder einer Stadt die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. Auf eine ähnliche Notbremse hatten sich Anfang März auch schon Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten verständigt. Eine teils zögerliche Umsetzung in den Ländern stieß aber auf Kritik besonders des Bundes. Daher soll nun ein Bundesgesetz greifen. Fürs Umschalten auf Fernunterricht in den Schulen soll ein höherer Schwellenwert von 165 gelten.

Kernpunkte der "Notbremse" für Regionen mit hohen Infektionszahlen:

20. April

16.36 Uhr: EMA gibt grünes Licht für Johnson&Johnson

Der Corona-Impfstoff des US-Herstellers Johnson & Johnson kann in der EU nach Prüfung der EU-Arzneimittelbehörde (EMA) uneingeschränkt verwendet werden. Der Wirkstoff könne in sehr seltenen Fällen Blutgerinnsel auslösen, teilte die EMA am Dienstag in Amsterdam mit

14.46 Uhr: Sachsen hebt Impfpriorisierung für Astrazeneca in Praxen komplett auf

In Sachsen können sich ab sofort alle Bürger in Arztpraxen mit dem Impfstoff von Astrazeneca impfen lassen. Wie Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Dresden mitteilte, ist damit die Impfpriorisierung für diesen Impfstoff komplett aufgehoben. Es gibt allerdings Bedingungen: Die Impfung darf in den am Impfprogramm beteiligten Praxen nur nach einer ausführlichen Beratung erfolgen. Sowohl der Arzt als auch der impfwillige Bürger müssen zustimmen. Bisher wurde der Impfstoff nur Menschen im Alter ab 60 Jahren verabreicht.

13.09 Uhr: Hochschulen kritisieren Bundes-Notbremse

Aus den Hochschulen kommt Kritik an der geplanten Bundes-Notbremse. "Eine pauschale und ausnahmslose Untersagung jeglicher Präsenzformate ab einem Inzidenz-Schwellenwert von 165 würde eine erhebliche Zahl an Studierenden unmittelbar schädigen", sagte der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), der Interessenvertretung der Hochschulen in Deutschland, Peter-André Alt am Dienstag laut einer Mitteilung. Die HRK fordere den Erhalt der bisherigen, ohnehin minimalen Praxismöglichkeiten in Lehre und Studium. "Labortätigkeiten, praktische Ausbildungsabschnitte, künstlerische Übungen und Prüfungen sowie der Zugang zum Bestand der Hochschulbibliotheken müssen und können auch bei höheren Inzidenzen aufrechterhalten werden."

In der sogenannten Bundes-Notbremse, die am Mittwoch im Bundestag verabschiedet werden soll, werden Hochschulen in einem Atemzug mit Schulen genannt: Ab einem Inzidenzwert von 100 in einem Landkreis oder einer Stadt darf demnach nur noch Wechselunterricht angeboten werden, ab 165 ist Präsenzunterricht untersagt. Alt kritisierte "eine völlig sachfremde Übertragung des schulischen Modells auf den akademischen Betrieb". Hochschullehre vollziehe sich nicht in Klassenverbänden. Veranstaltungen seien teilweise völlig, teilweise überhaupt nicht digital organisierbar. "Ich erwarte und fordere, dass Bund und Länder sachgerechte Regelungen finden."

12.58 Uhr: Massive Corona-Auswirkungen für Kinder und Jugendliche

Ein Jahr nach dem ersten Lockdown zeichnen sich nach Unicef-Angaben massive Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Kinder und Jugendliche ab. Die vielfältigen Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens gefährden nach Einschätzung des Kinderhilfswerks nicht nur die Bildungserfolge junger Menschen, sondern haben auch weitreichende Folgen für ihr gesamtes Wohlbefinden und ihre Entwicklung. "Ich glaube, das lastet auch auf den Seelen der Kinder", sagte die Schirmherrin von Unicef Deutschland, Elke Büdenbender, am Dienstag bei der Vorstellung des Unicef-Berichts zur Lage der Kinder in Deutschland 2021. Die Frau von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnte: "Je länger die Pandemie dauert, umso mehr nehmen Frust und Stress in den eigenen vier Wänden zu."

Der Unicef-Bericht zeige, dass Deutschland bei der Zufriedenheit der Kinder schon vor der Pandemie im internationalen Vergleich zur Mittelmaß gewesen sei, sagte der Unicef-Vorstandsvorsitzende Georg Graf Waldersee. Mängel, die auch vorher schon da gewesen seien, würden jetzt "schonungslos offengelegt". Dazu gehörten zum Beispiel Defizite bei der digitalen Ausstattung der Schulen.

10.43 Uhr: Mehr als 20 Prozent gegen Corona geimpft

20,2 Prozent der Bevölkerung sind Meldedaten zufolge mindestens ein Mal gegen das Coronavirus geimpft. Das geht aus dem Impfquotenmonitoring des Robert Koch-Instituts (RKI) vom 20. April hervor (Stand: 8.00 Uhr). Demnach wurden etwa 16,8 Millionen Menschen ein Mal geimpft, weitere rund 5,6 Millionen haben den vollen Impfschutz bekommen. Innerhalb eines Tages wurden 381 095 weitere Impfungen verabreicht. Dabei gibt es Unterschiede zwischen den Ländern: Zehn der 16 Bundesländer haben bereits die 20-Prozent-Marke bei den Erstimpfungen erreicht. Schlusslicht ist derzeit Hessen mit 18,3 Prozent. Die Impfkampagne in Deutschland hatte Ende vergangenen Jahres begonnen. Zunächst waren Menschen über 80, Bewohner von Alten- und Pflegeheimen und medizinisches Personal an der Reihe. Unter anderem werden auch chronisch Kranke mit erhöhtem Risiko für einen schweren und tödlichen Verlauf bevorzugt geimpft.

10.29 Uhr: Ausgangsbeschränkungen senken R-Wert laut Lauterbach deutlich

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält Ausgangsbeschränkungen für sinnvoll, um die Corona-Pandemie abzubremsen. Die Mehrheit der Experten sage, dass Ausgangsbeschränkungen den R-Wert um zehn bis 20 Prozent senkten, sagte Lauterbach am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Was notwendig sei, um diese Reproduktionszahl auf unter eins zu drücken, werde zu einem Viertel durch Ausgangssperren erreicht. In der geplanten Corona-Notbremse ist eine nächtliche Ausgangsbeschränkung zwischen 22.00 und 5.00 Uhr vorgesehen. Alleine spazieren gehen oder Individualsport soll bis Mitternacht möglich sein. Bundestag und Bundesrat sollen in dieser Woche über das Gesetz abstimmen.

Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki sprach sich gegen Ausgangsbeschränkungen aus, die er als "massive Grundrechtseingriffe" bezeichnete. Wenn eine Klärung im Parlament nicht möglich sei, müssten das Gerichte tun, sagte er dem "Morgenmagazin". Die FDP erwäge den Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Kubicki führte als Beispiel an, dass bereits Geimpfte oder von Covid-19 Genesene, die niemanden mehr anstecken könnten, nicht "zu Hause eingesperrt" werden dürften. Lauterbach sagte, die Vorlage entspreche den rechtlichen Kriterien. Die Frage der Geimpften werde auch beachtet: "Wenn von ihnen keine Gefahr ausgeht, wird sich das niederschlagen."

7.52 Uhr: Hausärzte erhalten nächste Woche 500.000 Impfdosen mehr

Die niedergelassenen Ärzte in Deutschland sollen einem Bericht zufolge in der kommenden Woche 500.000 Corona-Impfdosen mehr erhalten als bisher geplant - allerdings nur noch den Impfstoff von Biontech und Pfizer. Wie die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) berichtete, wird der Bund den Praxen "für die Woche vom 26. April bis 2. Mai ausschließlich den Impfstoff von Biontech-Pfizer bereitstellen, mit zwei Millionen Dosen aber deutlich mehr, als bisher avisiert waren".

Ursprünglich sollten in der letzten Aprilwoche demnach rund 1,5 Millionen Impfdosen an die Praxen gehen, davon drei Viertel Biontech und ein Viertel Astrazeneca. "Durch die höhere Liefermenge können Vertragsärzte nunmehr 24 bis 48 Dosen für die Woche vom 26. April bis 2. Mai ordern", zitierte die Zeitung aus einer Mitteilung der KBV an die Praxen. "Nunmehr erhalten die Arztpraxen ausschließlich Impfstoff von Biontech-Pfizer."

07.10 Uhr: 9609 Corona-Neuinfektionen und 297 neue Todesfälle

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 9609 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 297 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI von Dienstagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.09 Uhr wiedergeben. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich.

Am Dienstag vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 10.810 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 294 neue Todesfälle verzeichnet.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI am Dienstagmorgen bundesweit bei 162,4. Am Vortag hatte das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 165,3 angegeben.

07.00 Uhr: Corona-Warn-App wird mit Check-in-Funktion und Impfpass ausgebaut

Die offizielle Corona-Warn-App des Bundes wird mit einer neuen Funktionen zur Pandemiebekämpfung ausgebaut. So wird die neueste Version 2.0 der Smartphone-App, die spätestens am Mittwoch zum Download bereit stehen soll, um eine Check-in-Funktion erweitert. Damit sollen vor allem risikoreiche Begegnungen von Menschen in Innenräumen besser erfasst werden. In künftigen Versionen soll - noch vor Beginn der Sommerferien - auch ein digitales Impfzertifikat angezeigt werden können. Anwender könnten damit nachweisen, dass sie vollständig geimpft worden sind. Außerdem sollen in der App die Ergebnisse von Schnelltests angezeigt werden können.

06.30 Uhr: Blasen statt Nasebohren - Forscher arbeiten an neuen Corona-Tests

Französische Wissenschaftler forschen derzeit an einer Alternative zum PCR-Test, der bisher mit Abstand am zuverlässigsten Aufschluss über eine Coronavirus-Infektion gibt. Damit wollen sie noch in diesem Jahr eine Rückkehr zum "echten Leben" ermöglichen.

Patientinnen und Patienten sollen dabei intensiv Luft in ein Rohr blasen, wie der Virologe Alexandre Gaymard erklärt. Er ist Leiter des Projekts CovidAir. Seit gut einem Monat haben bereits mehr als 2800 Bürger in das Rohr geblasen, das mit einem Gerät in der Größe eines Kühlschranks verbunden ist.

"Die Maschine trennt und untersucht die Moleküle, die jemand ausatmet", sagt Gaymard. "Daraus entsteht eine Grafik, die von einem Computerprogramm ausgewertet wird." Grundlage ist die Massenspektrometrie, mit der Moleküle im Detail untersucht werden können. Nach ein bis zwei Minuten soll das Ergebnis vorliegen.

Das neue CovidAir-Gerät habe bei den bisherigen Messungen eine Zuverlässigkeit von 95 Prozent im Vergleich zum PCR-Test ergeben, betont Gaymard. Das wäre deutlich besser als die auch in Deutschland gängigen Antigen-Schnelltests, die gerade bei unsymptomatischen Testpersonen als unzuverlässig gelten.

Ob und wann die neue französische Maschine Serienreife erlangt, dürfte sich frühestens nach Ende der Testphase im Juni herausstellen. Sollte sich die neue Methode als erfolgreich erweisen, könnte sie theoretisch auch bei anderen Infektionskrankheiten wie der Grippe zum Einsatz kommen, hoffen die Forscher - womöglich auch bei künftigen Pandemien.

19. April

18.21 Uhr: Athen hebt Quarantäne-Pflicht für Reisende aus der EU mit Impfung oder Test auf

Griechenland hebt die Quarantäne-Pflicht für Reisende aus EU-Staaten auf, die einen vollen Corona-Impfschutz haben oder einen negativen Test vorweisen können. Wie die nationale Luftfahrtbehörde in Athen am Montag mitteilte, gilt die Neuregelung auch für Reisende aus ausgewählten anderen Ländern – genannt wurden etwa Großbritannien, die USA und Israel.

Bislang galt in Griechenland eine siebentägige Quarantäne-Pflicht. Die nun verkündete Neuregelung gilt für diejenigen Einreisenden, die in der EU oder den anderen genannten Staaten ihren ständigen Wohnsitz haben. Der vorzuweisende Corona-Test darf höchstens 72 Stunden alt sein. Die Regierung in Athen hatte bereits angekündigt, dass die Touristen-Saison Mitte Mai beginnen solle. Das Land verzeichnet derzeit täglich mehr als 1500 Corona-Infektionen.

16.42 Uhr: Betriebsärzte sollen ab Juni in Corona-Impfungen einsteigen

In die Corona-Impfungen sollen nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ab Juni auch Betriebsärzte einsteigen. "Wie angekündigt, gewinnt die Impfkampagne im zweiten Quartal deutlich an Geschwindigkeit", sagte der CDU-Politiker am Montag mit Blick auf aktuellen Lieferzusagen der Hersteller Biontech und Moderna. Dazu würden noch Dosen von Astrazeneca und Johnson & Johnson kommen. "Damit erhalten Arztpraxen und Länder mehr Planungssicherheit für Mai und Juni. Und das ermöglicht uns, bereits im Juni auch die Betriebsärzte in die Impfkampagne zu integrieren."

Biontech will laut Ministerium im zweiten Quartal 50,3 Millionen Dosen liefern und damit zehn Millionen mehr als zunächst angekündigt. Von Moderna werden demnach 6,4 Millionen Dosen erwartet. Von Biontech sollen Arztpraxen im Mai wöchentlich jeweils 1,58 Millionen Dosen bekommen, im Juni jeweils mehr als 3,3 Millionen Dosen pro Woche. In der letzten April-Woche sollen die Praxen den Planungen zufolge von Biontech knapp 2,1 Millionen Dosen bekommen. Daneben sind für die regionalen Impfzentren der Länder 1,9 Millionen Dosen von Biontech, Astrazeneca und Moderna vorgesehen.

15.00 Uhr: RKI-Präsident Wieler: Können Corona nicht ausrotten

Die Menschheit muss sich nach Ansicht des Präsidenten des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, auf ein dauerhaftes Leben mit Corona einstellen. "Ein Virus, das eine Menge Tierarten infizieren kann, das lässt sich nicht ausrotten", sagte Wieler am Montag anlässlich des 127. Kongresses der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin in Stuttgart. Generell müsse man Tierhaltung und Tierhandel in den Griff kriegen, sagte der Tierarzt mit Blick auf die Ausbreitung von Krankheiten. Gerade der illegale Tierhandel sei ein Problem.

Wieler warnte auch vor den Folgen des Klimawandels. Schäden wie Hitzestress, Probleme mit psychosozialer Gesundheit, Hautkrebs nähmen schon jetzt zu, führte er aus. Aber auch von Tieren wie etwa Mücken und Zecken übertragene Krankheiten würden in Folge von veränderten Biotopen und weniger Artenvielfalt häufiger. Probleme erwarte er zudem, wenn der Klimawandel die Versorgung mit Trinkwasser erschwere. Auch eine verminderte Qualität von Badegewässern führte Wieler als Beispiel an. Dies führe etwa zu Magen-Darm-Problemen.

11.55 Uhr: Union und SPD einigen sich auf weniger scharfe Ausgangssperren

Die geplanten Ausgangsbeschränkungen, die mit der Revision des Infektionsschutzgesetzes eingeführt werden sollen, werden offenbar weniger streng ausgestaltet als erst angenommen. Das berichten "Bild" und AFP.

Ausgangsbeschränkungen soll es demnach nur noch zwischen 22 Uhr und 5 Uhr geben. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt sein. Im Einzelhandel soll das Abholen bestellter Waren (Click & Collect) weiterhin möglich sein.

Am Mittwoch will der Bundestag über die vorgeschlagenen Änderungen abstimmen, am Donnerstag dann der Bundesrat. Damit würde eine bundesweite Notbremse eingeführt, die automatisch zieht, wenn drei Tage hintereinander eine Inzidenz von 100 erreicht wird.

10.34 Uhr: Britische Forscher: Corona verzögert Krebsforschung um zwei Jahre

Wegen der Corona-Krise rechnen britische Forscher mit einer jahrelangen Verzögerung bei neuen Krebs-Therapien. Grund seien verschärfte Auflagen für den Zutritt zu Forschungslaboren aufgrund der Corona-Regeln, teilte das Institute of Cancer Research (ICR) in London am Montag mit. Im jüngsten Lockdown sei die Zahl der Wissenschaftler, die Zugang zu Laboren haben, noch einmal um 30 Prozent gefallen – zusätzlich zu bereits bestehenden Auflagen. Die Verzögerung könne bis zu zwei Jahre betragen.

"Die Corona-Pandemie ist die größte Bedrohung der Krebsforschung seit Generationen", sagte ICR-Chef Paul Workman. "Es ist großartig, dass die Wissenschaft uns dabei geholfen hat, aus dem Lockdown herauszukommen und zur Normalität zurückzukehren, aber leider hat Krebs nicht auf uns gewartet - es bleibt eine so große Herausforderung wie immer", sagte Workman der Nachrichtenagentur PA zufolge. In einem Blog-Eintrag kritisierte der Institutsleiter zudem die Finanzierungspolitik der britischen Regierung scharf.

9.51 Uhr: Mehr Abo-Kündigungen im ÖPNV als zu Beginn der Corona-Krise

Seit den erneuten Lockdown-Maßnahmen vom November beschleunigt sich die Abwanderung von Stammkunden bei Bussen und Bahnen. Rund 15 Prozent der früheren Abo-Kunden hätten ihr Ticket inzwischen gekündigt, teilte der Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann, der Deutschen Presse-Agentur mit. "Zu Beginn der Pandemie haben uns unsere Kundinnen und Kunden mit einem Abonnement in einem hohen Maße die Treue gehalten", sagte er. Damals lag die Abwanderungsquote laut VDV bei lediglich rund fünf Prozent.

"Mit Beginn der erneut verschärften Beschränkungen Ende des vergangenen Jahres nehmen wir jedoch aufgrund der zunehmenden Dauer der Pandemie - mit vielen Menschen, die weiterhin in Kurzarbeit sind oder von zu Hause arbeiten - eine Zunahme der Kündigungen wahr", teilte Wortmann weiter mit. Bei den Zahlen handele es sich um einen bundesweiten Durchschnitt über alle Regionen und Verkehrsträger hinweg.

6.52 Uhr: 11.437 Corona-Neuinfektionen und 92 neue Todesfälle

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 11.437 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 92 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI von Montagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.25 Uhr wiedergeben. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich. Am Montag sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird.

Am Montag vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 13.245 Neuinfektionen und 99 neue Todesfälle verzeichnet. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI am Montagmorgen bundesweit bei 165,3. Am Vortag hatte das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 162,3 angegeben.

6.37 Uhr: Lauterbach fordert "letzten strengen Lockdown" bis Ende Mai

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält mit einem "letztem strengen Lockdown" bis Ende Mai ein starkes Senken der Fallzahlen der Corona-Infektionen und der Sterblichkeit für erreichbar. Erfahrungen aus Israel zeigten, dass dies erreicht werde, wenn mehr als die Hälfte der Bevölkerung die Erstimpfung habe, schrieb Lauterbach am Sonntag auf Twitter zu entsprechenden israelischen Statistiken. Es fehlten also nur noch sechs Wochen.

Lauterbach erklärte, mit einem strengen Lockdown ließen sich "weit über 10.000 Menschen" meist im Alter von 40 bis 60 Jahren retten. "Oder wir sind dafür nicht bereit, weil es uns die Einschränkungen 10.000 Tote nicht wert sind. Dann hätten wir versagt", schrieb der SPD-Politiker weiter. Dabei warf er anderen Politikern vor, eine konkrete Auseinandersetzung mit der Zahl der zu erwartenden Opfer bei einem zu weichen Lockdown zu scheuen.

18. April

16.46 Uhr: Tausende Verfahren wegen Betrugs bei Corona-Soforthilfen

Mit Soforthilfen wollte der Staat Unternehmen schnell und unbürokratisch durch die Corona-Krise helfen – es besteht aber der Verdacht, dass sie in Tausenden Fällen missbraucht wurden. Im Zusammenhang mit den Hilfen aus dem Frühjahr 2020 gebe es rund 15.000 Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren, heißt es in der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Eine hohe Dunkelziffer sei wahrscheinlich.

Die mit Abstand meisten Strafanzeigen gab es mit mehr als 4300 in Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Hessen und Berlin. Zuletzt hatte die Bundesregierung im März wegen Betrugsverdachts die Auszahlung von Abschlagszahlungen gestoppt, nach wenigen Tagen aber wieder aufgenommen. Der AfD-Abgeordnete Anton Friesen kritisierte, mit krimineller Energie könne man leicht Steuerzahlergeld bekommen, während kleine und mittelständische Unternehmen "massenweise zugrunde gehen".

Mit verschiedenen staatlichen Finanzhilfen, darunter die Abschlagszahlungen, werden in der Corona-Pandemie durch die Krise belastete Unternehmen und Selbstständige unterstützt. Zuletzt hatte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dafür ausgesprochen, die Überbrückungshilfe III bis zum Jahresende zu verlängern – das zentrale Kriseninstrument des Bundes ist bisher bis Mitte des Jahres befristet. Firmen bekommen darüber Zuschüsse zu betrieblichen Fixkosten.

Mit Blick auf das Anhalten der Pandemie hat sich der "Wirtschaftsweise" Achim Truger für eine Verlängerung der Wirtschaftshilfen ausgesprochen. Ebenso plädierte er für eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds. Die Unterstützung "für Wirtschaft und Beschäftigte muss so lange aufrechterhalten werden, wie die Einschränkungen anhalten und die Erholung sich verzögert", sagte Truger dem "Münchner Merkur" (Online).

Weiterhin sprach er sich zur Ankurbelung des privaten Konsums für Einkaufsgutscheine für Bürgerinnen und Bürger aus. Entsprechende Forderungen der Grünen und des Handelsverbands HDE halte er "für sinnvoll, weil es gezielt den im Lockdown geschlossenen Branchen nach der Krise eine Perspektive bietet".

16.05 Uhr: Kassenärzte rechnen im Mai mit Aufhebung der Impf-Priorisierung

Die Kassenärzte erwarten, dass im Mai die bisherigen Impf-Priorisierungen aufgehoben werden können. Wenn die Lieferungen wie zugesagt zunähmen, erhielten die Praxen im Mai deutlich mehr als jene 2,25 Millionen Dosen, die jede Woche an die Impfzentren gingen, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Im Mai sind neben den Hausärzten sukzessive auch die Fachärzte mit an Bord, und wir werden immer mehr gesunde Menschen und andere Personen außerhalb der derzeit berechtigten Gruppen impfen". Weiter sagte er: "Ich rechne damit, dass im Mai auch die Priorisierungsvorschriften sukzessive fallen und von dann an jeder Erwachsene eine Impfung erhalten kann."

13.35 Uhr: Belegte Intensivbetten erreichen Höchststand seit Mitte Januar

Laut der Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin werde aktuell 4842 Patienten auf deutschen Intensivstationen behandelt. Damit erreicht der Wert einen Höchststand einen neuen Höchststand, seit dem 19. Januar. Gestern waren es noch 4786 Fälle. Von den fast 5000 Personen müssen 2723 invasiv beatmet werden.

Die Belegung der Intensivbetten insgesamt aber sank. Die Zahl der freien Intensivbetten stieg um 16,3 Prozent – das sind 281 Betten – auf 4302 Stück.

12.37 Uhr: Hunderte Menschen feierten in Saarbrücker Innenstadt

In der Saarbrücker Innenstadt haben Samstagabend laut Polizei mehrere hundert Menschen gefeiert und gegen Coronaregeln verstoßen. Es seien auf dem St. Johanner Markt etwa 400 bis 500 feiernde Menschen festgestellt worden, teilte die Polizei am Sonntag mit. 30 bis 40 von ihnen seien Anhänger des 1. FC Saarbrücken, sie hätten Polizisten beleidigt und mit Flaschen beworfen. Der Drittligist hatte davor das Derby gegen den 1. FC Kaiserslautern verloren. Wie die Polizei erklärte, wird der Einsatz für eine "Vielzahl von Personen" rechtliche Folgen haben, auch wenn in der Dunkelheit zunächst nicht alle Personalien feststellbar gewesen seien. Besondere Konsequenzen erwarte die Anhänger des Fußballclubs. Die Erfahrungen von Samstagabend sollten aber auch landesweit Konsequenzen haben. Es habe sich gezeigt, dass Appelle der Polizei von Teilen der Bevölkerung nicht beachtet werden. Deshalb trete die Polizei nun landesweit mit starker Präsenz auf und führe Kontrollen durch.

09.07 Uhr: Anzeigen nach Querdenker-Demos in Stuttgart

Bei den verbotenen Protesten gegen die Corona-Politik in Stuttgart hat die Polizei Hunderte Verstöße festgestellt. Mehr als 700 Menschen, die am Samstag durch die Stadt gezogen waren, seien festgehalten und identifiziert worden. Wie die Polizei weiter mitteilte, wurden sie angezeigt und erhielten Platzverweise. Zudem habe es mehr als 1000 Verstöße gegen die Maskenpflicht gegeben. Zahlreiche "Querdenker" und weitere Gegner der Corona-Politik hatten sich am Samstag trotz Demo-Verboten in Stuttgart versammelt. In der Innenstadt skandierten sie Parolen, trugen Trommeln und Fahnen. Die Beamten stoppten den Angaben nach mehrere spontane, nicht genehmigte Aufzüge und Gruppenbildungen. Dabei seien zwei Polizisten verletzt worden. Insgesamt waren rund 1000 Corona-Gegner und ungefähr 400 Gegendemonstranten in der Stadt. Im Vorfeld hatte die Stadt zwei geplante Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen verboten und dafür Rückendeckung von den Gerichten erhalten. Noch am Samstag hatte das Bundesverfassungsgericht zwei gegen die Verbote gerichtete Eilanträge abgewiesen. Trotzdem hatte "Querdenken" dazu aufgerufen, in die Stuttgarter Innenstadt zu kommen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz.

08.47 Uhr: RKI meldet 19.185 Neuinfektionen

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem RKI binnen eines Tages 19.185 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 67 neue Todesfälle verzeichnet. Am Sonntag vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 17.855 Neuinfektionen und 104 neue Todesfälle verzeichnet. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI am Sonntagmorgen bundesweit bei 162,3. Am Vortag hatte das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 160,7 angegeben, vor vier Wochen lag sie noch bei 129,7.

17. April

15.55 Uhr: Trotz Verbots sammeln sich Gegner der Corona-Maßnahmen in Stuttgart

Trotz Verbots haben sich zahlreiche Gegner der Corona-Politik am Samstagnachmittag in Stuttgart zu einer Kundgebung formiert. In der Innenstadt skandierten sie Parolen, viele trugen keine Maske und hielten keinen Abstand. Die Polizei teilte mit, sie habe den Aufzug mutmaßlicher "Querdenker" gestoppt und nehme die Personalien der Teilnehmer auf.

Die "Querdenken"-Initiative hatte dazu aufgerufen, in die Stuttgarter Innenstadt zu kommen, obwohl zwei geplante Demonstrationen gegen die Corona-Politik von der Stadt verboten worden waren. Der Verwaltungsgerichtshof hatte das Verbot am Freitagabend bestätigt, auch vor dem Bundesverfassungsgericht hatten die Organisatoren keinen Erfolg.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, auch um die für die komplette Innenstadt geltende Maskenpflicht durchzusetzen. Zudem waren mehrere Gegendemonstrationen angemeldet worden.

14.47 Uhr: Polizei nach Verbot von Corona-Protesten in Stuttgart im Großeinsatz

Mit einem Großaufgebot setzt die Polizei in Stuttgart das Verbot der Demos von Gegnern der Corona-Politik und die Einhaltung der Maskenpflicht durch. Überall in der Innenstadt waren am Samstagmittag Einsatzkräfte postiert. Bisher sei die Lage weitgehend ruhig, sagte ein Sprecher. Die Organisatoren zweier Versammlungen, die sich gegen die Corona-Maßnahmen richten sollten, hatten sich bis hin zum Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot gewehrt - allerdings ohne Erfolg. Dafür gab es mehrere Gegenveranstaltungen, unter anderem eine Fahrrad-Demonstration.

Die Polizei zeigte unter anderem auch mit Reitern, Drohnen und Wasserwerfern Präsenz. Am Marienplatz, wo ebenfalls eine Gegendemo stattfand, sprach sie nach Angaben des Sprechers etliche Platzverweise gegen Anhänger der "Querdenker" aus, denen die Versammlung dort verboten worden war. Zudem habe es diverse Anzeigen wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht gegeben, hieß es. Außerdem setzte die Polizei nach eigenen Angaben einen Kleinlaster fest, der trotz des Verbots Demo-Ausrüstung anliefern wollte. Eine noch kurzfristig angemeldete Versammlung von Gegnern der Corona-Maßnahmen hatte die Stadt laut Polizei ebenfalls verboten.

14.41 Uhr: Verbotene Corona-Proteste: Kleinere Gruppen in Dresden aufgelöst

Die Polizei hat auf dem Dresdner Hauptbahnhof zwei kleinere Gruppen von mutmaßlichen Corona-Protestlern bei der Einreise gestoppt. Es handele sich jeweils um rund ein Dutzend Menschen, so ein Polizeisprecher am Samstag. Man gehe davon aus, dass die Gruppen auf dem Weg zu den verbotenen Corona-Protesten unterwegs seien, hieß es. Im Zuge der Gefahrenabwehr wurden Platzverweise ausgesprochen, die Gruppen zurück nach Leipzig und Zwickau geschickt.

Bild: dpa / Sebastian Willnow

"Es sind mehrere kleinere Gruppen im Stadtgebiet unterwegs", so der Sprecher. Unter anderem versammelten sich den Angaben zufolge rund 50 Menschen an der Augustusbrücke, auch an der Brühlschen Terrasse in der historischen Altstadt kam es wieder zu kleineren Ansammlungen. Die Polizei schritt ein und sprach teils Platzverweise aus. Mit einem Großaufgebot will die Polizei in Dresden das Verbot der "Querdenker"-Versammlungen durchsetzen. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hatte am Freitagabend das Verbot der Versammlungen bestätigt. Auch eine geplante AfD-Kundgebung hatte die Stadt untersagt.

13.14 Uhr: Corona-Proteste in Stuttgart bleiben verboten

Die Demonstrationen von Gegnern der Corona-Politik in Stuttgart am Samstag bleiben verboten. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte zwei gegen die Verbote gerichtete Eilanträge ab, wie ein Sprecher sagte. Es geht dabei um Versammlungen im Oberen Schlossgarten und auf dem Marienplatz in Stuttgart.Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hatte das Verbot der Demonstrationen am Freitagabend bestätigt. Daraufhin hatten die Organisatoren das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet.

10.32 Uhr: Farbanschlag auf Auto von Karl Lauterbach

Auf das Auto des SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach haben Unbekannte am Freitag in Köln einen Farbanschlag verübt. Das bestätigte am Samstag ein Polizeisprecher. Die Unbekannten hätten in der Nacht einen Farbeimer über das Auto gekippt, auch die Scheiben seien verschmutzt, er könne den Wagen nicht mehr fahren, schreibt Lauterbach. "Aber wir werden nie aufgeben", heißt es in der Mitteilung. Der SPD-Politiker und Arzt zählt zu den exponiertesten Persönlichkeiten in der Debatte um die Maßnahmen gegen das Coronavirus.

8.23 Uhr: "Querdenker"-Versammlungen in Dresden bleiben untersagt

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat am Freitagabend das Verbot der "Querdenker"-Versammlungen am Samstag in Dresden bestätigt. Das Gericht gehe von nicht vertretbaren Gefahren für Beteiligte und Passanten aus, erklärte eine Sprecherin. Insbesondere wegen der überdurchschnittlich hohen Infektionszahlen und der Verbreitung ansteckenderer Virusvarianten bestehe ein nicht absehbares Risiko. Der Senat rechne zudem damit, dass mildere Mittel, wie etwa eine Beschränkung der Teilnehmerzahl, nicht wirksam seien. Dies habe die Erfahrung mit vergangenen Demonstrationen gezeigt. Es sei zu erwarten, dass es dem Veranstalter trotz vorgelegtem Hygienekonzept nicht gelingen werde, für die Einhaltung des Konzepts und eine begrenzte Teilnehmerzahl zu sorgen. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes sei unanfechtbar.

Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Dresden am Donnerstagabend das von der Stadt Dresden verhängte Verbot bestätigt. Auch sämtliche geplanten Ersatzveranstaltungen bleiben demnach untersagt. Zudem hat die Stadt Dresden auch eine Kundgebung der AfD mit rund 500 angemeldeten Teilnehmern untersagt. Trotz der Verbote rüstet sich die Dresdner Polizei für einen Großeinsatz am Samstag.

8.01 Uhr: 23.804 Neuinfektionen und 219 neue Todesfälle

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 23.804 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 219 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen von Samstagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.20 Uhr wiedergeben. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich.

In seinem aktuellen Lagebericht von Freitagabend schreibt das RKI: "Nach einem vorübergehenden Rückgang der Fallzahlen über die Osterfeiertage setzt sich der starke Anstieg der Fallzahlen fort." Besonders in den jüngeren Altersgruppen seien die Zahlen gestiegen.

Am Samstag vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 24.097 Neuinfektionen und 246 neue Todesfälle verzeichnet. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag nach RKI-Angaben vom Samstagmorgen bundesweit bei 160,7. Am Vortag hatte das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 160,1 angegeben, vor vier Wochen hatte sie noch bei 99,9 gelegen.

7.58 Uhr: Urlauber mit Zweitwohnsitz müssen Mecklenburg-Vorpommern verlassen

Wegen der bundesweit hohen Corona-Infektionszahlen schränkt Mecklenburg-Vorpommern die Regeln zur Einreise in das Küstenland weiter ein. Wer aus einem anderen Bundesland kommt und einen Zweitwohnsitz im Nordosten hat, muss diesen bis spätestens Freitag nächster Woche verlassen, wie die Landesregierung in Schwerin am frühen Samstagmorgen mitteilte. Dies gelte auch für Dauercamper, Kleingartenpächter sowie Bootseigentümer aus anderen Bundesländern.

"Wir sind das Land mit den härtesten Reisebeschränkungen. Und dazu stehen wir", sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Freitag im Landtag in Schwerin. "Wenn wir all das nicht tun, dann wird es auch keinen Sommerurlaub in MV geben können", betonte die Regierungschefin.

Seit November sind Hotels und Pensionen in dem bei Touristen beliebten Bundesland wieder geschlossen. Längere Urlaubsaufenthalte und selbst Tagesausflüge aus anderen Bundesländern sind bereits seit Monaten grundsätzlich verboten. Ausnahmen soll es nach Angaben der Landesregierung nach wie vor für Besuche der Kernfamilie geben. Dazu zählen etwa Eltern, Kinder und Geschwister.

16. April

16.35 Uhr: EU könnte Impfstoff-Liefervertrag mit Astrazeneca nicht verlängern

Nach Einschätzung der französischen Industrieministerin Agnes Pannier-Runacher wird die EU ihren Liefervertrag mit dem Corona-Impfstoffhersteller Astrazeneca voraussichtlich nicht erneuern. "Es ist noch nicht entschieden", sagte Pannier-Runacher am Freitag dem Radiosender RMC. Aber es sei "am wahrscheinlichsten", dass die EU ihre Abmachung mit dem britisch-schwedischen Unternehmen nicht über 2021 hinaus verlängern werde.

Bislang seien weder mit dem US-Konzern Johnson & Johnson noch mit Astrazeneca Gespräche für einen neuen Vertrag aufgenommen worden, sagte die Ministerin weiter. "Unterdessen laufen bereits Gespräche mit Pfizer/Biontech und Moderna."

Die EU-Kommission, die im Namen der EU-Staaten die Verhandlungen mit den Herstellern führt, bestätigte diese Angaben zunächst nicht. Allerdings hatte die Brüsseler Behörde am Mittwoch die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Impfstoffhersteller Biontech/Pfizer für einen neuen Liefervertrag über 1,8 Milliarden zusätzliche Impfstoffdosen angekündigt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hob den Hersteller als "zuverlässigen Partner" hervor. Anders als Astrazeneca hätten das Mainzer Unternehmen Biontech und sein US-Partner Pfizer ihre Zusagen eingehalten.

Der bestehende EU-Vertrag mit Astrazeneca umfasst eine Bestellung für 300 Millionen Dosen und eine Option für weitere 100 Millionen. Das Unternehmen hat bislang aber bedeutend weniger Impfstoff geliefert als zugesagt. Hinzu kommen Bedenken wegen seltener, aber schwerwiegender Nebenwirkungen. Dänemark stellte wegen der Gefahr von Blutgerinnseln die Impfungen mit Astrazeneca dauerhaft ein.

Deutschland hat wie viele andere Länder eine Altersuntergrenze für Impfungen mit Astrazeneca eingeführt. Den bisherigen Informationen zufolge treten die höchst seltenen Nebenwirkungen eher bei jüngeren Menschen auf. Menschen über 60 Jahren wird das Mittel in Deutschland daher weiterhin verabreicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhielt am Freitag ihre erste Corona-Impfung mit Astrazeneca.

Bild: dpa / Christoph Schmidt

16.00 Uhr: Klinik-Engpässe in mehreren Regionen – 4740 Covid-Intensivpatienten

Die Zahl der auf Intensivstationen versorgten Covid-19-Patienten ist auf 4740 gestiegen. Das sind 61 mehr als am Vortag. Regional gibt es Engpässe in Kliniken. Dies geht aus Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) hervor. Die Divi schlug am Freitag in einer Bundestagsanhörung zur geplanten Infektionsschutzgesetz-Änderung erneut Alarm und drängte auf schnelle Gegenmaßnahmen. Von den Betroffenen seien knapp 60 Prozent intubiert und beatmet, sagte Divi-Generalsekretär Florian Hoffmann. Etwa in Köln, Bremen, Berlin, in Thüringen und in Sachsen gebe es in den Kliniken Engpässe.

Patientinnen und Patienten würden von dort ausgeflogen und konkurrierten in anderen Regionen mit Patienten etwa mit Herzinfarkten, nach Notfall-Operationen und Unfällen. "Unser großes Problem ist, dass die freien Intensivkapazitäten immer geringer werden und dass regional auch schon wirkliche Engpässe entstanden sind", sagte Hoffmann. Frei seien noch knapp 2000 Intensivbetten – pro Station knapp ein Bett.

Auch die Krankenkassen mahnten, alles zu tun, um die Infektionsdynamik zu bremsen. Es müsse verhindert werden, mit immer "spitzerer Feder" entscheiden zu müssen, welche Behandlungen unbedingt nötig sind und welche verschoben werden könnten, sagte der Vizechef des GKV-Spitzenverbands, Gernot Kiefer.

15.54 Uhr: 36.000 Menschen bei Grenzkontrollen zu Tschechien abgewiesen

Während der rund zweimonatigen, coronabedingten Grenzkontrollen zwischen Bayern und Tschechien sind nach Angaben der Bundespolizei rund 600.000 Menschen überprüft worden. 36.000 Männer und Frauen sind demnach abgewiesen worden. Bei rund 35.000 Menschen habe die Online-Einreiseanmeldung gefehlt, etwa 22.000 hätten keinen negativen Corona-Testnachweis vorlegen können.

Es habe aber die Möglichkeit gegeben, Test oder Einreiseanmeldung an der Grenze nachzuholen. Zudem hätten deutsche Staatsbürger, auch wenn sie keinen negativen Test oder keine Einreiseanmeldung hatten, nicht abgewiesen werden dürfen, sagte ein Sprecher. Sie seien den Behörden gemeldet worden, die Maßnahmen wie Quarantäne in die Wege geleitet hätten.

Auf Anweisung des Bundesinnenministeriums hatte es von Mitte Februar bis Mitte April Grenzkontrollen gegeben. Der Sprecher der Bundespolizei verwies darauf, dass Tschechien weiterhin als Hochinzidenzgebiet gelte, weswegen Reisende und Grenzgänger weiterhin Online-Einreiseanmeldungen sowie negative, höchstens 48 Stunden alte Corona-Testnachweise benötigten.

Die Bundespolizei kontrolliert die Einhaltung dieser Regelungen nach eigenen Angaben nun im Rahmen der Schleierfahndung.

15.09 Uhr: Merkel mit Astrazeneca geimpft

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre erste Corona-Schutzimpfung erhalten. "Ich freue mich, dass ich heute die Erstimpfung mit Astrazeneca bekommen habe", teilte Merkel über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert per Twitter mit. Sie fügte hinzu: "Ich danke allen, die sich in der Impfkampagne engagieren - und allen, die sich impfen lassen. Das Impfen ist der Schlüssel, um die Pandemie zu überwinden." Die Kanzlerin ist 66 Jahre alt und fällt damit in die Gruppe jener, die in Deutschland für Astrazeneca-Impfungen infrage kommen.

Das Vakzin von Astrazeneca wird in Deutschland nur noch für die über 60-Jährigen empfohlen. Der Einsatz für Jüngere bleibt nach ärztlichem Ermessen bei Menschen ohne höheres Blutgerinnsel-Risiko freiwillig möglich. Merkel hatte immer betont, dass sie erst geimpft werden wolle, wenn sie nach der Priorisierung an der Reihe sei.

13.01 Uhr: RKI sieht Großbritannien nicht mehr als Risikogebiet

Wegen der stark gesunkenen Corona-Infektionszahlen in Großbritannien streicht die Bundesregierung das Land mit Ausnahme einzelner Überseegebiete am Sonntag von der Liste der Risikogebiete. Das teilte das Robert Koch-Institut am Freitag im Internet mit. Damit entfällt für Einreisende aus Großbritannien die Quarantänepflicht.

Zwei beliebte Urlaubsregionen in Portugal werden wegen steigender Infektionszahlen dagegen wieder als Risikogebiete eingestuft: die Algarve im Süden des Landes und die Azoren im Atlantik. Wer von dort nach Deutschland einreist, muss sich ab Sonntag wieder für zehn Tage selbst isolieren und kann sich erst nach fünf Tagen durch einen zweiten Test davon befreien. Ein erster negativer Test ist für alle Flugpassagiere bei Einreise nach Deutschland verpflichtend.

Als Risikogebiete werden Länder eingestuft, in denen die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen über 50 (Inzidenz) steigt. Das gilt für fast alle Länder in Europa ganz oder teilweise. Einzige Ausnahme war bisher Island.

11.47 Uhr: Länderchefs bitten um Kerzen in Fenstern am Wochenende

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben dazu aufgerufen, anlässlich der zentralen Gedenkfeier für die in der Corona-Pandemie Verstorbenen Kerzen in die Fenster zu stellen. Die von Bundespräsident Frank-Walter-Steinmeier initiierte Aktion "Lichtfenster" soll an den Abenden vom 16. bis zum 18. April an die Toten erinnern. "In diesem Moment wollen wir die Trauer der unmittelbar betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger teilen", erklärten die Länderchefs am Freitag gemeinsam.

Viele geliebte und geschätzte Menschen seien gestorben. "Wir wollen uns bewusst machen, was wir verloren haben, aber gemeinsam auch Hoffnung und Kraft schöpfen", hieß es in der Mitteilung. Die Kerzen in den Fenstern sollten ein symbolisches Gedenken sein.

Am Sonntag werden Steinmeier, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der amtierende Bundesratspräsident und sachsen-anhaltische Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sowie der Regierende Bürgermeister von Berlin und aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Michael Müller (SPD) und Stephan Harbarth, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, in Berlin gemeinsam der Toten gedenken.

10.18 Uhr: Göring-Eckardt fordert früheren Stopp von Präsenzunterricht

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat mehr Schutz vor Corona-Infektionen an Schulen gefordert als mit der geplanten "Bundes-Notbremse" vorgesehen. "Erst ab einer Inzidenz von 200 zu handeln, ist zu spät - das ist kein Schutz für Schüler, und das ist kein Schutz für Eltern", sagte Göring-Eckardt am Freitag bei der Beratung der geplante "Bundes-Notbremse" im Bundestag.

Mit der geplanten Veränderung des Infektionsschutzgesetzes sollen Schulen in Kreisen und Städten mit über 200 Corona-Neuinfektionen pro Woche und 100 000 Einwohnern keinen Präsenzunterricht mehr anbieten. Ab einer Inzidenz vom 100 soll es bei Präsenzunterricht zwei Corona-Tests pro Woche geben. Göring-Eckardt forderte Tests schon bei niedrigeren Inzidenzen.

"Wir wissen, dass die Mutation jetzt sehr stark Kinder betrifft, dass die Kinder ihre Eltern anstecken, das wissen wir aus dem Ausland", sagte Göring-Eckardt. Sie machte deutlich, dass die Grünen entsprechende Nachbesserungen am Gesetz wollen. Zugleich forderte sie aber Tempo und kritisierte, dass es nicht schneller als geplant auf den Weg gebracht werden soll.

10.15 Uhr: Bartsch nennt Bundes-Notbremse "Abrissbirne des Parlamentarismus"

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Bundesregierung für ihr Agieren in der Corona-Krise scharf angegriffen und die geplante "Bundes-Notbremse" harsch kritisiert. "Ihr Weg der Pandemiebekämpfung ist gescheitert", sagte Bartsch am Freitag im Bundestag mit Bezug auf die Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten. "Wir haben seit November einen permanenten Halb-Lockdown, und Sie sind immer nach der Welle."

Die Infektionszahlen stiegen, auch junge Menschen kämpften mit Langzeitfolgen einer Covid-19-Erkrankung, sagte Bartsch. "Das Versagen der Verantwortlichen im Umgang mit dieser Krise erscheint vielen Bürgern inzwischen als unverzeihlich." Die Kommunikation sei chaotisch. Die geplante "Bundes-Notbremse" bezeichnete er als "Abrissbirne des Parlamentarismus". Das Vorhaben mit seinen Eingriffen in Grundrechte und Ausgangsbeschränkungen sei nicht die Lösung. Bartsch verlangte raschere Fortschritte beim Impfen und eine nationale Teststrategie. In Schulen fehlten Luftfilter, stattdessen würden Bildungseinrichtungen geschlossen. Bei Kindern sei die Regierung "hammerhart", bei der Wirtschaft hingegen "wachsweich".

10.07 Uhr: Lindner droht mit Verfassungsbeschwerde gegen Bundes-Notbremse

FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner hat der Bundesregierung mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die geplante "Bundes-Notbremse" gedroht. "Es ist richtig, dass nun bundeseinheitlich gehandelt wird", sagte er am Freitag bei der ersten Beratung der entsprechenden Änderungen des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag. Die geplanten Regelungen zu nächtlichen Ausgangsbeschränkungen nannte er aber verfassungsrechtlich "hochproblematisch". Man werde Vorschläge machen, dieses Gesetz verfassungsfest zu machen und sagte an die Koalitionsfraktionen gerichtet, die FDP-Fraktion werde sich gezwungen sehen, "den Weg nach Karlsruhe im Wege von Verfassungsbeschwerden zu gehen", wenn auf die Bedenken nicht eingegangen werde.

Die bundesweite "Corona-Notbremse", sieht Ausgangsbeschränkungen ab 21 Uhr vor, wenn es in einem Landkreis oder einer Stadt mehr als 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen gibt. "In der Praxis bedeutet das, dass ein geimpftes Ehepaar aufgrund eines Ausbruchs kilometerweit entfernt in einem einzelnen Betrieb daran gehindert wird, alleine nach 21 Uhr vor die Tür zu treten zum Abendspaziergang", sagte Lindner. In diesem Beispiel drücke sich die ganze verfassungsrechtliche Problematik aus.

10.00 Uhr: Lauterbach: Dritte Welle nur mit Ausgangsbeschränkung zu brechen

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat eindringlich für eine schnelle Umsetzung der geplanten Ausgangsbeschränkungen am Abend gegen die dritte Corona-Welle geworben. "Es wird alleine nicht reichen, aber in keinem Land ist es gelungen, eine Welle mit Variante B.1.1.7 noch einmal in den Griff zu bekommen, ohne dass man nicht auch das Instrument der Ausgangsbeschränkung, und nicht -sperre, genutzt hätte", sagte Lauterbach am Freitag bei der ersten Beratung der Pläne für eine "Bundes-Notbremse" im Bundestag. Diese besonders ansteckende Virusvariante nimmt in Deutschland laut Robert Koch-Institut einen Anteil von 90 Prozent ein.

Es sei nicht die Zeit, komplizierte Bedenken anzumelden, sagte Lauterbach an die Adresse von FDP-Chef Christian Lindner. Lindner hatte sich zwar grundsätzlich hinter die geplanten Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz gestellt, aber die geplante Ausgangsbeschränkungen kritisiert. Lauterbach sagte: "Wir brauchen Pragmatismus, und keine gegenseitige Aufklärerei, was alles nicht funktioniert."

9.48 Uhr: Merkel ruft zu Tempo bei Bundes-Notbremse auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dazu aufgerufen, die geplante bundesweite Notbremse gegen die dritte Corona-Welle schnell auf den Weg zu bringen. "Jeder Tag früher, an dem die Notbremse bundesweit angewandt ist, ist ein gewonnener Tag", sagte Merkel am Freitag im Bundestag. Im Plenum wurde die entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit Schritten wie etwa nächtlichen Ausgangsbeschränkungen erstmals beraten. Am Mittwoch soll sie dort beschlossen werden, nachdem das Parlament auf eine mögliche Verkürzung der Beratungsfristen verzichtet hatte.

Merkel sagte: "Das Virus verzeiht keine Halbherzigkeiten, sie machen alles nur noch schwerer. Das Virus verzeiht kein Zögern, es dauert alles nur noch länger. Das Virus lässt nicht mit sich verhandeln, es versteht nur eine einzige Sprache, die Sprache der Entschlossenheit. Entschlossenheit jetzt hilft am Ende allen so viel mehr, davon bin ich überzeugt, als wenn wir jetzt wieder zögern und halbherzig vorgehen."

Das geplante Gesetz solle das Land aus der "furchtbaren Phase" der ständig steigenden Infektionszahlen herausführen und ein immer weiteres Ansteigen bei den Schwerkranken und Intensivpatientinnen und -patienten verhindern. Merkel betonte: "Die Notbremse ist also das Instrument, die drohende Überlastung unseres Gesundheitswesens zu verhindern. Systematisches Testen ist das Mittel bei niedrigeren Inzidenzen, konsequente, nachhaltige Öffnungen zu ermöglichen. Impfen ist der Schlüssel, die Pandemie zu überwinden."

Mit Blick auf den Frühjahrslockdown 2020 sagte sie: "Wir haben es doch schon einmal geschafft, wir können es jetzt wieder schaffen." Die Politik mache es den Bürgerinnen und Bürgern nicht leicht. Die übergroße Mehrheit der Menschen in Deutschland helfe aber unverändert mit, durch die Einhaltung der Schutzmaßnahmen dem Virus Einhalt zu gebieten.

6.27 Uhr: Pfizer-Chef: Wahrscheinlich dritte und jährliche Impfung notwendig

Im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie könnte nach Einschätzung von Pfizer-Chef Albert Bourla eine dritte Spritze als Auffrischung und anschließend eine jährliche Impfung notwendig werden. "Ein wahrscheinliches Szenario ist, dass es die Notwendigkeit einer dritten Dosis geben wird, irgendwo zwischen sechs und zwölf Monaten, und danach eine jährliche Neu-Impfung, aber all das muss noch bestätigt werden", sagte der Vorstandsvorsitzende des US-Pharmakonzerns dem US-Sender CNBC in einem am Donnerstag veröffentlichten, aber bereits Anfang April geführten Interview. Dabei spielten auch die Varianten von Sars-CoV-2 eine große Rolle.Andere Wissenschaftler und Pharma-Vertreter hatten sich bereits ähnlich geäußert. Pfizer und sein deutscher Partner Biontech sowie andere Hersteller untersuchen derzeit bereits die Wirkung von möglichen Auffrischungen ihrer Corona-Impfstoffe.

6.20 Uhr: Mehr als 25.000 Neuinfektionen

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 25.831 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 247 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen von Freitagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.03 Uhr wiedergeben, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich.

In seinem aktuellen Lagebericht von Donnerstagabend schreibt das RKI: "Nach einem vorübergehenden Rückgang der Fallzahlen über die Osterfeiertage setzt sich der starke Anstieg der Fallzahlen fort." Besonders stark seien sie in den jüngeren Altersgruppen gestiegen. Am Freitag vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 25.464 Neuinfektionen und 296 neue Todesfälle verzeichnet.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI am Donnerstagmorgen bundesweit bei 160,1. Am Vortag hatte das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 160,1 angegeben, vor vier Wochen noch mit 95,6.

15. April

18.11 Uhr: Spahn appelliert an Länder

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat an die Länder appelliert, mit der Anwendung der Corona-Notbremse nicht zu warten, bis das geplante Bundesgesetz verabschiedet ist. "Die Zeit drängt und bereits jetzt haben alle auch schon die Möglichkeit zu handeln", sagte er am Donnerstag in Berlin. Spahn geht davon aus, dass die geplante nächtliche Ausgangssperre in der derzeitigen Lage mit dem Grundgesetz im Einklang steht. Es sei zwar gut, dass es bald "eine einheitliche und nachvollziehbare Regelung" geben werde, sagte Spahn. Er habe aber im Moment den Eindruck, viele warteten auf das neue Gesetz, obwohl der Instrumentenkasten schon vorhanden sei.

Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz verwies darauf, dass die Länder nicht auf die Änderung des Infektionsschutzgesetzes warten müssten. Die Inzidenzwerte stiegen rapide und in den Krankenhäusern kämpften immer mehr Corona-Patienten um ihr Leben, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der AFP. "Doch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten handeln nicht, obwohl sie es sofort könnten."

Baden-Württemberg wird die angekündigte "Notbremse" der Bundesregierung schon ab kommenden Montag umsetzen. Dies teilte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Donnerstag in Stuttgart mit. Da man die Corona-Verordnung des Landes ohnehin am Wochenende verlängern müsse, würden die vorgesehenen Verschärfungen des Bundes direkt mit eingearbeitet. "Wir warten nicht auf den Bund, wir müssen jetzt handeln. Jeder Tag zählt in der Pandemiebekämpfung und wir wollen den Menschen in einer Woche nicht schon wieder eine neue Verordnung präsentieren", sagte Lucha.

18.02 Uhr: Curevac erwartet Impfstoff-Zulassung im Juni

Das Tübinger Biotech-Unternehmen Curevac möchte seinen Corona-Impfstoff von Juni an einsetzen können. Sowohl die Beantragung der Zulassung als auch die Zulassung selbst erwarte das Unternehmen im zweiten Quartal dieses Jahres, sagte ein Sprecher von Curevac am Donnerstag in Tübingen. Die klinische Entwicklung befinde sich in der finalen Phase und die Daten für das rollierende Zulassungsverfahren durch die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) würden rechtzeitig erwartet, hieß es bei der Vorstellung der Geschäftszahlen 2020.

Der von Curevac entwickelte Corona-Impfstoff CnCov wird derzeit in einer fortgeschrittenen Phase mit bis zu 40 000 Teilnehmern geprüft. In einer zusätzlichen Studie habe dieser zudem einen vollständigen Schutz vor einer tödlichen Infektionen durch die zuerst in Südafrika aufgetauchte Virusvariante B.1.351 bewiesen, hieß es.

16.16 Uhr: Fast 740.000 Dosen an einem Tag in Deutschland verabreicht

Ein neuer Rekord: In Deutschland sind am Mittwoch so viele Corona-Impfdosen verabreicht worden wie an keinem Tag zuvor. Laut Robert Koch-Institut waren es rund 739.000 Impfungen nach 564.000 am Vortag. "Das ist ein neuer Tagesrekord", teilte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf Twitter mit. Vor einer Woche waren es schon einmal 725.000 an einem Tag. 17,8 Prozent der Bevölkerung haben mindestens eine Impfung. In Bremen und im Saarland sind es mehr als 20 Prozent – in Hessen, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern weniger als 17 Prozent. In der Altersgruppe 60+, die im Infektionsfall besonders von schweren Verläufen betroffen ist, liegen die Impfquoten je nach Land zwischen 33 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern und knapp 50 Prozent in Bremen. Spahn hatte zuvor betont, dass die Impffortschritte derzeit nicht groß genug seien, um die dritte Corona-Welle zu brechen.

13.12 Uhr: Merkel wird sich am Freitag mit AstraZeneca impfen lassen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich einem Bericht zufolge am Freitag mit dem Impfstoff Astrazeneca gegen Corona impfen lassen. Dies berichtete die "Welt" am Donnerstag ohne Angaben von Quellen. Die Kanzlerin ist über 60 Jahre alt und fällt damit in die Gruppe derjenigen, die in Deutschland für Astrazeneca-Impfungen infrage kommen. Am Montag hatte Merkels Sprecher Steffen Seibert angekündigt, dass die Kanzlerin in Kürze die Impfung vornehmen lassen wolle. Auf diese Äußerung verwies am Donnerstag ein Regierungssprecher. Den Impftermin am Freitag wollte er nicht bestätigen. Die Öffentlichkeit werde erst nach der erfolgten Impfung informiert, sagte er.

12.45 Uhr: Laschet: "Die Lage ist dramatisch"

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat in der Corona-Pandemie zu entschlossenem Handeln aufgerufen. "Die Lage ist dramatisch", sagte Laschet am Donnerstag im Landtag in Düsseldorf. "Besonders die Lage auf den Intensivstationen spitzt sich von Tag zu Tag weiter zu." Deshalb gelte: "Wir müssen jetzt handeln."

Laschet verteidigte seine Idee eines "Brücken-Lockdowns" vom Osterwochenende. "Man hat die Idee lächerlich gemacht", sagte er. Hätte man stattdessen den von ihm vorgeschlagenen schnellen harten Lockdown "als Teil einer Brücke zu mehr Perspektiven" umgesetzt, wäre man heute schon weiter.

12.09 Uhr: Corona-Rekord aus Indien

In Indien sind an einem Tag mehr als 200.000 Corona-Fälle erfasst worden - mehr als je zuvor in der größten Demokratie der Welt. Zudem starben innerhalb von 24 Stunden 1038 weitere Menschen im Zusammenhang mit Corona, wie Zahlen des Gesundheitsministeriums am Donnerstag zeigten. In absoluten Zahlen ist Indien mit insgesamt mehr als 14 Millionen erfassten Infektionen das am zweitmeisten von Corona betroffene Land – nach den USA. Indien ist auch das zweitbevölkerungsreichste Land der Welt.

11.00 Uhr: Forscher in Hessen untersuchen Abwasser auf Spuren von Corona-Mutanten

Forscher in Hessen haben ein wissenschaftliches Projekt gestartet, um Spuren von Corona-Mutanten im Abwasser zu untersuchen. Damit sollten ihre Verbreitungswege nachverfolgt werden, teilte die Technische Universität (TU) Darmstadt am Donnerstag mit. Bei dem Projekt sollen die Mutanten durch genetische Tests, einer sogenannten Genomanalyse, identifiziert werden. Forschern war es in der Vergangenheit bereits gelungen, das Coronavirus im Abwasser nachzuweisen. Nun soll das Abwasser als Quelle für genomische Informationen der Mutanten zur Verfolgung des Infektionsgeschehens genutzt werden. Dies gelte insbesondere für die Erforschung der Verbreitungswege der britischen Mutation B.1.1.7., die sich in Deutschland zur vorherrschenden Variante entwickelte.

10.00 Uhr: "Es ist kein Frei-Testen möglich"

"Schnelltests sind ein Indikator, aber man sollte sie nicht als Freifahrtschein nehmen", so Spahn. "Die Aussagekraft ist nur vorübergehen." Wieler ergänzt: "So ein Test hat eine Gültigkeit von etwa 24 Stunden. Das ist wichtig, dass man das betont: Es ist kein Frei-Testen möglich. Schauen Sie doch nach Tübingen oder ins Saarland: Mit Testen alleine kann man das Virus nicht verdrängen. Sie können eine Infektionsquelle schneller erkennen, aber das Virus nicht wegtesten. Wir müssen die Inzidenzen runterkriegen."

9.59 Uhr: Wieler gegen Notfallzulassung von Curevac

"Ich sehe nicht die Notwendigkeit einer Notzulassung für Curevac momentan. Wir haben bisher immer die klinischen Studien abgewartet, diesen Weg würde ich nicht verlassen", sagt Wieler.

Spahn ergänzt: "Curevac hängt ja nicht daran, dass die Zulassungsbehörde zu langsam ist, sondern es hängt an den Daten. In dem Moment, wo die Daten zur Wirksamkeit da sind, wird die Zulassungsbehörde sich schnell darum kümmern."

9.50 Uhr: Erneutes Versprechen – Impfangebote bis Ende des Sommers

Es geht um das Versprechen, dass bis zum Ende des Sommers jeder ein Impfangebot erhalten haben wird. "Kann man das Versprechen halten?", wird Spahn gefragt. "Angesichts der Zahlen und Stand heute: ja. Es gibt teilweise Rückschläge, aber die positiven Nachrichten kann man auch erwähnen", so Spahn.

9.39 Uhr: Spahn antwortet auf Frage von watson

Watson-Redakteur Sebastian Heinrich fragt: "Eine Frage mit Blick auf die Perspektive auf den Sommer: Herr Lauterbach hat gesagt, er glaubt nach wie vor daran, dass es ein guter Sommer werden kann. Glauben Sie angesichts der aktuellen Dramatik auch daran?"

"Das ist keine Glaubensfrage, sondern eine Frage von Einschätzung. Aus heutiger Sicht und mit den Erfolgen, die wir beim Individualschutz beim Impfen sehen – das ist wichtig: im Moment sehen wir individuellen Schutz bei den Geimpften und wir vermeiden Krankheit und Tod - bis wir Gruppenimmunität wird es bis in den Sommer, und zwar den Sommer im dritten Quartal, dauern. Und gleichwohl ist damit verbunden die Chance, dass es ein besserer Sommer wird als es der Winter war. Ob gleich wieder alle bis zu den Seychellen fliegen können weiß ich nicht, bis zur Nordsee wird man kommen. Die Frage ist, wie gut gelingt es uns jetzt die dritte Welle zu brechen und mit dem Impfen einen Unterschied zu machen. Dann wird dieser Sommer ein besserer werden können als der letzte. Ob das schon zu Beginn des Sommers so ist, also ich finde, wir sollten jetzt die Dinge entsprechend einordnen. Ich bin zuversichtlich, dass wir im Sommer mit dem, was die Impfkampagne hergibt, eine deutlich andere Lage haben", so Spahn.

Sebastian Heinrich fragt nach: "Sind Sie optimistischer oder pessimistischer durch die Impfstoffe?" Spahn: "Unser Hauptlieferant ist ja Biontech, dieses zweite Quartal wird einen entscheidenden Unterschied machen. Die Geschwindigkeit nimmt zu und wird weiter zunehmen."

9.36 Uhr: Ansteckung hauptsächlich in Innenräumen

Es geht um das Risiko durch Schulkinder. "Je höher die Inzidenz steigt, desto höher ist das Risiko, dass man sich ansteckt. Das gilt für jeden", so Wieler. Das gelte auch für Kinder. Man dürfe aber nicht das Große-Ganze aus den Augen verlieren: "Das Große-Ganze ist, dass man sich hauptsächlich in Innenräumen ansteckt. Darüber gibt es nichts zu diskutieren, das ist Fakt." Man müsse jetzt die Inzidenz runterkriegen.

9.33 Uhr: Impfungen mit Astrazeneca bei jungen Menschen

"Die Zahl der mitimpfenden Ärzte steigt, es ist ausgewogen Astrazeneca und Biontech bestellt worden", sagt Spahn. "Wir haben vereinbart, dass wir den Ärzten jetzt eine weitere Information schicken zum Thema Impfen mit Astrazeneca bei Unter-60-Jährigen." Nach der Verkündung in NRW, dass sich freiwillig Unter-60-Jährige mit Astrazeneca impfen lassen können, seien die Telefone der Impf-Hotlines heiß gelaufen.

9.08 Uhr: Wieler: "Wir müssen die dritte Welle brechen"

RKI-Chef Wieler appelliert, die dritte Welle müsse unbedingt gebrochen werden. Bisher seien noch zu wenige Menschen geimpft. Auch er plädiert für weitere Einschränkungen. "Die Lage in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen ist dramatisch." Es brauche drastische Kontaktreduzierungen.

9.01 Uhr: Spahn für weitere Einschränkungen: "Jeder Tag zählt"

Jens Spahn warnt in der Bundespressekonferenz, die Zeit dränge: "Jeder Tag zählt". Impfen und testen alleine reiche nicht, um die dritte Welle zu brechen. "Es braucht weitere Einschränkungen." Das neue Infektionsschutzgesetz, das morgen im Bundestag beraten wird, sei notwendig, aber nicht hinreichend. Es gehe darum, die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems zu erhalten.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Bundespressekonferenz.Bild: dpa / Kay Nietfeld

6.57 Uhr: Intensivmediziner warnen: "Haben fünf nach zwölf"

Während die Kritik an der geplanten "Bundes-Notbremse" anhält, fordern Intensivmediziner zur Eindämmung der dritten Corona-Welle schnelles Handeln. "Wir können es uns nicht leisten, noch wochenlang zu diskutieren", warnte der wissenschaftliche Leiter des Intensivbettenregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Christian Karagiannidis, im "Tagesspiegel" (Donnerstag). Angesichts steigender Corona-Zahlen äußern sich am Donnerstag (09.00 Uhr) Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, in der Bundespressekonferenz.

Der frühere Präsident der Vereinigung, Uwe Janssens, sagte im Fernsehsender Phoenix: "Wir haben fünf nach zwölf, ihr müsst jetzt handeln, es muss jetzt eine Strategie verfolgt werden, die bundesweit einheitlich gilt." Wären die vor Wochen beschlossenen Maßnahmen flächendeckend umgesetzt worden, hätte man die aktuelle Entwicklung mit einem starken Anstieg der Infektionszahlen noch abschwächen können. Karagiannidis sagte, den Tod seien Intensivmediziner zwar gewohnt - "aber so etwas hat es noch nicht gegeben".

Das Intensiv-Register verzeichnet täglich die Zahl der verfügbaren Intensivbetten in deutschen Krankenhäusern. Seit Mitte März macht sich das verstärkte Infektionsgeschehen auch auf den Intensivstationen bemerkbar. Die Vereinigung erwartet, dass der bisherige Höchststand von etwa 6000 Covid-19-Intensivpatienten noch im April wieder erreicht wird. Wenn das geplante Bundesgesetz erst Ende April beschlossen werde, werde die Patientenzahl auf 7000 steigen, hatte der jetzige Divi-Präsident Gernot Marx bereits prognostiziert. "Wir reden über sehr viele schwere Erkrankungen und über viele Menschen, die das nicht überleben werden", sagte er

5.37 Uhr: 29.426 Neuinfektionen und 293 Todesfälle

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 29.426 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 294 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen von Donnerstagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.03 Uhr wiedergeben, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich.

In seinem aktuellen Lagebericht von Mittwochabend schreibt das RKI: "Nach einem vorübergehenden Rückgang der Fallzahlen über die Osterfeiertage setzt sich der starke Anstieg der Fallzahlen fort." Rund um die Osterfeiertage war laut RKI weniger getestet und gemeldet worden. Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 20.407 Neuinfektionen und 306 neue Todesfälle verzeichnet.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner lag laut RKI am Donnerstagmorgen bundesweit bei 160,1. Am Vortag gab das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 153,2 an, vor vier Wochen lag sie bei 90,4.

14. April

18.27 Uhr: Brasilianische Corona Variante erreicht Mallorca

Wie der Chef der Mikroboplogie von Palmas Krankenhaus Son Espases, Antonio Oliver, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz bestätigte, wurde die Brasilianische Coronavirus-Variante P1 nun auch auf Mallorca festgestellt. Die Mutation wurde gestern bei einer genauen Untersuchung eines positiven PCR-Tests von Ende März entdeckt.

Der Ansteckung ist wohl bei einer Sportveranstaltung geschehen, bei der sich insgesamt 9 Personen mit dem Coronavirus angesteckt hatten. Ob es sich bei einem der restlichen 8 positiven Tests ebenfalls um die Variante P1 handelt, soll in den nächsten Tagen geklärt werden.

16.00 Uhr: Berliner Verfassungsschutz stellt Teile von Corona-Protestbewegung unter Beobachtung

Der Berliner Verfassungsschutz hat Teile der Corona-Protestbewegung unter Beobachtung gestellt. "Die Corona-Proteste haben sich spürbar verändert", sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch im Ausschuss für Verfassungsschutz des Berliner Abgeordnetenhauses. Die Proteste hätten sich "in Teilen radikalisiert" und seien zu "einem Katalysator und Ventil für Demokratieskepsis und zum Teil sogar Demokratieverachtung" geworden.

Die Protestveranstaltungen seien von Verfassungsfeinden genutzt worden, um demokratiefeindliche Positionen zu verbreiten. Ergebnis der Analyse des Landesverfassungsschutzes sei, dass sich eine "Empörungsbewegung" formiert habe, die sich nicht in gängige Kategorien wie rechten, linken oder religiösen Extremismus einordnen lasse. Es handle sich um eine "heterogene Bewegung". Geisel betonte, dass es wichtig sei, zwischen den Teilnehmern zu differenzieren. "Die Proteste können nicht in Gänze als verfassungsfeindlich bewertet werden", sagte der Innensenator. Die Mehrheit der Teilnehmer protestiere friedlich gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Neben dieser friedlichen Mehrheit gebe es aber Rechtsextreme und Reichsbürger sowie eine weitere Gruppe, "die nicht oder nur bedingt einem der bekannten Bereiche zugeordnet werden kann". Geeint scheint diese Gruppe laut Berliner Verfassungsschutz in ihrer "permanenten Diffamierung der Bundesrepublik, ihrer Institutionen und den Repräsentanten der Demokratie". Diese Gruppe verbreite gezielt Falschinformationen und sei zunehmend bereit, Politiker, Wissenschaftler und Journalisten verbal und körperlich anzugreifen.

14.36 Uhr: Dänemark stellt Impfungen mit Astrazeneca dauerhaft ein

Dänemark stellt als erstes Land in Europa die Corona-Impfungen mit dem Präparat von Astrazeneca dauerhaft ein. Es gebe "echte und ernsthafte Hinweise" auf schwere Nebenwirkungen des Vakzins, erklärte der Chef der dänischen Gesundheitsbehörde, Sören Broström, am Mittwoch. Die Impfkampagne werde deshalb für alle Altersgruppen "ohne diesen Impfstoff fortgesetzt".

Es bestehe ein Zusammenhang zwischen dem Impfstoff von Astrazeneca und sehr seltenen Fällen ungewöhnlicher Blutgerinnsel, Blutungen und niedriger Blutplättchenzahlen, teilte Brostrøms Behörde mit. Dies und die Tatsache, dass die Corona-Pandemie in Dänemark derzeit unter Kontrolle sei und andere Impfstoffe gegen Covid-19 zur Verfügung stünden, seien maßgeblich bei der Entscheidung gewesen, dass das Impfprogramm ohne Astrazeneca weitergehe. Die dänische Impfkampagne wird ohne Astrazeneca nun einige Wochen länger dauern als geplant.

13.44 Uhr: Neuer Impfstoff Deal der EU: 50 Millionen weitere Biontech-Dosen bis Ende Juni

Statt wie ursprünglich geplant zum Jahresende haben Biontech/Pfizer der EU jetzt weitere 50 Millionen Impfdosen bis Ende Juni versprochen, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel verkündet hat. Damit werden im zweiten Quartal allein 250 Millionen Impfdosen von Biontech und Pfizer geliefert. Das Vakzin soll nach Bevölkerungsanteil auf die 27 EU-Staaten verteilt werden. Deutschland kann also mit gut 9 Millionen zusätzlichen Impfdosen im zweiten Quartal rechnen.

Von der Leyen kündigte zudem Verhandlungen mit Biontech/Pfizer über die Lieferung von weiteren 1,8 Milliarden Impfdosen für die Zeit von 2021 bis 2023 an. Diese sollen für Auffrischungen sowie für die Impfungen von Kindern verwendet werden. Teil der Vereinbarungen soll eine vollständige Herstellung in der EU sein, nicht nur des Impfstoffs, sondern auch aller wesentlicher Bestandteile, wie von der Leyen sagte. Sie hoffe auf einen schnellen Abschluss der Verhandlungen. Von der Leyen betonte, man wolle sich auf Impfstoff-Technologien konzentrieren, die ihren Wert unter Beweis gestellt hätten. Das spreche für mRNA-Impfstoffe, wie sie Biontech/Pfizer produzieren. Sie gab auch bekannt, dass in der EU inzwischen die Schwelle von 100 Millionen Impfungen genommen worden sei. 26 Millionen Menschen seien inzwischen mit zwei Dosen voll geimpft. "Das ist eine Wegmarke, auf die wir stolz sein können", sagte die deutsche Politikerin. Die Ankündigung von Johnson & Johnson zeige allerdings auch, dass noch viele Faktoren die Impfkampagne stören könnten. Die Kommission tue alles, den Nachschub von Impfstoffen auch in den nächsten Wochen und Monaten zu steigern.

12.45 Uhr: EU dementiert Gerüchte über Liefervertragsende mit Astrazeneca und Johnson&Johnson

Auch wenn die EU-Kommision in Zukunft stärker auf mRNA-Impfstoffe setzen will, bedeute das nicht, dass Astrazeneca und Johnson&Johnson bei künftigen Verträgen nicht mehr berücksichtigt werden oder die bestehenden Verträge nicht verlängert werden. Entsprechende Berichte seien falsch, so ein EU-Beamter. Es sei noch zu früh, um sowas zu entscheiden.

12.10 Uhr: EU will Verträge mit Astrazeneca und Johnson&Johnson nicht verlängern

Laut einem Medienbericht will die EU die Lieferverträge für die Corona-Impfstoffe von Astrazeneca und Johnson&Johnson nicht verlängern. Dafür wolle man sich stattdessen mit den mRNA-Impfstoffen wie denen von Biontech und Moderna konzentrieren. Darüber berichtet die Zeitung La Strampa mit verweis auf das italienische Gesundheitsministerium.

12.04 Uhr: Erstes Bundesland stoppt Erstimpfungen

Aufgrund von Impfstoffmangel stoppt Brandenburg als erstes Bundesland Erstimpfungen für Biontech und Moderna. „Wir werden keine Erstimpfungstermine mehr herausgeben, um wenigstens – soweit es irgend geht – mit den vorhandenen Biontech- und Moderna-Dosen die Kompensation der Zweitimpfungen zu Astrazeneca durchhalten zu können“, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch in einer Sitzung von Gesundheits- und Innenausschuss des Landtags. „Das wird so eng werden, dass wir nach Stand jetzt nicht unbedingt in der Lage sind, das zu erreichen.“ Ziel sei es, die Zweitimpfungen abzusichern.

10.40 Uhr: Zahl der neuen Azubis im Corona-Jahr 2020 stark eingebrochen

Im Corona-Jahr 2020 haben so wenige Menschen in Deutschland eine Ausbildung begonnen wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge brach nach vorläufigen Zahlen im Vergleich zum Vorjahr um 9,4 Prozent auf 465.200 ein, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Als Grund nannten die Statistiker den Effekt der Corona-Krise auf den Ausbildungsmarkt.

Zwar seien die Ausbildungszahlen seit Jahren tendenziell rückläufig, hieß es von den Experten. "Der aktuelle Einbruch ist in seiner Höhe aber bislang einzigartig." Am stärksten davon betroffen waren die Bereiche Industrie und Handel (-11,9 Prozent) und das Handwerk (-6,6 Prozent). Lediglich die Landwirtschaft konnte einen leichten Zuwachs an neuen Azubis verzeichnen.

8.07 Uhr: Moderna stuft Wirksamkeit seines Impfstoffs leicht herab

Das US-Pharmaunternehmen Moderna hat die Wirksamkeit seines Corona-Impfstoffs leicht herabgestuft. Der Impfstoff schütze zu 90 Prozent vor einer Covid-19-Erkrankung und zu 95 Prozent vor einem schweren Verlauf, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. In einem im Dezember im "New England Journal of Medicine" veröffentlichten Artikel hatte Moderna die Wirksamkeit noch mit 94,1 Prozent angegeben.Die neuen Ergebnisse stammen aus der laufenden dritten Phase einer klinischen Studie mit mehr als 30.000 Menschen in den USA. Den Grund für die gesunkene Wirksamkeit nannte das Unternehmen nicht, sie könnte jedoch auf die inzwischen zirkulierenden neuen Virusvarianten zurückzuführen sein.

6.29 Uhr: Beschluss: Biontech oder Moderna für Zweitimpfung nach Astrazeneca

Klarheit für mehr als zwei Millionen Menschen unter 60 Jahren, die in Deutschland bereits eine Erstimpfung mit Astrazeneca erhalten haben: Sie sollen bei der notwendigen Zweitimpfung auf ein anderes Präparat umsteigen. Auf diese Empfehlung haben sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern einstimmig geeinigt. Sie folgen damit dem Vorschlag der Ständigen Impfkommission (Stiko) von Anfang April.Bei den Beratungen sei klar geworden, dass die Zweitimpfung mit einem einen mRNA-Imfpstoff, also dem Präparat von Biontech/Pfizer oder Moderna, eine gute Basis sei, um die Menschen wirksam zu schützen, sagte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek, am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur in München.

6.01 Uhr: 21.693 Corona-Neuinfektionen und 342 neue Todesfälle

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 21.683 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 342 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI von Mittwochmorgen hervor. Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 9677 Neuinfektionen und 298 Todesfälle verzeichnet. Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von 05:03 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag nach Angaben des RKI am Mittwochmorgen bundesweit bei 153,2. Am Vortag gab das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 140,9 an, vor einer Woche lag sie bei 110,1.

5.55 Uhr: Drosten hält weitere Maßnahmen neben Corona-Notbremse für nötig

Wegen der Lage auf den Intensivstationen erwartet der Virologe Christian Drosten, dass zusätzlich zur geplanten bundesweiten Corona-Notbremse weitere Maßnahmen nötig sein werden. "Ich denke, dass man anhand der sich jetzt einstellenden Situation in den Krankenhäusern auch noch mal anders reagieren muss", sagte der Corona-Experte von der Berliner Charité am Dienstag im Podcast "Coronavirus-Update" bei NDR-Info. Dies müsse sicherlich in "allernächster Zeit" geschehen. "Ich erwarte jetzt nicht ohne weiteres, dass man damit die Situation in der Intensivmedizin kontrollieren kann", sagte Drosten mit Blick auf die Entscheidung.

Über die eingeschränkte Aussagekraft der Corona-Meldezahlen nach Ostern sagte Drosten: "Wir müssen wahrscheinlich bis Ende dieser Woche warten, um wieder realistische Zahlen zu sehen." Er befürchte, dass man dann wieder in einem Bereich zwischen 20.000 und 30.000 täglich gemeldeten Neuinfektionen landen werde. Durch die Osterferien sieht der Virologe allerdings für die Schulen zunächst einen "nachhaltigen Entschleunigungseffekt", wie er sagte. Weiter erinnerte Drosten daran, dass man sich nach einem negativen Schnelltestergebnis nicht in falscher Sicherheit wiegen dürfe. "Es ist nicht alles so simpel, wie das zum Teil in der Politik auch argumentativ verarbeitet wird. So nach dem Motto: Jetzt kann ja alles öffnen, weil wir haben ja jetzt Schnelltests."

In der Praxis stellten Fachleute fest, dass es bei diesen Tests eine Lücke beim Erkennen von Infektionen in der Frühphase gebe, schilderte Drosten. Noch fehlten zwar Studien dazu. Beobachtet werde aber, dass die Tests nur beim größten Teil der ansteckenden Tage anschlagen: Beim Testen direkt bei Symptombeginn könne der Test jedoch noch negativ ausfallen. Ein Labortest (PCR) hingegen könne im Vergleich schon mehrere Tage vorher eine Ansteckung anzeigen.

13. April

16.12 Uhr: Protest vor Reichstag gegen neue Infektionsschutzmaßnahmen

Anlässlich der Kabinettsberatungen über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes haben am Dienstag vor dem Reichstagsgebäude in Berlin etwas 350 Menschen gegen die geplanten bundesweiten Maßnahmen zum Schutz vor der Pandemie protestiert. Wie die Polizei mitteilte, wurden mehrere Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten gegen Demonstrantinnen und Demonstranten eingeleitet.Demnach trugen einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung trotz mehrerer Durchsagen der Polizei keinen Mund-Nasen-Schutz und hielten keine Sicherheitsabstände ein. Die Polizei war nach Angaben eines Sprechers mit rund 500 Einsatzkräften vor Ort.

15.42 Uhr: J&J verschiebt Markteinführung in Europa

Der Pharmakonzern Johnson & Johnson verzögert den Marktstart seines Impfstoffs in Europa. Das teilte der US-Konzern am Dienstag mit. Man habe Berichte über Sinusvenenthrombosen erhalten und sich für die Verzögerung entschieden. Der Konzern arbeite nun mit Experten und den Gesundheitsbehörden an der Untersuchung der Fälle.

Zuvor hatten die Behörden in den USA eine vorübergehende Aussetzung der Impfungen mit dem Wirkstoff von Johnson & Johnson empfohlen, nachdem bei sechs Menschen im Land nach der Impfung Sinusvenenthrombosen diagnostiziert worden waren. Das teilten die Gesundheitsbehörde CDC und die Arzneimittelbehörde FDA am Dienstag in einer gemeinsamen Stellungnahme mit. Die Fälle würden nun genauer untersucht. Bis ein Ergebnis vorliege, werde als Vorsichtsmaßnahme die vorübergehende Aussetzung der Impfungen mit Johnson & Johnson empfohlen.

13.41 Uhr: US-Behörde empfiehlt Aussetzung von Impfung mit J&J

Die US-Behörden haben eine Aussetzung der Impfungen mit dem Corona-Vakzin von Johnson & Johnson empfohlen. Die Arzneimittelbehörde FDA und die Gesundheitsbehörde CDC verwiesen in ihrer Empfehlung am Dienstag auf eine laufende Untersuchung zu sechs Fällen von seltenen Blutgerinnseln, die nach Impfungen mit dem Produkt des US-Pharmakonzerns gemeldet wurden. Bis zum Abschluss der Untersuchung werde "vorsichtshalber" eine "Pause" bei den Impfungen empfohlen.

12.35 Uhr: Merkel über Änderung des Infektionsschutzgesetzes

"Das ist eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes", sagt Merkel. Sie zeige, wie es weitergehen soll. "Wir setzen die Notbremse bundesweit um, wo die Inzidenz über 100 liegt, sollen zukünftig bundeseinheitliche Regelungen gelten. Die Notbremse ist dann nicht mehr Auslegungssache, sondern greift automatisch", so Merkel in der Pressekonferenz.

"Die bundeseinheitlich geltende Notbremse ist überfällig, denn die Lage ist ernst", sagt Merkel weiter. Auch wenn es schwerfalle, dies erneut zu hören. "Ich habe von Beginn an gesagt, wenn wir warten, bis alle Intensivbetten belegt sind, dann ist es zu spät. Wir dürfen die Rufe der Intensivmediziner nicht ignorieren."

Und weiter: "Damit wir die dritte Welle bremsen reichen die bisherigen Bund-Länder-Beratungen nicht mehr aus, sondern unsere Pandemiebekämpfung muss stringenter werden". Die Bürger würden Nachvollziehbarkeit erwarten. "Daher ist es wichtig, unsere Zusammenarbeit auf neue Füße zu stellen."

"Ich bin mir bewusst, dass es harte Einschränkungen sind, die das Gesetz bei einer Inzidenz von über 100 vorsieht", so Merkel. Sie würden einem einzigen Ziel dienen: die Corona-Zahlen zu senken. Hoffnung gebe die Impfkampagne. "Wir gehen dem Licht am Ende des Tunnels entgegen. Daher möchte ich auch heute den Bürgerinnen und Bürgern für ihre Geduld und Einsicht danken."

8.00 Uhr: Britische Variante laut neuen Studien nicht tödlicher

Die zunächst in Großbritannien entdeckte Corona-Variante B.1.1.7 ist aktuellen Studien zufolge ansteckender als die ursprüngliche Form, allerdings nicht tödlicher. Zu diesem Schluss kommen Forscher in zwei separaten Studien, die am Dienstag in den Fachmagazinen "The Lancet Infectious Diseases" und "The Lancet Public Health" veröffentlicht wurden. Zuvor hatte es teilweise die Annahme gegeben, die Variante B.1.1.7 sei nicht nur leichter übertragbar als die in Wuhan entdeckte Wildform des Virus, sondern könne auch zu einer höheren Sterblichkeit unter den Patienten führen.

In ihrer Studie untersuchten Forscher des University College London mit PCR-Tests die Viruslast von Infizierten und werteten die in diesem Zeitraum aufgetretenen schweren Verläufe und Todesfälle aus. Bei Infizierten mit der sogenannten britischen Variante stellten sie eine höhere Viruslast fest. Der Anteil der Patienten, die an Covid-19 starben, war jedoch bei der Variante nicht erhöht.

Die andere in "The Lancet" veröffentlichte Studie wertete Symptome von Covid-Patienten aus, die diese über eine App des Gesundheitssystems meldeten. Mittels Gensequenzierung stellten sie zudem fest, an welcher Corona-Variante die Betroffenen erkrankt waren. Auch diese Studie stellte keine signifikanten Unterschiede bei der Schwere der Erkrankung sowie bei nachweisbaren Langzeitwirkungen einer Infektion fest. Die Forscher wiesen jedoch für die britische Variante eine deutliche Erhöhung des R-Wertes nach, der die Entwicklung der Pandemie beschreibt. Das spricht ebenfalls für eine erhöhte Übertragbarkeit der Variante.

Da die Studien beide im vergangenen Winter in London und Südengland durchgeführt wurden, wo sich die Variante B.1.1.7 zu dieser Zeit rapide ausbreitete, hatten die Forscher eine gute Vergleichbarkeit beider Varianten. Allerdings räumen die Wissenschaftler ein, dass zusätzliche Studien nötig seien, um die Erkenntnisse weiter zu bestätigen.

7.00 Uhr: 10.810 Neuinfektionen, 294 Todesfälle

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 10.810 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 294 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI von Dienstagmorgen hervor. Vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 6885 Neuinfektionen und 90 neue Todesfälle verzeichnet. Zudem könnten die Zahlen der Vorwoche wegen der Schulferien noch nicht vergleichbar mit früheren Werten sein. RKI-Präsident Lothar Wieler rechnete ab Mitte dieser Woche wieder mit verlässlicheren Daten zur Pandemie.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI am Dienstagmorgen bundesweit bei 140,9. Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von 05.05 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich. Am Vortag gab das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 129,2 an, vor einer Woche lag sie bei 123.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Montag bei 1,09 (Vortag: 1,08). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 109 weitere Menschen anstecken. Der R-Wert sei weiter gestiegen, schreibt das RKI. Die in den Tagen nach Ostern beobachtete Absenkung des Werts könnte an der vorübergehend geringeren Testzahl gelegen haben. Auch der R-Wert kann laut RKI erst in einigen Tagen wieder aussagekräftig bewertet werden.

12. April

18.30 Uhr: Merkels Ausgangssperre könnte noch kippen

Angela Merkels geplanter Komplett-Lockdown für Landkreise mit einer Inzidenz von über 100 an drei aufeinander folgenden Tagen stößt auf Widerstand. Die Kanzlerin plant strenge Ausgangssperren von 21 Uhr bis 5 Uhr. Das heißt: nicht mal Joggen oder Spaziergehen sollen dann in dieser Zeit erlaubt sein.

Doch klare Worte kamen sowohl aus der eigenen Partei als auch aus der SPD, ohne dessen Unterstützung die Ausgangssperre wohl nicht umgesetzt werden könnte. In der Bild sprach sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (67, CDU) ganz klar gegen Ausgangssperren aus: "Ausgangssperren – das bestätigt auch die Forschung - haben auf das Infektionsgeschehen geringen Einfluss", sagte Haseloff der "Bild". "Ein gewisser Effekt mag noch in Ballungsräumen bestehen, im ländlichen Raum tendiert dieser gegen Null." Er sehe generelle Ausgangssperren deshalb kritisch, wichtiger sei der Infektionsschutz in Innenräumen.

Auch Lars Klingbeil (43), SPD-Generalsekretär, stimmte mit den Plänen der Kanzlerin nicht überein: "Ich setze mich dafür ein, dass man auch nach 21 Uhr als Haushalt unterwegs sein kann, dass man auch joggen gehen kann", sagte er der "Bild".

Merkel muss hier also weitere Überzeugungsarbeit leisten, denn ohne die Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion, wird das Gesetz keine Chance haben.

18.10 Uhr: 45.000 Arztpraxen mit Corona-Impfungen

Immer mehr Ärzte impfen gegen Corona. Statt , wie vorige Woche noch 35 .00, nehmen seit dieser Woche 45.000 Arztpraxen teil, wie ein Sprecher der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Berlin sagte. Ein Großteil sind Hausarztpraxen.

An den Impfzahlen wird dies allerdings wenig ändern, denn die Menge an Impfstoff stagniert zunächst voraussichtlich. Bis zu diesem Dienstag sollen rund eine Million Dosen des Vakzins von Biontech /Pfizer in den Praxen ausgeliefert werden. "Das Engagement der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte steigt gewaltig - hoffentlich auch bald die Impfstoffmengen", sagte der KBV-Sprecher.

Stand heute wurden inzwischen 18 Millionen Impfdosen gespritzt; 15,9 Prozent der Menschen in Deutschland erhielten mindestens die Erstimpfung. Die Zahlen reichen von 19,2 Prozent in Bremen, 18,2 im Saarland und 17,7 Prozent in Schleswig-Holstein bis hin zu Niedersachsen mit 15,1 Prozent, Hessen mit 14,6 Prozent und Mecklenburg-Vorpommern 14,4 Prozent.

15.00 Uhr: Merkel: Dritte Corona-Welle "vielleicht die härteste"

Bundeskanzlerin Angela Merkel will zur Eindämmung des anhaltenden Anstiegs der Corona-Infektionen vor allem auf Tests und Impfungen setzen. "Wir müssen sagen, dass diese dritte Welle für uns vielleicht die härteste ist", sagte die CDU-Politikerin am Montag zur Eröffnung der digitalen Industrieschau Hannover Messe. Die Infektionszahlen seien aktuell viel zu hoch, die Auslastung der Intensivstationen nehme wieder zu. Um die Welle zu brechen, sei "die wichtigste Waffe, die wir haben, das Impfen", betonte Merkel. "Und das Testen hilft uns, eine Brücke zu bauen, bis das Impfen wirkt."

Die weitere Wirtschaftsentwicklung hänge entscheidend davon ab, inwieweit die Ansteckungen möglichst schnell unter Kontrolle gebracht werden können, erklärte die Kanzlerin. Sie forderte ein gemeinsames Vorgehen auf der Welt zur Pandemiebekämpfung. "Denn selbst eine schnelle Impfung unserer Bevölkerung ist noch keine Garantie dafür, dass sich weltweit nicht auch weitere Virusmutationen verbreiten, gegen die unsere Impfstoffe dann nicht mehr oder weniger gut wirken." Auch der Zugang von ärmeren Ländern zu den Impfstoffen sei von globaler Bedeutung.

14.25 Uhr: Bundesregierung will Unternehmen zu Corona-Testangeboten verpflichten

Unternehmen sollen ihren Beschäftigten Corona-Tests anbieten müssen, wenn diese nicht im Homeoffice arbeiten. In der Bundesregierung wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dazu eine Paketlösung angestrebt. Die entsprechende Änderung der Arbeitsschutzverordnung soll dabei gemeinsam mit der geplanten Novelle des Infektionsschutzgesetzes für eine bundesweite Corona-Notbremse kommen.

Die Arbeitgeber sollen die Tests zur Verfügung stellen. Sie müssen aber voraussichtlich nicht dokumentieren, dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Tests auch in Anspruch nehmen. Der "Spiegel" berichtete, dass das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) seinen Widerstand gegen eine Testangebotspflicht trotz Widerstands der Wirtschaft aufgegeben habe. Wer viel Kundenkontakt habe oder mit Lebensmitteln arbeite, solle Anspruch auf zwei Tests haben, so der "Spiegel".

13.20 Uhr: Bericht: Kanzleramt rechnet noch mit sechs bis acht Wochen Lockdown

Der Lockdown könnte angesichts der hohen Infektionszahlen noch wochenlang anhalten. Laut "Tagesspiegel" sprach Kanzleramtsminister Helge Braun in einer Besprechung mit den Bundesländern am Sonntag von einer verschärften Infektionslage für sechs bis acht Wochen. Die bundesweit verpflichtende Notbremse, die in dieser Woche beschlossen werden soll, könnte damit noch bis in den Juni hinein in einzelnen Regionen Deutschlands nötig werden.

9.00 Uhr: Lauterbach hält Fußball-EM in zwölf Ländern für "verantwortungslos"

Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält das Festhalten der UEFA an einer Fußball-EM in möglichst zwölf Ländern in diesem Sommer für "verantwortungslos". Der SPD-Politiker verwies in einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf ein steigendes Risiko für Fußballprofis auf Spätfolgen nach Corona-Infektionen. "Das sind gesundheitliche Langzeitschäden, die das sofortige Karriereende bedeuten können. Dies muss man Menschen, deren Gesundheit ihr Kapital ist, ehrlich mitteilen", sagte Lauterbach mit Blick auf Erkrankungen, die in der Fachsprache Long Covid (Langes Covid-19) genannt werden.

Die Europäische Fußball-Union (UEFA) will am 19. April entscheiden, ob die auf dieses Jahr verlegte Europameisterschaft wie geplant in zwölf Ländern gespielt werden kann. Als deutscher Ausrichter ist München vorgesehen. Kernpunkt ist die Zulassung von Zuschauern, die acht EM-Städte bereits zugesichert haben. München muss bei seinem Konzept in diesem Punkt nach Willen der UEFA noch nachbessern.

7.00 Uhr: 13.245 Neuinfektionen, 99 weitere Todesfälle

Die Zahl der insgesamt in Deutschland gemeldeten Corona-Infektionen ist auf über drei Millionen gestiegen. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Montag haben sich nachweislich 3.011.513 Menschen in Deutschland mit dem Virus infiziert. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die erste bestätigte Infektion wurde am 27. Januar 2020 bekannt gegeben. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 78.452.

Binnen eines Tages wurden 13.245 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 99 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI von Montaggmorgen hervor. Am Montag sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Zudem könnten die Zahlen wegen der Schulferien noch nicht vergleichbar mit früheren Werten sein. RKI-Präsident Lothar Wieler rechnete ab Mitte dieser Woche wieder mit verlässlicheren Daten zur Pandemie.

Vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 8497 Neuinfektionen und 50 neue Todesfälle verzeichnet. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI am Montagmorgen bundesweit bei 136,4. Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von 05.07 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich.

Am Vortag gab das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 129,2 an, vor einer Woche lag sie bei 128. Der Inzidenzwert ist momentan noch mit Vorsicht zu genießen und dürfte wegen weniger Tests und Meldungen über Ostern zu niedrig ausfallen. Das RKI erwartet, dass der Wert im Laufe der kommenden Woche wieder belastbar sein wird.

11. April

9.00 Uhr: Heil will Testpflicht für Betriebe

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will schon am Dienstag eine Corona-Testpflicht für Unternehmen in ganz Deutschland im Kabinett durchsetzen – obwohl die Union eine solche Pflicht bisher ablehnt. "Alle müssen jetzt ihren Beitrag im Kampf gegen Corona leisten, auch die Arbeitswelt. Um die zu schützen, die nicht von zu Hause arbeiten können, brauchen wir flächendeckend Tests in den Betrieben", sagte Heil der "Bild am Sonntag". "Ich will, dass wir das am Dienstag in der Bundesregierung beschließen."

Eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Umfrage unter Beschäftigten hatte ergeben, dass aktuell 61 Prozent einen Arbeitgeber haben, der Corona-Tests anbietet. "40 Prozent der Beschäftigten bekommen keine Testangebote vom Arbeitgeber. Deshalb müssen wir die Wirtschaft verpflichten, den Beschäftigten einfach und unbürokratisch Testangebote zu machen. Denn Testen schützt die Beschäftigten und hält die Betriebe offen", sagte Heil.

Die Pläne des Bundesarbeitsministeriums sehen nach Informationen der "Bild am Sonntag" vor, dass alle Mitarbeiter, die nicht im Homeoffice sind, das Recht auf einen Corona-Test pro Woche bekommen. Wer viel Kundenkontakt habe oder mit Lebensmitteln arbeite, solle Anspruch auf zwei Tests pro Woche haben. Eine Bescheinigungspflicht sei nicht vorgesehen. Damit reiche es, wenn der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern Selbsttests zur Verfügung stelle.

Bislang hatte die Union eine Testpflicht für Betriebe abgelehnt. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" will die SPD eine solche Einführung nun über eine Verschärfung der Arbeitsschutzverordnung im Paket mit der Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes durchsetzen. Über die Arbeitsschutzverordnung soll demnach am Dienstag auch die Homeoffice-Regel, die am 30. April ausläuft, verlängert werden.

8.30 Uhr: Mehr als 15 Prozent haben zumindest Erstimpfung erhalten

In Deutschland haben mehr als 15 Prozent der Menschen eine Erstimpfung erhalten. Das geht aus Daten hervor, die das Robert Koch-Institut am Samstag veröffentlichte. Demnach waren 15,2 Prozent in Deutschland mindestens einmal geimpft, das sind 12,7 Millionen Menschen (Datenstand 10.4., 8.00 Uhr). 5,9 Prozent (4,9 Millionen Menschen) hatten schon eine Zweitimpfung erhalten. Mehreren Studien zufolge gibt bereits die erste Impfung einen gewissen Schutz. Nach einer britischen Studie verhinderten die Corona-Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Astrazeneca nach der ersten Dosis mehr als die Hälfte aller zu erwartenden Infektionen bei Pflegeheimbewohnern.

Nachdem die Hausarztpraxen in die Corona-Impfungen eingestiegen waren und auch mehr Impfstoffe zur Verfügung standen, hatte sich die Zahl der Impfungen in der vergangenen Woche pro Tag stark erhöht auf über 700.000 am Donnerstag, danach sank sie wieder. Am Mittwoch waren in den meisten Bundesländern die Impfungen in den insgesamt 35.000 teilnehmenden Hausarztpraxen gestartet. Das Impftempo in den Praxen könnte allerdings bald wieder etwas ins Stocken geraten. Denn seit längerem ist bekannt, dass die Impfstoffmenge für die Praxen Mitte April vorübergehend geringfügig zurückgeht, bevor sie wieder steigt.

Die Lage in den Kliniken sei dennoch zutiefst besorgniserregend, hatte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, Gernot Marx am Freitag gewarnt. Es gebe einen ungebremsten und dramatischen Anstieg der Zahl von Covid-Patienten. Deutschland dürfe nicht auf den letzten Metern Menschen gefährden – kurz bevor sie durch eine Impfung geschützt werden könnten, sagte er.

8.15 Uhr: 18.000 Neuinfektionen, 104 weitere Todesfälle

Rund 18.000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus in DeutschlandIn Deutschland sind innerhalb eines Tages 17.855 Neuinfektionen mit dem Coronavirus verzeichnet worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Sonntagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden 104 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus registriert. Am Sonntag sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Die Zahlen könnten zudem wegen der Schulferien noch nicht mit früheren Werten vergleichbar sein. Vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 12.196 Neuinfektionen und 68 neue Todesfälle verzeichnet.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 129,2. Der Entwurf für ein verschärftes Infektiosschutzgesetz sieht bundesweit einheitliche nächtliche Ausgangssperren von 21.00 bis 05.00 Uhr in allen Landkreisen und kreisfreien Städten ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 vor. Das Gesetz soll schon in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden und dann rasch in das parlamentarische Verfahren gehen.

10. April

17.13 Uhr: Weil fordert mehr Engagement für Impfstoff für Kinder und Jugendliche

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert vom Bund mehr Engagement bei der Impfstoffbeschaffung für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Es gebe Ankündigungen von Herstellern, dass bereits im Herbst erste Impfstoffe für unter 16-Jährige zugelassen werden könnten, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. "Solche Impfstoffe muss der Bund sich über die EU sichern, damit wir nicht erneut erleben, dass wir zu spät und zu wenig bestellt haben."

Auch in dieser Altersgruppe gebe es zahlreiche Vorerkrankte, sagte Weil. Diese Jungen und Mädchen würden bislang "noch viel zu wenig in den Blick genommen". Gleichzeitig bekräftigte Weil, dass sich Niedersachsen nicht wie andere Bundesländer im Alleingang Optionen auf den russischen Impfstoff Sputnik V sichern, sondern sich an das vereinbarte Verfahren halten werde: "Der Bund beschafft den Impfstoff, Länder und Kommunen kümmern sich um die Impfungen."

Der russische Impfstoff ist in der EU noch nicht zugelassen. Für den Fall der Zulassung kündigte Bayern bereits eine Bestellung von 2,5 Millionen Impfdosen für den Freistaat an. Auch das Land Mecklenburg-Vorpommern führt bereits entsprechende Kaufverhandlungen, hier geht es um eine Million Impfdosen.

9.00 Uhr: Curevac hofft auf EMA-Zulassung für Impfstoff bereits im Mai

Das Corona-Vakzin des Tübinger Impfstoffherstellers Curevac könnte nach Einschätzung des Unternehmens früher von der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) zugelassen werden als bisher erwartet. "Wir sind bereits sehr fortgeschritten in der dritten klinischen Testphase und erwarten die Daten für das finale Zulassungspaket", sagte Unternehmenssprecher Thorsten Schüller der "Augsburger Allgemeinen". Curevac hoffe daher auf eine Zulassung "im Mai oder Juni". Zuletzt war Curevac von einer EMA-Zulassung bis Ende Juni ausgegangen.

Curevac plane weiter mit der Produktion von bis zu 300 Millionen Impfdosen in diesem Jahr, sagte Schüller. Für das kommende Jahr sei dann die Produktion von einer Milliarde Impfstoffdosen vorgesehen. Das Unternehmen und seine Produktionspartner könnten deutlich mehr als andere Hersteller in vergleichbar dimensionierten Anlagen erzeugen, sagte Schüller. "Unsere Impfdosis ist mit zwölf Mikrogramm sehr gering." Andere mRNA-Impfstoffe bräuchten die zweieinhalb- bis achtfache Wirkstoffmenge für einen vergleichbaren Schutz.

8.00 Uhr: Rund 24.000 Neuinfektionen in Deutschland

In Deutschland sind innerhalb eines Tages 24.097 Neuinfektionen mit dem Coronavirus verzeichnet worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Samstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden zudem 246 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus registriert. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 120,6. Am Vortag hatte sie noch 110,4 betragen.

Die Inzidenz ist ein wesentlicher Maßstab für die Verschärfung und Lockerung von Restriktionen. Im Februar war dieser Wert zwischenzeitlich auf unter 60 gefallen, bevor er wieder deutlich auf mehr als 130 stieg. In den vergangenen Tagen war die Inzidenz dann zwar wieder rückläufig – das RKI wies aber zur Interpretation der Zahlen darauf hin, dass rund um die Ostertage weniger getestet wurde.

9. April

19.16 Uhr: Entwurf zur Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes – Ausgangssperren geplant

Die Pläne für ein bundeseinheitliches Vorgehen in der Corona-Pandemie nehmen Gestalt an. Am Nachmittag hat die Bundesregierung den Fraktionen von Union und SPD konkrete Maßnahmen zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes übermittelt. Diese sogenannte "Formulierungshilfe" liegt RTL exklusiv vor, berichtet der Sender.

Darin heißt es unter anderem „Der Gesetzentwurf schließt zwei wesentliche Lücken im geltenden Infektionsschutzgesetz: Es wird eine bundesweit verbindliche Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 eingeführt. Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen den Schwellenwert von 100, so gelten dort ab dem übernächsten Tag zusätzliche verhältnismäßige Maßnahmen.“

Dazu zählt unter anderem eine Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr – es sei denn, der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung ist begründet. Als Beispiele werden medizinische oder veterinärmedizinische Notfälle genannt, die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten, die Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts und die unaufschiebbare Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger oder der Begleitung Sterbender.

Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung oder ähnliche Einrichtungen dürften keinen Präsenzunterricht durchführen, sofern nicht „die nach Landesrecht zuständigen Behörden nach von ihnen festgelegten Kriterien eine Notbetreuung eingerichtet haben“.

Ladengeschäfte und „Märkte mit Kundenverkehr für Handels-, Dienstleistungs- und Handwerksangebote“ (z. B. Baumärkte) dürften nicht öffnen. Der Lebensmittelhandel, ebenso wie Getränkemärkte, Reformhäuser, Apotheken, Drogerien und Tankstellen blieben von den Maßnahmen ausgenommen. Auch Übernachtungsangebote bleiben bei einer Inzidenz von mehr als 100 je 100.000 Einwohnern untersagt.

15.45 Uhr: Erneute Astrazeneca-Untersuchung der EMA

Die europäische Arzneimittelagentur EMA untersucht eine mögliche Verbindung von des Impfstoffs von Astrazeneca mit dem sogenannten Clarkson-Syndrom. Das gab die EMA am Freitag bekannt. Dabei handelt es sich um seine sehr seltene aber schwere Krankheit mit einem generalisierten Ödem. Es wird durch eine erhöhte Durchlässigkeit der Kapillargefäße verursacht, die ein Austreten von Plasma und Plasmaproteinen in das Interstitium zur Folge hat.

Außerdem prüft die EMA nach Berichten über vier Thrombosefälle nach einer Impfung mit dem Corona-Vakzin des US-Herstellers Johnson & Johnson einen möglichen Zusammenhang. Wie die EMA am Freitag mitteilte, wurden drei Thrombosefälle in den USA gemeldet und ein weiterer im Rahmen einer klinischen Studie an einem nicht näher genannten Ort. Einer der Fälle verlief demnach tödlich. In Deutschland sollte der Impfstoff voraussichtlich Mitte April zum Einsatz kommen.

11.40 Uhr: Bund und Länder einig über Änderung bei Infektionsschutzgesetz

Überraschende Wende bei der Corona-Strategie von Bund und Ländern: Die vor Ostern vereinbarte nächste Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder fällt aus. Stattdessen soll im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin mitteilte. Ziel sei es, bundesweit einheitliche Regelungen für Regionen mit hohen Infektionszahlen zu schaffen. Dazu werde die nächste Sitzung des Bundeskabinetts von Mittwoch auf Dienstag vorgezogen.

Demmer sagte: "Bund und Länder haben sich heute darauf verständigt, in enger Absprache mit den Bundestagsfraktionen das Infektionsschutzgesetz zu ergänzen, um nun bundeseinheitlich zu regeln, welche Beschränkungen zu ergreifen sind, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis über 100 liegt." Angestrebt werde ein "ganz normales Gesetzgebungsverfahren", sagte die Sprecherin. In der kommenden Woche wird es nach ihren Angaben keine Ministerpräsidentenkonferenz mehr geben.

Für den Fall, dass die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region den Wert von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner übersteigt, hatten Bund und Länder bereits Anfang März Regeln vereinbart: Alle Lockerungen der Corona-Maßnahmen müssten demnach wieder vollständig zurückgenommen werden. Allerdings hat sich in den vergangenen Wochen vielfach gezeigt, dass diese sogenannte Notbremse nicht angewendet wird. Dies hatte auch Merkel kritisiert. Offenbar sollen die Regeln nun im Infektionsschutzgesetz verbindlich festgeschrieben werden.

11.00 Uhr: Corona-Gipfel abgesagt

Der für Montag geplante Corona-Gipfel von Bund und Ländern fällt nach Angaben der niedersächsischen Landesregierung wohl aus. Bis vor kurzem habe der Termin der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) noch im Kalender von Regierungschef Stephan Weil (SPD) gestanden – "dort steht er jetzt nicht mehr", sagte eine Regierungssprecherin am Freitag in Hannover. "Es ist aber noch nicht geklärt, ob in der kommenden Woche dann eine MPK stattfindet, also ob der Termin verschoben wird, oder ob es in der kommenden Woche gar keine gibt." Für Weil sei nicht ausschlaggebend, wann die Bund-Länder-Gespräche stattfinden, sondern dass sie gut vorbereitet sein müssen. "Da wurde es jetzt schon langsam knapp", sagte die Sprecherin.

10.58 Uhr: Änderung des Infektionsschutzgesetzes als Option

Es geht um eine mögliche Änderung des Infektionsschutzgesetzes. "Ich finde, wir diskutieren jetzt seit Tagen über das wie. Das was und das wann wären eigentlich wichtiger", so Spahn. "Eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist eine Option."

10.53 Uhr: Zwei bis vier Wochen Lockdown nötig

"An jedem Tag, an dem wir später handeln, verlieren wir Menschen", warnt Wieler. Ein Lockdown müsste laut Daten aus Modellierungen zwischen zwei und vier Wochen dauern, um die Zahlen zu senken.

10.44 Uhr: Testpflicht für Unternehmen?

Es geht um die Testpflicht für Unternehmen. Die Zielmarke von über 90 Prozent an Unternehmen, die testen, sei noch nicht erreicht worden, so Spahn. "Es ist wichtig, dass das Angebot im Betrieb da ist, aber es ist auch wichtig, dass es genutzt wird", sagt Spahn. "Wir wollen idealerweise 100 Prozent der Unternehmen, die mindestens zweimal pro Woche ein Testangebot möglich machen für diejenigen, die nicht im Homeoffice arbeiten können."

Man könne das Infektionsgeschehen schneller reduzieren, indem man Infizierte frühzeitig erkennt, so Wieler. Wichtig seien vor allem aber die anderen Maßnahmen.

10.40 Uhr: "Nicht dumm rumreden"

"Wir haben genug Informationen und wenn wir wissen, dass die dritte Welle da ist, kann es doch nicht sein, dass man sich durch wenige niedrige Zahlen irritieren lässt", sagt Wieler. "Ich will das nochmal sagen: Der einzige Echtzeit-Indikator, den wir haben, ist der Intensivbetten-Register. Da braucht man jetzt nicht dumm rumzureden oder zu diskutieren. Dort liegen Menschen auf Intensivstationen." Davon würden einige sterben. "Bitte lassen Sie uns die wichtigen Zahlen nicht aus den Augen lassen", so Wieler.

10.37 Uhr: Spahn und Wieler antworten auf watson-Frage

Watson-Redakteur Sebastian Heinrich fragt: "Herr Spahn, Sie hatten im März auf unsere Frage, warum es keine Teststrategie für Universitäten gibt geantwortet, die gebe es in der Verantwortung der Länder. Sie sehe zwei Tests pro Woche und eine Mischung aus Online- und Live-Veranstaltungen vor. Auf Nachfrage haben wir gehört, dass es nur Online-Veranstaltungen gibt. Wollen Sie sich mit diesem Zustand abfinden?"

Spahn antwortet: "Ich habe gesagt, es könnte so eine Strategie entwickelt werden mit dem entsprechenden Testangebot. Wir sehen ja auch bei der Schulministerkonferenz, dass es auch dort nicht gelungen ist eine einheitliche Linie zu finden. Für uns ist es wichtig, dass wir nach dem Brechen der Welle, wenn es um Öffnungen geht, das testgestützt tun. Und wenn es um Lebenswelten geht, Beruf, Schule oder Universität, dass wir in diesen Lebenswelten mindestens zweimal pro Woche testen. Da wo Präsenzveranstaltungen sind, ist es unbedingt erforderlich, dass wir zu Testungen kommen."

Sebastian Heinrich fragt nach: "Aber Fakt ist ja, dass wir gerade nur Online-Veranstaltungen haben. Jetzt haben die Studierenden das dritte Semester in Folge, in dem das Lernen schwieriger wird und alles, was ein Studium lebenswert macht, ist nicht mehr möglich. Können Sie den Studierenden eine Perspektive geben?"

"Im Moment ist für uns alle das, was das Leben lebenswert macht, nicht möglich", sagt Spahn. "Es geht halt gerade nicht. Ich kann nur empfehlen, wenn man Präsenzveranstaltungen macht, sie durch testen zu begleiten. In manchen Altersgruppen ist digitales lernen aber einfacher als bei 7-Jährigen."

Wieler ergänzt: "Das ist die Entscheidung der Universitäten. Aber ich konkret kenne ein Projekt in Dortmund an der Universität, dort gibt es ein Testkonzept. Dort arbeitet man mit PCR-Tests zweimal die Woche. Wir brauchen solche Modelle, hoffen wir, dass sie funktionieren. Aber das wird nur funktionieren, wenn die Inzidenzen nicht zu hoch sind. Bei all diesen Konzepten ist die Grundvoraussetzung für Öffnungen eine niedrige Inzidenz und die müssen wir erstmal kriegen."

"Bei allem sind die Grundvoraussetzung für Öffnungen die niedrige Inzidenz – und wir sehen ja gerade genau das Gegenteil, wir sind mitten in der dritten Welle. Wenn sie mal nach Tübingen schauen und die Inzidenz liegt mittlerweile bei weit über hundert. Wir können mit Tests das Virus nicht wegtesten. Die erste Aufgabe ist die Inzidenz runterzubringen, damit die Lebenswelten wieder öffnen können."

10.30 Uhr: Ab Mitte April Astrazeneca auch in Arztpraxen

Ab Mitte April werde der Impfstoff von Astrazeneca auch in die Hausarztpraxen gehen, in den ersten beiden Wochen haben die Praxen ausschließlich Biontech erhalten. Biontech sei ein sehr verlässlicher Lieferant, bei den anderen Herstellern habe man diese Verlässlichkeit aufgrund der Produktionsprozesse noch nicht erreicht. Es könne aber bei über 1 Million Impfungen in den Arztpraxen bleiben, in Zukunft könne diese Zahl noch steigen, so Spahn. Auch Johnson&Johnson werde in Zukunft in die Arztpraxen gehen.

10.15 Uhr: "Sehr, sehr ernst"

"Glücklicherweise werden immer mehr Menschen geimpft, aber es wird noch dauern, bis diese Impfungen einen Effekt auf Bevölkerungsebene zeigen", sagt Wieler. Die Fallzahlen und Inzidenzen seien aktuell nicht so zuverlässig, da aufgrund der Osterfeiertage weniger Menschen bei Ärzten waren und weniger getestet wurde.

Trotzdem könne man die Situation einschätzen. Entscheidend dazu sei die Situation in den Krankenhäusern. Hier sehe man, "dass die Situation sehr, sehr ernst ist", so Wieler. "Die Intensivstationen füllen sich in fast allen Bundesländern rasant, allein letzte Woche sind 700 Personen dazugekommen. Das entspricht einem Anstieg um fast 20 Prozent."

"Es geht nicht nur darum, dass Geräte und Betten ausgelastet sind, sondern auch die Menschen, die dort ihre Pflicht tun, seit Monaten Tag und Nacht arbeiten, sind überlastet", warnt Wieler.

10.13 Uhr: Verordnung angepasst

Im Absprache mit den Gesundheitsministern der Länder habe er besprochen, dass die Testpflicht für vollständig geimpfte Personen beim Reisen entfallen kann. Nur wer aus einem Virusvarianten-Gebiet kommt muss sich testen lassen. Diese Regel soll noch im April umgesetzt werden.

Kontaktpersonen von Infizierten müssen nicht in Quarantäne, wenn sie mehr als zwei Wochen vollständig geimpft sind und keine Symptome haben.

10.07 Uhr: Spahn spricht von gutem Weg beim Impfen

"Beim Impfen sind wir auf einem guten Weg, in den vergangenen Tagen wurden so viele Menschen geimpft wie nie zuvor", sagt Spahn. Das liege an einer größeren Verfügbarkeit an Impfstoff, aber auch daran, dass nun auch die Hausärzte impfen.

719.000 Menschen wurden gestern in Deutschland geimpft, das ist ein neuer Tagesrekord. "Wir können eine positive Entwicklung sehen", so Spahn. Es werde aber nicht jeden Tag einen neuen Rekord geben können.

Ab nächster Woche sollen die Über-60-jährigen Mitglieder im Bundestag mit Astrazeneca geimpft werden. "Wir werden den Impfstoff von Astrazeneca hier zur Verfügung stellen", sagt Spahn.

10.00 Uhr: Spahn und Wieler informieren über Corona-Lage

In der wöchentlichen Pressekonferenz zur aktuellen Corona-Lage äußern sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Lothar Wieler, Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), zur Pandemie.

"Es sind zu viele Menschen, die sich jeden Tag infizieren", beginnt Gesundheitsminister Jens Spahn. "Wenn es so weitergeht, sind es zu viele für unser Gesundheitssystem."

"Wir dürfen nicht warten bis die Kliniken überlastet sind, wir müssen die dritte Welle brechen", warnt Spahn. Schul- und Kita-Kinder müssen regelmäßig getestet werden, Homeoffice soll weiterhin ermöglicht werden, sagt Spahn. "Private Kontakte müssen eingeschränkt werden", so Spahn. Notfalls müsse dies auch mit nächtlichen Ausgangssperren durchgesetzt werden. "Es braucht konsequente und möglichst bundeseinheitliche Maßnahmen. Eine kurze Rücksprache reicht jedenfalls nicht."

7.00 Uhr: Jeder Fünfte in den USA vollständig geimpft

In den USA ist inzwischen etwa jeder Fünfte vollständig gegen Corona geimpft: Von den rund 330 Millionen Einwohnern des Landes sind 66 Millionen abschließend geimpft, wie Daten der US-Gesundheitsbehörde CDC am Donnerstag zeigten. In Bezug auf die Zahl der bislang impfberechtigten Erwachsenen - rund 260 Millionen Menschen – ergebe sich eine Impfquote von 25 Prozent. Gut 112 Millionen Menschen erhielten dem CDC zufolge seit dem Start der Impfkampagne Mitte Dezember zumindest eine Impfung. Das entspricht einem Drittel der Gesamtbevölkerung. Insgesamt wurden für Erst- und Zweitimpfungen seither rund 175 Millionen Dosen verspritzt.

In den USA wird neben den Impfstoffen von Moderna und Biontech /Pfizer, bei denen zwei Dosen gespritzt werden, auch der Impfstoff von Johnson & Johnson eingesetzt, der bereits nach einer Dosis seine volle Wirkung entfaltet. Der Impfstoff von Biontech/Pfizer ist in den USA ab 16 Jahren zugelassen, die übrigen nur für Erwachsene. US-Präsident Joe Biden hat versprochen, bis Ende Mai genügend Impfstoff für alle Erwachsenen im Land zu haben

6.30 Uhr: Mehr als 25.000 Neuinfektionen in Deutschland und 296 Todesfälle

In Deutschland sind innerhalb eines Tages mehr als 25.000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus verzeichnet worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden 25.464 Neuansteckungen sowie 296 weitere Todesfälle registriert. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg an und lag am Freitag bei 110,4. Am Vortag hatte sie 105,7 betragen.

Im Februar war dieser Wert zwischenzeitlich auf unter 60 gefallen, bevor er wieder deutlich auf mehr als 130 stieg. In den vergangenen Tagen war die Inzidenz dann zwar wieder rückläufig – das RKI wies aber zur Interpretation der Zahlen darauf hin, dass rund um die Ostertage weniger getestet wurde.

8. April

17.32 Uhr: Nächster Corona-Gipfel steht auf der Kippe

Der für Montag geplante Corona-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten zur Abstimmung der weiteren Maßnahmen steht auf der Kippe. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) unter Berufung auf Bund-Länder-Kreise. Voraussetzung für das Stattfinden der Ministerpräsidentenkonferenz sei „ein abgestimmter Vorschlag“, hieß es. Da dieser bisher fehle, sei eine Konferenz am Montag eher unwahrscheinlich. Eine Verschiebung auf Mittwoch sei hingegen „noch denkbar“.

15.35 Uhr: Sprunghafter Anstieg bei Corona-Impfungen in Deutschland

Nach dem Einstieg der Hausärzte hat sich die Zahl der Corona-Impfungen in Deutschland sprunghaft erhöht. So wurden am Mittwoch rund 656.000 Dosen verabreicht - 290.000 mehr als am Vortag. Das geht aus der täglichen Impfstatistik des Robert Koch-Instituts hervor. Am Mittwoch starteten in den meisten Bundesländern die Impfungen in den insgesamt 35.000 teilnehmenden Hausarztpraxen. Bisher waren an keinem Tag mehr als 367.000 Corona-Impfdosen in Deutschland verabreicht worden. In der Regel waren es deutlich weniger. Insgesamt verabreicht wurden seit dem Start der Impfkampagne im Dezember 16,26 Millionen Impfdosen. 13,8 Prozent der Menschen in Deutschland wurden mindestens einmal geimpft - nach 13 Prozent am Vortag. Vollständig geimpft wurden 5,7 Prozent.

Die deutliche Verbreiterung der Impfkampagne bei den Hausärzten begann mit den ersten Praxen am Dienstag. In der ersten Woche erhalten alle Praxen zusammen 940 000 Impfdosen. Das sind rein rechnerisch gut 26 Dosen pro Praxis. In der Woche vom 26. April gibt es einen deutlichen Schub - dann können die Praxen insgesamt mit mehr als drei Millionen Dosen rechnen.

13.00 Uhr: Intensivstationen: Experten schlagen Alarm – "Dies ist ein Notruf"

Wegen der wieder stark wachsenden Belastung der Intensivstationen in Deutschland in der Corona-Pandemie schlagen Fachleute Alarm. "Liebe Entscheidungsträger, wie hoch sollen die Zahlen denn noch steigen bevor Ihr reagieren wollt???", schrieb der wissenschaftliche Leiter des Divi-Intensivregisters, Christian Karagiannidis, auf Twitter. Städte wie Bonn, Bremen und Köln hätten kaum noch freie Betten für den nächsten Herzinfarkt, Verkehrsunfall oder Covid-19-Patienten. Der Charité-Virologe Christian Drosten leitete den Text des Intensivmediziners am Donnerstag bei Twitter mit dem Kommentar "Dies ist ein Notruf" an seine mehr als 700.000 Follower weiter.

Seit Mitte März steigt bundesweit die Zahl der Intensivpatienten mit Covid-19 wieder deutlich an. Derzeit sind es mehr als 4400, zu Jahresbeginn waren es knapp 5800 gewesen. "Wenn das so weiter geht, werden wir in Kürze auch leider Gottes über 5000 Covid-19 Patienten haben", sagt der ehemalige Divi-Präsident Uwe Janssens am Mittwoch den Sendern RTL/ntv. Ab einer Zahl von 5000 bis 6000 Intensivpatienten könne es sein, dass einige Krankenhäuser wieder auf den Notbetrieb umstellen müssten.

Berlins Universitätsklinikum Charité kündigte am Donnerstag bereits an, ab kommender Woche wieder die Zahl planbarer Eingriffe zurückzufahren. Als Nadelöhr bei der Versorgung gilt vor allem die Verfügbarkeit von Pflegepersonal. Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), die die Belegungszahlen täglich herausgibt, warnt seit vielen Wochen vor den Folgen der hohen Corona-Infektionszahlen und forderte zuletzt einen harten Lockdown.

11.30 Uhr: Auch geimpfte Personen brauchen im Saarland bei Öffnungen negativen Schnelltest

Um die seit Dienstag im Saarland möglichen Öffnungsangebote nutzen zu können, müssen auch Menschen, die bereits zwei Corona-Schutzimpfungen erhalten haben, weiterhin einen negativen Corona-Schnelltest vorweisen. Das teilte am Donnerstag die Landesregierung auf dpa-Anfrage mit. Es sei "aktuell nicht vorgesehen", dass Menschen mit Impfschutz gegen Covid-19 etwa in der Außengastronomie oder im Fitnessstudio auch ohne Schnelltest vom Angebot Gebrauch machen können. Das zu erlauben, werde aber "sicher zu einem späteren Zeitpunkt in Betracht gezogen", heißt es weiter.

Die Landesregierung begründet dieses Vorgehen mit dem bislang knappen Impfstoff. Es gebe noch zu wenig davon, "um möglichst allen Menschen ein Impfangebot machen zu können", heißt es.

Seit Dienstag sind für alle Saarländer die Außengastronomie, Fitnessstudios Theater und Kinos wieder geöffnet – Zugangsvoraussetzung ist ein negativer Corona-Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden ist. Das Saarland ist damit das einzige Bundesland, das bislang einen so flächendeckenden Öffnungsschritt wagt – mitten in der dritten Pandemie-Welle. Bundespolitiker und Wissenschaftler kritisieren das Modell.

Über die Frage, ob Geimpfte ihre aufgrund der Corona-Pandemie beschränkten Freiheiten zurückerhalten sollen, wird derzeit bundesweit diskutiert. Das Robert Koch-Institut (RKI) geht in einem Bericht an das Bundesgesundheitsministerium davon aus, "dass Geimpfte bei der Epidemiologie der Erkrankung wahrscheinlich keine wesentliche Rolle mehr spielen". Die Einschätzung bezieht sich auf das Übertragungsrisiko "spätestens zum Zeitpunkt ab dem 15. Tag nach Gabe der zweiten Impfdosis".

Von wenigen Ausnahmen abgesehen will das RKI diese Menschen nicht mehr in Quarantäne schicken, wenn sie symptomfrei sind. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will sie so behandeln, als ob sie frisch negativ getestet wären. Noch ist dazu aber keine Entscheidung gefallen.

10.04 Uhr: Spahn kündigt Gespräche mit Russland über Sputnik-Impfstoff an

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will sich in bilateralen Gesprächen mit Russland um eine mögliche Belieferung mit dem Impfstoff Sputnik V bemühen. Die EU-Kommission habe am Mittwochabend bei Beratungen der EU-Gesundheitsminister angekündigt, ihrerseits keine Verträge über Impfstoff-Lieferungen aus Russland abschließen zu wollen. Er habe daraufhin "für Deutschland im EU-Gesundheitsministerrat auch erklärt, dass wir dann mit Russland bilateral reden werden", sagte Spahn am Donnerstag in einem Interview mit dem Radiosender WDR5.

7.20 Uhr: Spanien impft nur noch über 60-Jährige mit Astrazeneca

Auch in Spanien wird der Corona-Impfstoff von Astrazeneca nur noch an Menschen im Alter von mehr als 60 Jahren verabreicht. Dies kündigte Gesundheitsministerin Carolina Darias am Mittwochabend an. Spanien folgt damit dem Beispiel anderer EU-Länder. Deutschland, Italien und die Niederlanden hatten bereits zuvor beschlossen, das Astrazeneca-Vakzin nur noch an Menschen über 60 zu verabreichen. In Belgien und Frankreich ist die Altersgrenze für dieses Präparat inzwischen bei 55 angesetzt.

Die EU-Arzneimittelbehörde EMA gelangte aber am Mittwoch nach einer erneuten Prüfung des Astrazeneca-Mittels zu dem Schluss, dass bei diesem der Nutzen gegenüber den Risiken überwiege. Blutgerinnsel sollten als "sehr seltene Nebenwirkung" des Impfstoffs aufgeführt werden, erklärte die Behörde.

Trotz der Häufung von Thrombosefällen bei Frauen unter 55 Jahren konnte die EMA keine spezifischen Risikofaktoren für Blutgerinnsel nach einer Astrazeneca-Impfung wie etwa Alter, Geschlecht oder Vorerkrankungen feststellen, wie Behördenchefin Emer Cooke erläuterte. "Eine plausible Erklärung für diese seltenen Nebenwirkungen ist eine Immunreaktion auf den Impfstoff." Insgesamt bleibe die EMA aber bei ihrer positiven Einschätzung dieses Impfstoffs. "Er rettet Leben", betonte Cooke.

7.15 Uhr: Lauterbach mit Präparat von Astrazeneca geimpft

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich mit dem Präparat von Astrazeneca gegen Corona impfen lassen. Das gab der 58-Jährige am Mittwochabend via Twitter bekannt. "Astrazeneca Impfstoff ist heute leider erneut in Schlagzeilen. Wahr ist: es ist ein hochwirksamer Impfstoff, schwere Nebenwirkungen sind sehr rar", schrieb Lauterbach. Der Leiter des Impfzentrums in Leverkusen und er hätten am Dienstag zahlreiche Dosen des Mittels verabreicht. "Selbstverständlich habe ich ihn auch genommen." Dazu postete Lauterbach zwei Fotos, auf einem davon ist er bei seiner eigenen Impfung zu sehen. Bereits am Dienstag schrieb Lauterbach bei Twitter, dass er den ganzen Tag im Impfzentrum Leverkusen gearbeitet habe. Eine solche Hilfsaktion hatte Lauterbach Mitte Februar kurzfristig abgesagt – aus Sorge vor Protesten. "Polizei und Sicherheitsbehörden sahen Gefährdung", twitterte Lauterbach damals. Schon zu diesem Zeitpunkt hatte der SPD-Politiker angekündigt, sich das Astrazeneca-Präparat spritzen lassen zu wollen.

6.30 Uhr: 20.407 Neuinfektionen, 306 Todesfälle

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 20.407 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 306 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI von Donnerstagmorgen hervor. Das RKI geht jedoch davon aus, dass sich rund um die Osterfeiertage weniger Menschen testen ließen, was zu einer geringeren Meldezahl an die Gesundheitsämter führe. Zudem könne es sein, dass nicht alle Gesundheitsämter an allen Tagen Daten an das RKI übermittelten.

Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 24.300 Neuinfektionen und 201 neue Todesfälle verzeichnet. Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von 04.55 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI am Donnerstagmorgen bundesweit bei 105,7. Am Vortag gab das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 110,1 an.

7. April

19.20 Uhr: Stiko bleibt vorerst bei ihrer Astrazeneca-Empfehlung

Die Entscheidung der EU-Arzneimittelbehörde EMA zur uneingeschränkten Anwendung des Corona-Impfstoffes von Astrazeneca hat voraussichtlich keine unmittelbare Auswirkung auf das bisherige Votum der Ständigen Impfkommission (Stiko) in Deutschland. Was die EMA gemacht habe, könne man mit Sicherheit rechtfertigen, sagte Stiko-Mitglied und Infektionsimmunologe Christian Bogdan am Mittwoch bei einer Online-Diskussion des Science Media Centers. "Aber das, was die Stiko gemacht hat, kann man sicherlich genauso rechtfertigen."

Die Stiko hatte den Astrazeneca-Impfstoff zuletzt erst ab 60 Jahren empfohlen – und dabei auch Erfahrungen aus Großbritannien mit einbezogen, das schon einige Monate länger ältere Menschen mit diesem Vakzin impft. Die EMA-Entscheidung werde aber sicher ein Thema in einer der nächsten Stiko-Sitzungen werden, ergänzte Bogdan. "Vielleicht gibt es dann ja auch einen Begründungstext. Da werden wir uns nicht primär an einer Pressemitteilung orientieren."

16.00 Uhr: EMA: Keine Einschränkung von Astrazeneca-Impfstoff – Risiken gering

Trotz sehr seltener Fälle von Hirnthrombosen empfiehlt die EU-Arzneimittelbehörde EMA uneingeschränkt die Anwendung des Corona-Impfstoffes von Astrazeneca. Der Nutzen des Wirkstoffes sei höher zu bewerten als die Risiken, erklärte die EMA am Mittwoch in Amsterdam.

12.30 Uhr: Merkel für 'kurzen einheitlichen Lockdown'

Die Bundesregierung ist für ein erneutes deutliches Herunterfahren des öffentlichen Lebens in Deutschland und unterstützt indirekt die Idee eines "Brücken-Lockdowns" von CDU-Chef Armin Laschet. Auf die Frage, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Laschets Vorschlag bewerte, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin, es gebe im Moment bei den Corona-Neuinfektionen keine gute Datenbasis, die Zahl der belegten Intensivbetten spreche aber eine sehr deutliche Sprache. "Deswegen ist auch jede Forderung nach einem kurzen einheitlichen Lockdown richtig. Auch ein gemeinsames bundeseinheitliches Vorgehen wäre hier wichtig."

Demmer fügte hinzu: "Die Vielfalt der beschlossenen Regeln trägt im Moment nicht zur Sicherheit und zur Akzeptanz bei." Für vorgezogene Beratungen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin, wie von Laschet ebenfalls vorgeschlagen, gibt es nach ihren Worten im Moment aber "erkennbar keine Mehrheit". Die nächsten Beratungen der Kanzlerin mit den Länderchefs sind für Montag geplant.

8.50 Uhr: Ungarns lockert strenge Bestimmungen wegen Impffortschritt – Kritik von Experten

Nach Fortschritten bei den Impfungen hat Ungarn am Mittwoch die geltenden Bestimmungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gelockert. Demnach dürfen körpernahe Dienstleister wie Friseure und Kosmetiker sowie nicht essenziell notwendige Geschäfte unter Auflagen zur Vermeidung von Gedränge wieder öffnen. Die nächtliche Ausgangssperre beginnt statt um 20.00 Uhr erst um 22.00 Uhr. Sie dauert weiterhin bis morgens 5.00 Uhr. Die Gaststätten bleiben aber vorerst geschlossen. Hotels stehen weiterhin nur Geschäftsreisenden offen.

Die entsprechende Verordnung von Innenminister Sandor Pinter erschien in der Nacht zum Mittwoch im ungarischen Amtsblatt. Sie bezieht sich auf eine frühere Verordnung von Ministerpräsident Viktor Orban, wonach die genannten Öffnungsschritte wirksam werden sollten, sobald 2,5 Millionen Ungarn zumindest eine erste Impfung gegen Covid-19 erhalten haben. Diese Marke wurde am Dienstag erreicht.

Damit haben mehr als 25 Prozent der Ungarn zumindest eine Erstimpfung erhalten. Das EU-Land verabreicht seinen Bürgern auch in der EU nicht zugelassene Impfstoffe aus Russland und China. Experten äußerten allerdings ernsthafte Bedenken gegen die Strategie Orbans, die Lockerung des Lockdowns an die Zahl der Impfungen zu binden und vom Infektionsgeschehen im Land zu entkoppeln. Dieses ist nämlich immer noch sehr intensiv. In dem Land mit zehn Millionen Einwohnern beträgt die Sieben-Tage-Rate an Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner derzeit 518. Hinzu kommen die Überlastung der Krankenhäuser und eine hohe Sterblichkeit. Seit Ausbruch der Pandemie im März des Vorjahres starben in Ungarn bis einschließlich Dienstag 22 098 Menschen an den Folgen einer Corona-Infektion.

7.00 Uhr: Erstmals 4000 Corona-Todesfälle an einem Tag in Brasilien

Mitten in der sich verschärfenden Pandemie hat Brasilien erstmals mehr als 4000 mit dem Coronavirus infizierte Opfer an einem Tag registriert. Innerhalb von 24 Stunden seien 4195 Tote im Zusammenhang mit Covid-19 gemeldet worden, teilte das Gesundheitsministerium des größten Lands Lateinamerikas am Dienstag (Ortszeit) mit. An den Vortagen waren die Zahlen deutlich niedriger. Medienberichten zufolge wurden nun zahlreiche Todesfälle aus den Osterfeiertagen nachgemeldet. Bislang hatten lediglich die USA mehr als 4000 Tote pro Tag gemeldet.

In Brasilien ist die Corona-Pandemie rund ein Jahr nach Beginn weitgehend außer Kontrolle geraten. In vielen Teilen des Landes steht das Gesundheitswesen vor dem Zusammenbruch. Der rechte Präsident Jair Bolsonaro hat das Coronavirus von Anfang an verharmlost. Angesichts zunehmender Kritik an seinem Krisenmanagement baute der Ex-Militär zuletzt sein Kabinett um.

Bislang haben sich in Brasilien über 13 Millionen Menschen nachweislich mit dem Coronavirus infiziert, fast 337 000 Patienten sind im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben. Zuletzt hatten Wissenschaftler in dem südamerikanischen Land zudem eine neue Variante des Coronavirus identifiziert.

6.00 Uhr: 9677 Neuinfektionen in Deutschland, 298 neue Todesfälle

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 9677 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 298 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI von Mittwochmorgen hervor. Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 17.051 Neuinfektionen und 249 neue Todesfälle verzeichnet. Nach RKI-Annahmen werden derzeit aufgrund von Urlaub und geschlossenen Praxen gegebenenfalls noch etwas weniger Tests als vor den Ferien durchgeführt. Das RKI geht davon aus, dass die Testhäufigkeit erst nach den Osterferien, also in den meisten Bundesländern nach dem kommenden Wochenende, wieder auf einem mit den Vorwochen vergleichbaren Niveau liegt.

Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von 05.00 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI am Mittwochmorgen bundesweit bei 110,1. Am Vortag gab das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 123,0 an.

5.15 Uhr: Impfungen für alle Erwachsenen in den USA ab 19. April – Biden kündigt Hilfe für ärmere Länder an

In den USA sollen alle Erwachsenen ab dem 19. April einen Corona-Impftermin vereinbaren können. "Vom 19. April an ist jeder Erwachsene in jedem Staat, jeder Erwachsene in diesem Land berechtigt, sich in die Schlange zu stellen, um eine Corona-Impfung zu bekommen", sagte Präsident Joe Biden am Dienstag im Weißen Haus. "Keine verwirrenden Regeln mehr. Keine verwirrenden Einschränkungen mehr", fügte Biden hinzu.

Mit der Aufhebung der Staffelung sei die Hoffnung verbunden, dass mehr Menschen schneller geimpft werden, hatte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, zuvor bei ihrer täglichen Pressekonferenz gesagt. Die US-Regierung rechne weiterhin damit, bis Ende Mai genügend Impfstoff für alle Erwachsenen vorrätig zu haben.

Vom Impferfolg der Amerikaner sollten in einigen Monaten andere Länder profitieren, kündigte Biden an. Er hoffe, dass die USA vor dem Ende des Sommers über mehr Impfstoff als nötig verfügten, um anderen, armen Ländern zu helfen. Solange die Impfung nicht überall auf der Welt verfügbar und das Virus noch nicht in allen Ländern besiegt sei, "sind wir nicht komplett sicher", sagte Biden.

6. April

20.12 Uhr: Virologin sieht Öffnungsstrategien kritisch

Die Frankfurter Virologin Sandra Ciesek sieht Öffnungsstrategien wie etwa im Saarland oder in Modellregionen kritisch. "Die Verantwortung wird auf den Bürger abgewälzt", sagte die Direktorin des Instituts für Medizinische Virologie am Universitätsklinikum Frankfurt am Dienstag im NDR-Podcast "Das Coronavirus-Update". "Wenn geöffnet wird, muss dem Bürger klar sein, dass das nichts mit Sicherheit zu tun hat." Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, "dass das sicher ist", sondern jeder müsse individuell entscheiden, sich auf diese Freiheiten einzulassen oder auf Vorsicht zu setzen.

Auch wenn es bei der Entwicklung der Infektionszahlen vor Ostern eine gewisse Abflachung gegeben habe und in einigen Städten die Inzidenzwerte über Ostern gesunken seien, halte sie es für riskant, aus diesen Zahlen eine Ablehnung von Maßnahmen und Beschränkungen abzuleiten, sagte die Virologin. Zum einen werde bekanntlich über die Feiertage weniger getestet, zum anderen hätten womöglich manche Menschen vor Ostern Kontakte beschränkt, um dann an den Feiertagen Angehörige treffen zu können. "Man muss schon schauen, wie geht es nach Ostern weiter."

Sorge bereite der Anstieg der Patienten in den Krankenhäusern und der Zuwachs bei der Belegung der Intensivbetten durch jüngere Patienten, die zwar bessere Überlebenschancen als 80- oder 90-Jährige hätten, aber auch längere Zeit auf den Intensivstationen verbrächten - "Wochen oder auch Monate". Noch immer seien in den Intensivstationen Patienten der zweiten Infektionswelle - das sei eine ganz andere Ausgangslage als im vergangenen Sommer.

Ein Impfeffekt sei noch nicht in Sicht, sagte Ciesek. Es reiche nicht aus, auf den Effekt der Impfungen zu sehen und Kontaktbeschränkungen aufheben zu können. Wichtig sei zudem, dass Geimpfte nach der ersten Impfung nicht auf Vorsichtsmaßnahmen verzichteten. Nach der ersten Impfung gebe es die "gefährliche Phase", da sich Antikörper erst entwickeln müssten, sagte Ciesek über Leichtsinn bei denjenigen, die glaubten, nach der Impfung sofort vor einer Infektion geschützt zu sein.

11.31 Uhr: EMA-Vertreter: Verbindung zwischen Astrazeneca-Impfung und Thrombosen

Ein hochrangiger Vertreter der EU-Arzneimittelbehörde EMA hat eine Verbindung zwischen der Corona-Impfung mit dem Astrazeneca-Impfstoff und dem Auftreten von Blutgerinnseln bei einzelnen Geimpften gezogen. "Wir können mittlerweile sagen, dass es klar ist, dass es einen Zusammenhang mit dem Impfstoff gibt", sagte der Chef der EMA-Impfabteilung, Marco Cavaleri, mit Blick auf die Thrombosen nach Astrazeneca-Impfungen in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der italienischen Zeitung "Il Messaggero".

10.53 Uhr: Bund reagiert verhalten auf Laschets Vorschlag für vorgezogene Corona-Runde

Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zum Vorstoß von CDU-Chef Armin Laschet für ein Vorziehen der nächsten Bund-Länder-Runde zur Corona-Politik geäußert. Der Bund stehe "immer bereit für gemeinsame Beratungen", erklärte ein Regierungssprecher am Dienstag in Berlin. "Voraussetzung ist, dass diese gut vorbereitet sind."NRW-Ministerpräsident Laschet hatte am Montag vorgeschlagen, die bislang für den 12. April geplanten Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf diese Woche vorzuziehen. Dabei müsse dann ein harter Lockdown beschlossen werden, um die Corona-Infektionszahlen zu drücken, sagte er.

10.22 Uhr: Hausärzteverband bemängelt geringe Anzahl an Impfdosen pro Praxis

Zum Start der Corona-Impfungen in rund 35.000 Hausarztpraxen hat der Hausärzteverband die geringe Menge der bestellten Impfdosen pro Praxis bemängelt. "Das ist etwas, worüber wir nicht ganz glücklich sind", sagte der Verbandschef Ulrich Weigeldt am Dienstag im RBB-"Inforadio". Zunächst bekämen Praxen im Schnitt 20 Dosen pro Woche, obwohl "in der Routine 60,70 - auch um 100" Patienten wöchentlich geimpft werden könnten.

Weigeldt rechnet allerdings damit, dass die Hausarztpraxen zeitnah deutlich mehr Impfdosen bekommen. Wenn die Impfkampagne bei den Hausärzten erst einmal voll angelaufen sei, könnten Impfzentren bald überflüssig sein. "Ich glaube, dass die Menschen entscheiden müssen, wo sie geimpft werden wollen", sagte er. Dafür sollten "die etablierten und vernünftigen Strukturen" genutzt werden. Es sei davon auszugehen, dass noch "länger" geimpft werde und Auffrischungen anfielen. Angesichts der Virusmutationen könne außerdem ein angepasster Impfstoff notwendig werden. "Ich könnte mir vorstellen, dass es so ähnlich läuft wie mit der Grippeschutzimpfung", sagte Weigeldt. Für Rudolf Henke, Präsident der Ärztekammer Nordrhein, bietet die geringe Menge bestellter Impfdosen zu Beginn auch einen Vorteil: Wenn die Ärzte mit wenig Impfstoff starten, könnten Prozesse eingeübt werden, sagte er am Dienstag im Deutschlandradio. "Und wenn es dann zunehmend aufwächst, dann sind wir sicher, wie es geht", erklärte Henke.

6.18 Uhr: Saarland startet heute Modellprojekt und steigt aus dem Lockdown aus

Trotz steigender Infektionszahlen beginnt das Saarland am Dienstag mit einem Ausstieg aus dem Corona-Lockdown. Eine ganze Reihe von Einrichtungen und Häusern darf wieder öffnen, neben der Außengastronomie zählen auch Kinos, Theater, Konzerthäuser, Fitnessstudios und Tennishallen dazu. Wer das Angebot nutzen möchte, braucht in der Regel einen negativen Corona-Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden sein darf. Zudem dürfen sich im Freien bis zu zehn Personen treffen, auch am Biertisch, wenn sie negativ getestet worden sind.

Damit geht erstmals ein ganzes Bundesland als Corona-Modellprojekt an den Start. Mit dem "Saarland-Modell" will die Landesregierung den Bürgern wieder mehr Freiheiten ermöglichen. "Es muss uns nach einem Jahr Pandemie mehr einfallen als nur zu schließen und zu beschränken", hatte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) gesagt. Und: "Mit dem Saarland-Modell soll keine Corona-Infektion unentdeckt bleiben." Denn je mehr getestet werde, desto mehr werde aufgedeckt.

"Experimente" gebe es keine: Die Öffnungen sind nach dem Beschluss der Regierung in dieser Form nur erlaubt, solange die Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen einer Woche, stabil unter 100 liegt. Steigt die Inzidenz an drei Tagen über 100, greift ein Ampelsystem - mit einer dann ausgeweiteten Testpflicht (gelb) unter anderem für den Einzelhandel. Wenn eine Überlastung des Gesundheitswesens droht, soll die Notbremse (rot) gezogen werden: Die Öffnungen werden kassiert, es folgt ein Lockdown.

6.16 Uhr: Osterlücke? 6885 Neuinfektionen, Inzidenz sinkt

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 6885 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 90 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI von Dienstagmorgen hervor. Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 9549 Neuinfektionen und 180 neue Todesfälle verzeichnet. Das RKI weist darauf hin, dass rund um die Osterfeiertage vielerorts meist weniger Tests gemacht und gemeldet werden. Zudem könne es sein, dass nicht alle Gesundheitsämter und zuständigen Landesbehörden an allen Tagen an das RKI übermitteln. Die berichteten Fallzahlen dürften dadurch niedriger ausfallen und nur eine eingeschränkte Aussagekraft haben.

Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von 05.05 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI am Dienstagmorgen bundesweit bei 123,0. Am Vortag gab das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 128,0 an, vor drei Wochen mit 83,7.

5. April

19.15 Uhr: Berlins Bürgermeister Müller gegen Laschets Vorschlag

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat den Vorschlag von NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) abgelehnt, in einer vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz über einen "Brücken-Lockdown" zu beraten. "Es ist, glaube ich, noch sehr viel unklar, was Herr Laschet damit meint", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag dem ARD-Hauptstadtstudio.

Laschets Vorschlag werfe viele Fragen auf. "Ein Brücken-Lockdown für eine Übergangszeit und dann mit welchen Maßnahmen? Und das soll so lange gelten, bis viele Menschen geimpft sind. Was heißt das alles?" Er glaube, da seien viele Überlegungen bei Laschet noch nicht abgeschlossen, sagte Müller. "Und insofern, glaube ich, macht es auch keinen Sinn, jetzt vorfristig zu einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammenzukommen."

17.54 Uhr: Saarland startet umstrittenen Modellversuch

Im Saarland startet am Dienstag der umstrittene Corona-Modellversuch, das sogenannte Saarland-Modell. Bei Vorlage eines negativen Tests oder mit Kontaktnachverfolgung und unter bestimmten Hygienevorkehrungen können so weitere Bereiche wieder geöffnet werden. Restaurants etwa sollen im Außenbereich mit Reservierung und Kontaktnachverfolgung wieder Gäste empfangen können.

Zudem dürfen sich draußen wieder bis zu zehn Menschen treffen, wenn alle einen aktuellen negativen Schnelltest vorlegen können. Auch Kinos, Konzerthäuser und Theater können mit Kontaktnachverfolgung und negativem Test der Besucher wieder öffnen. Bei hohen Inzidenzen sollen Öffnungsschritte aber wieder rückgängig gemacht werden.

14.36 Uhr: Laschet dringt auf neuen "Brücken-Lockdown"

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat sich angesichts der dritten Corona-Welle für einen harten und kurzen Lockdown im April ausgesprochen. Mit einem solchen "Brückenlockdown" müsse die Zeit überbrückt werden, bis viele Menschen geimpft seien, sagte der CDU-Bundesvorsitzende am Montag nach einem Besuch des Impfzentrums der Städteregion Aachen gemeinsam mit dem Präsidenten der Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx.

Vor diesem Hintergrund sprach sich Laschet für ein Vorziehen der für den 12. April geplanten Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder auf die kommenden Tage aus. Die Lage erfordere es, "dass wir nochmal in vielen Bereichen nachlegen und uns Richtung Lockdown bewegen", sagte Laschet. Er sei sich bei seiner Einschätzung mit vielen Ministerpräsidenten, der Kanzlerin und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einig.

Es seien nun mehr Tempo und klare Entscheidungen notwendig. Die Runde der Ministerpräsidenten mit Merkel müsse in dieser Woche in Präsenz tagen. "Wir dürfen nicht wieder eine Ministerpräsidentenkonferenz erleben wie beim letzten Mal. Mit stundenlangen Diskussionen, mit stundenlangen Auszeiten."

Gebraucht würden weniger private Kontakte, sagte Laschet mit Blick auf seine Forderung nach einem "Brücken-Lockdown". Das könnten auch Ausgangsbeschränkungen in den Abend- und Nachtstunden bedeuten. Diese seien ein effektives Mittel, um Kontakte im privaten Raum zu reduzieren. Zudem müsse man sich auf das Notwendige bei Kitas- und Schulen fokussieren – bei gleichzeitiger Absicherung durch flächendeckende und eng getaktete Tests.

Mehr müsse zudem im Bereich Homeoffice getan werden. "Es sind immer noch viel zu viele Menschen in Bewegung zum Arbeitsplatz", sagte Laschet. In den zwei bis drei Wochen des Lockdowns müsse die Homeoffice-Offensive der Wirtschaft nochmals vorankommen. Dazu werde die Bundesregierung diese Woche nochmals mit den Wirtschaftsverbänden auch über Testungen sprechen. Es müsse zudem bei der Schließung der Gastronomie bleiben, außerdem müsse es im gesamten Freizeitbereich nochmals eine Reduzierung geben.

11.30 Uhr: Spahn spricht von 20 Prozent Impfrate bis Ende des Monats

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet damit, dass bis Ende April 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland eine erste Impfdosis erhalten haben. Im ersten Quartal seien aufgrund der Impfstoff-Knappheit lediglich etwa zehn Prozent der Deutschen gegen das Coronavirus geimpft worden, "wir werden die nächsten zehn Prozent jetzt in einem Monat schaffen können", sagte Spahn am Montag beim Besuch eines Impfzentrums in Berlin.Spahn betonte, die Impfkampagne werde "im zweiten Quartal immer mehr an Geschwindigkeit gewinnen". Neben dem Impfzentren würden dabei auch zunehmend die Arztpraxen eine Rolle spielen. Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci hob bei dem Termin mit Spahn hervor, dass auch die neuen Angebote an über 60-Jährige für Impfungen mit dem Impfstoff von Astrazeneca "sehr gut angenommen" würden. Allerdings seien auch noch Termine dafür verfügbar."Impfen verhindert nicht die dritte Welle", warnte Spahn aber auch. Weiterhin seien Kontaktbeschränkungen erforderlich, insbesondere angesichts der Ausbreitung der ansteckenderen Varianten des Coronavirus. Spahn verwies dabei auch auf die Lage auf den Intensivstationen, wo die Belegung von Betten durch Covid-Patientinnen und -Patienten wieder deutlich ansteigt."Wir müssen die dritte Welle miteinander brechen", rief Spahn zu weiteren Anstrengungen auf. Dazu gehöre auch die konsequente Umsetzung der sogenannten Notbremse bei Corona-Inzidenzwerten über 70. Erst wenn die Zahlen wieder sinken würden, "dann hilft uns das Testen, eine Brücke zu bauen, bis das Impfen wirksam wird", sagte der Minister.Spahn bekräftigte seinen Vorstoß, wonach dann auch Geimpfte wieder mehr Freiheiten erhalten könnten. Es gehe dabei nicht um Vorrechte, sondern darum, "dass wir vollständig Geimpfte so behandeln können wie negativ Getestete". Vorsichtsmaßnahmen wie Abstandsregeln oder Mund-Nasen-Schutz würden für beide Gruppen auch dann weiterhin gelten.Laut dem Register der Vereinigung der Intensivmediziner (Divi) stieg die Zahl der Corona-Infizierten, die auf Intensivstationen behandelt werden, über das Osterwochenende auf mehr als 4000. Davon wurden rund 55 Prozent invasiv beatmet.

9.00 Uhr: Nur ein Viertel der Deutschen glaubt an Merkels Impfversprechen

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat vollständig gegen Corona geimpften Menschen Hoffnung auf mehr Freiheiten gemacht – viele glauben aber nicht an eine Impfung bis zum Ende des Sommers. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur erwartet nur knapp ein Viertel (23 Prozent), dass das Ziel eingehalten wird, bis zum 21. September jedem Impfwilligen eine Corona-Impfung anzubieten. 62 Prozent rechnen dagegen nicht damit. 15 Prozent machten keine Angaben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehrfach angekündigt, bis zum 21. September allen impfwilligen Erwachsenen in Deutschland ein entsprechendes Angebot machen zu wollen. Das Vertrauen in dieses Versprechen ist gesunken: In einer vergleichbaren YouGov-Umfrage Anfang Februar hatten noch 26 Prozent daran geglaubt, dass das Ziel erreicht wird. 57 Prozent hatten schon damals kein Vertrauen in das Versprechen.

Die Corona-Impfungen sind in Deutschland im Vergleich zu Ländern wie Großbritannien oder den USA schleppend angelaufen. Nach Ostern sollen sie auch in bundesweit 35.000 Hausarztpraxen starten und dort allmählich hochgefahren werden. Später sollen auch Fachärzte, Privatärzte und Betriebsärzte mitimpfen.

Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums vom Samstag sind gut zwölf Prozent der Deutschen mindestens einmal geimpft worden – mehr als zehn Millionen Bürgerinnen und Bürger. 4,3 Millionen Menschen haben demnach bereits die zweite Impfung erhalten. Minister Spahn hatte am Sonntag gesagt: "Wer vollständig geimpft wurde, kann beim Reisen oder beim Einkaufen wie jemand behandelt werden, der ein negatives Testergebnis hat." Spahn bezog sich auf eine Auswertung neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse durch das Robert Koch-Institut (RKI), die auch an die Bundesländer geschickt wurde.

Unterdessen wünscht sich der Chef des Städte- und Gemeindebunds bei der Pandemiebekämpfung mehr Einheitlichkeit zwischen den Bundesländern trotz regional angepasster Maßnahmen. Die Menschen könnten die unterschiedlichen Regelungen sonst kaum nachvollziehen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ein Bundesgesetz für einheitliche Maßnahmen, wie es Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeschlagen hat, käme aus Landsbergs Sicht wegen des "erfahrungsgemäß" mehrwöchigen Gesetzgebungsverfahrens aber für die dritte Welle wohl zu spät. "Zudem hat sich der Föderalismus in der Pandemie bewährt. Unterschiedliche Regelungen in unterschiedlichen Regionen sind dann gerechtfertigt, wenn die Inzidenzzahlen dieses Vorgehen zulassen."

8.00 Uhr: Knapp 8500 Neuinfektionen gemeldet

In Deutschland sind innerhalb eines Tages knapp 8500 Corona-Neuinfektionen gemeldet worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Montagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden 8497 neue Ansteckungsfälle und 50 neue Todesfälle registriert. Vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 9872 Neuinfektionen und 43 neue Todesfälle verzeichnet. Das RKI wies darauf hin, dass rund um die Osterfeiertage weniger Tests gemacht und gemeldet würden.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg im Vergleich zum Vortag leicht von 127 auf 128. Die Sieben-Tage-Inzidenz, welche die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen angibt, stieg zuletzt stetig an, nachdem sie im Februar zwischenzeitlich auf unter 60 gefallen war. In den vergangenen Tagen blieb sie etwa gleich.

Mehr Neuigkeiten zu den Geschehnissen der vergangenen Woche findest du hier: Corona-Ticker.