Spoiler: Nein, er schämt sich nicht.Bild: screenshot zdf
Deutschland
05.08.2019, 16:3605.08.2019, 16:37
Sommerinterview ist, wenn Politiker ihren Urlaub unterbrechen und vor blumiger Kulisse den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern Rede und Antwort stehen.
ZDF-Journalist Theo Koll hat für das Sommerinterview am Sonntag AfD-Chef Jörg Meuthen an der Ostsee getroffen. Entsprechend sommerlochlaunig begann auch das Interview zwischen dem ZDF-Mann und dem Rechtspopulisten. Der Zuschauer erfährt zunächst, dass Meuthen dort schon seit zehn Jahren urlaubt und sich einen Dreitagebart hat stehen lassen, um weniger erkannt zu werden. Er werde allerdings ausnahmslos positiv von den Leuten angesprochen, sagt Meuthen. Die wollen dann auch schon mal ein Selfie mit dem Rechtsaußen-Politiker.
Soweit, so Meuthen. Wir haben uns die wichtigsten Aussagen genauer angeschaut.
Meuthen verteidigt Anti-Merkel-Tweet
Relativ zu Beginn des Interviews wird Theo Koll politisch. Die AfD-Abgeordnete Verena Hartmann hatte nach dem Tod eines Achtjährigen am Frankfurter Hauptbahnhof geschrieben: "Frau Merkel, ich verfluche den Tag ihrer Geburt." Der Tweet machte die klassische AfD-Runde in den sozialen Foren und wurde schließlich gelöscht.
Koll will deswegen von Meuthen wissen: "Sie sind Parteivorsitzender dieser Dame, schämen Sie sich für diese Aussage?" Meuthen weicht aus, sagt, er halte die Aussage als solche für unangemessen, er könne emotionale Überreaktionen allerdings verstehen angesichts der Ereignisse. Dass Menschen dann auch mal einen falschen Satz raushauen würden, dafür habe er Verständnis.
Koll gibt sich mit dieser Antwort nicht zu frieden und fragt noch einmal nach: "Schämen Sie sich dafür, als Mensch, als Parteivorsitzender?"
"Nein, das tue ich nicht", sagt der AfD-Chef schließlich. Koll bleibt dran: "Würden Sie sich zumindest als Parteivorsitzender bei Merkel entschuldigen?" Meuthen verneint wieder. Und macht es sich sehr einfach: Das sei eine Sache zwischen Frau Hartmann und Frau Merkel.
Typisch AfD auch hier. Wird es ungemütlich für AfD-Funktionäre, wird aus der politischen eine persönliche Auseinandersetzung. Aus dem Empörungssystem AfD werden dann Einzelfälle.
Die vielen "Einzelfälle" in der AfD
So auch, als Koll Meuthen auf die vielen radikalen Ausfälle diverser AfD-Mitglieder anspricht:
- Auf die schleswig-holsteinische AfD-Frontfrau Sayn-Wittgenstein etwa: Sie verteidigte Historiker, die den Zweiten Weltkrieg nicht als deutschen Angriffskrieg, sondern als provozierte Gegenwehr bezeichneten.
- Ein bayerischer Abgeordneter, der bei der Gedenkveranstaltung im Parlament in München für den ermordeten Walter Lübcke sitzen blieb.
- Ein bayerischer AfD-Kollege, der Journalisten als "Ratten" bezeichnete.
- Ein AfD-Bundestagsabgeordneter, der Bilder eines Stahlhelmsoldaten mit Maschinengewehr mit dem Kommentar verschickte: "Das schnellste deutsche Asylverfahren lehnt bis zu 1400 Verfahren in der Minute ab.."
Meuthen argumentiert auch hier nach bekanntem AfD-Muster: Gegen ausfallende AfDler wie Sayn-Wittgenstein oder auch Wolfgang Gedeon würden Verfahren laufen, man könne die aber nicht einfach rausschmeißen.
Für den AfD-Chef in Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, ist Meuthen wiederum voll des Lobes. "Ein vernünftiger Mann", findet er. Koll erinnert Meuthen, dass Junge nach der Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin einen Aufstand der Generale gefordert habe. "Das finden Sie vernünftig?", fragt er nach. Für Meuthen eine "mediale Verzerrung", da Junge gar keinen echten Aufstand des Militärs fordere, sondern dass die "Generalität sich gegen die Führungsebene zur Wehr setzt". Ein Aufruf zur Gewalt aber sei das nicht.
Meuthen und die "kulturfremde Einwanderung"
Dann spricht Koll Meuthen auf die Intrumentalisierung der Geschehnisse von Frankfurt durch AfD-Politiker an. Alice Weidel zum Beispiel, die eine falsche Verbindung zur Flüchtlingspolitik gezogen habe, obwohl der Täter schon seit 2006 in der Schweiz lebe. Meuthen weicht auch hier aus. Und redet lieber über einen Schwertangriff von Stuttgart. Dort sei es schließlich einer von "Merkels Gästen" gewesen. Und das Beispiel Frankfurt zeige für Meuthen ganz grundsätzlich, dass man es mit einer "kulturfremden Einwanderung" zu tun habe, die erkennbar nicht gelinge. Das sei "migrantische Kriminalität der grausamsten Sorte".
Koll erinnert Meuthen daran, dass es auch deutsche Kriminalität gebe, die AfD diese aber in keinster Weise erwähnen würde. Meuthen behauptet: "Ich wüsste jetzt nicht, wann ich jemals erlebt hätte, dass irgendwelche deutschen Täter auf offener Straße jemand mit einem Schwert umbringen."
Koll nennt einen Vorfall in Kassel, wo ein Deutscher einen Mann mit fünf Kugeln auf offener Straße erschossen habe. Daran kann sich Meuthen allerdings nicht erinnern. Für Meuthen hat exzessive Gewalt offenbar einen Migrationshintergrund.
Koll hätte Meuthen auch von einem Fall aus dem Frühjahr 2018 erzählen können. Ein 25-jähriger Bäckergeselle hatte einen Rentner auf offener Straße mit einem Samuraischwert angegriffen und lebensgefährlich verletzt.
Meuthen: "Der Flügel ist nicht Teil der AfD"
Auch auf Björn Höcke und den "Flügel" hat Meuthen eine ganz eigene Sicht. Die innerparteiliche Strömung, die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall für rechtsextremistische Strömungen eingestuft wurde und regelmäßig durch extremistische Positionierungen auffällt, habe gar nicht wirklich etwas mit der AfD zu tun.
"Der Flügel ist nicht Teil der AfD", gibt Meuthen zu Protokoll. Viele aus dem Flügel seien allerdings in der AfD.
Meuthen folgt damit offenbar einer Entscheidung des AfD-Schiedsgerichtes des bayerischen Landesverbandes vom Juli 2019. Das hatte den "Flügel" zu einer eigenständigen Organisation erklärt.
Der "Flügel" indes versteht sich als "Sammlungsbewegung innerhalb der AfD". Und sieht "im vollen Einsatz der AfD für eine grundsätzliche politische Wende in Deutschland die eigentliche Daseinsberechtigung ihrer Partei". (Erfurter Resolution).
Keine Konzepte für Klima und Rente
Zu konkreten politischen Fragen, zur Rente etwa oder zur Klimapolitik hat die AfD keine echten Konzepte. Für die Rente werde die AfD erst im Frühjahr 2020 ein Konzept vorlegen, sagte Meuthen im Sommerinterview. "Wir nehmen uns die Zeit, die wir brauchen. Denn wir regieren nicht, wir sind Opposition."
Und beim Klima attestierte Meuthen eine "Klimahysterie". Es bestünde keine Einigkeit, dass der Klimawandel, wenn es ihn denn gebe, von Menschen gemacht sei.
Fakt ist: Bei kaum einem Thema sind sich Wissenschaftler so einig. Dass die globale Erwärmung hauptsächlich menschengemacht ist, ist mittlerweile gut belegt – über 90 Prozent der Klimaforscher und unzählige Studien kommen zu diesem Ergebnis. Wer einen von Menschen gemachten Klimawandel nach heutigem Erkenntnisstand leugnet, der leugnet letztlich Wissenschaft. Und Professor Meuthen sollte es eigentlich besser wissen.
(ts)
Loyalität an erster Stelle: Der frisch gewählte US-Präsident Donald Trump setzt bei der Besetzung seines Führungsteams auf treue Weggefährt:innen. Elon Musk soll sich um die Kürzung der Regierungsausgaben kümmern, und ein Fox-Moderator wird als Verteidigungsminister handeln. Auch die Posten für das Justizministerium und das Außenministerium sind bereits vergeben.
