Politik
Deutschland

Maskenpflicht: Diskussion um Abschaffung im Einzelhandel – Bundesländer gespalten

Derzeit ist es Pflicht, beim Einkaufen eine Maske zu tragen.
Derzeit ist es Pflicht, beim Einkaufen eine Maske zu tragen. Bild: picture alliance/dpa-Zentralbild
Deutschland

Diskussion um Abschaffung der Maskenpflicht im Einzelhandel

05.07.2020, 18:5306.07.2020, 07:57
Mehr «Politik»

Für viele ist das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes beim Einkaufen bereits eine Selbstverständlichkeit geworden. Gerade haben wir uns an die Masken gewöhnt, da erwägen mehrere Bundesländer eine Abschaffung der Maskenpflicht im Handel. Allen voran will Mecklenburg-Vorpommern angesichts niedriger Corona-Infektionszahlen, dass das Tragen der Maske im Handel nicht mehr Pflicht ist.

"Wenn das Infektionsgeschehen so gering bleibt, sehe ich keinen Grund, länger an der Maskenpflicht im Handel festzuhalten", sagte Landeswirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) der "Welt am Sonntag". Er könne "die Ungeduld des Handels sehr gut nachvollziehen, die Maskenpflicht abzuschaffen." Daher gehe er davon aus, dass das Kabinett in Schwerin in seiner Sitzung am 4. August das Ende der Maskenpflicht im Einzelhandel beschließen werde.

Glawe kündigte zugleich Gespräche mit seinen Kollegen in Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein an. "Wir versuchen, für alle norddeutschen Bundesländer eine einheitliche Regelung hinzubekommen."

Nordöstliche Bundesländer preschen vor

Dort zeigte man sich der Idee gegenüber aufgeschlossen. Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) will das Thema nach eigenen Angaben im Senat diskutieren. In Schleswig-Holstein will die Landesregierung "die aktuelle Lage Anfang August bewerten und auf das Infektionsgeschehen angepasste Maßnahmen umsetzen", teilte das Gesundheitsministerium mit.

In Niedersachsen sprach sich Wirtschaftsminister Bernd Althusmann ebenfalls für eine baldige freiwillige Regelung zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes beim Einkaufen aus.

"Aus meiner Sicht sollten wir die strikte Maskenpflicht im Einzelhandel in den kommenden Monaten in eine Empfehlung umwandeln, wenn das Infektionsgeschehen dies zulässt"
Bernd Althusmann, niedersächsischer Wirtschaftsminister

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnte dagegen vor einem vorschnellen Ende der Maskenpflicht im Einzelhandel. Er bleibe bei seiner Auffassung, dass große Vorsicht im Umgang mit dem Coronavirus geboten sei, erklärte die Staatskanzlei in Hannover am Sonntag.

Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hält eine Änderung mittelfristig für denkbar. "Wir müssen darüber diskutieren, ob die Maskenpflicht im Handel dort zurückgenommen werden kann, wo es möglich ist, Abstand zu halten", sagte sie der "Welt am Sonntag". Für Sachsen sagte Sozialministerin Petra Köpping (SPD) der selben Zeitung: "Wir schauen uns gerade an, ob wir beim Einkaufen auf die Maskenpflicht verzichten können."

Themenbild zur Maskenpflicht: Schild mit Hinweis zur Maskenpflicht im denns Biomarkt in den Hoefen am Bruehl, aufgenommen am 25.04.2020 in Leipzig. Gestelltes Symbolfoto. | Verwendung weltweit
Ein Hinweis, der schon bald verschwinden könnte?Bild: dpa-Zentralbild / Kirsten Nijhof

Diese Bundesländer sind gegen eine Abschaffung der Maskenpflicht

Gegen ein zeitnahes Ende der Pflicht für den Mund-Nasen-Schutz in Geschäften sprachen sich hingegen Bayern, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Hamburg aus. "Im Verlauf der Pandemie hat sich die Expertenmeinung gefestigt, dass die Mund-Nasen-Bedeckung eine sehr wirksame Maßnahme ist", argumentierte beispielsweise Hamburgs Senatssprecher Marcel Schweitzer. Auch Nordrhein-Westfalen reagierte zurückhaltend.

Bayern kritisierte die Diskussion um die Abschaffung der Maskenpflicht scharf. „Die bayerische Staatsregierung sieht nicht den geringsten Anlass, die Maskenpflicht aufzuheben“, sagte der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Florian Herrmann (CSU), der Süddeutschen Zeitung. „Im Gegenteil: Die weltweit steigenden Infektionszahlen und die Hotspots in Deutschland zeigen uns, dass wir bei Corona weiterhin höchste Vorsicht walten lassen müssen.“ Für nahezu alle Experten sei die Maskenpflicht eines der wenigen wirksamen Instrumente, um die Pandemie zu bremsen, sagte Herrmann.

"Völlig falsches Signal"

SPD-Gesundheitspolitiker Lauterbach bezeichnete die Maskenpflicht im Handel als "eines der wichtigsten Instrumente im Kampf gegen das Coronavirus."

"Es wäre das völlig falsche Signal, diese Pflicht jetzt schon wieder aufzuheben."
Karl Lauterbachquelle: Rheinische Post

"Wenn es keine Maskenpflicht im Handel mehr gibt, kontaminieren Infizierte auch die Ware, und Kunden wie Beschäftigte werden durch die Aerosole stark gefährdet", so Lauterbach.

Auch der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene hat sich gegen eine Aufhebung der Maskenpflicht im Einzelhandel ausgesprochen. "Ich persönlich sehe das als schwierig an", sagte Martin Exner am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Zwar sei Deutschland derzeit in einer günstigen Lage, allerdings sei unklar, ob die Situation so bleibt. Eine Aufhebung der Pflicht sende das falsche Signal, dass die Situation im Griff sei. "Das können wir aber so nicht feststellen." Die Maske sei nach wie vor ein wichtiges Element der Präventionsstrategie. Insbesondere in Innenräumen, in denen der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht gewahrt werden kann.

Spahn ebenfalls dagegen

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn warnt vor der Aufhebung der Maskenpflicht im Handel. Er verstehe den Wunsch nach einer Rückkehr zum Alltag, sagt der CDU-Politiker dem Deutschlandfunk. Maske tragen sei nicht immer angenehm. "Aber wir sehen gerade in geschlossenen Räumen, wo insbesondere ein Mindestabstand nicht immer gewährleistet ist, da können eben Alltagsmasken einen Unterschied machen, um sich und vor allem um andere zu schützen. Und deswegen halte ich sie weiter für wichtig."

(lau/dpa)

Donald Trumps Vetternwirtschaft geht weiter: Kimberly Guilfoyle wird Botschafterin

Schon in seiner ersten Amtszeit setzte der zukünftige US-Präsident Donald Trump auf seine Familie. Vor allem seine älteste Tochter Ivanka durfte bei fast keinem öffentlichen Auftritt fehlen. Ihrem Mann Jared Kushner vertraute Trump sogar so wichtige Aufgaben wie die Stabilitätsbemühungen im Nahen Osten an.

Zur Story