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Er will die Dinge beim Namen nennen, stellt der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), zu Beginn der Pressekonferenz klar. Die deutsche Drogenpolitik brauche einen Paradigmenwechsel. Und zwar nicht nur im Bereich der Illegalität – oder der viel beschworenen Cannabislegalisierung – sondern auch und vor allem bei legalen Suchtmitteln.
Blienerts große Baustellen: Alkohol, Tabak, Glücksspiel. Flapsig formuliert bedeuten Blienerts Ausführungen: Die Deutschen saufen und rauchen zu viel. "150.000 Menschen sterben jährlich an den Folgen von Alkohol- und Tabakkonsum", resümmiert der Drogenbeauftragte. Auch der Umsatz der Glücksspielindustrie steige immer weiter an. Für den Drogenbeauftragten ein Arbeitsauftrag.
Er fordert ein gesellschaftliches Umdenken – und will politisch die Weichen dafür stellen. Stellschrauben, an denen Blienert drehen will: aufpolierter Jugendschutz und mehr Präventionsmaßnahmen.
Um den Trend zu brechen, dass gerade junge Menschen zur Sucht neigen, will Blienert für ein Werbe- und Sponsoringverbot der Alkohol- und Tabakindustrie stark machen. Profit dürfe nicht länger über dem Gesundheitsschutz stehen, findet der SPD-Politiker. Der Drogenbeauftragte will mit dem von ihm eingeleiteten Paradigmenwechsel genau hier ansetzen. Er sagt:
Blienert will sich für eine Sucht- und Drogenpolitik einsetzen, die nicht zuerst auf Repression und Strafe setzt – sondern auf Prävention. Und darauf, Menschen für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Substanzen starkzumachen. Hier kommt auch der Jugendschutz zum Tragen.
Aus Sicht Blienerts sind es vor allem Jugendliche, die etwa anfällig für Werbung sind. Er spricht sich deshalb für ein Werbeverbot der Tabakindustrie aus. Das bezieht sich nicht nur auf Plakatwerbung, sondern auch auf Werbung an Supermarktkassen.
Und: Nicht nur die Tabakindustrie soll zurückstecken, wenn es nach Blienert geht. Auch Werbung für Alkohol und Glücksspiel, zum Beispiel Sportwetten, soll nicht mehr vor den Augen von Kindern und Jugendlichen stattfinden. Ein Punkt, an dem er gemeinsam mit der Jugendministerin Lisa Paus (Grüne) arbeitet.
Mit dem Werbeverbot sei es noch nicht getan. Blienert führt weiter aus: "Wenn das Jugendschutzgesetz schon angefasst wird, sollten wir natürlich auch gleich über die Altersgrenzen reden." Bisher ist es so, dass Jugendliche ab einem Alter von 14 Jahren in Begleitung eines Erwachsenen Alkohol trinken dürfen.
Eine Regelung, von der der Drogenbeauftragte absolut gar nichts hält, wie er deutlich macht. Er sagt:
Es gehe darum, das Suchtpotenzial zu senken – und den Konsum sicherer zu gestalten. Ein Punkt, der für Blienert auch von der Legalisierung von Cannabis zu erwarten ist. Bis diese kommt, wird es aber noch eine Weile dauern. Auch das macht der Drogenbeauftragte bei der Vorstellung seiner Agenda deutlich. Cannabis sei nur eines der vielen Themen, die der SPD-Politiker in den kommenden Jahren anpacken will.
Wichtig ist ihm nämlich auch die Sicherheit von Konsument:innen anderer Drogen. Etwa Kokain, Heroin oder Crack. Aus diesem Grund mache sich Blienert bei den Bundesländern und in den Kommunen für Konsumräume stark. Denn die Einrichtung solcher Orte sei Ländersache. Er ist überzeugt: Diese Räume können den Konsum für Suchtkranke sehr viel sicherer gestalten.
Auch für Drug-Checking will sich Blienert einsetzen. Denn solche Labore können den Konsum sicherer machen, indem sie eingereichte Proben auf ihre Zusammensetzung und Verunreinigungen prüfen. Bisher ist dieses Verfahren in Deutschland zwar nicht verboten – der Besitz von Drogen allerdings schon. Hier müssen laut Blienert die Voraussetzungen geschaffen werden, damit die mit einem Beratungsgespräch verbundene Substanzanalyse straffrei möglich ist.
