Die Klage soll Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner zur Offenlegung von Lobbyisten-Kontakten zwingen.Bild: www.imago-images.de / Thomas Trutschel
Deutschland
Die Organisation Foodwatch hat Klage gegen
Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) eingereicht, weil
diese nach Angaben der Verbraucherschützer ihre Treffen mit
Lobbyisten nicht offenlegen will. Das geht aus einer Mitteilung
hervor, die Foodwatch am Dienstag öffentlich gemacht hat. Das
Ministerium bestätigte am Nachmittag der Deutschen Presse-Agentur den
Eingang der Klage. Zunächst hatte die "Süddeutsche Zeitung" (SZ)
darüber berichtet.
Mit der Klage beim Verwaltungsgericht Köln wollen die
Verbraucherschützer dem Bericht zufolge erreichen, dass die
Ministerin alle "dienstlichen Kontakte" mit "externen Dritten"
transparent macht. Die Öffentlichkeit habe ein Recht, das zu
erfahren, sagte Foodwatch-Vertreterin Rauna Bindewald.
Foodwatch fordert ein Lobbyregister in Deutschland
Foodwatch hatte nach eigenen Angaben im März 2020 beim
Ministerium einen Antrag auf Offenlegung der Lobbytermine Klöckners
nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Diesen habe das
Ministerium im August 2020 abgelehnt und in der Begründung unter
anderem "Sicherheitsgründe" angeführt. Aus Informationen zu
Lobbytreffen könnten "Bewegungsprofile abgeleitet" werden, hieß es
demnach. Außerdem habe das Ministerium argumentiert, dass eine
offengelegte Liste möglicherweise nicht alle Kontakte der Ministerin
enthalte, was den Vorwurf "mangelnder Vollständigkeit" nach sich
ziehen könne. Das Agrarministerium wollte sich am Nachmittag "mit
Blick auf das laufende Gerichtsverfahren" nicht zu Details äußern,
wie eine Sprecherin der dpa auf Anfrage mitteilte.
Foodwatch fordert seit Längerem die Einführung eines
Lobbyregisters, das auch die Treffen von Bundesministern mit
Interessenvertretern vollständig offenlegt. Über ein verpflichtendes
Register dieser Art wird in Deutschland seit Jahren gestritten. Dabei
sind bereits Schritte eingeleitet worden, um künftig Gespräche
zwischen Experten, Interessenvertretern und Politikern für die
Öffentlichkeit transparent und nachvollziehbar zu machen. Auf
EU-Ebene existiert ein solches Register bereits. Die Verabschiedung
des Gesetzes für ein Lobbyregister in Deutschland scheitert bislang
am Koalitionsstreit darüber, ob das Register nicht nur Abgeordnete,
sondern auch die Bundesregierung zu mehr Transparenz verpflichten
soll. Die SPD ist dafür – die Union lehnt das bislang ab.
(lfr/dpa)
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