Bei Demonstrationen der Querdenker-Bewegung gab es in der Vergangenheit regelmäßig gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Auch Politiker der AfD sollen an den Veranstaltungen teilgenommen haben.Bild: IMAGO / Alexander Schwarz
Deutschland
Mitglieder der AfD sind in der Gewerkschaft der
Polizei (GdP) nicht mehr willkommen. "Gleichzeitige Mitgliedschaften
in der Partei Alternative für Deutschland und in der Gewerkschaft der
Polizei sind nach Auffassung des GdP-Bundesvorstandes nicht
miteinander vereinbar", teilte die GdP am Freitag nach einer
Videokonferenz ihres Bundesvorstandes mit.
GdP will keine AfD-Mitglieder: Eine "menschenverachtende Partei"
"Die AfD will mit Provokationen und Inszenierungen medienwirksam
auffallen, ist gewerkschaftsfeindlich eingestellt und entzieht sich
der solidarischen Basis unserer Gesellschaft", sagte der
stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff.
Beispielsweise hätten AfD-Politiker in der Corona-Krise an
sogenannten Querdenker-Demonstrationen teilgenommen "und dabei offen
den Schulterschluss mit Rechtsextremen, Antisemiten, Reichsbürgern
und Verschwörungstheoretikern gesucht". Die AfD sei eine
"menschenverachtende Partei, die sich weder der Demokratie noch der
historischen Verantwortung Deutschlands verpflichtet fühlt", heißt es
in einem Positionspapier der GdP.
Wie viele AfD-Mitglieder der Gewerkschaft aktuell angehören, ist
nicht bekannt. Nach Auskunft eines Sprechers gibt es einige
AfD-Funktionäre und auch Abgeordnete der Partei, die GdP-Mitglieder
sind. Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess, ehemaliger
Polizeihauptkommissar, gehört der Gewerkschaft an. Er sagte, die GdP
agiere hier als "verlängerter Arm der Grünen und der SPD, zweier
Parteien also, die die Interessen von Polizeibeamten regelmäßig mit
Füßen tritt".
(vdv/dpa)
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