Der Streit um Boris Palmer eskaliert.Bild: imago images / Reiner Zensen
Deutschland
Der seit Jahren schwelende Konflikt zwischen den
Grünen und ihrem umstrittenen Mitglied Boris Palmer hat sich
verschärft. Der Vorstand der Südwest-Grünen forderte den Tübinger
Oberbürgermeister zum Parteiaustritt auf. "Der Landesvorstand
erwartet, dass Boris Palmer unsere Partei verlässt", teilte die
Partei am Freitagabend in Stuttgart mit. Palmer fällt seit Jahren mit
provokanten Äußerungen auf. Zuletzt sorgte er mit einer Wortwahl zum
Umgang mit älteren Corona-Patienten für Empörung. Palmer will aber
bei den Grünen bleiben. Damit droht der Konflikt zu eskalieren.
Der Deutschen Presse-Agentur sagte Palmer: "Ich bin aus ökologischer
Überzeugung Grüner. Deswegen bleibe ich Mitglied." Er forderte die
Grünen zu einer öffentlichen, argumentativen Auseinandersetzung mit
ihm auf. Er werde verurteilt für etwas, was er nicht gesagt habe. Die
Grünen beteiligten sich daran, die Demokratie zu einer
"Empörungsarena" umzugestalten, meinte er.
Das war der Auslöser der Debatte:
Palmer hatte in einem Interview zur Conona-Pandemie gesagt: "Wir
retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben
Jahr sowieso tot wären." Er erklärte seine Aussage mit der Sorge um
armutsbedrohte Kinder vor allem in Entwicklungsländern, deren Leben
durch die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns bedroht sei.
Palmer
räumte nach Kritik aber ein, dass sein Satz ohne den Kontext und
wegen seiner scharfen Formulierung Anlass zum Missverständnis gegeben
habe. Das bedauere er. Er habe nicht davon gesprochen, alte und
kranke Menschen aufzugeben. "Ich erwarte selbstverständlich, dass
jeder Mensch die bestmögliche medizinische Versorgung erhält."
Was die Grünen jetzt tun könnten:
Die Partei behält sich ein Ordnungsverfahren vor. Was konkret auf
Palmer zukommen könnte, ließ sie offen. Die Satzung der Landespartei
listet mögliche Ordnungsmaßnahmen gegen Parteimitglieder auf:
Verwarnungen, Aberkennung der Leitungsfunktion, zeitweiliges Ruhen
der Mitgliedsrechte bis zu zwei Jahren, Ausschluss aus der Partei.
Bereits am Montag hatten Bundes- und Landesspitze erklärt, Palmer
nicht mehr unterstützen zu wollen. Der Landesvorstand bekräftigte
nun: "Boris Palmer spricht nicht für die Grünen und die Grünen stehen
nicht hinter Boris Palmer." Für einen Parteiausschluss gibt es hohe
Hürden. Führende Grünen hatten sich deshalb bislang gegen die
Einleitung eines solchen Verfahrens ausgesprochen.
In einem vor der Entscheidung des Landesverbandes geführten Interview
mit dem "Spiegel" sagte die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock über
Palmer: "Wir sind ein freies Land, da kann jeder sagen, was er will.
Aber wir haben die Freiheit, deutlich zu machen, dass wir eine
weitere Kandidatur und seinen Wahlkampf nicht unterstützen werden.
Boris stellt sich immer wieder bewusst provokativ gegen die Werte
unserer Partei und schadet ihr."
(dpa)
Sie sind prägende Gesichter der US-Politik: Senator:innen und Gouverneur:innen. Sie haben Macht, sie haben Öffentlichkeit und sie haben ein Amt inne, das als Sprungbrett ins Weiße Haus dienen kann.