Wenn Blicke töten könnten: Norbert Röttgen während des Robert-Habeck-Monologs bei "Anne Will".Bild: Screenshot ARD
Deutschland
Nach dieser nachrichtlich turbulenten Woche hatte Anne Will mit ihren Gästen einiges zu klären. Wahl-Eklat in Thüringen, Razzien gegen Rechtsextremisten in mehreren Bundesländern, der rassistische Terroranschlag in Hanau – und dann war da noch die Hamburg-Wahl, deren finaler Ausgang während der Sendung am Sonntagabend in der ARD noch gar nicht bekannt war.
"Wahlen in gefährdeten Zeiten – wie fest steht die Mitte?" lautete der Titel der Sendung. Zu Gast bei "Anne Will" waren:
- Franziska Giffey (SPD-Familienministerin)
- Norbert Röttgen (Kandidat für den CDU-Vorsitz)
- Robert Habeck (Grünen-Chef)
- Yassin Musharbash ("Zeit"-Journalist)
- Susanne Hennig-Wellsow (Linken-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag)
Von Letzterer wollte Anne Will wissen, wie die Thüringen-Verhandlungen hinter den Kulissen liefen, an deren Ende zwar eine Lösung gefunden wurde – die nun jedoch wieder wackelt. Der Grund: Die Bundes-CDU ist strikt dagegen, dass der Linken-Politiker Bodo Ramelow mit Stimmen der Thüringer CDU zum Ministerpräsidenten gewählt wird
Die CDU habe eine "aktive Verantwortung", die Kemmerich-Wahl mit Stimmen der AfD "wieder zu heilen", sagte nun die Linken-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow. Die Verhandlungen über eine Lösung seien "für keine Seite einfach" gewesen. Die CDU habe sich gegen sofortige Neuwahlen gesträubt, also habe man sich auf eine Art Stabilitätsabkommen geeinigt.
Vier CDU-Stimmen braucht Ramelow nun, damit er die absolute Mehrheit im Landtag hat. "Ich persönlich wollte nie, dass vier Menschen sich outen", stellte die Linken-Politikerin klar. "Ich finde aber, die CDU muss für sich als Fraktion deutlich machen, dass sie Bodo Ramelow wählt."
Röttgen spricht sich gegen Ramelow-Wahl aus: "Wir würden uns selber verraten"
Das gefiel Norbert Röttgen, schon voll im Wahlkampf-Modus für sich selbst, überhaupt nicht. Dass "Herr Ramelow" gerne von der Opposition gewählt werden würde, könne er ja verstehen. Aber: "Wenn die CDU das machen würde, wäre das ein schwerer Fehler", sagte der erste offizielle Kandidat für den CDU-Vorsitz.
Denn Ramelow habe keine Mehrheit im Landtag und es wäre nach der Kemmerich-Wahl ein zweiter Fehler, nun einen Linken ins Amt zu wählen, betonte Röttgen. Sein Vorschlag: Ramelow soll in den dritten Wahlgang gehen, in dem eine relative Mehrheit reicht. Also zumindest, wenn die CDU nicht wieder mit AfD und FDP einen anderen Kandidaten wählt.
Keine Freunde: Susanne Hennig-Wellsow und Norbert Röttgen.
Dann wurde Röttgen grundsätzlich: Wenn die Linke Russlands Präsidenten Wladimir Putin unterstütze, auch wenn er in diesen Sekunden Kinder in Idlib bombardiere, könne die CDU mit dieser Partei keine Politik machen. "Wir würden uns selber verraten. Deswegen ist das unsere Überzeugung, die nicht zum Kompromiss gemacht werden kann."
Habeck knöpft sich Röttgen vor
Robert Habeck musste sich ein Lächeln während Röttgens Redebeiträgen sichtbar verkneifen. Dann knöpfte sich der Grünen-Chef den CDU-Bewerber vor – und wurde spöttisch. Er schenkte dem CDU-Mann ein vergiftetes Kompliment: "Wenn ich der analytischen Schärfe von Herrn Röttgen gefolgt bin, dann glaube ich, jetzt wird das Problem der CDU – Sie sind ja sicherlich einer, der da analytisch am weitesten ist bei ihren Mitbewerbern – einmal deutlich."
Rumms. Gelächter im Publikum und Szenen-Applaus für Habecks Umschreibung von "Röttgen spricht Unsinn und hält sich für besonders klug".
Röttgen lächelte betont freundlich.
Bild: Screenshot ARD
"Das ist Ideologie, Herr Röttgen, was Sie machen"
Nach der Applaus-Unterbrechung führte Habeck aus, was er Röttgen konkret vorwirft: "Sie argumentieren aus einer statischen Mitte heraus, völlig ohne zu sehen, wie sich Dynamiken in Ländern und Regionen verändern." Niemand verlange, dass die CDU im Bund eine Koalitionsaussage zugunsten der Linken treffe. Ramelow hingegen sei ein katholischer Gewerkschaftssekretär.
Habeck wurde leidenschaftlich, als es um die sogenannte "Mitte" ging.Bild: Screenshot ARD
"Das ist Ideologie, Herr Röttgen, was Sie machen. Sie sagen: 'Rechts und links ist gleich. Wir sind die Mitte, wo wir sind, ist die Mitte und das ist nicht in Frage zu stellen. Wir würden Verrat an uns selbst begehen'. Das nenne ich Ideologie", so Habeck. Er warf Röttgen eine "falsche, die Wirklichkeit nicht akzeptierende Weltsicht" vor.
Aufgabe der Mitte – zu der sich die Grünen ja auch zählen, seit Habeck an der Spitze der Partei steht – sei es außerdem, Probleme zu lösen:
"Das was die CDU jetzt macht, ist nur noch bockig. Das ist nicht Mitte."
Habeck attestierte der CDU einen "Komplettausfall". Röttgens Konter folgte erst an späterer Stelle in der Sendung: "Dass die Mitte unterschiedlich definiert wird, Herr Habeck, das ist vielleicht okay. Unsere Vorstellung ist, dass es für die CDU in beide Seiten eine wohlbegründete Abgrenzung gibt. Die SPD und Grünen haben sich anders entschieden."
So reagierten die Zuschauer
Im TV-Duell Röttgen vs. Habeck kannten zumindest die Zuschauer, die sich auf Twitter äußerten, einen klaren Sieger. Kleiner Tipp: Er ist bereits Parteichef.
(hau)
Für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) muss letzte Woche im Bundestag wohl eine große Enttäuschung gewesen sein. Er hatte sich auf eine Debatte mit seinem Erzfeind und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eingestellt. Dieser fehlte aber spontan aufgrund eines Defekts an einem Regierungsflugzeug und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) musste für ihn einspringen.