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Der AfD-Parteichef gibt sich gerne moderat und gemäßigt. Am allerliebsten verteidigt er seine Partei gegen den Vorwurf, rechtsextremistische Strömungen zu dulden oder gar irgendwie rechtsextrem zu sein.
Nein, nein, so Meuthen in der "Bild am Sonntag", man sei eine Rechtsstaatspartei und orientiere sich an der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Wortführer der AfDler, die immer wieder die Grenzen des Sagbaren verschieben, ist der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Dessen "Flügel" wird seit Beginn des Jahres vom Verfassungsschutz als "Prüf-" und "Verdachtsfall" eingeschätzt. Die Behörde untersucht Teile der AfD hinsichtlich rechtsextremer Verbindungen und Strukturen.
AfD-Chef Jörg Meuthen will davon nichts wissen. Auch den Thüringer AfD-Chef verteidigte er in der "Bams" gegen Kritik. Höcke sei "mit seinen Äußerungen zuweilen an der Grenze, aber nicht drüber."
Zuvor sprach Meuthen gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom "Flügel" als eine ganz normale Parteiströmung – "dezidiert nationalkonservativ, aber auf dem Boden der Verfassung".
Die Dinge, die Höcke sagt, gehören für Meuthen also irgendwie zur Normalität. Zwar an der Grenze – aber geht schon noch.
Eigentlich müßig, zu zeigen, wie sehr die AfD Höcke ist – und fast immer war. Seit der Übernahme des Parteivorsitzes durch Frauke Pertry kennt die Partei nur eine Richtung: nach ganz rechts. Aber für den Fall, dass da draußen wirklich noch jemand ist, der die AfD für irgendwie gemäßigt, konservativ oder gar liberal hält, bitteschön.
11 Höcke-Zitate, die zeigen, was AfD-Chef Jörg Meuthen für sagbar und "nicht drüber" hält:
Gesagt hat das Björn Höcke bei der sogenannten Tagung des "Instituts für Staatspolitik" in Sachsen-Anhalt im November 2015. Auf dem Rittergut Schnellroda des Publizisten und Verlegers Götz Kubitschek treffen sich regelmäßig Gleichgesinnte, um ihre neurechten Ideologien auszutauschen. Und dazu zählen offenbar auch die Fortpflanzungsfantasien des Björn Höcke.
Gesagt hat das der thüringische AfD-Chef auf einer AfD-Demo in Magdeburg im Oktober 2015. Die Idee einer tausendjährigen Zukunft ist nicht neu. Adolf Hitler versuchte den Mythos eines tausendjährigen Reichs für seine NS-Propaganda zu nutzen. Das "Dritte Reich" der Nazis sollte einen Ewigkeitscharakter von 1000 Jahren haben. Eine Form der Erlösungsideologie, die an biblische Vorstellungen anknüpfte. Denn ursprünglich verstanden Christen unter dem "Dritten Reich" oder dem "tausendjährigen Friedensreich" das Reich des Heiligen Geistes.
Die Heimatkarte ist sozusagen der Joker im ideologiepolitischen Kartenspiel Björn Höckes. Gezogen hat er sie bei einer Demonstration in Erfurt. Auch die Formel "1000 Jahre Deutschland" durfte bei dieser Rede nicht fehlen.
Skizziert hat Björn Höcke seine Vision einer wiederzuentdeckenden Männlichkeit während einer Kundgebung im thüringischen Erfurt im November 2015. Wie weit diese männliche "Wehrhaftigkeit" gehen soll und darf, sagte Höcke nicht.
Die Gefahr einer "fremden Völkerschaft" beschwor Björn Höcke in seiner mittlerweile berüchtigten Rede vom 17. Januar 2017 im Ballhaus Watzke in Dresden herauf.
Die AfD sei die letzte evolutionäre, "die letzte friedliche Chance für unser Vaterland", sagte der AfD-Politiker damals. Es seien die alten Kräfte, so Höcke, "die unser liebes deutsches Vaterland auf[lösen] wie ein Stück Seife unter einem lauwarmen Wasserstrahl."
Ebenfalls Teil der Dresdner Rede ist Höckes Idee eines "vollständigen Sieges" – natürlich durch die AfD.
Die Thematisierung der Bombardierung Dresdens während des Zweiten Weltkriegs ist der Klassiker, wenn es darum geht, rechtsextremes Potential abzuschöpfen. Aus Tätern werden dann Opfer, die Verbrechen der Nazis, die der Bombardierung vorausgegangen waren, werden als Ursache einfach aus der Gleichung gestrichen. Was bleibt, sind böswillige Siegermächte, die willkürlich Deutschland bombardieren. In Höckes Erzählung wollten diese die Deutschen "mit Stumpf und Stiel vernichten".
Mit "Denkmal der Schande" meinte Björn Höcke das Holocaust-Mahnmal in Berlin, das an die industrielle Massenvernichtung der jüdischen Bevölkerung durch die Nationalsozialisten erinnert.
Höcke will sich offenbar nicht mehr erinnern. Mehr noch, er fühlt sich nicht wohl dabei. "Anstatt unsere Schüler in den Schulen mit dieser Geschichte in Berührung zu bringen," beschwert sich Höcke in seiner Rede, "wird die Geschichte, die deutsche Geschichte, mies und lächerlich gemacht. So kann es und darf es nicht weitergehen!"
In Höckes Welt ist es da nur konsequent, wenn er in seiner Rede eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" fordert. Oder anders formuliert: Björn Hocke relativiert den Holocaust und gibt sich als lupenreiner Geschichtsrevisionist zu erkennen.
Für AfD-Chef Jörg Meuthen ist vermutlich auch das: "Zuweilen an der Grenze, aber nicht drüber."
Gesagt hat er das am 18. Juli 2019 beim sogenannten "Kyffhäuser Treffen" im thüringischen Eichsfeld. Ein Treffen, das unter dem Motto "Der Osten steht auf" stand. Ende Oktober sind Landtagswahlen in Thüringen.
Von Maulkörben, die laut Höcke in Deutschland offenbar verteilt werden, scheint Höcke selbst allerdings nicht betroffen. Im Gegenteil: Die Maulkorbdemokratie lässt sogar wirre DDR-Vergleiche zu. "Ja, liebe Freunde," dozierte Höcke vor einem begeisterten Publikum, "es fühlt sich heute wieder so an, wie damals in der DDR."
Zur Erinnerung: Björn Höcke ist Geschichtslehrer – und kommt aus Westdeutschland.
Die Rede beendet Höcke im Übrigen mit den Worten: "Es lebe Thüringen, es lebe unser deutsches Vaterland. Es lebe das wahre Europa. Der Osten steht auf, holen wir uns unser Land zurück."
Für Höcke ist der Deutsche vom Aussterben bedroht. In Städten sei der Deutsche längst in der Minderheit, warnte er. Wenn Höcke den Björn-Höcke-Deutschen meinte, dann dürfte diese Feststellung wohl zutreffen. Bezogen auf Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft, ist die Höcke-Aussage nicht belegbar.
Auch in Brandenburg wird im Herbst ein neuer Landtag gewählt. Björn Höcke war schon da. Am 14.07.2019 warnte er in einer Wahlkampfrede vor der Stadthalle in Cottbus vor der "Abschaffung des deutschen Volkes". Es ist die große Erzählung in neurechten Kreisen. Den "großen Austausch" nennen sie das. Die Deutschen würden Stück für Stück durch Muslime unterwandert, so die Legende. Die Unterwanderung Deutschlands "verordnet" von multikulturellen Linken ist so eine Art zweite Dolchstoßlegende light, die sich besorgte Bürger und Rechtsextreme da am Lagerfeuer erzählen.
Höcke appellierte auch bei dieser Rede an seine Anhängerschaft, "sich das Land zurückzuholen". "Vollenden wir die Wende", forderte er.
Für AfD-Chef Jörg Meuthen vermutlich alles ganz normal, vielleicht noch an der Grenze, aber ganz sicher eines nicht: "drüber".
(ts)
