CDU-Chef Armin Laschet oder CSU-Chef Markus Söder – wer soll es machen? Bild: dpa / Guido Kirchner
Deutschland
Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet verlangt eine
schnelle Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union. "Wenn ich
die Stimmung in der Breite der CDU berücksichtige, sollte die
Entscheidung sehr zügig fallen", sagte der nordrhein-westfälische
Ministerpräsident der "Bild am Sonntag". Dies sollte aus seiner Sicht
einvernehmlich geschehen: "Geschlossenheit hat hohe Bedeutung. CDU
und CSU tut es sehr gut, die Entscheidung gemeinsam zu treffen. Und
zwar sehr zeitnah."
Laschet tritt an diesem Sonntag zusammen mit CSU-Chef Markus Söder
bei einer Klausur der Spitze der Unionsfraktion im Bundestag auf.
Unter dem Motto "Wie gestalten wir die Zukunft?" wollen sie am Mittag
mit den Abgeordneten diskutieren. Am Vormittag ist eine Aussprache
zur politischen Lage mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant. Dabei
dürfte auch die Frage zur Sprache kommen, wer besser geeignet ist,
bei der Bundestagswahl im September das Kanzleramt für die Union zu
verteidigen. Merkel tritt nach 16 Jahren im Amt nicht mehr an.
"Stimme seit Jahren mit der Bundeskanzlerin überein"
Dass bei dieser Gelegenheit schon der Kanzlerkandidat ausgerufen
wird, ist laut Laschet aber nicht zu erwarten. "Nein", antwortete er
auf eine entsprechende Frage. Der Termin sei seit Monaten geplant,
die Parteivorsitzenden von CDU und CSU seien als Gäste geladen, um
die Arbeit eng zu verzahnen.
Laschet machte zugleich deutlich, dass er - anders als die CSU und
Söder – in vielen politischen Fragen stets an der Seite Merkels
gestanden habe. "In den Grundfragen der Politik stimme ich seit
Jahren mit der Bundeskanzlerin überein – von der Euro-Rettung bis zur
Flüchtlingspolitik. Auch, als vor zwei Jahren der Konflikt mit der
CSU über eine europäische Flüchtlingspolitik eskalierte", betonte er.
"Ein solcher Riss darf sich in der Union nie wiederholen."
"Das ist nicht mein Stil"
Zur Form der internen Auseinandersetzung im Machtkampf um die
Kanzlerkandidatur sagte Laschet: "Bei mir werden Sie keine
Sticheleien, Schmutzeleien oder Ähnliches feststellen. Das ist nicht
mein Stil. Die Pandemie ist zu ernst für parteipolitische Spielchen."
Der Begriff "Schmutzeleien" stammt ursprünglich vom früheren CSU-Chef
Horst Seehofer. Der hatte Söder 2012 "charakterliche Schwächen" und
einen Hang zu "Schmutzeleien" vorgeworfen.
In der Fraktion wächst angesichts der eingebrochenen Umfragewerte für
die Union die Nervosität. Selbst einzelne CDU-Abgeordnete hatten sich
wegen der hohen Beliebtheitswerte für Söder bereits für den
bayerischen Ministerpräsidenten ausgesprochen. Inzwischen dringen
immer mehr führende CDU-Politiker auf eine rasche Ausrufung des
Kanzlerkandidaten.
Kretschmer fordert Entscheidung "in den nächsten Wochen"
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte der "Bild
am Sonntag": "Bei der Kanzlerkandidatur muss nächste Woche die
Entscheidung fallen, ob wir mit Armin Laschet oder Markus Söder
antreten." Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte der
"Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Wir müssen jetzt sehr
schnell entscheiden." Ein "Pfingstwunder" werde da nicht helfen.
Laschet und Söder hatten sich ursprünglich auf einen Zeitraum
zwischen Ostern und Pfingsten geeinigt.
Gegen 15.00 Uhr wollen Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU),
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie Laschet und Söder über
die Ergebnisse der Beratungen informieren.
(andi/dpa)
Als wäre der russische Angriffskrieg in der Ukraine nicht schon genug, eskaliert der Konflikt weiter. Nach russischen Angaben hat das Land am Donnerstagmorgen mit einer neu entwickelten Mittelstreckenrakete die ukrainische Großstadt Dnipro beschossen, eine "Hyperschall-Rakete". Sechs Sprengköpfe schlugen dort ein. Der russische Präsident Putin sagte, es seien keine Atomsprengköpfe gewesen.