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Am Montag kam die Nachricht über alle Kanäle: Die Demokraten werden ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump anstrengen, sollte Vize-Präsident Mike Pence nicht zuvor amtsunfähig erklären. Ein historisches Ereignis bahnt sich an: Donald Trump wäre damit der erste Präsident in der Geschichte der USA, der zweimal angeklagt wurde.
Auslöser des Amtsenthebungsverfahrens ist der Angriff aufs Kapitol vergangene Woche, bei dem mehrere Menschen getötet wurden. Die Demokraten werfen dem amtierenden Präsidenten vor, seine Anhänger zu den Ausschreitungen angestachelt zu haben. Der Nachrichtendienst Twitter sperrte daraufhin Trumps Account.
George Weinberg ist seit 2014 Mitglied bei den Republicans Overseas, der Vertretung der Republikanischen Partei außerhalb der USA. Er gehört zum Beirat der Dachorganisation und ist Geschäftsführer der Republicans Overseas Germany. Im Interview mit watson verteidigt er den US-Präsidenten und erklärt, warum er ein Amtsenthebungsverfahren ablehnt.
watson: In den USA sieht es nun so aus, als ob die Demokraten den amtierenden US-Präsidenten noch vor dem Ende seiner Amtszeit aus dem Amt befördern wollen. Was halten Sie von dem Amtsenthebungsverfahren?
George Weinberg: Das ist eine Farce. Es ist genau so, wie beim ersten Verfahren gegen den US-Präsidenten: Seit vier Jahren versuchen die Demokraten, den Präsidenten zu entmachten, und es gelingt ihnen nicht.
Dieses Mal ist es aber etwas Anderes. Ein Mob hat das Heiligtum einer Demokratie gestürmt: das Parlament. Und der US-Präsident steht in der Kritik, dafür verantwortlich zu sein.
Das ist ein schlimmes Ereignis und die Republikaner verurteilen, was passiert ist, mit aller Entschiedenheit, auch im Kongress. Donald Trump war der Erste, der per präsidentiellem Erlass dafür gesorgt hat, dass diese Art Chaoten auch in der Vergangenheit verfolgt werden sollten, dies wird auch jetzt passieren.
Diese "Chaoten", die in das Kapitol eingedrungen sind, folgten der Aufforderung des US-Präsidenten, nach Washington zu kommen…
Der US-Präsident hat dazu aufgerufen, gegen einen Wahlbetrug aus seiner Sicht und der Sicht vieler Amerikaner zu demonstrieren. Aber man kann Trump nicht für diesen Gewaltausbruch verantwortlich machen. Das war das Werk von ein paar hundert Hooligans.
Trump hatte seinen Anhängern eingebläut, hier würde eine Wahl gestohlen werden. Seine Aufforderung klingt in diesem Kontext nach einem Aufruf zur Selbstjustiz. Eine andere Interpretation gibt es da doch kaum.
Es ist das Recht der Amerikaner, friedlich zu protestieren, ebenso wie hier in Deutschland. Hier in Berlin sind trotz Corona auch fast jede Woche Menschen auf den Straßen und demonstrieren. Fridays for Future ist jeden Freitag auf der Straße, ebenso andere Interessengruppierungen. Meines Erachtens ist es auch legitim, in einer Demokratie friedlich zu demonstrieren, besonders dann, wenn viele Menschen den Eindruck haben, dass eine Wahl nicht korrekt abgelaufen ist.
Der Kongress hat die Wahl inzwischen anerkannt und Joe Biden als kommenden Präsidenten bestätigt. Würden Sie trotzdem sagen, die Wahl wurde manipuliert?
Ich kann es von hier aus nicht beurteilen. Alles, was ich weiß, ist, dass es Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gab und die wurden sowohl von den Republikanern als auch Trump kritisiert sowie juristisch verfolgt. Die Gerichte haben diese Beschwerden abgelehnt oder sind ihnen nicht nachgegangen. Viele Amerikaner haben daher den Eindruck, dass ihre Stimme wertlos sei und sind deswegen wütend.
Am 20. Januar wird Joe Biden vereidigt. Wie sollten die Anhänger von Trump, die überzeugt sind, dass ihre Wahl gestohlen worden sei, sich Ihrer Meinung nach verhalten?
Biden wird der nächste Präsident der USA sein. Auch wenn die Situation nicht so ist, wie wir sie uns als Republikaner wünschen, müssen wir das anerkennen. Der US-Präsident hat daher ja auch die Übergabe des Amtes eingeleitet…
... und hält sich nach wie vor für den rechtmäßigen Sieger der Wahl.
Das tut Hillary Clinton nach der verlorenen Wahl von 2016 auch heute noch. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Al Gore hatte im Jahr 2000 ebenso Beschwerde eingelegt, als es in Florida um einige hundert Stimmen ging, die die Wahl zugunsten von George W. Bush entschieden hatten. Das ist nichts Neues, dass Präsidentschaftskandidaten die Wahl anfechten.
Aber kein anderer Präsident hatte solch eine fanatische Fanbase und Reichweite und damit auch so eine Macht bei seinen Anhängern. Twitter hat nach den Ausschreitungen in Washington Trumps Account gesperrt. Was halten Sie davon?
In meinen Augen ist das Zensur. Die großen Tech-Konzerne in Kalifornien haben das Gefühl, dass sie jeden abschalten können, dessen Meinung ihnen nicht passt.
Twitter begründet die Maßnahme mit dem Risiko, dass Trump dort weiter zur Gewalt anstiften könnte. Können Sie das nachvollziehen?
Nein. Der iranische Führer Ali Chamenei kann nach wie vor auf Twitter schreiben, was er möchte, ohne, dass sein Account in irgendeiner Form zensiert wird. Dieser Mann steht einem autokratischen Mullah-Regime vor. In meinen Augen wird hier mit zweierlei Maß gemessen. Diese Maßnahme ist ganz klar politisch motiviert und nicht zu akzeptieren.
Viel Kritik entlädt sich auch an den Republikanern. Es heißt, die Partei sei opportunistisch und hätte sich dem aktuellen US-Präsidenten unterworfen. Wie geht es weiter mit den Republikanern nach der Ära Trump?
Die Partei ist in den vergangenen drei Jahren weiblicher, jünger und bunter geworden. Außerdem haben wir in der vergangenen Präsidentschaftswahl viele Stimmen von Hispanics und Schwarzen gewinnen können. Das ist auch Trumps Verdienst, der aus den Republikanern eine breite Bewegung gemacht hat. Ich schaue positiv in die Zukunft: Wir haben viele junge Menschen, die in den Startlöchern stehen, um bei den nächsten Wahlen wieder für republikanische Mehrheiten zu sorgen.
