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Digital
Mark Zuckerberg hat eine international abgestimmte Regulierung im Internet gefordert. Als Vorbild für die Welt nannte der Facebook-Chef etwa die EU-Datenschutzverordnung (DSGVO). Seine Geschäftsführerin Sheryl Sandberg erklärte parallel, das Online-Netzwerk prüfe nach dem Livestream des Terroranschlags von Christchurch Einschränkungen für Livestreams auf Facebook. Ein Faktor dabei könnten frühere Verstöße gegen Verhaltensregeln bei Facebook sein, schrieb sie im "New Zealand Herald".
Zuckerberg schrieb in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" und der "Washington Post":
"Ich bin überzeugt, dass anstelle nationaler Regulierungen ein gemeinsamer globaler Rahmen notwendig ist, um eine Fragmentierung des Internets zu verhindern, damit Unternehmer nützliche Produkte entwickeln können und alle Menschen den gleichen Schutz erhalten."
Dabei hoffe er, dass Gesetzgeber bei der Verabschiedung neuer Datenschutzbestimmungen auf einige der Aspekte eingehen, die die DSGVO offenlasse. "Wir brauchen klare Regeln, wann Informationen im öffentlichen Interesse genutzt werden können und wie wir mit neuen Techniken – zum Beispiel der Künstlichen Intelligenz – sowie Datenschutz umgehen wollen."
Auch bei Maßnahmen gegen politische Manipulation sieht Zuckerberg Defizite in der Regulierung. "Gesetze für politische Werbung im Internet konzentrieren sich in erster Linie auf Kandidaten und Wahlen anstatt auf politische Themen, die die Gesellschaft polarisieren", bemängelte er. "Unsere Systeme wären effektiver, wenn es einheitliche Standards für die Verifizierung politischer Akteure gäbe." Manche Gesetze gälten nur in Wahlkampfzeiten.
"Desinformationskampagnen gibt es jedoch auch unabhängig von Wahlen."
Nach Ansicht von Facebook sollten die entsprechenden Gesetze aktualisiert werden, "um den tatsächlichen Bedrohungen Rechnung zu tragen und branchenweite Standards festzulegen".
Ausgerechnet Zuckerberg will mehr Regulierung?
Das nimmt dem Facebook-Chef nicht jeder ab. Netzpolitiker der Opposition haben den Vorstoß bereits als unglaubwürdig kritisiert. "Sicherlich wäre ein verbindlicher, einheitlicher weltweiter Standard in Sachen Datenschutz, Menschenrechte und Internetregulierung wünschenswert", sagte der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. "Er ist aber sehr, sehr unwahrscheinlich."
Von Notz weiter:
"Sicherlich würde Facebook gern die Regulierung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag einer globalen Verständigung vertagen."
Der Konzern falle selbst "regelmäßig durch harsche Datenschutzskandale auf" und halte sich bis heute nicht an deutsches und europäisches Datenschutzrecht.
Auch die Linken-Netzexpertin Anke Domscheit-Berg misstraut den Äußerungen von Zuckerberg. "Wer jahrelang mit Hilfe ganzer Heerscharen von Lobbyisten weltweit gegen strengere Regulierungen kämpfte und mehrfach geltendes Recht ignorierte, ist kaum glaubwürdig als plötzlicher Anwalt für mehr Datenschutz und staatliche Vorschriften", sagte sie dem RND. Der Ruf des Facebook-Chefs nach mehr Regulierung sei "nichts anderes als der Ausdruck seiner Furcht vor Anti-Monopol-Regulierung".
Skeptisch äußerte sich auch der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller. Dass der Facebook-Chef von "differenziertem Datenschutz" spreche, mache ihn "misstrauisch", sagte er dem "Tagesspiegel" vom Montag. Die DSGVO habe bei den "sehr großzügigen Klauseln" für den wissenschaftlichen Datengebrauch ohne Einwilligung der Verbraucher Defizite. "Hier könnte Facebook mit gutem Beispiel vorausgehen und dies für sich ausschließen."
(fh/dpa/afp)
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Robert Habeck ist wohl eine der einprägsamsten Figuren der Politiklandschaft Deutschlands. Seit Dezember 2021 ist er Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Vizekanzler der Bundesrepublik. Als Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat er sich einen Namen als pragmatischer und kommunikationsstarker Politiker gemacht.
