Politik
Digital

Hass im Netz: Wie Bayern zukünftig gegen Hasskommentare vorgehen will

Digital

"Erst anzeigen, dann löschen" – wie Bayern gegen Hasskommentare vorgehen will

09.07.2019, 04:4209.07.2019, 07:15
Mehr «Politik»

"Wir dürfen in unserer Gesellschaft keinen Nährboden für radikale Ideen akzeptieren."

Das sagte der bayerische Innenminister Georg Eisenreich (CSU), und er hat einen Plan: Verfasser von Hasskommentaren sollen in Bayern in Zukunft einfacher identifiziert und juristisch verfolgt werden können.

Er fordert: "Rundfunkanbieter und Verlage sollen künftig einfacher Strafanzeige wegen beleidigender oder volksverhetzender Kommentare erstatten können. Erst anzeigen, dann löschen." Eisenreich kündigte für den Herbst den Start eines gemeinsamen Pilotprojektes des bayerischen Justizministeriums, der Staatsanwaltschaft München I und der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) an.

Die Betreiber von sozialen Netzwerken sollen stärker in die Pflicht genommen werden.

CSU fordert neue Befugnisse für Polizei und Staatsanwaltschaft

Für eine effektive Strafverfolgung der Autoren von Hasskommentare sei es zudem unerlässlich, dass die Behörden ihre wahren Identitäten kennen würden. Dazu müsse die derzeit ausgesetzte Speicherung von sogenannten Verkehrsdaten – also etwa die Kennung des Internetanschlusses samt Nutzer und Standortdaten –schnellstmöglich auf eine neue Grundlage gestellt und ausgeweitet werden.

"Eine wirksame Strafverfolgung ist nur möglich, wenn unsere Ermittler herausfinden können, wer hinter den Hasskommentaren steckt. Sie brauchen endlich ausreichende Befugnisse", sagte Eisenreich.

Dazu gehöre auch, dass im Ausland abgesetzte Hasskommentare oder Volksverhetzungen in Deutschland bestraft werden können.

(pb/dpa)

Proteste in der Türkei: Warum junge Menschen auf Veränderung hoffen
Tränengas, Wasserwerfer und die ständige Angst vor dem Gefängnis: Das ist aktuell die Realität vieler Menschen in der Türkei. Doch die junge Generation wird (noch) nicht müde, für ihre Freiheit zu protestieren.

Dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ein Autokrat ist, bestätigten Politikwissenschaftler:innen in zahlreichen Untersuchungen. Seit mittlerweile 20 Jahren regiert er die Türkei als Anführer der Partei AKP. Vor allem wirtschaftlich leidet das Land. Zwischenzeitlich lag die Inflationsrate bei mehr als 70 Prozent.

Zur Story