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09.07.2019, 04:4209.07.2019, 07:15
"Wir dürfen in unserer Gesellschaft keinen Nährboden für radikale Ideen akzeptieren."
Das sagte der bayerische Innenminister Georg Eisenreich (CSU), und er hat einen Plan: Verfasser von Hasskommentaren sollen in Bayern in
Zukunft einfacher identifiziert und juristisch verfolgt werden
können.
Er fordert: "Rundfunkanbieter und Verlage sollen künftig einfacher
Strafanzeige wegen beleidigender oder volksverhetzender Kommentare
erstatten können. Erst anzeigen, dann löschen." Eisenreich kündigte für den Herbst den Start eines
gemeinsamen Pilotprojektes des bayerischen Justizministeriums, der
Staatsanwaltschaft München I und der Bayerischen Landeszentrale für
neue Medien (BLM) an.
Die Betreiber von
sozialen Netzwerken sollen stärker in die Pflicht genommen werden.
CSU fordert neue Befugnisse für Polizei und Staatsanwaltschaft
Für eine effektive Strafverfolgung der Autoren von Hasskommentare sei
es zudem unerlässlich, dass die Behörden ihre wahren Identitäten
kennen würden. Dazu müsse die derzeit ausgesetzte Speicherung von
sogenannten Verkehrsdaten – also etwa die Kennung des
Internetanschlusses samt Nutzer und Standortdaten –schnellstmöglich
auf eine neue Grundlage gestellt und ausgeweitet werden.
"Eine
wirksame Strafverfolgung ist nur möglich, wenn unsere Ermittler
herausfinden können, wer hinter den Hasskommentaren steckt. Sie
brauchen endlich ausreichende Befugnisse", sagte Eisenreich.
Dazu
gehöre auch, dass im Ausland abgesetzte Hasskommentare oder
Volksverhetzungen in Deutschland bestraft werden können.
(pb/dpa)
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