Jetzt geht der Poker um die Corona-Milliarden in der EU los

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bild: picture alliance / Photoshot

Jetzt geht der Poker um die Corona-Milliarden in der EU los

Mit dem größten Konjunkturprogramm in der EU-Geschichte will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Rezession infolge der Corona-Krise bekämpfen.

Denn von der Leyens Plan zielt vor allem auf den Süden Europas. Die besonders hart von der Corona-Pandemie getroffenen Länder Italien und Spanien sollen mit 173 beziehungsweise 140 Milliarden Euro den Löwenanteil der Gelder bekommen. Und zwei Drittel der Mittel sollen dabei nicht als Kredite, sondern als Zuschüsse fließen, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

"Es bestehen nach wie vor große Meinungsverschiedenheiten", sagte Michel am Donnerstag. Die Gespräche über den Wiederaufbauplan würden "sehr schwierig und sehr komplex".

Staaten im Osten sind kritisch, bei den "Sparsamen Vier" bräckelt der Widerstand

So kritisieren die vier osteuropäischen Visegrad-Staaten, dass die Corona-Gelder vor allem in den Süden fließen sollen. Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei forderten deshalb am Donnerstag eine "faire" Verteilung.

Doch nach Fundamentalkritik an der Corona-Initiative hört es sich selbst bei Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban nicht an. Die EU brauche "außergewöhnliche Lösungen in einer außergewöhnlichen Situation", sagte er. "Wir sind bereit, sie zu akzeptieren, (...) aber es muss noch daran gearbeitet werden."

Bei den "sparsamen Vier" – einem Club nördlicher Nettozahlerländer – zeigen sich unterdessen erste Nuancen. Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande lehnten es zunächst strikt ab, dass die Corona-Gelder vor allem als Zuschüsse fließen, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

In Dänemark sahen manche Medien diese Woche bereits einen Kurswechsel am Horizont. "Ich bin dafür, die Schulden zu begleichen, die man selbst eingegangen ist", sagte Regierungschefin Mette Frederiksen zwar noch, zeigte sich aber gesprächsbereit. Ziel sei es nicht, "ein Veto einzulegen". Nötig seien Lösungen.

In der Bundesregierung gilt es inzwischen als Glücksfall, dass im Februar die Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU vorerst gescheitert sind. Denn der Wiederaufbaufonds ist nun eng verknüpft mit dem rund 1.1 Billionen Euro schweren Budget für die Jahre von 2021 bis 2027. Im Tauziehen um die Corona-Milliarden gibt es damit mehr Verschiebemasse – Richtung Osteuropa, aber auch mit Blick auf die "sparsamen Vier", die im Haushalt weiter auf Rabatte bei ihren Beitragszahlungen pochen.

Der Gipfel am Freitag wird vor allem noch der Positionsbestimmung dienen. Michel wird dann voraussichtlich Ende Juni einen endgültigen Vorschlag für den EU-Haushalt vorlegen. Die eigentlichen Verhandlungen sollen dann bei einem wirklichen Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel am 9. und 10. Juli stattfinden – sofern es die Corona-Lage erlaubt.

So sieht Deutschlands Rolle im Milliarden-Poker aus

Für das finanzstarke Deutschland besteht die Gefahr, dass es sich im großen Corona-Geschacher als "ehrlicher Makler" während seiner ab dem 1. Juli beginnenden EU-Ratspräsidentschaft zurückhalten und letztlich die Zeche zahlen muss.

Auch die Bundesregierung hat deshalb ein paar Pflöcke eingeschlagen: Vor allem machte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) klar, dass ihm die 750 Milliarden Euro der Kommission zu viel sind. Der deutsch-französische Corona-Vorschlag von 500 Milliarden Euro sei schon "sehr klug bedacht", sagte er.

Aus dem französischen Präsidialamt heißt es bereits, im Juli seien womöglich zwei Gipfel nötig, um eine Einigung zu erzielen. "Es wird schwierig", sagte ein Berater von Präsident Emmanuel Macron. "Aber wenn Deutschland durchhält, können wir es schaffen."

(om/afp)