EU
Wegen der Zwangspensionierung zahlreicher oberster
Richter verklagt die EU-Kommission Polen vor dem Europäischen
Gerichtshof. Ein dazu von der Regierungspartei PiS eingeführtes
Gesetz verstoße gegen EU-Recht, erklärte die Kommission am Montag in
Brüssel.
- Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte im Zuge einer umstrittenen Justizreform zum Juli das Pensionsalter oberster Richter von 70 auf 65 herabgesenkt – um missliebige Juristen loszuwerden, wie PiS-Gegner bemängelten. 21 Juristen mussten seitdem gehen.
- Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche Verstöße gegen EU-Recht angemahnt.
Erst am Donnerstag hatte Präsident Andrzej Duda den umstrittenen Personalwechsel am Obersten Gericht vorangetrieben und zehn neue Richter ernannt. Das Staatsoberhaupt erhält durch die PiS-Reform großen Einfluss auf die Auswahl der Juristen.
Das sind die möglichen Konsequenzen:
Sollte der EuGH die Auffassung der Kommission teilen, müsste Polen das Gesetz ändern. Andernfalls könnten dem Land enorme Strafzahlungen drohen.
Die Kommission klagt vor dem EuGH, weil die polnische Regierung auch nach mehrfacher Aufforderung das Gesetz nicht freiwillig änderte. Es ist Teil der umstrittenen polnischen Justizreformen, die aus Sicht der EU-Kommission die Gewaltenteilung in Polen gefährden und die Unabhängigkeit von Gerichten einschränken.
Der Clinch zwischen Brüssel und Warschau:
Die Zwangspensionierungen von Richtern sind nur der jüngste Streitpunkt zwischen Polen und der EU-Kommission. Brüssel beanstandet seit mehr als zwei Jahren den Umbau der Justiz und leitete 2017 erstmals überhaupt ein Sanktionsverfahren wegen möglicher Gefährdung von EU-Grundwerten gegen Polen ein, durch das Polen sogar seine Stimmrechte im EU-Ministerrat verlieren könnte.
(pb/dpa)
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