EU: Deutschland will sich in Ratspräsidentschaft für LGBTI-Rechte stark machen

Klares Bekenntnis: Die Europäische Kommission in Brüssel in den Regenbogenfarben beleuchtet.Bild: NurPhoto / Jonathan Raa

Deutschland will sich an EU-Spitze für LGBTI-Rechte stark machen

Angesichts der schärfer werdenden Polemik gegen Schwule und Lesben in manchen Ländern der EU will sich Deutschland als Ratspräsident aktiv für deren Rechte stark machen. Europastaatsminister Michael Roth (SPD) kritisierte es gegenüber der Nachrichtenagentur AFP als "schlicht inakzeptabel", dass in Mitgliedstaaten der EU Wahlkampf "auf dem Rücken" sexueller Minderheiten gemacht werde und Kommunen sich selbst zu "LGBTI-Ideologie-freien Zonen" erklärten.

"Wir werden uns entschieden für Gleichberechtigung und Gleichstellung, insbesondere von LGBTI, einsetzen", kündigte Roth mit Blick auf die deutsche Ratspräsidentschaft an – das englische Kürzel LGBTI steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und intersexuell.

Setzt sich für Gleichberechtigung ein: Europastaatsminister Michael Roth.Bild: AP/POOL / Markus Schreiber

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt äußerte sich kurz vor der Präsidentschaftswahl in Polen, wo Präsident Andrzej Duda und die rechtsnationale Regierungspartei PiS im Wahlkampf massiv Stimmung gegen sexuelle Minderheiten machten. Zahlreiche Regionen in dem erzkatholischen Land haben sich bereits offiziell zu Zonen erklärt, die frei von "LGBT-Ideologie" sein sollen.

Ohne Polen explizit zu nennen, kritisierte Roth "Nationalisten und Populisten, die Kampagnen organisieren gegen den vermeintlichen 'Gender-Wahn', die traditionelle Familien- und Rollenbilder propagieren und Vorurteile gegen sexuelle Minderheiten schüren".

Unterstützer des polnischen Präsidentschaftskandidaten Rafal Trzaskowski, der sich für Gleichberechtigung einsetzt, bei einer Demonstration.Bild: NurPhoto / Beata Zawrzel

In Teilen Europas drohe bei der Gleichstellung sexueller Minderheiten ein "Rückschritt", der "von Nationalisten und Populisten befeuert" werde, warnte der Staatsminister. Als Ratspräsident trage Deutschland nun "ganz besondere Verantwortung für unser Europa: Hier ist kein Platz für Homophobie, Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus."

Europa dürfe jene Länder in denen es Rückschritte gebe, nicht aufgeben: "Auch wenn viele von uns mit Sorge nach Ungarn, Polen, Russland oder die Türkei blicken, sollten wir diese Länder nicht abschreiben", sagte Roth. "Stärken wir vielmehr der Zivilgesellschaft vor Ort den Rücken."

(lau/afp)