EU-Ratsvorsitz: Kroatien übernimmt für sechs Monate – dann übernimmt Deutschland

National- und Universitätsbibliothek in Zagreb, der Hauptstadt Kroatiens. Die Bibliothek wird während der sechsmonatigen kroatischen EU-Ratspräsidentschaft als Hauptkonferenzort genutzt.bild: imago images/xinhua

Kroatien übernimmt EU-Ratsvorsitz in turbulenten Zeiten

Inmitten geopolitischer Umbrüche hat das jüngste EU-Mitgliedsland Kroatien turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Der 2013 zur Staatengemeinschaft beigetretene Balkanstaat hat den Vorsitz unter den EU-Ländern nun für sechs Monate inne. Aufgabe dabei ist es, die EU-Ministertreffen in Brüssel zu leiten sowie die Agenda und Prioritäten der Staatengemeinschaft auszuloten. Im zweiten Halbjahr 2020 wird Kroatien von Deutschland abgelöst.

Zagreb hat seine Präsidentschaft unter das Motto gestellt: "Ein starkes Europa in einer sich wandelnden Welt". Kroatische Spitzenpolitiker betonten dabei zuletzt vor allem zwei Themenfelder – die Demografie und die Südost-Erweiterung der EU.

Kroatiens Bevölkerung könnte nach UN-Angaben bis 2050 um 17 Prozent sinken

Nicht nur Kroatien, sondern auch andere südosteuropäische Länder verlieren durch Auswanderung und niedrige Geburtenraten massiv an Bevölkerung. Die Zahl der Bewohner Kroatiens könnte nach UN-Angaben bis 2050 um 17 Prozent sinken. "Das ist ein strukturelles, nahezu existenzielles Problem", sagte Ministerpräsident Andrej Plenkovic kurz vor Jahresende im Interview mit der britischen "Financial Times".

Die Südost-Erweiterung der EU stockt wiederum nicht erst seit letztem Oktober, als der EU-Rat – anders als versprochen – kein grünes Licht für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien gab. Das neue EU-Vorsitzland setzt große Hoffnungen darauf, dass ein EU-Westbalkan-Gipfel Anfang Mai die Blockade auflösen könnte.

Nicht nur der Westbalkan stellt die EU derzeit vor geopolitische Herausforderungen

"Die Region gleicht derzeit einem Schwarzen Loch inmitten Europas", sagte Außenminister Gordan Radman Grlic der Regionalzeitung "Glas Slavonije" (Osijek).

Doch nicht nur der Westbalkan stellt die EU derzeit vor geopolitische Herausforderungen. Der britische Premierminister Boris Johnson will sein Land am 31. Januar aus der Staatengemeinschaft führen. Mit einer Neuwahl im Dezember hatte er sich dafür die nötige Rückendeckung geholt. Die Briten hatten vor mehr als drei Jahren mit knapper Mehrheit für den Brexit gestimmt.

Im Anschluss daran sollen die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien geklärt werden – von Fragen der Handelspolitik bis hin zu Fischereirechten.

Verhandlungsgeschick wird Kroatien noch vor allem bei den Diskussionen um den neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) beweisen müssen. Der aktuelle Mehrjahresplan läuft von 2014 bis 2020, die EU-Staaten und das Europaparlament liegen in ihren Ansichten zur Ausgestaltung des Haushaltsrahmens von 2021 bis 2027 noch weit auseinander. Die Verhandlungen sind besonders herausfordernd, da neue EU-Aufgaben finanziert werden sollen, durch den Brexit aber Milliarden aus Großritannien fehlen werden.

Alle sechs Monate wechselt die Ratspräsidentschaft zwischen den EU-Mitgliedsländern gemäß einer festgelegten Reihenfolge. Im ersten Halbjahr 2019 tagte der Europäische Rat unter dem Vorsitz Rumäniens und im zweiten Halbjahr 2019 unter dem Vorsitz Finnlands.

(as/dpa)