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Ricarda Lang hat wenig Zeit. In der letzten, der heißesten Wahlkampfphase sprintet sie von Veranstaltung zu Veranstaltung. Lang ist stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen und frauenpolitische Sprecherin. Die 27-Jährige kandidiert für den Wahlkreis Schwäbisch Gmünd in Baden-Württemberg, spricht in Talkshows über Sexismus und Hassnachrichten und wie die Politik darauf reagieren sollte.
Warum finden die Grünen in den vergangenen Wochen wieder weniger Anklang? Welche Fehler haben sie gemacht – und warum glaubt Ricarda Lang immer noch an eine Baerbock-Kanzlerschaft? Das erklärt die Grünen-Politikerin im Interview mit watson.
watson: Frau Lang, Sie kommen aus einem grün geführten Bundesland, nämlich Baden-Württemberg. Schmerzt Sie die bundesdeutsche Realität?
Ricarda Lang: Schmerz ist, glaube ich, das falsche Wort dafür, aber das frustriert mich. Wenn ich darauf schaue, wie zum Beispiel junge Menschen in der Corona-Pandemie von der Bundesregierung immer wieder vergessen wurden, dann macht das was mit einem. Oder dass wir uns im Prinzip daran gewöhnen mussten, dass Union und SPD erst dann handeln, wenn es schon fast zu spät ist, immer erst auf Krisen reagieren, wenn man mitten drin steckt.
Was meinen Sie mit "Das macht was mit einem"?
Für mich ist es immer wieder auch ein Antrieb, mich politisch einzubringen, was zu verändern. Denn diese Art des Politikmachens ist nicht in Stein gemeißelt. Ich finde, Politik muss den Mut haben, strukturelle Veränderungen anzugehen. Und die gute Nachricht ist: Am Sonntag können wir die Weichen dafür stellen und das ist das Ziel bei der Bundestagswahl.
Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland mit einem grünen Ministerpräsidenten. Winfried Kretschmann wird oft nachgesagt, der schwärzeste Grüne in der Berufspolitik zu sein. Ist das vielleicht die geheime Zutat für seinen Erfolg?
Nein, das würde ich nicht sagen. Winfried Kretschmann regiert dort seit Jahren erfolgreich und hat sich ein unglaubliches Vertrauen aufgebaut – auch, weil er grüne Projekte erfolgreich umsetzt. Es gibt nicht das eine grüne Erfolgsrezept, das überall funktioniert. In Baden-Württemberg ist es der grün geführten Regierung gut gelungen, zu zeigen, dass Klimaschutz kein Nischenthema ist, sondern ein Thema für die gesamte Gesellschaft.
Bundesweit sehen wir ja aber einen Einbruch bei den grünen Umfragewerten. Im April und Anfang Mai hatten Sie die CDU weit abgehängt. Da waren Sie in den Umfragen schon teilweise bei fast 30 Prozent. Jetzt liegen Sie bei 15 bis 17 Prozent. Was ist denn da passiert? Welche Fehler haben Sie gemacht?
Wir sind auf der Zielgeraden und da schaue ich lieber nach vorne, als nach hinten. Ja, wir haben eine andere Ausgangslage als wir uns vor ein paar Monaten noch gewünscht hätten. Aus dem Duell ist ein Triell geworden. Gleichzeitig ist es für mich aber immer noch ein Duell, eine Entscheidung zwischen zwei Richtungen: "Weiter so" und "Aufbruch". Und das gilt im Klimaschutz, aber eben nicht nur. Auch bei den sozialen Fragen: etwa, wie Pflegekräfte in Zukunft bezahlt werden oder wie wir es schaffen, Hartz IV zu überwinden.
Punkte, die auch bei der SPD viel Anklang finden.
Ja, hier hat die SPD viele ähnliche Anliegen wie wir. Aber sie hat es in den letzten Jahren nicht geschafft, das auch in der Regierung umzusetzen. Erst vergangene Woche wurde der Regelsatz bei Hartz IV um gerade mal 3 Euro erhöht, das ist ein Schlag ins Gesicht für Menschen in Armut. Wir wollen in einem ersten Schritt den Regelsatz um mindestens 50 Euro anheben. Aber das klare Ziel muss sein, Hartz IV zu überwinden und durch eine Garantiesicherung zu ersetzen. Es geht jetzt um eine Richtungsentscheidung zwischen Verwalten oder Verändern.
Was heißt das konkret für die Grünen?
Wir wollen in den letzten Tagen vor der Wahl noch einmal zeigen, dass Klimaschutz keine abstrakte Frage ist. Die Klimakrise gefährdet konkret unsere Sicherheit, unsere Gesundheit, unseren Wohlstand. Ich glaube, das ist in den letzten Monaten in den Hintergrund gerückt. Und wir haben es ehrlicherweise nicht gut genug hinbekommen, das zu kommunizieren.
Was genau haben Sie nicht gut genug kommuniziert?
Dass wir nicht vor der Entscheidung stehen, Klimaschutz – ja oder nein. Sondern vor der Entscheidung: Klimaschutz oder Klimakatastrophe. Und dass diese Frage alles andere bedingt, zum Beispiel die soziale Frage. Nur wer Klimaschutz kann, kann im 21. Jahrhundert noch Gerechtigkeit. Konsequenter Klimaschutz ist zum einen wichtig, um zukünftige Einschränkungen zu verhindern. Zum anderen können wir aber auch unglaublich viel an Freiheiten gewinnen.
Freiheiten? Welche zum Beispiel?
Wenn wir zum Beispiel den öffentlichen Nahverkehr ausbauen, wenn unsere Städte anders gebaut sind – weniger für die Autos, mehr für die Menschen, dann erhöht das die Lebensqualität. Das ist in den vergangenen Monaten in den Hintergrund getreten. Es war immer wieder zu hören und zu lesen: Wie viel kostet Klimaschutz? Wie viel Einschränkung bedeutet Klimaschutz? Aber klar ist doch: Nichts ist teurer und schränkt uns mehr ein als kein Klimaschutz.
Die Grünen werben mit dem Wahlslogan "Bereit, weil Ihr es seid". Trotzdem sehen auch viele junge Menschen Olaf Scholz als den besseren Kanzler. Glauben Sie, dass Deutschland wirklich bereit ist, die Kosten für strengen Klimaschutz zu tragen?
Ja, ich bin davon überzeugt. Dieses Land ist bereit für eine Politik, die nicht nur innerhalb von vier Jahren denkt, sondern vorausschauend für die nächsten zehn oder 20 Jahre. Für eine Politik, die die Kosten der Zukunft in die Entscheidungen von heute einpreist. Die auch einen Gedanken des Bundesverfassungsgerichtes aufgreift und sagt: Wenn wir uns heute entscheiden, nichts zu tun, dann nehmen wir den zukünftigen Generationen die Möglichkeit, überhaupt zu entscheiden.
Sie spielen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts an, das im April das Klimaschutzgesetz der großen Koalition für verfassungswidrig erklärt hat.
Ja. Darin ist doch deutlich worden, dass es bei Klimaschutz um Freiheit geht. Es geht aber auch um das demokratische Recht der Selbstbestimmung und ob zukünftige Generationen es überhaupt noch ausüben können. Ich bin davon überzeugt, die Bereitschaft für Veränderung ist da. Man muss das vielleicht jetzt noch einmal mehr rauskitzeln.
Ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock stand in den vergangenen Monaten häufig in der Kritik. Die Grünen und viele linksliberale Prominente sehen darin oft Sexismus. Sie werde nur so hart kritisiert, weil sie eine Frau ist. Wie sehen Sie das?
Es gab natürlich Angriffe und manches, was da an Fake News und Hasskommentaren im Netz aufgetaucht ist, ist Sexismus und Misogynie pur. Trotzdem ist auch klar: Wer als Kanzlerkandidatin in den Wahlkampf geht, bekommt Gegenwind. Das gilt für alle Kandidatinnen und Kandidaten, unabhängig vom Geschlecht. Das muss man auch aushalten. Und das tut sie ja auch, weil sie nach vorne blickt und über solchen Angriffen steht. Das, was sie und uns antreibt, ist doch: Was kann man für dieses Land erreichen? Wie können wir die deutsche Industrie klimaneutral umbauen? Und wie geht das sozial gerecht?
Glauben Sie denn noch daran, dass Annalena Baerbock Kanzlerin werden kann?
Ja! Es ist unwahrscheinlicher geworden, das ist mir bewusst. Ich kenne ja die Zahlen. Aber jetzt, in den letzten Tagen des Wahlkampfs, geht es noch einmal darum, zu kämpfen. Wir sind auch nie wegen eines bestimmten Postens angetreten, weil wir wissen: Echte Veränderung, echten Klimaschutz gibt es nur mit Grün. Wir wollen die Veränderungsbereitschaft in der Gesellschaft in Politik umsetzen. Wir brauchen jetzt eine Bundesregierung, die sich nicht vor Antworten drückt, auch wenn sie unangenehm sind, eine Regierung auf der Höhe der Wirklichkeit. Wir wollen dieses Land erneuern, nach wie vor – und am besten natürlich aus dem Kanzleramt.
Sie wollen auf jeden Fall in die Regierung?
Ich habe in den vergangenen Jahren als stellvertretende Grünen-Bundesvorsitzende und als Grüne-Jugend-Sprecherin immer eine Politik aus der Opposition gemacht. Ich habe Kampagnen für strengeren Klimaschutz und für die Aufnahme von Geflüchteten aus dem Lager in Moria geleitet. Irgendwann habe ich auch gemerkt, der gesellschaftliche Druck ist da. Aber wenn das nicht politisch umgesetzt wird, dann reicht das eben nicht.
Sie meinen: Opposition ist Mist.
Für Veränderung braucht man Leute in den Entscheidungsgremien. Leute, die sich für die Rechte von Geflüchteten einsetzen, die sich für Klimaschutz einsetzen, die Frauen aus der Altersarmut holen. Deshalb wollen wir regieren, will auch ich regieren. Das ist für mich kein Selbstzweck, sondern die notwendige Voraussetzung für Erneuerung.
Die Grünen waren vor allem bei den Erstwählerinnen und Erstwählern schon fast zu einer Volkspartei mutiert: In einer Umfrage aus dem Sommer 2020 erklärten 42 Prozent der Erstwähler, grün wählen zu wollen. Jetzt nimmt die Zustimmung auch in dieser Gruppe wieder ab. Wie wollen Sie denn wieder mehr junge Menschen für sich begeistern?
Wir haben eine unglaublich große Zustimmung bei der jungen Generation und sind gerade stärkste Kraft bei den U18-Wahlen geworden. Ich glaube, gerade weil ganz viele Menschen sehen, dass wir ihre Zukunftsrechte ernst nehmen. Wir machen keinen Wahlkampf, der einfach nur vorgaukelt: "Macht euch keine Sorgen, alles bleibt so, wie es ist." Gerade CDU und CSU erwecken gern den Anschein, als es gehe es um die Frage "Wollen wir Veränderung – ja oder nein?" Das ist Quatsch, Veränderung kommt sowieso. Die Frage ist doch: Gehen wir die Herausforderungen an und gestalten sie oder lassen wir uns überrollen, aus Angst, jemanden zu erschrecken?
Was wollen Sie denn für junge Menschen anders machen?
Wir müssen der jüngeren Generation die Macht geben, ihre Zukunft zu gestalten, dazu gehört auch eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Und um diese Gestaltungsmacht zu erhalten, müssen wir politische Herausforderungen in der Gegenwart angehen. Schaffen wir es tatsächlich, das Pariser Klimaabkommen einzuhalten? Schaffen wir es, soziale Ungleichheit zu verringern und jungen Menschen Perspektiven zu geben? Es braucht eigentlich eine neue Form des Generationenversprechens.
Sie wollen den Generationenvertrag, also die unausgesprochene Solidaritätsbekundung zwischen zwei Generationen, revolutionieren?
Ich will ihn zukunftsfest machen. Der bisherige Generationenvertrag dreht sich vor allem um die Finanzierung der Rente. Doch das reicht heute nicht mehr, es geht um generationenübergreifende Solidarität bei der Bewältigung von Zukunftsaufgaben wie der Klimakrise, der Finanzierung von Investitionen aber auch dem Umgang mit Krisen, wie der Pandemie. Junge Menschen haben viel entbehrt in den letzten zwei Jahren Corona-Pandemie. Viele sind deshalb frustriert, verunsichert und haben Vertrauen in die Politik verloren. Viele junge Menschen denken: "Denen sind wir doch eh' egal". Das zeigt sich auch in der zu hohen Anzahl von Nichtwählerinnen und Nichtwählern. Diese Menschen brauchen ein konkretes Angebot, das zeigt, wie Politik in der Gegenwart und auch ältere Generationen Verantwortung für die Zukunft übernehmen.
Was sagen Sie einem jungen Menschen, der gar nicht wählen gehen will?
Wer wählen geht, bestimmt ganz konkret mit: Bezahlen wir faire Löhne, investieren wir in Schulen oder senken wir Steuern für Reiche? Jede Stimme ist wichtig, so viele Wahlen sind knapp und werden durch wenige Stimmen Unterschied entschieden. Demokratie lebt von uns allen. Damit das durchdringt, müssen wir aber auch zeigen, dass Politik in der Gegenwart und auch ältere Generationen für die Zukunft Verantwortung übernehmen. Mit einem BAföG als Grundsicherung, mit der Absenkung des Wahlalters auf 16, einer Ausbildungsplatz-Garantie und Zukunftsinvestitionen machen wir ein konkretes politisches Angebot.
Sie sind frauenpolitische Sprecherin der Grünen. Im Netz werden Frauen, die in der Öffentlichkeit stehen, oft angefeindet – gerade in der Politik. Aber auch im Privaten werden Frauen mit sexistischen Äußerungen oder Schlimmerem konfrontiert. Wie wollen Sie das große Problem Sexismus angehen?
Wir müssen an die Grundlagen ran, an die Gründe für diesen Hass. Deshalb wollen wir zum Beispiel ein Demokratieförderungsgesetz, das die Zivilgesellschaft und die Institutionen stärkt, die dem Hass entgegenwirken.
Was soll das konkret bewirken?
Ich würde das mit drei Säulen angehen: Partei, Staat, Gesellschaft. In unserer Partei müssen wir Verantwortung übernehmen für ehrenamtlich Aktive. Deshalb haben wir jetzt innerhalb der Partei eine Anlaufstelle gegen Rechts geschaffen. An die können sich Frauen, aber auch andere Aktive, die bedroht werden, hinwenden. Beim Thema Staat ist es so, dass sich alle Menschen auf unsere Sicherheitsbehörden verlassen können müssen.
Wie wollen Sie das erreichen?
Wir wollen flächendeckende Schulungen von Polizei, von Justiz und von Staatsanwaltschaften, damit diese adäquat auf dieses Problem reagieren. Drittens ist der Kampf gegen Sexismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es braucht Demokratie-Bildung und Demokratie-Förderung. Und wir brauchen Solidarität unter den demokratischen Fraktionen im Bundestag.
Wie meinen Sie das?
Wir müssen klar sagen: Wir streiten gern über Inhalte, aber wenn eine von uns von Rechten bedroht wird, dann stehen wir zusammen.
Sie haben eben die Polizei erwähnt. Die ist in Deutschland in erster Linie Sache der 16 Bundesländer. Außerdem ist dafür das Innenministerium zuständig. Wollen die Grünen das Innenministerium in der nächsten Bundesregierung?
Ich werde nichts zur möglichen Ministerienverteilung sagen. Posten verteilt man nach der Wahl. Mir ist wichtig – unabhängig davon, wer im Ministerium sitzt – dass wir die Sicherheit von Frauen als innenpolitisches Thema begreifen.
Was wollen Sie dafür in der nächsten Bundesregierung tun?
Die Sicherheit von Frauen muss im Innenministerium verhandelt werden. Wir wollen, dass es einen unabhängigen Polizei-Beauftragten gibt. Es macht aus meiner Sicht die Polizei und die Sicherheitsbehörden am Ende stärker, wenn sie so agieren und so unterstützt werden, dass am Ende alle in der Gesellschaft – Frauen, People of Color oder egal wer – auf sie vertrauen können.
