10,2 Prozent der Wählerinnen und Wähler belohnen die FDP mit ihrem Kreuz. Die Liberalen holen ihr viertbestes Ergebnis aller Zeiten. Besonders stark sind sie bei jungen Wählern: 12 Prozent der deutschen Jugendlichen bis 24 wählen FDP, das ergibt eine Wahlanalyse von infratest dimap.
So sah es zumindest einmal aus, beim letzten großen Erfolg der FDP.
Knapp drei Jahre ist die große Rückkehr der FDP bei der Bundestagswahl 2017 her. Politisch wirkt es wie die halbe Ewigkeit. Die FDP müsste laut Umfragen momentan um den Einzug in den Bundestag zittern, bei jungen Wählern punkten vor allem die Grünen. Warum wirkt die FDP momentan so schwach? Was können die Liberalen jungen Menschen bieten, die Fridays for Future oder Black Lives Matter nahestehen? Und was muss passieren, damit Schülerinnen und Schüler halbwegs gut durch den Rest der Corona-Krise kommen?
Wir haben darüber mit Katja Suding gesprochen, Vizechefin der FDP, Bundestagsabgeordnete – und in ihrer Fraktion Fachpolitikerin für Bildung. Wir besuchen Suding in ihrem Büro im Bundestag, in der ersten Woche der parlamentarischen Sommerpause.
watson: Frau Suding, wenn die Sommerferien vorbei sind, sollen Schüler in ganz Deutschland wieder regulär in die Klassen gehen – obwohl wir noch mitten in der Corona-Pandemie sind. Glauben Sie, dass das wirklich klappt?
Katja Suding: Ja, es muss jetzt einfach weitergehen. Wir haben unseren Kindern sehr lange in weiten Teilen ihr Recht auf Bildung vorenthalten. Jetzt war sehr viel Zeit, Konzepte für die Hygiene, für Sicherheitsabstände, für entzerrte Pausenzeiten zu entwickeln. Dafür zu sorgen, dass genug Desinfektionsmittel und Papierhandtücher da sind. Für unsere Kinder war die Schließung der Schulen ein unglaublicher Einschnitt. Man muss sich überlegen, was man den Kids da antut: Bildungsforscher haben errechnet, dass dieses fehlende Drittel-Schuljahr für das Berufsleben der Kinder im Durchschnitt drei bis fünf Prozent Einkommensverlust bedeutet.
"Wir haben durch Corona wie durch ein Brennglas gesehen, wo die digitalen Probleme in unserem Bildungssystem liegen. In anderen Ländern lief das besser."
Über allen Plänen schwebt die Gefahr einer zweiten Infektionswelle. Ist eine komplette Rückkehr in die Klassenzimmer jetzt schon zu verantworten?
Ich glaube, das ist verantwortbar. Wir hatten ja auch in den vergangenen Monaten schon eine Notbetreuung, in Kitas wie in Schulen. Und mir ist kein einziger Fall bekannt, wo Infektionsherde durch schnelle Reaktion nicht in den Griff bekommen wurden.
Denken Sie, die Schulen sind darauf auch vorbereitet?
Das ist eine Mindestanforderung, die man stellen kann und muss. Im Einzelhandel geht das ja auch. Und bei den Kindern ist es umso wichtiger, dass es funktioniert.
Als die Pandemie Deutschland erwischt hat, musste in den Schulen plötzlich vieles digital laufen: online verschickte Hausaufgaben, Video-Unterricht, Arbeitsblätter in der Cloud. Hat das gut geklappt?
Nein. Wir haben durch Corona wie durch ein Brennglas gesehen, wo die digitalen Probleme in unserem Bildungssystem liegen. In anderen Ländern lief das besser.
Welche Länder meinen Sie?
Estland zum Beispiel, das ja auch in normalen Zeiten viel weiter ist bei der Digitalisierung. Auch manche skandinavischen Länder haben das besser hinbekommen, an vielen Universitäten im Ausland lief es viel besser. Hier in Deutschland hat es an manchen Schulen ganz gut geklappt – aber an anderen wurden Arbeitsblätter mit dem Fahrrad hin und her transportiert.
Woran liegt es, dass Deutschland diesen digitalen Rückstand in den Schulen nicht aufholt?
Es geht los bei der Infrastruktur, die in vielen Klassen fehlt: Breitbandanschlüsse ebenso wie Geräte. Viele Lehrer sind nicht ausgebildet für digitalen Unterricht. Es gibt keine klaren Regeln zum Datenschutz, viele Lehrer schrecken deshalb zurück vor digitalen Tools. Schul-Clouds funktionieren oft nicht. Es gibt zu wenige IT-Administratoren an den Schulen.
"Wir brauchen bessere Internetanschlüsse und Geräte, eine bessere digitale Ausbildung der Lehrer, mehr digitale Lehrinhalte. Und wir brauchen mehr IT-Administratoren an den Schulen und klare Regeln zum Datenschutz."
Für die Schulen sind ja die Länder zuständig. Müsste da der Bund mehr selbst in die Hand nehmen, um die Digitalisierung an den Schulen zu pushen?
Bei der Schul-Cloud macht es absolut Sinn, eine zentrale Lösung zu haben – und nicht völlig unterschiedliche Systeme in Bayern, in NRW oder in Berlin. Und ja, wir brauchen eine Reform des Bildungsföderalismus, mehr Kompetenzen beim Bund. Ein erster Schritt ist da ja schon gemacht, mit dem Digitalpakt, für den das Grundgesetz geändert wurde. Aber von dem Geld aus dem Pakt ist nach einem Jahr erst ein Bruchteil in den Schulen angekommen. Das zeigt: Auch wenn der Bund mehr Kompetenzen hat, reicht das noch längst nicht aus.
Was wäre jetzt am dringendsten zu tun, damit die Klassenzimmer digitaler werden?
Wir brauchen bessere Internetanschlüsse und Geräte, eine bessere digitale Ausbildung der Lehrer, mehr digitale Lehrinhalte. Und wir brauchen mehr IT-Administratoren an den Schulen und klare Regeln zum Datenschutz.
Und wer ist daran schuld, dass wir all das an deutschen Schulen nicht bekommen? Wer bremst da?
In meiner Wahrnehmung sind das vor allem CDU und CSU. Die denken, dass man erst einmal eine Sache macht – so wie jetzt den Digitalpakt. Und dann guckt man, was passiert. Aber so wird das nichts. Wenn ich in technische Infrastruktur investiere, muss ich parallel auch Geld in die Lehrerausbildung stecken. Das hat die Union noch nicht verstanden.
"Für uns ist vor allem wichtig, dass die Menschen wieder mehr Zuversicht haben, dass sie wieder konsumieren und ihr gewohntes Leben wieder aufnehmen."
Die FDP tut sich in der Corona-Krise schwer damit, Aufmerksamkeit zu bekommen. Warum dringen Sie mit Ihren Ideen nicht durch?
Das geht ja nicht nur uns so. Alle Oppositionsparteien tun sich schwer in den Umfragen, sogar die SPD als kleine Regierungspartei. Wir haben am Anfang die Regierung ja auch unterstützt, weil wir gesagt haben: Vieles von dem, was sie getan hat, war richtig. Aber da wir in Deutschland die Lage ganz gut in den Griff bekommen haben, müssen wir spätestens jetzt schauen, ob die Konjunkturpakete überhaupt die richtige Wirkung haben. Und da haben wir große Zweifel, vor allem bei der Mehrwertsteuersenkung auf Zeit. Da haben wir ja auch eigene Vorschläge gemacht...
...zum Beispiel?
Zum Beispiel die gigantische Rücklage von 48 Milliarden Euro, die der Bund hat, zu nutzen – und nicht alles über neue Schulden zu finanzieren.
SPD-Finanzminister Olaf Scholz hat bei Verkündung der ersten Hilfsmaßnahmen gesagt, jetzt lege er die "Bazooka" auf den Tisch. Was wäre denn die FDP-Bazooka, was würden Sie anders machen als die große Koalition?
Für uns ist vor allem wichtig, dass die Menschen wieder mehr Zuversicht haben, dass sie wieder konsumieren und ihr gewohntes Leben wieder aufnehmen. Und da wäre eine Entlastung vor allem der kleineren und mittleren Einkommen hilfreich, damit die nicht weiter übermäßig viele Steuern und Abgaben zahlen müssen. Der Solidaritätszuschlag müsste für alle sofort abgeschafft werden. Wir müssen den Menschen mehr von ihrem Einkommen geben, damit sie mehr Geld haben, über das sie selbst entscheiden, das sie selbst ausgeben können.
Wurmt es Sie jetzt in der Krise besonders, dass Sie in der Opposition sind und vor allem an der Seitenlinie stehen und nur kritisieren können – und dass Sie nicht in eine Jamaika-Koalition gegangen sind?
Damals im Herbst 2017 war es richtig, nicht in eine Regierung zu gehen. Wir hatten unseren Wählern versprochen, dass wir nur in eine Regierung gehen, wenn wir Trendwenden hätten erreichen können. Das war nicht möglich, deswegen sind wir in der Opposition. Die spielt ja auch eine wichtige Rolle in einer Demokratie, und diese Rolle nehmen wir sehr ernst.
"Unsere Ziele sind vielleicht etwas weniger ambitioniert, dafür aber realistischer. Und im Prinzip teilen wir ja mit Fridays for Future das Ziel, den CO2-Ausstoß so schnell wie möglich zu senken. Ich sehe da gar keinen allzu großen Gegensatz."
Katja Suding im Gespräch mit watson-Redakteur Sebastian Heinrichbild: alexander schöpke
Bei jungen Menschen ist momentan vor allem eine Partei überdurchschnittlich beliebt: die Grünen. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte das die FDP auch noch geschafft. Warum kommen Sie jetzt nicht mehr so gut bei jungen Menschen an?
Tun wir doch, bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg waren wir bei jüngeren Wählern auch stärker...
...aber bei der Europawahl nicht.
Ja, aber die Bürgerschaftswahl war dieses Jahr. Wir sehen schon den Effekt, dass wir bei jüngeren Menschen besser ankommen, früher waren wir eher bei Älteren beliebter. Wir haben eben diejenigen im Blick, die ihre Ziele im Leben noch erreichen werden, deswegen ist uns ja auch Bildung so wichtig.
Trotzdem: An die Grünen kommen Sie nicht ran bei der Beliebtheit bei jungen Wählern.
Das Thema Klimaschutz, das vielen jungen Menschen stark am Herzen liegt, ist eben auch stark mit den Grünen verbunden. Aber damit beschäftigen wir uns auch schon sehr lange. Und ich finde, wir haben die besseren Antworten. Während die Grünen das sehr ideologisch betrachten und eine CO2-Steuer fordern, haben wir mit dem Zertifikatehandel ein Instrument, mit dem sich wirklich die CO2-Emissionen senken lassen, und zwar europaweit und weltweit.
Was hinter Zertifikatehandel und CO2-Steuer steckt
In der Debatte um wirksamen Klimaschutz werden momentan vor allem zwei Modelle diskutiert, um den Ausstoß des Treibhausgases Kohlenstoffdioxid (CO2), das die Erderhitzung antreibt teurer macht: Die Ausweitung des sogenannten Zertifikatehandels und eine CO2-Steuer. Mit beiden Modellen soll erreicht werden, dass viel weniger CO2 ausgestoßen wird als heute. Beim Zertifikatehandel (oder Emissionshandel) legt der Staat fest, wie viele Tonnen CO2 von einer bestimmten Gruppe insgesamt ausgestoßen werden dürfen. Wer zu der Gruppe gehört, benötigt für jede ausgestoßene Tonne CO2 ein Zertifikat. Diese Zertifikate können die Gruppenmitglieder zum Beispiel bei staatlich organisierten Auktionen kaufen. Wer ohne Zertifikat CO2 ausstößt, muss Strafen zahlen. Wer wenig CO2 ausstößt, muss entsprechend wenig für Berechtigungen ausgeben. Den Preis für die Zertifikate regeln Angebot und Nachfrage: Sind wenig Zertifikate auf dem Markt, werden sie teurer – sind viele davon verfügbar, sind sie billiger. Bei einer CO2-Steuer legt der Staat dagegen einen festen Preis pro Tonne ausgestoßenem CO2 fest. Hersteller und Anbieter von Waren und Dienstleistungen müssen einen festen Preis pro Tonne Kohlendioxid zahlen, die bei der Herstellung oder Bereitstellung ausgestoßen worden ist.
Warum sollte jemand, der bei Fridays for Future mitmarschiert, die FDP wählen und nicht die Grünen?
Weil wir die besseren Lösungen haben, die auf technologischen Fortschritt setzen. Damit erreichen wir viel mehr als schlicht durch Verbote. Unsere Ziele sind vielleicht etwas weniger ambitioniert, dafür aber realistischer. Und im Prinzip teilen wir ja das Ziel, den CO2-Ausstoß so schnell wie möglich zu senken. Ich sehe da gar keinen allzu großen Gegensatz.
"Wir lehnen alles ab, was Menschen aufgrund von Herkunft, Alter, Geschlecht oder sexueller Orientierung diskriminiert. Deswegen haben wir natürlich auch eine Nähe zur Black-Lives-Matter-Bewegung"
Ihr Parteichef Christian Lindner hat im vergangenen Jahr gesagt, Klimaschutz sei etwas für Profis und nicht für demonstrierende Schüler. Wie sehr schadet Ihnen dieser Satz bis heute?
Der Satz ist ja bewusst missverstanden worden. Wir brauchen eben fortschrittliche Technologien, um den Klimawandel aufzuhalten, das ist ja inzwischen Konsens, auch bei Fridays for Future. Mit Verzicht und einem Leben wie vor hundert Jahren werden wir das nicht schaffen. So war das damals gemeint.
Das zweite Thema, das viele junge Menschen auf die Straßen treibt, ist Rassismus. Was ist die Antwort der FDP auf die Black-Lives-Matter-Bewegung?
Als Liberale stehen wir für Vielfalt, wir lehnen alles ab, was Menschen aufgrund von Herkunft, Alter, Geschlecht oder sexueller Orientierung diskriminiert. Deswegen haben wir natürlich auch eine Nähe zur Black-Lives-Matter-Bewegung.
"Wir haben immer wieder klargemacht, dass wir nullkommanull Schnittmenge mit einer AfD haben, die rassistisch ist, die ausgrenzt und die hetzt. Nichts davon passt zur DNA der FDP."
Da haben Sie aber ein Glaubwürdigkeitsproblem. Im Februar hat sich Ihr Parteikollege Thomas Kemmerich in Thüringen mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Ihre Parteifreundin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat watson kürzlich gesagt, dass das aus ihrer Sicht der wichtigste Grund dafür ist, warum die FDP in den Umfragen so schlecht dasteht. Sehen Sie das auch so?
Nein, das sehe ich ganz anders. Die Annahme der Wahl war ein Fehler, ganz klar. Aber wir haben immer wieder klargemacht, dass wir nullkommanull Schnittmenge mit einer AfD haben, die rassistisch ist, die ausgrenzt und die hetzt. Nichts davon passt zur DNA der FDP, die auf Freiheit, Toleranz und Verantwortung setzt. Wir haben nichts mit der AfD gemein.
Fakt ist: Die Umfragewerte sind momentan besorgniserregend für die FDP. Bei einigen Umfragen liegen sie bei rund um 5 Prozent, teilweise sogar darunter. Bei der Bundestagswahl 2017 hatten sie mit 10,7 Prozent noch ein sehr gutes Ergebnis. Was ist seither passiert?
Corona. Vor Weihnachten hatten wir noch Werte rund um die 10 Prozent, seither haben wir uns weder thematisch noch personell verändert. Und es trifft nicht uns alleine, die Grünen haben ja noch mehr Prozentpunkte verloren. Ich sehe die Umfragen relativ gelassen. Ich denke, in einer Zeit, die wirtschaftlich und gesellschaftlich sehr herausfordernd wird, wird eine Partei wie die FDP, die auf Bildung, Digitalisierung und soziale Marktwirtschaft setzt, mehr denn je gebraucht.
CSU: Markus Söder empört mit Minister-Vorschlag für nächste Bundesregierung
Anfang des Jahres führte Günther Felßner noch als Vorsitzender des Bayerischen Bauernverbands die Proteste der Landwirte gegen die Ampel-Regierung in Berlin an. Mit gelber Warnweste stand er an der Spitze von Traktor-Kolonnen und protestierte unter anderem gegen die Politik von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).
