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Insgesamt 508 Seiten fasst das Antragsbuch, über das am Bundesparteitag der SPD verhandelt wird. Einer der darin enthaltenen Anträge stammt von den Jungsozialistinnen und -sozialisten (Jusos) und betrifft die Situation von Menschen auf der Flucht.
Gefordert werden darin unter anderem die Entkriminalisierung der Seenotrettung und der Abschaffung der EU-Grenzschutzorganisation Frontex. Der Antrag der Jusos ist aber nicht der einzige, der sich mit Asylrecht und Menschenrechten beschäftigt.
Letztlich hat der Parteitag auch eine Resolution zur Aufnahme notleidender Menschen von der polnisch-belarussischen Grenze beschlossen. Deutschland soll mit einer "Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten" vorangehen und Polen Unterstützung bei der Versorgung der Menschen "auch in den eigenen Ländern" anbieten, heißt es in dem Beschluss.
Eine Situation, die auch die Juso-Chefin Jessica Rosenthal bewegt. In ihrer Rede auf dem Bundesparteitag spricht sie sich dafür aus, dass die SPD den Menschen dort helfen muss, sie nicht vergessen darf.
Im watson-Interview erklärt Rosenthal, was sie von der Sozialdemokratie erwartet. Und welche Erwartungen sie an die neue Regierung hat.
watson: Frau Rosenthal, bei Ihrer Rede, in der Sie über die Lage der Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze sprachen, wirkten Sie sehr angefasst. Was erwarten Sie hier von der Sozialdemokratie?
Jessica Rosenthal: Wichtig ist zunächst einmal, das Thema dahin zu rücken, wo es hingehört, nämlich in die Mitte der öffentlichen Debatte. Damit man wirklich mal hinschaut, was das alles für die Menschen vor Ort bedeutet.
Und was ist das?
Sie sind gefangen zwischen der belarussischen und der polnischen Grenze. Sie werden instrumentalisiert. Die Menschen verstecken sich im Unterholz, trauen sich nicht heraus, weil sie Angst haben, dass man sie, wenn sie aufgegriffen werden, wieder zurück über die Grenze bringt.
Was ja auch immer wieder passiert.
Genau. Die polnische Bevölkerung dort an der Grenze versteckt diese Menschen zum Teil. Das zeigt ja schon, dass die Lage dort vor Ort nicht richtig sein kann. Was Alexander Lukaschenko dort treibt, ist ein absolutes Verbrechen! Aber letztlich tragen wir als Europäische Union auch Verantwortung.
Inwiefern?
Indem wir diese Pushbacks zulassen. Indem wir zulassen, dass diese Menschen zwischen den Grenzen zum Spielball werden. So nehmen wir in Kauf, dass dort 17 Menschen gestorben sind. Dass Frauen, Kinder und Männer nichts zu essen haben. Dass sie in der Eiseskälte kurz vor dem Erfrieren sind. Wir müssen die Menschen dort rausholen und sie in Sicherheit bringen!
Nun hatten wir bis vor kurzem einen Innenminister, der diese Menschen, von denen Sie sprechen, eine hybride Bedrohung genannt hat. Mittlerweile hat die SPD-Politikerin Nancy Faeser diesen Posten inne. Was erwarten Sie, wird sich im Umgang mit den Schutzsuchenden ändern?
Es hat sich schon etwas verändert: Eine ihrer ersten Amtshandlungen war es, sich klar zu der Lage dort vor Ort zu äußern. Das zeigt ganz deutlich, dass wir Veränderung zu erwarten haben.
Welche?
Im Koalitionsvertrag steht, dass wir gemeinsam mit einer Koalition der Menschlichkeit – mit ein oder zwei anderen Ländern, die ebenfalls bereit sind Menschen aufzunehmen – Angebote machen und genau das haben wir bei diesem Parteitag als SPD unterstrichen. Auch Hilfsorganisationen müssen Zutritt bekommen. Wir haben nicht nur eine neue Innenministerin, sondern auch eine ganz andere Regierung. Natürlich ist auch die Außenministerin Annalena Baerbock gefordert. Wir haben jetzt keine Zeit mehr. Es ist Winter und bald sitzen wir alle wieder unter dem Weihnachtsbaum, keiner schaut hin und die steigenden Todeszahlen gehen unter. Das kann und darf nicht sein.
Die polnisch-belarussische Grenze ist nicht die einzige, an der es gerade brodelt. Auf Ihrem Parteitag wurde beispielsweise von dem Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich vom "Säbelrasseln" an der russisch-ukrainischen Grenze gesprochen.
Wir müssen im starken europäischen Schulterschluss Handlungsfähigkeit beweisen. Die neue Regierung hat ja bereits klargemacht, dass Russland zurück an den Verhandlungstisch kommen muss und die Grenzen unantastbar sind. Das ist mehr als notwendig. Frieden ist das höchste Gut und er muss mit aller Entschlossenheit bewahrt werden.
Jetzt wurde von den neuen Vorsitzenden der SPD – Lars Klingbeil und Saskia Esken – das Jahrzehnt der Sozialdemokratie ausgerufen. Gehen Sie davon aus, dass die Sozialdemokratie mit der Achse Scholz, Klingbeil, Esken und Kühnert wirklich einen Aufbruch erleben wird?
Ich würde diese Entwicklung eher an Themen als an Personen festmachen. Wir haben ganz viele Dinge in den Koalitionsvertrag gebracht, die sehr stark sind: die Ausbildungsplatzgarantie zum Beispiel. Ein Thema, für das wir Jusos stark gekämpft haben und das auch im Parlament noch tun werden. Auf der anderen Seite muss das, was uns als SPD ausmacht, auch noch weit darüber hinausgehen.
Wie meinen Sie das?
Wenn wir auf die Lage an den europäischen Außengrenzen zurückkommen, müssen wir einfach feststellen, dass wir keine europäische Lösung haben. Genau das bringt uns überhaupt in diese desaströse Lage. Eine sozialdemokratische Regierung muss dieses große strukturelle Problem lösen und nicht nur tagesaktuelle Krisen lösen. Dafür braucht es auch eine Partei, die grundsätzliche Debatten führt, die auch über die Regierungsarbeit hinaus reichen. Dass die Partei eigenständiger inhaltlicher Motor bleibt, werden wir gerade auch als Jusos sicherstellen.
Diverse Anträge für den Parteitag drehen sich um die Themen Asyl und Migration.
Das ist auf jeden Fall ein großes Thema, weil wir eben eine außenpolitische Partei sind. Weil wir eine Friedenspartei sind. Und Frieden gibt es nur, wenn man sich auch um die anderen kümmert. Wenn man versucht, Leid und Elend zu beenden. Gleichzeitig gibt es aber natürlich auch noch andere Debatten: zum Beispiel die Impfpflicht, die es jetzt braucht, um Corona endlich unter Kontrolle zu bringen. Auch hier hat sich die Partei auf Druck der Jusos klar positioniert.
In welche Richtung sollte sich die SPD in den kommenden zwei Jahren aus Ihrer Sicht entwickeln?
Ich wünsche mir, dass wir weiterhin ein echtes und noch stärkeres Gerechtigkeitsprofil haben. Dass wir die Anwältin derjenigen sind, die eben nicht fünf Mietshäuser in der Metropole haben, sondern von ihrer täglichen Arbeit leben, für die, denen eben nicht alle Türen offenstehen. Und da ist noch hart viel zu tun.
Nämlich?
Zum Beispiel die Vermögensverteilung. Gerade gab es wieder eine Meldung, dass die Mittelschicht abschmilzt. Weil es einfach unglaublich viele Kosten gibt und Menschen sich zum Beispiel ihre Miete nicht mehr leisten können. Und genau deshalb braucht es eine stabile Sozialdemokratie, die klar macht: "So Freunde, jetzt ist mal Schluss damit, dass wenige immer mehr bekommen. Wir verteilen gerecht um."
