Am Sonntagvormittag war es beschlossen: Deutschland wird in den zweiten "harten" Lockdown versetzt. Schulen und Kitas schließen, Geschäfte zu großen Teilen ebenfalls und das öffentliche Leben kommt zum Erliegen. Dabei war das Ansteigen der Zahlen vorhersehbar und eine zweite Welle bereits im Frühjahr prognostiziert worden. Linken-Politiker Dietmar Bartsch ist verwundert darüber, wie wenig sich die Bundesregierung auf die zweite Welle im Herbst vorbereitet hat und kritisiert sie scharf für ihren "Zickzack-Kurs".
Watson spricht mit ihm im großen Interview zum Jahresende über verpasste Chancen im Sommer, Standing Ovations für die sogenannten "Helden der Krise" und darüber, was vom Applaus für Pflegerinnen und Pfleger geblieben ist.
Außerdem geht es um frierende Schüler, zu wenige iPads in den Schulen und die große Frage, wer die Kosten für die Wirtschaftshilfen während der Pandemie eigentlich bezahlen soll.
"Das ist eine Aussage, die die Kanzlerin so nicht hätte tätigen sollen."
Watson trifft Dietmar Bartsch in seinem Bundestagsbüro in Berlin. Inzwischen herrscht auch dort Maskenpflicht. Zumindest hier hat man den Sommer genutzt, um Corona-Maßnahmen umzusetzen. Mitarbeiter und Abgeordnete eilen mit Abstand und Mund-Nasen-Bedeckung durch die Flure. Es ist viel los: Sitzungswoche, gerade erst fand die Plenardebatte über den Haushalt statt. Bartsch' Büroleiterin lüftet vor dem Gespräch noch einmal den Besprechungsraum – eine Vorsichtsmaßnahme gegen Corona. In Berlin herrschen an diesem Tag um die drei Grad Außentemperatur, es ist zugig und ein wenig frisch im Büro. Dietmar Bartsch – für die, die ihn noch nie live oder neben Gregor Gysi stehend im Fernsehen erlebt haben – ist ein stattlicher Mann von fast zwei Metern. In seiner Jugend wollte er Basketballprofi werden, hat sich dann aber doch für die Politik entschieden. Wenn er den Raum betritt, ist er eine Erscheinung. Für das Gespräch nimmt er mit einigem Abstand gegenüber am Tisch Platz. Auch ihn fröstelt es.
watson: Herr Bartsch, wir sitzen hier in einem frisch gelüfteten kühlen Raum mit einigem Abstand voneinander und teilen das Schicksal vieler Schüler in den vergangenen Monaten: Wir frieren. Die Bundeskanzlerin hatte empfohlen, sich mit Kniebeugen warmzuhalten. Ist das zynisch?
Dietmar Bartsch: Das ist eine Aussage, die die Kanzlerin so nicht hätte tätigen sollen. Gute Ratschläge aus dem Bundestag in die Klassenzimmer sind unangemessen und helfen nicht, sondern können die Stimmung eher verschlechtern.
Was wäre aus Ihrer Sicht ein Konzept, um die Corona-Maßnahmen in den Klassenzimmern erträglicher zu machen?
Es ist viel geleistet worden, von den Bürgerinnen und Bürgern, vielen Verantwortlichen, im medizinischen Bereich und so weiter, gerade auch was Hygienekonzepte betrifft. Aber die Bundesregierung hätte besser unterstützen können. Luftfilter für alle Schulen zum Beispiel hätten 1,5 Milliarden Euro gekostet…
Eine ganz schöne Summe in Zeiten, in denen der Staat sowieso viel Geld für Wirtschaftshilfen ausgibt …
Ja, aber nicht, wenn man sie mit den neun Milliarden Euro vergleicht, die für die Rettung der Lufthansa investiert worden sind. Das ist eine Frage der Prioritätensetzung und die Krise hat uns deutlich gezeigt, dass die Logik des Marktes nicht die beherrschende Kraft sein darf.
Wäre es nicht auch günstiger, digitalen Unterricht einzuführen? Nun während dem Lockdown wird das sowieso nötig sein...
Es ist bezeichnend, dass wir in Deutschland eher einen Impfstoff gefunden haben, bevor wir es geschafft haben, qualifizierten Digitalunterricht in allen Schulen zu realisieren. Wenn die Bundesregierung entscheidet, dass es iPads für Schüler geben soll und das dann später, wie die Bundeskanzlerin erklärt, an der Realität scheitert, ist das ein Problem, das nicht zu akzeptieren ist.
Es ist aber auch so, dass die Investitionen, die aktuell von der Bundesregierung getätigt werden, Scholz‘ sogenannte "Bazooka", von späteren Generationen abbezahlt werden müssen. Ist das fair?
Es ist richtig, dass in der aktuellen Situation geklotzt und nicht gekleckert wird. Die junge Generation sollte aber nicht dafür aufkommen.
Aber einer muss das am Ende auch bezahlen.
Es kann nicht sein, dass das die Mehrzahl der Bevölkerung sein wird, wie damals bei der Finanzkrise, wo kleine und mittlere Einkommen die Zeche zahlen mussten.
"Das hat nichts mit Enteignungen zu tun."
Was wäre Ihr Konzept?
Wir schlagen eine einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre vor. Dabei wären nur die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung betroffen und eine Beteiligung der Wohlhabendsten ist angesichts der Dimension der Krise dringend notwendig und nur fair. Dazu brauchen wir nach der nächsten Bundestagswahl eine große Steuerreform und unsere Ausgaben, zum Beispiel die für Verteidigung, gehören auf den Prüfstand.
Haben Sie keine Angst, dass solche Vorschläge der Linken wieder den Vorwurf einbringen, Enteignungen zu fordern?
Das hat nichts mit Enteignungen zu tun. Es gab diesen Lastenausgleich, wie bei der einmaligen Vermögensabgabe auch bei Konrad Adenauer, und der war wirklich kein Linker. Argentinien verfolgt das Konzept, andere Länder planen Ähnliches, warum sollte das nicht in Deutschland möglich sein? Das Grundgesetz lässt das zu. Aktuell wird enorm viel Geld ausgegeben und die Erklärung, wie das finanziert werden soll, wird in den Oktober nächsten Jahres vertagt, wenn die Bundestagswahl vorbei ist. Die Regierung muss vor der Bundestagswahl klarmachen, wer nach ihrer Meinung die Rechnung bezahlen soll.
"Es ist ein Unding, wenn bei Aldi und Lidl die Kassen klingeln, aber bei den Mitarbeitern zum Teil sogar die Löhne sinken."
Bei einer Gruppe kommt das Geld auf jeden Fall bisher nicht an oder zu wenig: Zu Beginn der Krise wurden Pfleger und Kassierer als Helden der Krise bezeichnet. Es wurde applaudiert und erklärt, dass man in Zukunft dafür sorgen wolle, dass diese Menschen besser verdienen. Was ist im Dezember 2020 davon geblieben?
Auch wir haben im Bundestag für diese Heldinnen und Helden des Alltags applaudiert. Es gab finanzielle Anerkennung für einige, bei vielen ist das Geld aber nie angekommen. Das finde ich hochproblematisch, aber nicht nur im medizinischen Bereich und der Pflege. Es ist ein Unding, wenn bei Aldi und Lidl die Kassen klingeln und Milliarden bei den Besitzern eingegangen sind, aber bei den Mitarbeitern zum Teil sogar die Löhne sinken.
Für die Mitarbeiter des Bundestags gab es hingegen zum Jahresende Bonuszahlungen. Ist das gerecht?
Der Bundestag richtet sich für seine Beschäftigten nach den Tarif-Abschlüssen der Gewerkschaft Verdi. Das ist wichtig und richtig. Die Linke wirbt dafür, dass Tarif-Abschlüsse eingehalten werden, das ist Teil sozialer Politik.
Trotzdem stießen die Zahlungen auf einiges Unverständnis.
Ich bin strikt dagegen, dass so etwas instrumentalisiert wird, um Stimmung gegen Politikerinnen und Politiker und Beschäftigte des Bundestages zu machen. Es wurde von Mitgliedern von Verdi erkämpft und auch hier im Bundestag sind viele Mitarbeiter Verdi-Mitglieder, weshalb diese Regelungen selbstverständlich auch für Mitarbeiter des Bundestages gelten müssen.
Einige Mitarbeiter des Bundestages haben das Geld gespendet. Ist das eine gute Antwort auf die Kritik?
Das ist die Entscheidung jedes Einzelnen. Wir bei der Linken spenden zurecht vergleichsweise viel Geld. Es gibt keinen Bundestagsabgeordneten der Linken, der weniger als zweitausend Euro im Monat spendet.
Klingt da ein Vorwurf gegenüber den anderen Fraktionen an?
Das liegt mir fern. Aber bei uns ist es so und das finde ich auch gut.
"Nahezu jedes Restaurant hat sich besser auf die zweite Welle vorbereitet als die Bundesregierung."
Lassen Sie uns ein wenig Bilanz ziehen am Jahresende: Vor ziemlich genau einem Jahr begann die Corona-Pandemie zunächst in der chinesischen Stadt Wuhan. Nun hatten wir ein Jahr, uns auf diese Krankheit und die damit verbundene Krise einzustellen. Wie schlägt sich die Bundesregierung aktuell in ihren Augen im Umgang mit der zweiten Welle?
Dass es eine zweite Welle geben wird, war absehbar, trotzdem wurde im Vorfeld zu wenig getan. Es zeigt sich jetzt, dass die Bundesregierung den Sommer schlecht genutzt hat, um sich vorzubereiten. Es sind weder ausreichend Masken gekauft, noch Testmöglichkeiten für Altenheime organisiert worden. Schulen und Klassen sind nicht ausreichend belüftet. Vieles wurde versäumt. Nahezu jedes Restaurant hat sich besser auf die zweite Welle vorbereitet als die Bundesregierung.
Viele Erkenntnisse über die Wirksamkeit von Maßnahmen kommen aber auch erst mit der Zeit. Ist es da nicht normal, dass die Maßnahmen angepasst werden?
Natürlich, aber es fehlt eine klare Richtlinie und wenigstens eine gewisse Planbarkeit für die Menschen. Die Frage ist: Wo sind die Leitplanken unserer Politik? Das erklärt mir auch aktuell niemand in der Bundesregierung. Das führt immer mehr zu einer Verunsicherung und nicht dazu, dass die Lage im Land besser wird. Insbesondere die psychologische Situation vieler Menschen ist sehr zugespitzt. Es kann nicht sein, dass wir da immer noch eine Schippe drauflegen an Belastung. Zusätzlich sind die Regelungen teilweise widersprüchlich.
Wo sehen Sie die Widersprüche konkret?
Wenn weiterhin Shopping Malls offen haben, aber Museen mit staatlich genehmigten Hygienekonzepten geschlossen sind, ist das nicht nachvollziehbar. In Sachsen beispielsweise haben die Schulen jetzt schon geschlossen, obwohl immer wieder betont wurde, dass Schulschließungen das letzte Mittel sind.
Schulen sollen aber auch Treiber der Infektion sein. Selbst der Verband Bildung und Erziehung hat eingesehen, dass die Schulschließungen nötig sind, aufgrund der hohen Infektionszahlen in Sachsen…
Ich kann von hier aus nicht einschätzen, ob es epidemiologisch notwendig ist oder nicht. Aber wenn, dann muss man konsequent sein und ebenso zum Beispiel Autohäuser schließen. Es kann nicht sein, dass die Priorität wirtschaftliche Interessen sind und nicht die Bildung.
watson-Politik-Redakteur Lukas Weyell mit Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch beim Besuch in dessen Bundestagsbüro. Auch der Fahrer des Fraktionsvorsitzenden ließ es sich nicht nehmen, ein Foto zu machen.
"Die verbale Hyperaktivität von Herrn Söder hat mit der Frage der Kanzlerkandidatur zu tun."
Das eine ist die Sachpolitik, das andere die Kommunikation der Maßnahmen. Einige Politiker kritisierten in der Vergangenheit, immer erst durch die Presse über neue Entwicklungen informiert zu werden. Fühlen Sie sich ausreichend über die Maßnahmen der Regierung informiert?
Es ist so, dass wir Fraktionsvorsitzende in Gesprächsrunden durch die Kanzlerin informiert werden. Allerdings verwundert es mich immer wieder, wie viele Informationen vor den Gesprächen zwischen Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten an die Öffentlichkeit gelangen.
Haben Sie eine Erklärung dafür?
Nein, aber es sicher nicht förderlich, dass die Kandidatur um den CDU-Vorsitz in den Zeitraum dieser Pandemie gefallen ist. Auch die verbale Hyperaktivität von Herrn Söder hat mit der Frage der Kanzlerkandidatur zu tun.
Man hat den Eindruck, Sie wollen ihn gerne persönlich verhindern, wenn man Ihre Äußerungen der vergangenen Wochen anschaut…
Ich möchte generell keinen Kanzler der Union. Aber es hat nicht nur damit zu tun, dass ich Markus Söder nicht gerne als Kanzler sehen würde. Es ist doch ein Problem, wenn der Ministerpräsident von Bayern, wo die Zahlen alles andere als hoffnungsspendend sind, immer wieder allen erklären will, wie die Welt aussieht und was man tun müsste.
Wünschen Sie sich mehr Demut von einem bayerischen Ministerpräsidenten?
Ich wünsche mir vor allem, dass die Zahlen auch in Bayern runtergehen und Herr Söder seinen Teil dafür tut, statt allen anderen Bundesländern Ratschläge zu erteilen.
"Zu behaupten, in Deutschland gäbe es eine Diktatur, ist absurd."
Sie sind nicht der Einzige, der die Corona-Politik der Bundesregierung kritisiert. Aktuell finden in Deutschland immer noch Veranstaltungen statt mit Menschen, die teilweise von einer Merkel-Diktatur sprechen. Fällt es Ihnen schwer sich mit ihrer Kritik von der, die Gruppen wie "Querdenken" formulieren, abzugrenzen?
Nein. Das, was wir bei der Linken machen, ist, die Regierung für bestimmte Maßnahmen und ihren Zickzack-Kurs während der Corona-Pandemie zu kritisieren. Wir stellen aber nicht ihre demokratische Legitimation infrage und haben natürlich Sinnvolles mitgetragen.
Haben Sie Verständnis für die Menschen, die dort mitlaufen?
Bei den Querdenkern sind inzwischen viele mit rechtsextremen Tendenzen und auch Rechtsextremisten dabei. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Es ist selbstverständlich zulässig, bei Demonstrationen unter Einhaltung der Hygieneregelungen Frust über Regierungshandeln loszuwerden. Es ist aber eine völlig andere Sache, wenn dort Reichskriegsflaggen geschwenkt werden oder der Reichstag gestürmt wird. Das geht gar nicht. Nächstes Jahr gibt es mehrere Wahlen in Deutschland, unter anderem wird der Bundestag neu gewählt. Da kann jede und jeder für eine andere Politik abstimmen, gerne die CDU abwählen und auch gerne für die Linke stimmen. In jedem Fall kann Politik mitgestaltet werden. Zu behaupten, in Deutschland gäbe es eine Diktatur ist absurd.
Wenn Sie schon die Bundestagwahl ansprechen: Der Bundesparteitag der Linken wurde nun vom Oktober in den Februar 2021 verschoben. Das bedeutet auch, dass die neuen Parteivorsitzenden weniger Zeit für Wahlkampf bis zum September haben. Ist das ein Nachteil für Sie?
Es ist für uns Linke als Partei, die viel von Gesprächen und Engagement der Basis vor Ort lebt, nicht einfacher geworden durch die Corona-Maßnahmen. Aber ein Nachteil ist die Verschiebung nicht.
"Die Grünen sind spitz wie die Komantschen-Pfeile aufs Regieren."
Es stellen sich auch einige Fragen zur strategischen Positionierung. Sie gelten als Verfechter einer Regierung mit Grünen und SPD, dafür gibt es aber nach aktuellen Umfragen keine Mehrheit…
Wir als Linke werden uns inhaltlich nicht daran ausrichten, was rechnerisch möglich sein könnte. Natürlich macht es einen Unterschied, wer Kanzlerkandidat der Union wird oder Spitzenkandidat der Grünen. Aber eines ist klar, wer eine soziale Politik will, muss die Linke wählen.
Und wer einen Kanzler Robert Habeck will?
Die Grünen sind spitz wie die Komantschen-Pfeile aufs Regieren, lassen sich alle Optionen offen, insbesondere auch mit der CDU zu regieren. Die Linke will das aus inhaltlichen Gründen nicht. Mit uns wird es keinen CDU-Kanzler geben, das wissen die Menschen und das ist gut so.
Trotzdem sind auch die Umfragewerte für Die Linke als Partei derzeit nicht allzu schmeichelhaft: Zwischen sieben und acht Prozent sagen die neuesten Erhebungen. Was macht Ihnen noch Hoffnung?
Zunächst wird nächstes Jahr auch in den Ländern gewählt und bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen-Anhalt stehen die Zeichen gut für die Linke. Das wird eine Dynamik ergeben, die auch beim Bundestagswahlkampf helfen kann. Darauf und vor allem auf ein tolles inhaltliches und personelles Angebot setze ich, damit in Deutschland eine gerechte, soziale und friedliche Politik möglich wird. Wir wollen und können zweistellig werden.
USA: Was genau machen Senatoren und Gouverneure und was verdienen sie?
Sie sind prägende Gesichter der US-Politik: Senator:innen und Gouverneur:innen. Sie haben Macht, sie haben Öffentlichkeit und sie haben ein Amt inne, das als Sprungbrett ins Weiße Haus dienen kann.
