Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Bild: reuters / POOL
Exklusiv
01.10.2020, 18:0301.10.2020, 18:29
Bei der Aufklärung und Ahndung rechtsextremer Umtriebe
in den Sicherheitsbehörden sieht Bundesinnenminister Horst Seehofer
zumindest auf Bundesebene keine Defizite.
Bei der Bekämpfung des
Rechtsextremismus sei die Linie der Bundesregierung eindeutig, sagte
der CSU-Politiker am Donnerstag bei der Debatte zum Haushaltsentwurf
für 2021: "Wir klären auf, wir vertuschen nichts, und wir verfolgen
rigoros." Die aktuelle Bundesregierung unternehme mehr gegen
Rechtsextremismus und Rassismus als jede Regierung der Vergangenheit.
Gemeinsam mit den Präsidenten der ihm unterstehenden
Sicherheitsbehörden will Seehofer am kommenden Dienstag einen
Lagebericht zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen bei der Polizei
und in anderen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern vorstellen.
Erstellt wurde der Bericht vom Bundesamt für Verfassungsschutz.
Mihalic (Grüne): Seehofer muss "endlich aufwachen"
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Irene Mihalic erklärte gegenüber watson, Bundesinnenminister Horst Seehofer müsse angesichts der Rassismus-Fälle "endlich aufwachen". Mihalic meinte wörtlich:
"Man kann nicht mehr nur mit dem Finger auf einzelne Bundesländer und Polizeistellen zeigen und von Einzelfällen sprechen. Jetzt ist der Zeitpunkt, um endlich bundesweit Studien über Ausmaß und Ursachen von verfassungsfeindlichen Tendenzen in der Polizei durchzuführen und nicht der Zeitpunkt, um diese zu verhindern."
Strasser (FDP): "Wir brauchen eine Studie"
Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser, der Obmann seiner Fraktion im Innenausschuss ist, forderte Seehofer gegenüber watson auf, eine Studie über Rechtsextremismus in der Polizei durchführen zu lassen. Strasser sprach sich für eine "tief gehende Analyse der Lage" aus. Das Lagebild des Verfassungsschutzes über Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden reiche nicht aus. Strasser weiter:
"Wir brauchen eine Studie darüber, wie und warum extremistische und rassistische Einstellungen bei Polizeibeamten entstehen können. Nicht als Vorverurteilung oder Generalverdacht, sondern als ein Weg unsere Polizei besser zu machen. Das sollte auch Innenminister Seehofer endlich einsehen.“
Kritik an Seehofer vom Koalitionspartner SPD
Seehofer war auch von Politikern des Koalitionspartners SPD
kritisiert worden, weil er sich gegen eine wissenschaftliche Studie
zu Rassismus in den Polizeibehörden ausgesprochen hatte. In den
vergangenen Wochen waren in Nordrhein-Westfalen und
Mecklenburg-Vorpommern rechtsextreme Chats von Polizisten bekannt
geworden. Laut Recherchen des ARD-Magazins "Monitor" ist nun auch in
den Reihen der Berliner Polizei ein Chat mit rassistischen Inhalten
aufgetaucht. Rechtsextreme Verdachtsfälle gibt es der "Rheinischen
Post" zufolge auch bei einer Observationsgruppe des
Verfassungsschutzes von Nordrhein-Westfalen.
(se/mit Material von dpa)
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