Aktuelle Themen
Claudia Roth dürfte den allermeisten politisch interessierten Menschen in Deutschland ein Begriff sein. Viele mögen Roth, weil sie nahbar und authentisch wirkt – und als prinzipientreu gilt. Viele andere halten die seit Jahrzehnten aktive Grünen-Politikerin für zu schrill, zu laut, zu links. Roth ist eine Reizfigur – und sie ist eine der ranghöchsten Politikerinnen der Bundesrepublik. Die gebürtige Ulmerin ist seit 2013 nicht mehr nur eine der bekanntesten Figuren der Grünen, sondern auch Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags.
Wir treffen Roth in ihrem Büro im Bundestag. Sie hat sich am letzten Sitzungstag des Parlaments vor der Sommerpause Zeit genommen, zwischen der Sitzungseröffnung und der namentlichen Abstimmung über den Kohleausstieg. An den Wänden in Roths Büro hängen Bilder von Nachwuchskünstlerinnen, in einem Pflanzenkasten am Fenster steckt eine Spruchkarte mit dem Hashtag #nichtinmeinemparlament – der Titel einer Kampagne gegen Sexismus im Bundestag.
Wir sprechen mit Claudia Roth über die politischen Jugendbewegungen unserer Zeit und ihre Macht, über das Wahlrecht für Minderjährige und das spezielle Rassismus-Problem des Bundestags – und darüber, was sie als linke Grüne von den Avancen von CDU und CSU hält.
watson: Frau Roth, hunderttausende Menschen gehen seit 2019 für den Klimaschutz auf die Straßen, 2020 waren Zehntausende bei den Black-Lives-Matter-Demos. Erinnern Sie die politischen Jugendbewegungen unserer Zeit an ihre eigene Jugend?
Claudia Roth: Bei vielen Demos bin ich auch heute noch mit dabei. Ich bin ja jung geblieben, hoffe ich. Auch wenn es deutliche Unterschiede der Bewegungen heute zu den 1970er- und 1980er-Jahren gibt, erinnert es mich schon auch an diese Zeit. Trotzdem ist Deutschland 2020 ein ganz anderes Land.
Was ist der größte Unterschied?
Die ganzen Bewegungen, die damals sehr stark waren, haben sich zehn Jahre nach 1968 gebildet, nach dieser bleiernen Zeit des RAF-Terrorismus mit Berufsverboten und Notstandsgesetzen: die Friedensbewegung, die Frauenbewegung, die Anti-Rassismus- und Eine-Welt-Bewegung, die Umweltaktivisten. Sie teilten alle ein Anliegen: Wir sind nicht repräsentiert. Die Frauen hatten keine Stimme, die Umwelt hatte keine Stimme, die Minderheiten hatten keine Stimme. So sind auch die Grünen entstanden, wir wollten aus diesen Bewegungen rein in die Parlamente. Und das haben wir auch geschafft: Seit 40 Jahren tragen wir diese Themen in die breite Gesellschaft.
Und die Jugendbewegungen heute, Fridays for Future oder Black Lives Matter?
Die Bewegungen heute sind unglaublich bedeutend, weil sie aufzeigen, dass vieles noch immer im Argen liegt, sie passen darauf auf, dass wir nicht zu bescheiden werden beim Klimaschutz oder dem Kampf gegen Rassismus. Gerade bei der Klimaschutzbewegung gibt es einen großen Unterschied zu damals.
Welchen meinen Sie?
Bei der Umweltbewegung der späten 70er-, frühen 80er-Jahre ging es um den Wald, verschmutzte Flüsse, um Umweltverschmutzung im klassischen Sinn und gegen die Atomkraft. Die Politik war total taub für unsere Anliegen damals. Heute hingegen geht es um das Überleben der ganzen Menschheit; die Klimakrise ist inzwischen so dramatisch eskaliert. Die jungen Menschen, die überall auf der Welt heute auf die Straße gehen, sind darum viel pragmatischer. Sie wollen keine andere Staatsform, sondern fordern das unbedingte Handeln der Politik, um nichts weniger als unser Überleben auf diesem Planeten zu sichern.
Sind die Klimaschützerinnen und Klimaschützer – Aktivistinnen wie Luisa Neubauer – selbstbewusster als Sie und ihre Mitstreiterinnen damals?
Auch wir hätten das damals nicht durchhalten können, wenn wir nicht sehr selbstbewusst gewesen wären. Das war damals kein Vergnügen, wenn man als Feministin oder Ökologin im ländlichen Bayern aufgetreten ist, das können Sie mir glauben.
Und heute?
Die Klimaproteste werden heute von einem großen Teil der Gesellschaft akzeptiert und sogar unterstützt, da hat sich dieses Land sehr verändert. Entsprechend selbstbewusst stellen die Aktivistinnen und Aktivisten einen klaren Anspruch an Gesellschaft, Politik und Unternehmen. Sie sagen: Ihr verzockt unser Leben, unsere Zukunft. Außerdem sind die heutigen Jugendbewegungen sehr gut vernetzt und können weltweit schnell reagieren: Nach dem Mord an George Floyd sind binnen weniger Tage Menschen nicht nur in den USA, sondern auch in Amsterdam, Paris oder München auf die Straße gegangen. Das ist stark!
Ist es ein Vorteil für Ihre Partei, dass Luisa Neubauer Mitglied bei den Grünen ist – und nicht bei CDU oder FDP?
Ich bin unglaublich froh, dass es Menschen wie Luisa gibt, die sich in unserer grünen Politik wiederfinden. Die nicht bescheiden werden, sondern laut und deutlich einen Wandel einfordern, den Finger in die Wunde legen und auch Tacheles in den eigenen Reihen reden, wenn es notwendig wird. Es ist unglaublich wichtig, dass wir Grüne nicht leiser werden, dass wir den Impuls aus den Bewegungen mitnehmen.
Also quasi als Gegenpol zu den konservativen Winfried-Kretschmann-Grünen...
...nein, ich würde das gar nicht Gegenpol nennen. Sowohl die Aktivistin als auch der Ministerpräsident gehören beide dazu. Ich finde eher wichtig, dass wir nicht den gleichen Fehler machen wie 1998, als wir zum ersten Mal in der Bundesregierung waren.
Welchen Fehler meinen Sie?
Mit der rot-grünen Koalition ist damals unsere Brücke in die Bewegungen ein wenig eingebrochen. Für einige in der Anti-Atom-Bewegung waren die Grünen zum Beispiel mit schuld daran, dass der Atomausstieg nicht schnell genug ging. Da hätten wir viel stärker in den Dialog gehen müssen. Und das gilt auch heute: Wir müssen Bündnispartner der Bewegungen bleiben.
Was muss passieren, damit aus der politischen Energie von Fridays for Future und Black Lives Matter auch mehr Interesse an Parteien und Parlamenten wird?
Die Parteien müssen die Anliegen der jungen Menschen ernst nehmen und in den Dialog treten. Sie müssen sich für jüngere Menschen attraktiv machen und akzeptieren, dass politisches Engagement nicht bedeuten muss, ein Parteibuch zu haben, sondern auch heißen kann, bei einer NGO mitzumachen, Teil einer Bewegung zu sein. Dazu gehört aber auch, jüngeren Menschen mehr politische Teilhabe und Gestaltungsspielräume zu ermöglichen.
Was meinen Sie damit?
Nehmen wir das Wahlrecht. Es ist doch verrückt: Da gehen junge Menschen für ihre Zukunft auf die Straße; manche von ihnen wissen beim Thema Klimaschutz so gut Bescheid, dass ihre Beiträge ein höheres Niveau haben als manche Bundestagsrede. Und diesen Menschen gibt man nicht einmal die Möglichkeit, mit 16 Jahren bei der Bundestagswahl mitzumachen. Auch der Bundestag selbst muss sich verändern. Er muss die Diversität in der Gesellschaft besser abbilden, muss transparenter werden, authentischer. Wir brauchen weniger Blabla...
...Blabla ist ein gutes Stichwort. Wenn ich mir manche Parlamentsdebatten anschaue, dann muss sogar ich als Politik-Nerd zugeben: Das ist teilweise schrecklich langweilig. Wie würden Sie als Bundestagsvizepräsidentin das ändern?
Wir brauchen im Bundestag mehr offene, demokratische Battles. Ein bisschen so wie in Großbritannien – wobei da auch viel Inszenierung dabei ist.
Meinen Sie so etwas wie die Regierungsbefragung, bei der Angela Merkel vergangene Woche Fragen der Abgeordneten beantworten musste?
Ja. Wobei man sagen muss: Angela Merkel ist die Queen der Regierungsbefragungen.
Weil Angela Merkel klaren Antworten oft ausweicht?
Nein, die antwortet auf alles. Ich sage das voller Respekt und Anerkennung. Sie hat zum Beispiel viel klarer als andere gesagt, warum die Ergebnisse der Kohlekommission zum Kohleausstieg nicht eins zu eins umgesetzt wurden. Andere hingegen haben das schöngeredet. Was ich sagen will: Solche Befragungen sind spannend, weil sie eine Form der direkten Auseinandersetzung sind. Davon brauchen wir mehr.
Welche Ideen haben Sie da?
Mehr demokratischen Schlagabtausch, zum Beispiel durch Kurzinterventionen. Ich würde mir auch wünschen, dass die Redezeiten für alle Abgeordneten gleich sind, so wie heute schon in manchen Landtagen. Nicht, dass die größeren Fraktionen viel mehr Zeit bekommen als die kleineren. Das wäre doch viel spannender, dann könnte die Opposition direkt auf die Regierungsmehrheit antworten und umgekehrt. Auch wäre es ein wichtiger Schritt, die Ausschusssitzungen, die Motorenräume unseres Parlamentes, für eine interessierte Öffentlichkeit zu öffnen.
Der Kampf gegen Rassismus war für Sie schon vor Jahrzehnten ein zentrales Anliegen, als das Thema im politischen Mainstream noch ziemlich wenige interessiert hat. Sind sie froh, dass das Thema jetzt, nach dem gewaltsamen Tod George Floyds in den USA, so viel Aufmerksamkeit bekommt?
Ja, einerseits schon: Endlich haben wir eine breite gesellschaftliche Debatte über das Thema. Vorher gab es die Tendenz, bei Rassismus immer von Einzelfällen zu sprechen, das Thema wegzureden. Andererseits muss man aufpassen, dass jetzt nicht nur auf die USA gezeigt wird. Wir haben auch hier in Deutschland ein strukturelles Rassismus-Problem. Für viele Menschen ist er schmerzhafte alltägliche Erfahrung – ob in der Schule oder Uni, bei Polizeikontrollen, auf dem Arbeitsmarkt oder bei der Wohnungssuche. Und wir haben auch ein Problem in unserem eigenen Laden, dem Bundestag...
Im Bundestag?
Wenn ich weiß, wie viele Menschen in unserem Land eine Migrationsgeschichte haben und wie wenige davon im Parlament repräsentiert sind, dann haben wir hier einfach zu wenig Vielfalt. Wir müssen uns immer und immer wieder gegen die Normalisierung von Rassismus stellen, gerade aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft heraus. Denn Rassismus ist kein Phänomen der politischen Extreme. Damit ist für mich als weiße Süddeutsche auch eine große Verantwortung verbunden.
Welche Verantwortung?
Wir dürfen den Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung nicht an die Betroffenen delegieren. Es kann nicht sein, dass sich nur Jüdinnen und Juden gegen Antisemitismus engagieren, nur Musliminnen und Muslime gegen antimuslimischen Rassismus, nur Sinti und Roma gegen Antiziganismus, nur Lesben und Schwule gegen Homofeindlichkeit.
Sondern alle?
Ja, dieser Kampf ist auch und gerade meine Aufgabe. Ich will nicht in einem Land leben, wo Menschen wegen ihrer Herkunft, Religion oder sexuellen Orientierung mehr oder weniger wert sind, wo Menschen deswegen Angst haben müssen. Mit der AfD sitzt ja sogar schon eine Partei im Bundestag, die genau das will.
In Stuttgart haben vor kurzem hunderte junger Menschen auf der Straße randaliert, Geschäfte verwüstet, Polizisten angegriffen. Was lässt sich tun, um solche Gewaltausbrüche zu verhindern?
Zuallererst braucht es Empathie mit den Polizistinnen und Polizisten, die verletzt wurden, und den Geschäftsleuten, deren Läden geplündert wurden. Dann müssen wir verstehen, was da eigentlich passiert ist. Gehen uns da in der Gesellschaft gerade wichtige Normen verloren, wie konnte sich überhaupt so eine aufgeladene Stimmung entwickeln? Dazu gehört auch zu schauen, was wir bei der Polizeiarbeit verbessern können. Wie kann es sein, dass es in Deutschland – anders als in anderen Ländern – zwar Respekt für die Polizei gibt, aber keine weit tragende Sympathie...
...das ist ein wichtiger Punkt. Gerade auf der linken Seite tun sich ja offensichtlich viele schwer damit, Gewalt gegen Polizisten klar zu verurteilen.
Das muss Konsens sein: Gewalt ist kein Mittel der Auseinandersetzung. Wenn Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungssanitäter angegriffen werden, ist das nicht hinnehmbar, dann stimmt was nicht.
Oder Rassismus auch teilweise von ihnen ausgeht.
Ich sage klar: Es muss untersucht und verfolgt werden, wenn zum Beispiel wie in Stuttgart über den Polizeifunk rassistische Begriffe verwendet werden. Gerade weil die Polizei eine so wichtige gesellschaftliche Funktion hat und Ansprechpartnerin für ganz unterschiedliche Probleme und Konflikte ist, dürfen wir bei rassistischem Verhalten nicht einfach wegsehen. Auch darum wäre es so wichtig, dass es endlich auf Bundesebene einen Polizeibeauftragten gäbe, an den sich die Bürgerinnen und Bürger und auch Beschäftigte der Polizei bei rassistischen, diskriminierenden oder rechtsextremen Vorfällen wenden können. Das würde das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei steigern und stärken.
Und was ist mit den Tätern, mit denen, die in Stuttgart gewalttätig geworden sind?
Ich werde mich vor niemanden stellen, der gewalttätig geworden ist. Unser Rechtsstaat hat alle Instrumente, Randalierer und Gewalttäter zur Rechenschaft zu ziehen. Ich akzeptiere auch nicht, dass manche Menschen sich an bestimmte Orte nicht mehr zu gehen trauen. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, wer das in Stuttgart war, was da passiert ist und warum. Statt pauschal die "Partyszene" zu verurteilen, tun wir gut daran, Kriminologen und andere Expertinnen und Experten diese Eskalation wissenschaftlich untersuchen zu lassen. Und auf dieser Basis dann Antworten zu finden.
Wie geht es denn mit Ihrer Partei weiter? Die Grünen hatten vergangenes Jahr Rekord-Wahlergebnisse, historisch hohe Umfragewerte, in der Corona-Krise sind die Werte wieder heruntergegangen. Ist der grüne Höhenflug vorbei?
Also bei der jüngsten Umfrage lagen wir bei etwa 20 Prozent...
...es waren ja schonmal deutlich mehr.
Ja, es waren schon mehr. Aber Umfragen sind eben auch Umfragen. Ich bin lange genug dabei, um zu wissen, wie schnell sich das ändern kann. Und in einer nie dagewesenen Krisenzeit, in der der ganze Fokus auf der Regierung lag, finde ich es schon bemerkenswert, dass unsere Werte nicht abgestürzt sind. Ich bin mir sogar ziemlich sicher, dass unser differenziertes Verhalten in der Krise uns hilft: dass wir manchmal auch gesagt haben, die Regierung hat das richtig gemacht – und nur das, was wir falsch fanden, kritisiert haben. Unser neues Grundsatzprogramm wird auch wichtig werden.
Warum?
Weil wir damit sehr selbstbewusst unsere gesellschaftlichen Visionen für die nächsten Jahre formulieren – von der Ökologie über Digitalisierung bis hin zur sozialen und globalen Gerechtigkeit – und wir eine feministische, vielfältige Gesellschaft beschreiben. Und während der Pandemie, die ja noch nicht ausgestanden ist, haben andere Krisen auch keine Pause gemacht: Meteorologen sagen, dass wir gerade das heißeste Frühjahr aller Zeiten erlebt haben. Die Klimakrise geht weiter und auch eine politische Pandemie namens Nationalismus greift weltweit um sich. Wir Grünen werden weiter gebraucht.
CDU und CSU flirten ja momentan richtig mit den Grünen. Erst Markus Söder mit seinem Plädoyer für Schwarz-Grün im Februar, jetzt Friedrich Merz. Was halten Sie als linke Grüne davon?
Naja, also manches davon ist ja schon fast Stalking. Wenn Herr Merz sich den grünen Samtanzug und die grüne Krawatte anzieht...
...dann ist das ja auch eine Ansage.
Sagen wir mal so: Wenn Herr Söder auf einmal der grünste CSU-ler ist, wenn er seine Partei offener und weiblicher machen will – und wenn das nicht nur ein Move von ihm ist, damit er bei den Leuten in Bayern besser ankommt – dann finde ich das gut. Sonst wäre ich ja auch eine grottenschlechte Grüne.
Wünschen Sie sich eine schwarz-grüne Bundesregierung?
Farbenspiele vor der Bundestagswahl machen heutzutage einfach keinen Sinn mehr. Wir konzentrieren uns vor allem auf uns selbst. Natürlich werden wir nach der Wahl gucken, mit wem wir zusammenarbeiten und unsere eigenen Ziele bestmöglich umsetzen können. In Augsburg, in meinem Heimatwahlkreis, gibt es jetzt im Stadtrat eine schwarz-grüne Koalition mit einem richtig guten Koalitionsvertrag. Das hätte ich vor ein paar Jahren auch nicht für möglich gehalten, aber warum nicht, wenn es die Politik besser macht.
