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watson: Sarah-Lee und Timon, ihr seid frisch zu den Bundessprechern der Grünen Jugend gewählt worden. Mal abgesehen von dem Shitstorm, der über dich, Sarah-Lee, eingebrochen ist: Wie war die erste Zeit für euch?
Sarah-Lee Heinrich: Von dem Shitstorm, der öffentlichen Debatte und den rechten Angriffen kann man nicht ganz absehen. Es hat mich auf unterschiedlichste Art und Weise sehr beschäftigt.
Timon Dzienus: Aber grundsätzlich ist es gerade eine sehr spannende Zeit, weil die Grüne Jugend krass an Einfluss gewonnen hat. Wir haben auf einmal 27 Leute im Bundestag. Das, was man sagt, hat Gewicht, wird ernst genommen und hat auch Einfluss auf die Politik. Aber natürlich: Die letzte Woche war schon krass.
Habt ihr Angst davor, dass noch mehr kommt?
Sarah-Lee: Ich glaube, Angst wäre fehl am Platz. Es wird immer eine öffentliche Debatte darüber geben, was wir in der Öffentlichkeit sagen. Mal ganz losgelöst von Shitstorm-Dynamiken. Es wird aber auch weiter rechte Angriffe oder eine Entkontextualisierung von Aussagen geben. Das liegt auch daran, dass wir als Grüne Jugend eine Politik vertreten, die sehr konträr zu dem ist, was eine die politische Rechte vertritt, die solche Angriffe startet.
Antirassismus, Klimaschutz, Diversität. Aber was ist mit der sozialen Frage?
Sarah-Lee: Klar, wir haben über das letzte Jahr unseren Fokus sehr klar auf soziale Fragen gesetzt. Wir machen keinen Klimaschutz ohne Soziales, keine Antidiskriminierungsfragen ohne Soziales. Und das ist für Rechte schwierig, anzugreifen. Sie wollen sich nicht öffentlich gegen Soziale Gerechtigkeit und sehr populäre Forderungen wie „Höhere Löhne“ positionieren wollen, da sie ebenfalls versuchen, diese Gruppe für sich zu begeistern.
Es haben sich führende Politikerinnen und Politiker schützend vor dich gestellt. Menschen, die vermutlich bei anderen Persönlichkeiten ganz anders reagiert hätten. In diesem Kontext ist häufig von Doppelmoral die Rede.
Sarah-Lee: Erstmal finde ich es wichtig zu betonen, dass es auch eine berechtigte Debatte darüber gibt, wie junge Menschen im Internet sozialisiert werden. Das sollte man nicht durcheinander bringen. Und die Frage nach der Doppelmoral finde ich auch legitim. Das ist eine berechtigte Debatte. Also ob die politische Linke genauso damit umgegangen wäre, wenn eine Person bei den Jungen Liberalen oder bei der Jungen Union solche Dinge gesagt oder geschrieben hätte. Ich finde, dann gilt immer der Maßstab: Hat es jetzt noch was mit dem Weltbild dieser Person zu tun oder nicht?
Wie hast du diese Zeit begleitet, Timon?
Timon: Wir haben uns gegenseitig geholfen und solidarisch zusammengestanden. Für uns war schnell klar: Sarah wurde nicht für alte Tweets angegriffen. Man hat das nur als Anlass genutzt. Die Drohungen kamen wegen anderen Themen. Man sollte aber auch mal festhalten: Wenn von linker Seite etwas kritisiert wird, ist das ein Riesenunterschied zu Angriffen, die von rechter Seite kommen.
Es gab die Debatte um Pinky Gloves – rosafarbene Handschuhe, um benutzte Periodenprodukte zu verstecken. Kritik kam von der linken, der feministischen Bubble. Die Unternehmer bekamen dann Morddrohungen von links.
Sarah-Lee: Morddrohungen sind einfach nie in Ordnung. In keinem Fall.
Kommen wir zum eigentlichen Thema: Regierungsbildung. Die SPD hat 49 Jusos im Bundestag sitzen. Friedrich Merz hatte diese in einem Tweet als "Sperrminorität der neuen Regierung" bezeichnet. Seht ihr euch denn innerhalb der Grünen-Fraktion auch so?
Timon: Mit der Bundestagswahl hat sich endlich was getan, dass mehr junge Menschen auch in Parlamenten vertreten sind. Das war in den letzten Jahren ein großes Problem. Und ehrlich gesagt, ist das auch immer noch ein Problem. Junge Menschen sind immer noch deutlich unterrepräsentiert. Und diese jungen Menschen sind da nicht hingekommen, um Karriere zu machen, sondern sie wollen inhaltlich etwas verändern. Dafür werden wir uns organisieren.
Das heißt, diese Abgeordneten würden dann auch gegen ihre Partei stimmen?
Sarah-Lee: Dass wir als Grüne Jugend ein linker Jugendverband sind, ist kein Geheimnis. Es geht nun aber darum, unsere inhaltlichen Positionen in Partei und Fraktion zu tragen. Aber gerade ist es eher so, dass die Partei dabei ist, Positionen gegen SPD und FDP durchzusetzen, die wir als Verband erst mal mittragen, auch wenn wir natürlich auch immer ambitioniertere Forderungen haben.
Timon, du sagtest einmal: "Konsequenter Klimaschutz, bezahlbare Mieten, eine menschliche Asylpolitik und echte soziale Gerechtigkeit – darunter machen wir es nicht." Stehst du noch dafür?
Timon: Klar.
Kannst du das konkretisieren. Was ist konsequenter Klimaschutz für dich?
Timon: Zum Beispiel muss ganz klar sein, dass es einen sozial gerechten Klimaschutz gibt, und dass der 1,5-Grad-Pfad konsequent eingehalten wird. Klar ist auch, was die Mindestanforderungen dafür sind. Zum Beispiel ein Kohleausstieg 2030 – nicht nur "idealerweise", wie es im Sondierungspapier stand. Im Bereich Mobilität steht auch noch wenig im Sondierungspapier. Da muss sich im Koalitionsvertrag krass was verändern.
Das Aus des Verbrenners ist aber angesprochen.
Timon: Der Verkehrssektor hat in der CO2-Einsparung praktisch noch gar nichts geliefert. Es reicht nicht, nur aus dem Verbrenner auszusteigen, sondern am Ende musst du Bus und Bahn so stark machen, dass die Leute gar kein Auto mehr brauchen und auch auf dem Land mobil sind.
Wie sieht eine gerechte Asylpolitik aus?
Timon: Die Abschottungspolitik der Großen Koalition muss beendet werden. Dafür muss Deutschland vorangehen, zum Beispiel durch ein bundesweites humanitäres Aufnahmeprogramm, um Menschen aus Afghanistan und aus den europäischen Außenlagern eine Perspektive zu geben. So können wir Menschen aktiv hier herzuholen, damit sie in Würde, Freiheit und Sicherheit leben können.
Du hast auch die Mieten angesprochen...
Timon: Im jetzigen Sondierungspapier ist ja der Neubau von Wohnungen drin. Aber was bisher fehlt, sind Sofortmaßnahmen.
Welche wären das?
Timon: Wir fordern ein Mietmoratorium. Bis diese ganzen Wohnungen beschlossen, geplant, gebaut und bezogen sind, dauert viele Jahre. Damit sich aber schnell etwas verbessert, kann man den Bundesländern die Möglichkeit geben, selbst zu überlegen: Welche politischen Maßnahmen brauchen wir, damit die Preise wieder bezahlbar werden?
Wie soll das gehen?
Timon: Durch eine länderübergreifende Öffnungsklausel. Man müsste nur sagen: Liebe Länder, ihr dürft selbst darüber entscheiden, welche Instrumente ihr braucht.
Der Mietendeckel in Berlin wurde ja als verfassungswidrig erklärt.
Timon: Das Bundesverfassungsgerichts-Urteil hat gesagt: Mietrecht ist Bundessache. Das heißt aber nicht, dass die Länder am Ende nicht darüber entscheiden dürfen. Der Mietendeckel, wie ihn Berlin geplant hatte, ist nicht zulässig, weil der Bund durch die Mietpreisbremse schon eine abschließende Klärung dazu hatte. Würde man den Ländern es aber erlauben, wäre der Mietendeckel zulässig gewesen.
Wie wollt ihr die Koalitionsverhandlungen beeinflussen?
Sarah-Lee: Als Grüne Jugend sind wir sehr stark vernetzt mit der Zivilgesellschaft. Wir werden gemeinsam mit anderen Verbänden und der Zivilgesellschaft unsere Themen stark machen und Druck machen auf die Koalitionsverhandlungen. Da kann man sich sicher sein.
In den vielen Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen sind doch auch Mitglieder der Grünen Jugend vertreten.
Sarah-Lee: Ja, natürlich.
Werden sie da nicht auch eure Themen einbringen?
Sarah-Lee: Ja klar. Und es ist wichtig, dass da gute Leute sitzen, die unsere Themen verhandeln. Aber ich glaube, es ist verkürzt, Politik immer nur als das zu verstehen, was irgendwelche Leute smart ausgehandelt haben. Es ist eben nicht so, dass nur SPD, Grüne und FDP miteinander reden. Die Öffentlichkeit redet mit. Und wie relevant die Öffentlichkeit ist, sieht man etwa daran: Die Menschen waren unzufrieden damit, dass die wichtigsten fünf Köpfe des Staates alle Männer sein sollten. Dann gibt es öffentliche Debatten dazu – und dann gibt es auch eine Reaktion.
Dann schlug man die SPD-Politikerin Bärbel Bas als Bundestagspräsidentin vor.
Sarah-Lee: Ja, beispielsweise. Und für uns ist wichtig, dass auch die Gesellschaft Dinge einfordert. Gerade zwischen jetzt und der Bundestagswahl ist da so viel gewachsen, so viel passiert. Und wir wollen diese Dynamiken eben nutzen, um die Veränderung einzufordern.
Das heißt, ihr wollt mobilisieren? Demos starten?
Timon: Auch, klar. Am Freitag geht Fridays For Future, die größte Klimabewegung, die es jemals gab, wieder auf die Straße.
Sarah-Lee: Und wir sind dabei.
Timon: Genau. Dann gibt es das Aktionsbündnis "Gerechtigkeit jetzt!", das am Sonntag wieder auf die Straße geht. Ganz viele Forderungen, die die Grünen ja auch erheben, haben in der Gesellschaft eine Mehrheit. Und das muss man auch den Koalitionären so rüberbringen und umsetzen.
Christian Linder sprach von roten Linien. Was sind eure?
Sarah-Lee: Wir haben uns entschieden, dem Einstieg in die Koalitionsgespräche zuzustimmen. Aber wenn man einem Sondierungspapier zustimmt, heißt es nicht, dass man einem Koalitionsvertrag zustimmt. Über rote Linien zu reden, ist an der Stelle zu defensiv. Wir werden eher unsere Forderungen formulieren. Zum Thema Ausbildung steht zum Beispiel nichts in dem Papier.
Eure Forderung ist eine Ausbildungsplatzgarantie.
Sarah-Lee: Richtig. Und uns ist es auch wichtig, dass die Ausbildungsvergütung deutlich steigt. Denn ja, es ist sehr wichtig, dass die Menschen einen Ausbildungsplatz finden, aber es ist auch sehr wichtig, dass sie keinen Ausbildungsplatz finden, der sie in Armut bringt.
Wie sehr hat euch denn das Aus fürs Tempolimit geschmerzt?
Sarah-Lee: Ja, das ist wieder ein Beispiel dafür, dass die FDP eine irrationale Politik macht. Das Tempolimit ist eine Forderung, für es einen breiten Konsens gibt. Damit kann CO2 eingespart werden und es tut nicht sonderlich weh. Deswegen kann ich da die Position der FDP nicht verstehen. Aber wenn das der Kompromiss ist, den sie jetzt unbedingt brauchte, damit es das Verbrenner-Aus gibt ... ja dann...
Timon: Bezeichnend fand ich hier die Reaktion von "Welt"-Chefredakteur Ulf Poschardt, für den kein Tempolimit absolute Freiheit bedeutet. Wenn für jemanden Freiheit heißt, dass man mit 200 Sachen über die Autobahn brettern kann – dann ist das ein sehr schwacher Freiheitsbegriff.
Was ist Freiheit?
Timon: Für mich ist Freiheit viel mehr: Dass alle mobil sein können, dass man sich die Miete leisten kann – auch in Berlin – oder dass die Leute nicht mehr 40 Stunden für einen Hungerlohn schuften müssen. Dass Menschen materielle Grundlagen haben, um ihre Freiheitsrechte auch nutzen zu können.
Der ehemalige Grüne-Jugend-Sprecher Georg Kurz hatte am Wahlabend sinngemäß gesagt: Eine gerechte Politik wird es mit Christian Lindner nicht geben. Jetzt wird mit der FDP verhandelt. Wird es eine gerechte Politik geben?
Sarah-Lee: Eine gerechte Politik muss es geben. Sonst scheitert diese Regierung, bevor sie anfängt. Wir müssen es schaffen, die Menschen sozial abzufedern. Wir brauchen eine Zukunftsperspektive mit guten Jobs für diejenigen, die jetzt in der Automobilindustrie vielleicht ihren Job verlieren, aber generell im Mobilitätssektor dringend gebraucht werden. Auch Hartz IV ist Teil des ungerechten Systems. Es reicht mit der sozialen Spaltung der Gesellschaft.
Die Grüne Jugend fordert, dass Hartz IV abgeschafft wird. Jetzt heißt es Bürgergeld.
Sarah-Lee: Es braucht eine wirkliche Grundsicherung und eine Überwindung von Hartz IV. Dafür müssen die Regelsätze endlich angehoben werden, damit sie über dem Existenzminimum liegen. Und die Sanktionen müssen fallen.
