Nach der Ankündigung einer Teilmobilmachung seitens Russlands ist der Westen alarmiert. Der Grünen-Verteidigungspolitiker Anton Hofreiter drängt vor diesem Hintergrund erneut auf weitere Waffenlieferungen an die Ukraine.
Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin in einer Fernsehansprache am Mittwoch im Hinblick auf den Angriffskrieg in der Ukraine eine Teilmobilmachung angekündigt. Laut dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu sollen 300.000 Reservisten mobilisiert werden.
Hofreiter sagte dazu auf watson-Anfrage:
Umso wichtiger sei es, dass Deutschland die Ukraine weiterhin militärisch, wirtschaftlich und humanitär unterstütze und die Hilfe dort, wo es nötig ist, noch verstärke. Hofreiter: "Dazu gehört auch, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern westliche Schützen- und Kampfpanzer zu liefern."
Auch der Militärexperte Ralph Thiele hatte auf watson-Anfrage darauf gedrängt, dass Deutschland und der Westen die militärische Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Munition hochfährt.
Hofreiter sieht zudem in den kurzfristig angesetzten Scheinreferenden einen weiteren Hinweis auf Russlands militärische Schwäche. Am Dienstag hatte Russland bekannt gegeben, auf ukrainischem Boden Referenden abzuhalten. Vom 23. bis 27. September solle in den Gebieten Donezk und Luhansk im Osten sowie in Cherson und Saporischschja im Süden darüber abgestimmt werden, ob diese Territorien an Russland angegliedert werden.
Hofreiter sagte dazu: "Weil er militärisch nicht weiterkommt, will sich Putin jetzt die Regionen, die er angeblich befreien wollte, auf völkerrechtswidriger Weise mit Fake-Referenden aneignen."
Hierbei handle es sich um völkerrechtswidrige Annexionen, die die internationale Gemeinschaft niemals anerkennen dürfe und auch nicht werde. "Andernfalls wäre das eine Einladung an jedes autokratische und diktatorische Regime, seinen schwächeren Nachbarn zu überfallen", sagte Hofreiter.
