Anton Hofreiter drängt auf weitere Waffenlieferungen an die Ukraine.Bild: dpa / Michael Kappeler
Exklusiv
21.09.2022, 13:0621.09.2022, 13:08
Nach der Ankündigung einer Teilmobilmachung seitens Russlands ist der Westen alarmiert. Der Grünen-Verteidigungspolitiker Anton Hofreiter drängt vor diesem Hintergrund erneut auf weitere Waffenlieferungen an die Ukraine.
Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin in einer Fernsehansprache am Mittwoch im Hinblick auf den Angriffskrieg in der Ukraine eine Teilmobilmachung angekündigt. Laut dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu sollen 300.000 Reservisten mobilisiert werden.
Wladimir Putin bei seiner Fernsehansprache am Mittwoch: Er kündigte die Mobilmachung von 300.000 Reservisten an.Bild: www.imago-images.de / imago images
Hofreiter sagte dazu auf watson-Anfrage:
"Mit der Teilmobilmachung beweist Wladimir Putin erneut, dass er von seinen Kriegszielen nicht abrückt. Er ist weiterhin nicht zu Verhandlungen bereit. Mit seiner Entscheidung will der russische Präsident den Krieg in die Länge ziehen. Putin setzt darauf, dass wir die Unterstützung für die Ukraine nicht aufrechterhalten."
Umso wichtiger sei es, dass Deutschland die Ukraine weiterhin militärisch, wirtschaftlich und humanitär unterstütze und die Hilfe dort, wo es nötig ist, noch verstärke. Hofreiter: "Dazu gehört auch, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern westliche Schützen- und Kampfpanzer zu liefern."
Auch der Militärexperte Ralph Thiele hatte auf watson-Anfrage darauf gedrängt, dass Deutschland und der Westen die militärische Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Munition hochfährt.
Hofreiter: Scheinreferenden Zeichen von Schwäche
Hofreiter sieht zudem in den kurzfristig angesetzten Scheinreferenden einen weiteren Hinweis auf Russlands militärische Schwäche. Am Dienstag hatte Russland bekannt gegeben, auf ukrainischem Boden Referenden abzuhalten. Vom 23. bis 27. September solle in den Gebieten Donezk und Luhansk im Osten sowie in Cherson und Saporischschja im Süden darüber abgestimmt werden, ob diese Territorien an Russland angegliedert werden.
Hofreiter sagte dazu: "Weil er militärisch nicht weiterkommt, will sich Putin jetzt die Regionen, die er angeblich befreien wollte, auf völkerrechtswidriger Weise mit Fake-Referenden aneignen."
Hierbei handle es sich um völkerrechtswidrige Annexionen, die die internationale Gemeinschaft niemals anerkennen dürfe und auch nicht werde. "Andernfalls wäre das eine Einladung an jedes autokratische und diktatorische Regime, seinen schwächeren Nachbarn zu überfallen", sagte Hofreiter.
Nach dem iranischen Raketenangriff auf sein Land hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu Vergeltung angekündigt. "Der Iran hat heute Abend einen großen Fehler gemacht – und er wird dafür bezahlen", sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros. Wann ein Vergeltungsschlag auf den Iran erfolgen könnte, blieb zunächst offen. Bereits in der Nacht zum Mittwoch griff Israel im Kampf gegen die proiranische Hisbollah-Miliz aber erneut die libanesische Hauptstadt Beirut an. Der Iran selbst warnte Israel indes vor einem Vergeltungsschlag und drohte seinerseits eine heftige weitere Reaktion an. Angesichts der eskalierenden Lage in Nahost soll der UN-Sicherheitsrat am Mittwoch zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen.