Die Linkspartei startet in die heißeste Phase des Bundestagswahlkampfs – an den bisher heißesten Tagen des Jahres. Die Linken beschließen am Samstag und Sonntag ihr Wahlprogramm. Sie tun das, pandemiebedingt, auf einem digitalen Parteitag, nur ein paar Delegierte sitzen in einer Halle in Berlin, in der die Klimaanlage teilweise streikt. Der Rest nimmt vom Homeoffice aus teil, per Videoschalte.
Welche Botschaft geht von diesem Parteitag aus? Bekommt die Linke – die bei der Wahl 2017 noch 9,2 Prozent geholt hat und jetzt in Umfragen bei nur noch 6 bis 7 liegt – wieder Aufwind oder fliegt sie am Ende sogar aus dem Bundestag? Warum schneidet die Partei laut einer aktuellen Umfrage bei jungen Wählern schlecht ab? Und wie will sie glaubwürdiger beim Klimaschutz werden?
watson hat darüber mit Maximilian Schulz gesprochen, einem von acht Bundessprecherinnen und -sprechern der Linksjugend, der Jugendorganisation der Linken.
"Wenn es gute Mehrheiten gibt und ein guter Koalitionsvertrag möglich ist, bin ich für eine Regierungsbeteiligung."
watson: Maximilian, am 26. September ist Bundestagswahl. Was ist dein politischer Wunschtraum für die Zeit danach?
Maximilian Schulz: Mein persönlicher Wunschtraum ist, dass wir Linke endlich unsere Niederlagenmentalität ablegen, an der es bei uns sehr lange gekrankt hat. Wir müssen es schaffen, zur wirklich eingreifenden Kraft zu werden.
Anders gesagt: Du wünschst dir, dass die Linke Teil der nächsten Bundesregierung wird.
Ich wünsche mir, dass wir offen sind gegenüber Sondierungsgesprächen. Für Regierungsbeteiligungen kann man keinen Blankoscheck unterschreiben: Mitregieren ist gut, wenn viel rauszuholen ist – und schlecht, wenn es wenig zu holen gibt. Wenn es gute Mehrheiten gibt und ein guter Koalitionsvertrag möglich ist, bin ich für eine Regierungsbeteiligung. Wenn das nicht geht, dann will ich effiziente Oppositionsarbeit von meiner Partei.
Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow am Samstag bei ihrer Rede zum Auftakt des Linken-Parteitags.Bild: dpa / Kay Nietfeld
Für wie realistisch hältst du das: eine Bundesregierung mit Beteiligung der Linken, in der ihre eure Inhalte unterbringen könnt?
Das ist unwahrscheinlich. Aber da halte ich es mit diesem alten Wahlspruch des kubanischen Revolutionärs Che Guevara: Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche! Wir können nur über eine starke Linke und mit einer starken Mitte-Links-Mehrheit die Machtverhältnisse umwuchten. Die andere Frage ist natürlich immer, wie groß die Bereitschaft bei anderen Parteien zu einer solchen Koalition ist. Aber es ist unglaublich wichtig ist, linke Mehrheiten zu schaffen, um überhaupt irgendwas wuppen zu können.
Kommt ihr diesem Ziel, einer Mitte-links-Mehrheit, auf diesem Parteitag näher?
Ich sehe das zweigeteilt. Da sind die diejenigen Delegierten, die immer sagen, dass wir nicht über Rot-Rot-Grün sprechen sollen, dann aber lang und breit erklären, warum sie gegen Rot-Rot-Grün sind. Und auf der anderen Seite diejenigen, die versuchen, ein vernünftiges, linkes, sozialistisches Wahlprogramm zu gestalten. Und die Schnittmenge zwischen diesen beiden Gruppen ist nicht so groß.
"Wir brauchen eine Klassenperspektive, konkrete Maßnahmen für sozial benachteiligte Menschen. Und weniger Hippie-Floskeln wie 'Postwachstum'."
Also nein: Du siehst eine linke Regierungsbeteiligung gerade nicht näherkommen.
Es ist durchwachsen. Das Erste, was wir jetzt wollen, ist eine starkes linkes Wahlergebnis im September. Was wir daraus dann machen, ist der zweite Schritt.
Nach allem, was man hört, seid ihr als Linksjugend enorm unzufrieden mit dem Klimaschutz-Teil im Entwurf zum Linken-Wahlprogramm des Parteivorstands. Was stört euch am meisten?
Dass nicht klar ist, was wir genau wollen: mehr Investitionen oder irgendsoein Post-Wachstumsmodell? Wir wollen, dass im Programm nicht nur Floskeln wie "Wohlstandsmodell" oder "Systemwechsel" stehen. Sondern, dass wir die Dinge beim Namen nennen. Beispielsweise, dass wir kürzere Arbeitszeiten fordern – und dass der erwirtschaftete Reichtum anders produziert und verteilt wird.
Ihr wollt also, dass eure Forderungen besser erklärt werden.
Ja. Was ist denn bitte ein Wohlstandsmodell? Es muss für die Bevölkerung verständlich sein, was wir Linke wollen.
Die im Februar gewählten Linken-Chefinnen Susanne Hennig-Wellsow (links) und Janine Wissler auf dem Weg zu einem TV-Interview auf dem Parteitagsgelände. Bild: dpa / Kay Nietfeld
Du meinst: Mit solchen akademischen Begriffen könnt ihr nicht gut Wahlkampf machen.
Ja. Wir brauchen eine Klassenperspektive, konkrete Maßnahmen für sozial benachteiligte Menschen. Und weniger Hippie-Floskeln wie "Postwachstum".
Momentan scheint ihr immer weniger Menschen zu erreichen. Die Umfragewerte der Linken sinken seit Monaten weiter, ihr rutscht in Richtung Fünf-Prozent-Hürde. Hast du Angst, dass ihr aus dem Bundestag fliegt?
Das kann immer passieren. Aber die letzten Wahlen haben gezeigt, dass Umfragewerte immer auch genutzt werden, um Wahlkampf zu machen. Ich würde sagen, dass wir uns auf unsere eigene Stärke verlassen sollten. Wir sollten die Werte ernst nehmen. Aber nicht aus Furcht handeln.
"Man kann doch klar bei der eigenen Position bleiben und gegen soziale Ausbeutung kämpfen. Aber das geht auch, ohne dass man Migration furchtbar findet."
Was müsst ihr aus deiner Sicht konkret tun, um nicht weiter abzurutschen?
Wir müssen an uns selbst glauben. Wir müssen mit der Mentalität in diesen Bundestagswahlkampf gehen, dass eine andere Gesellschaft und eine bessere Welt machbar sind – und dass kapitalistische Ausbeutung nicht alternativlos ist. Dafür müssen wir uns auf den Arsch setzen und mehr Drive bekommen. Es reicht auch nicht, in Brandreden die Einheit der Partei zu beschwören. Wir müssen konkret daran arbeiten, dass wir miteinander streiten können – aber auch gemeinsam an einem Strang ziehen.
Momentan klappt es bei euch vor allem mit dem Streit. Ihr seid seit Monaten vor allem wegen Streitereien in den Schlagzeilen, viele davon drehen sich um Sahra Wagenknecht. Sie ist wohl eure bekannteste Politikerin – und die Linke, die in der Gesamtbevölkerung am beliebtesten ist. Andererseits reibt sich ein Teil der Partei – und ein großer Teil der Linksjugend – an ihr. In ihrem Buch "Die Selbstgerechten" prägt sie den Begriff "Lifestyle-Linke". Fühlst du dich damit gemeint?
Nein, obwohl ich in der Großstadt lebe. Ich glaube mit dem Begriff "Lifestyle-Linke" kann man nicht arbeiten. Klar, es gibt zum einen Menschen, die in ihrer Arbeit klassische kapitalistische Ausbeutung erleben. Aber es gibt eben andere, die ganz andere Formen von Diskriminierung erleben. Und wir müssen beides angehen: Wir müssen den Grundwiderspruch auflösen, der den Kapitalismus durchzieht – ohne soziale Errungenschaften für unter den Teppich zukehren. Man muss das zusammen denken, ich verstehe nicht, was daran so schwer sein soll.
Wie meinst du das?
Man kann doch klar bei der eigenen Position bleiben und gegen soziale Ausbeutung kämpfen. Aber das geht auch, ohne dass man Migration furchtbar findet.
Populär und streitbar: Die ehemalige Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Bei der Bundestagswahl ist sie Spitzenkandidatin der Partei in Nordrhein-Westfalen. Bild: Getty Images Europe / Jens Schlueter
Welche Rolle sollte Sahra Wagenknecht aus deiner Sicht im Bundestagswahlkampf spielen?
Ich würde mir von Sahra Wagenknecht wünschen, dass sie unser Wahlprogramm gut verkauft – und nicht ihr Buch.
"Momentan ist der Klimaschutz ein sehr präsentes Thema, Stichwort Fridays for Future. Und wir als Linke müssen schauen, dass wir auch damit stärker verbunden werden."
Laut einer aktuellen Umfrage, die der "Spiegel" veröffentlicht hat, würden euch nur sechs Prozent der jungen Menschen zwischen 16 und 24 wählen. Macht dir das Sorgen?
Das ist insoweit beunruhigend, als man es angehen muss. Aber das kann sich auch schnell ändern. Momentan ist der Klimaschutz ein sehr präsentes Thema, Stichwort Fridays for Future. Und wir als Linke müssen schauen, dass wir auch damit stärker verbunden werden. Vor allem müssen wir aber auch die soziale Frage interessant machen. Jetzt müssen wir einfach wieder attraktiver werden. Und mehr Mut verströmen.
Wie geht das aus deiner Sicht?
Es ist gerade ganz viel im Argen in der Gesellschaft. Wir dürfen die Kritik vieler Menschen daran nicht zu Frust werden lassen. Wir müssen aus dieser Kritik Visionen, Konzepte und Arbeit an den Verhältnissen entstehen lassen. Man sieht das an der Kampagne zur Enteignung von Deutsche Wohnen...
...die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren in Berlin mit dem Ziel, den Wohnungskonzern "Deutsche Wohnen" zu verstaatlichen, die die Linke unterstützt...
Genau. Das bewegt tatsächlich viele Leute. Und wir müssen diejenigen sein, die in diesen Bereichen etwas anstoßen. Wenn wir diese Energie ausstrahlen, können wir gerade die Jugendlichen erreichen. Denen geht es um Wucht, um Keilerei mit den Mächtigen, also im übertragenen Sinn. Das müssen wir wieder verströmen.
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