Für Anna Peters, Bundessprecherin der Grünen Jugend, hat die CDU als Koalitionspartner ausgedient.null / Elias Keilhauer
Exklusiv
14.03.2021, 22:3416.03.2021, 07:26
Das Superwahljahr hat begonnen: In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wurden heute die Landtage neu gewählt. 3,1 Millionen Wahlberechtigte durften dafür ihre Stimme in Rheinland-Pfalz abgeben, in Baden-Württemberg waren es sogar 7,7 Millionen.
Die Hochrechnungen zeigen: Die CDU ist klarer Verlierer dieser Wahlen. In beiden Bundesländern stürzten die Konservativen auf historisch schlechte Werte ab. In Rheinland-Pfalz erzielte die Partei laut Hochrechnungen 26,8 Prozent und landete damit über acht Prozentpunkte hinter der SPD. In Baden-Württemberg reichte es sogar nur für 23,5 Prozent. Noch nie schnitt die CDU bei Landtagswahlen im Südwesten so schlecht ab.
Für die Grünen hingegen war dieser Wahltag ein Triumph. In Baden-Württemberg sind sie mit 32,3 Prozent die mit Abstand stärkste Partei und auch in Rheinland-Pfalz sprangen die Grünen von fünf Prozent im Jahr 2016 auf acht Prozent.
Die FDP blieb stabil mit 10,7 Prozent in Baden-Württemberg und 5,9 Prozent in Rheinland-Pfalz. Die AfD hat hingegen in beiden Bundesländern Stimmen verloren. Und während die SPD in Rheinland-Pfalz zwar stärkste Kraft bleibt, hat sie in Baden-Württemberg ebenfalls mit 11,1 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis eingefahren.
Die beiden Wahl-Gewinner: Malu Dreyer, Spitzenkandidatin der SPD in Rheinland-Pfalz, und Winfried Kretschmann, Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg.Bild: Getty Images Europe / Sean Gallup
Sobald nun die endgültigen Ergebnisse feststehen, beginnen die Verhandlungen: Koalitionspartner müssen gefunden und politische Ziele gesteckt werden. Wie blicken junge Politiker und Politikerinnen auf den heutigen Wahlabend? Und vor allem: Welche Erwartungen haben sie nun an ihre Parteien in den kommenden Wochen? Watson hat bei den Jugendorganisationen der größten, deutschen Parteien nachgefragt – vier Vertreter und Vertreterinnen erzählen hier, wie sie den Wahlabend einordnen.
Grüne Jugend: "Die CDU, der Bremsklotz am Bein der Grünen, wurde abgewählt"
Anna Peters, Bundessprecherin der Grünen Jugend.bild: null / Elias Keilhauer
Die Grünen konnten sowohl in Baden-Württemberg als auch Rheinland-Pfalz im Vergleich zu den vorherigen Wahlen mehr Stimmen einholen – in Baden-Württemberg sind sie sogar mit Abstand stärkste Kraft. Ein erfolgreicher Tag also. Anna Peters, Bundessprecherin der Grünen Jugend, sieht die Landtagswahlen als Zeichen, dass 2021 ein Jahr des politischen Wechsels sein könnte.
"Wir freuen uns sehr, dass wir in beiden Bundesländern starke Ergebnisse eingefahren haben. Das ist ein klares Zeichen für radikalen Klimaschutz und Politik, die den Zusammenhalt der Gesellschaft stärkt. Der Konservatismus wurde abgewählt und die Ergebnisse zeigen: Die Menschen wollen mit uns zusammen echten Klimaschutz und echte Sozialpolitik erkämpfen. Wir machen uns bereit für ein Superwahljahr, in dem wir neue Mehrheiten schaffen können. Das macht Mut, einen politischen Wechsel im Jahr 2021 erst in die Länder zu wählen und dann in die Bundesregierung."
Peters sieht das Ergebnis auch als eine klare Aufforderung, die bisherige grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg nicht weiter fortzuführen.
"Es gibt einen klaren Auftrag für Zusammenhalt und Klimaschutz und das ist richtig so: Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren, denn die Klimakrise schreitet voran und die Corona-Krise hat die Spaltung der Gesellschaft so krass wie noch nie verdeutlicht. Was klar ist: Die CDU, der Bremsklotz am Bein der Grünen in Baden-Württemberg, wurde abgewählt. Das ist gut und richtig so: Die jüngsten Korruptionsvorwürfe haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Für uns ist klar: Wir wünschen uns eine Koalition links der Union und freuen uns auf die spannenden Koalitionsverhandlungen in den nächsten Wochen."
Jusos: "Für die Bundestagswahl geht von diesen Wahlen das Signal aus: Das Rennen ist vollkommen offen"
Jessica Rosenthal, die Bundesvorsitzende der Jusos.Bild: imago images / Thomas Trutschel/photothek.de
Für die SPD war es ein durchwachsener Abend: Erfolg in Rheinland-Pfalz, aber ein historisch schlechtes Ergebnis in Baden-Württemberg. Jessica Rosenthal, Bundesvorsitzende der Jusos, sieht die Landtagswahlen dennoch als Chance:
"Der heutige Wahltag hat gezeigt: Mehrheiten jenseits der Union sind möglich. Diese Mehrheiten müssen wir nutzen. Malu Dreyer hat als besonnene und kluge Ministerpräsidentin mit einer überzeugenden SPD den Trend gedreht. Sie beweist, dass auch mit Blick auf die Bundestagswahl noch lange nichts entschieden ist. Auch die Grünen können in Baden-Württemberg die grün-schwarze Lethargie beenden und zeigen, wie groß ihr Interesse an sozial und ökologisch gerechter Politik wirklich ist. Die CDU hat mit dem Bereicherungsskandal rund um die Coronapandemie massiv Vertrauen verspielt. Das konnte auch eine wertlose Erklärung nicht verhindern, die nicht mehr als Augenwischerei ist. Die Union ist nicht nur inhaltlich entkernt, sie hat auch das Vertrauen der Menschen in ihre Integrität verloren und gehört in die Opposition. Für die kommende Bundestagswahl geht von diesen Wahlen das deutliche Signal aus: Das Rennen ist vollkommen offen."
Junge Liberale: "Bei den unter 30-Jährigen erzielten wir unsere besten Wahlergebnisse"
Jens Teutrine, Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen. bild: marvin ruder
Für die FDP war es ebenfalls ein gelungener Tag: In Baden-Württemberg legte sie um zwei Prozentpunkte zu, in Rheinland-Pfalz konnte sie ihren Stimmenanteil weitestgehend stabil halten. Jens Teutrine, Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen, sieht das Ergebnis als Bestärkung für die Arbeit seiner Partei.
" Als Freie Demokraten gehen wir gestärkt aus den Landtagswahlen hervor. Unsere Themen wie die Verteidigung von Freiheitsrechten in Zeiten der Pandemie, die Modernisierung des Bildungssystems, wirtschaftliche Erholung, Aufstiegschancen sowie die Beseitigung der digitalen Defizite beim Staat, von der Verwaltung von bis hin zu den Schulen, treffen aktuell den Nerv von vielen Menschen, insbesondere bei der jungen Generation. Das zeigen auch unsere Ergebnisse bei den unter 30-Jährigen. Dort erzielten wir nach aktuellen Hochrechnungen unsere besten Wahlergebnisse, in Rheinland-Pfalz 11 Prozent und in Baden-Württemberg sogar 14 Prozent. In beiden Ländern kann die FDP Teil der nächsten Regierungskoalition werden. Wir sind bereit zur Übernahme von Regierungsverantwortung, und zwar dann, wenn wir unsere Inhalte umsetzen können. Unser Kurs der Eigenständigkeit mit unserer thematischen Agenda und Offenheit für mögliche Koalitionoptionen mit den demokratischen Parteien macht die FDP zum spannendsten Faktor in diesem Wahljahr."
Linksjugend: "Verlierer sind in erster Linie die sozialen Themen"
Sarah Dubiel, eine der acht Bundessprecherinnen und -sprecher der Linksjugend.bild: null / Nino Mujic ARTS
Die Linke hat in beiden Bundesländern den Einzug in die Landtage verpasst. "Mega schade", sagt Sarah Dubiel, eine der acht Bundessprecherinnen der Linksjugend.
"Leider ist es der Linken nicht gelungen, in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg in den Landtag einzuziehen. Als linksjugend ['solid] finden wir das natürlich mega schade. Verlierer sind in erster Linie die sozialen Themen und wir können uns auf ein ungerechtes 'Weiter so' einstellen."
Woran es liegt, dass die Linke erneut den Einzug verpasst hat, kann sich Dubiel nicht erklären.
"In beiden Bundesländern hat unsere Partei junge und fähige Kandidierende aufgestellt, darunter auch einige Mitglieder der linksjugend [‘solid]. Wir hätten es allen sehr gewünscht, im Landtag für mehr soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz zu kämpfen und auch in den Parlamenten ein starkes Zeichen gegen Rechts zu setzen. Woran es letztendlich lag, dass die Partei nicht über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen ist, kann ich nur erahnen. In Baden-Württemberg gab es immerhin einen Zugewinn bei den Stimmen, was für einen erfolgreichen Wahlkampf spricht. Corona hat den Wahlkampf komplett durcheinandergeworfen und Vieles, was sonst möglich gewesen wäre, konnte gar nicht stattfinden. Trotzdem hat Die Linke die wichtigen Themen in den Fokus gesetzt: Wohnraum für alle, Klimagerechtigkeit und bessere und gerechtere Bildung."
Lange Zeit war es still um die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach Ende ihrer Kanzlerschaft hatte sie nur sehr wenige öffentliche Auftritte. Aktuell steht sie aber wieder im Mittelpunkt medialer Aufmerksamkeit. Am 26. November sollen nämlich ihre Memoiren erscheinen.
