Am Mittwoch wurde bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nun bundesweit Teile der "Querdenken"-Bewegung beobachtet. Das bedeutet, dass Mitglieder und Akteure mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden können. Zuvor war die "Querdenken"-Bewegung bereits in einigen Bundesländern wie Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und zuletzt auch Berlin unter Beobachtung des Verfassungsschutzes geraten.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist froh über die Entscheidung. Gegenüber watson erklärt der SPD-Politiker: "Eine Beobachtung der 'Querdenken'-Bewegung durch den Verfassungsschutz ist überfällig. Ich begrüße diesen Schritt sehr. Die Köpfe der Szene haben sich gemeinsam mit Spitzenpolitikern der AfD und dem rechtsextremen Lager das Ziel gesetzt, unsere Demokratie zu unterwandern. Da muss unser Rechtsstaat einen Riegel vorschieben."
"Das sind nicht irgendwelche Schwurbler, das sind gefährliche Demokratiefeinde, die auf Telegram und auf der Straße gemeinsam mit der AfD an einer rechten Parallelwelten basteln."
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil
Diese Bewegung werde zudem immer gewalttätiger, warnt Klingbeil. "Das sind nicht irgendwelche Schwurbler, das sind gefährliche Demokratiefeinde, die auf Telegram und auf der Straße gemeinsam mit der AfD an rechten Parallelwelten basteln. Der Kampf gegen rechts hat mit den Verschwörungstheorien in der Corona-Krise noch mal an Bedeutung gewonnen."
Kritik auch am Koalitionspartner CDU
Gleichzeitig kritisiert der SPD-Generalsekretär den aktuellen Koalitionspartner CDU für deren Umgang mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. Maaßen war zu seiner Zeit als Verfassungsschutzchef immer wieder in die Kritik geraten, nicht entschieden genug gegen Rechtsextremismus vorzugehen.
Hans-Georg Maaßen bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU in Thüringen im April. bild: imago images / ari
Nach seiner Versetzung in den Ruhestand war Maaßen zusätzlich durch Äußerungen und Tweets aufgefallen, die Kritiker eher bei der AfD verorten. Maaßen möchte nun für die CDU in Thüringen für den Bundestag kandidieren. Die Nominierung soll am kommenden Freitag stattfinden. Seine Chancen sollen gut stehen.
"Ein Mann, der mitunter rechtsextreme Tweets teilt, soll jetzt gemeinsam mit Armin Laschet in den Wahlkampf ziehen."
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisiert die mögliche Kandidatur Maaßens gegenüber watson und fordert CDU-Chef Armin Laschet zum Handeln auf: "Das ist ein verstörendes Signal der Union. Ein Mann, der mitunter rechtsextreme Tweets teilt, soll jetzt gemeinsam mit Armin Laschet in den Wahlkampf ziehen. Der CDU-Chef muss eingreifen und die offene Flanke nach rechts glaubwürdig schließen. Kann er die Nominierung von Maaßen nicht mehr verhindern, zeigt das, dass die Türen der Union ins rechte Lager offen stehen. Die Zeit der Merkel-CDU ist damit endgültig vorbei."
Robert Habeck über Markus Söder: "Er hat einen Crush auf mich"
Für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) muss letzte Woche im Bundestag wohl eine große Enttäuschung gewesen sein. Er hatte sich auf eine Debatte mit seinem Erzfeind und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eingestellt. Dieser fehlte aber spontan aufgrund eines Defekts an einem Regierungsflugzeug und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) musste für ihn einspringen.
