Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich impfen lassen, wenn sie an der Reihe ist. Vizekanzler Olaf Scholz kündigt bei watson an, dass er sich öffentlichkeitswirksam impfen lassen werde.Bild: Getty Images Europe / Sean Gallup
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"Werden nicht über dieses Stöckchen springen": Was Ministerpräsidenten, Kanzlerin und Bundesminister zum Vorschlag einer früheren Impfung von Politikern sagen
Die Impfstoffe sind der Silberstreif am Horizont. Regierungsvertreter aus Bund und Ländern sagen es seit Wochen: Je mehr Menschen gegen Covid-19 geimpft werden, desto näher rückt ein Ende von Lockdown und Kontaktbeschränkungen, von Abstandsgebot und Reisehindernissen. Zwei Probleme gilt es zu lösen, bis es so weit ist: Zum einen muss die Menge an verfügbaren Impfstoffen deutlich wachsen. Zum anderen müssen möglichst viele der Menschen überzeugt werden, die den Impfstoffen skeptisch gegenüberstehen.
Vor allem den Stoff des britisch-schwedischen Konzerns AstraZeneca lehnen offenbar einige Menschen ab: Aus mehreren Regionen Deutschlands wird gemeldet, dass hunderttausende Dosen des Vakzins nicht verimpft werden. Der FDP-Bundesvorsitzende Michael Theurer sagte deshalb Ende vergangener Woche der "Bild"-Zeitung, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sollten sich öffentlichkeitswirksam impfen lassen, um das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken.
Theurer spricht damit eine Streitfrage an: Sollen prominente Regierungsvertreter sich jetzt schon öffentlich impfen lassen, um die Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen?
In anderen Ländern haben Staats- und Regierungschefs das getan: der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis etwa, der bei der Impfung vor laufenden Kameras sein Hemd halb auszog. Auch US-Präsident Joe Biden ließ sich öffentlich impfen, ebenso der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu.
In Deutschland hingegen gibt es für Politiker keine legale Vorzugsbehandlung – auch nicht für die Menschen an der Spitze des Staates. Im Gegenteil: Für Schlagzeilen und Empörung sorgten Mitte Februar Lokalpolitiker wie der parteilose Hallenser Oberbürgermeister Bernd Wiegand, der vorzeitig geimpft wurde.
Wie stehen Vertreter der Bundesregierung und der Landesregierungen zu dem Vorschlag, sich vorzeitig öffentlich impfen zu lassen? Watson hat beim Bundeskanzleramt, beim Bundespräsidialamt, bei mehreren Bundesministerien und allen 16 Landesregierungen nachgefragt. Das sind die Antworten, die wir bekommen haben:
Bundeskanzlerin Merkel: "Wenn ich an der Reihe bin"
Will warten: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bild: dpa / Markus Schreiber
Ein Vertreter des Bundeskanzleramts erklärt gegenüber watson:
"Die Bundeskanzlerin hat sich in Ihrer Neujahrsansprache wie folgt geäußert: ,Auch ich werde mich impfen lassen, wenn ich an der Reihe bin.' Das ist nach wie vor der Stand, dem haben wir nichts hinzuzufügen."
Bundespräsident Steinmeier: "Fest entschlossen, sich impfen zu lassen"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will sich nach Angaben des Bundespräsidialamts impfen lassen. Ob das öffentlich geschehen soll, lässt das Bundespräsidialamt offen. Eine Sprecherin teilt gegenüber watson mit:
"Der Bundespräsident hat großes Vertrauen in die Impfstoffe, die von der Europäischen Arzneimittel-Agentur EMA zugelassen sind. Er ist fest entschlossen, sich impfen zu lassen, und ermutigt alle Menschen in Deutschland, ihr Impfangebot anzunehmen, wenn sie an der Reihe sind. Jede Impfung dient der eigenen Gesundheit des Geimpften und zugleich der gesamten Gesellschaft, auf dem Weg hinaus aus dieser Pandemie."
Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Bild: dpa / Wolfgang Kumm
Auch Finanzminister, Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will sich erst impfen lassen, wenn er an der Reihe ist. Gegenüber watson kündigt er aber schon an, das auch öffentlich zu tun. Scholz wörtlich:
"Die Impfung ist der Game-Changer, mit dem wir die Pandemie hinter uns lassen. Damit kommen wir zurück zur Normalität. Ich freue mich auf diese Zeit, wenn wir wieder unbeschwert Großeltern und Freunde treffen und Museen, Biergärten und Konzerte besuchen können. Ich werde mich selbstverständlich impfen lassen, wenn ich an der Reihe bin. Und ich werde das auch öffentlichkeitswirksam tun, um die klare Botschaft zu setzen: Impfen ist sicher, impfen ist richtig."
Giffey: "Lassen uns impfen, wenn wir dran sind"
Familienministerin Franziska Giffey. Bild: dpa / Bernd von Jutrczenka
Eine Sprecherin von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) verweist auf eine Aussage der Ministerin in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa. Darin hatte Giffey gesagt:
"Wir haben uns in der Bundesregierung entschieden, zu sagen, wir reihen uns ein, so wie alle anderen auch. Wir lassen uns impfen, wenn wir dran sind. Wenn wir genügend Impfstoff haben, aber vielleicht in der Bevölkerung noch eine abwartende Haltung, dann kommt der Punkt, wo wir auch mit gutem Beispiel vorangehen müssen. Und ich bin dazu bereit."
Heil: "Reihenfolge wird vom Gesundheitsminister festgelegt"
Arbeitsminister Hubertus Heil.Bild: imago images / Christian Spicker
Aus dem Arbeitsministerium, das Hubertus Heil (SPD) leitet, ist die Botschaft ähnlich. Eine Sprecherin teilt watson mit:
"Bei den Impfungen gegen Corona wird die Impfreihenfolge vom Bundesgesundheitsministerium festgelegt. Für Bundesminister Hubertus Heil steht fest, dass er sich dann impfen lässt, wenn er den Vorgaben entsprechend an der Reihe ist."
Von den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer haben neun auf die Anfrage von watson geantwortet.
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Bild: Getty Images Europe / Sean Gallup
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), spricht davon, sich wie ihr Parteifreund Olaf Scholz öffentlich impfen zu lassen – allerdings erst, wenn sie an der Reihe sei. Wörtlich erklärt sie gegenüber watson:
"Ich werde mich impfen lassen, sobald ich an der Reihe bin. Das mache ich sehr gerne dann auch öffentlichkeitswirksam. Bis es so weit ist, informieren und werben Impf-Botschafter in Rheinland-Pfalz für die Corona-Schutzimpfung im Rahmen unserer Informationskampagne."
Volker Bouffier (Hessen): "Nach jetzigem Stand nicht AstraZeneca"
Volker Bouffier, Ministerpräsident von Hessen. Bild: dpa / Arne Dedert
Der hessische Ministerpräsident betont sein Vertrauen in die zugelassenen Impfstoffe. Da er selbst 69 Jahre alt ist und die Ständige Impfkommission das Vakzin von AstraZeneca bisher nur für Menschen bis 64 empfiehlt, teilt ein Sprecher der Staatskanzlei mit:
"Der Ministerpräsident wird sich dann impfen lassen, wenn er dran ist. Er wird es eher nicht öffentlich tun. Nach derzeitigem Stand wird es aufgrund seines Alters nicht der Impfstoff von AstraZeneca sein."
Tobias Hans (Saarland): "Transparenz herstellen"
Tobias Hans (CDU), saarländischer Ministerpräsident. Bild: imago images / BeckerBredel
Aus der Staatskanzlei des Saarlands heißt es:
"Ministerpräsident Tobias Hans hat bereits mehrfach öffentlich mitgeteilt, dass er sich impfen lässt, sobald er an der Reihe ist. Er wird darüber Transparenz herstellen."
Bodo Ramelow (Thüringen): "Bewusste Entscheidung, sich nicht vorzudrängeln"
Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen Bild: www.imago-images.de / Jacob Schröter
Bodo Ramelow (Die Linke) ist es wichtig, zu betonen, dass er sich beim Impfen nicht vordrängelt. Ein Sprecher erklärt gegenüber watson:
"Der Ministerpräsident hat (wie das gesamte Kabinett) in der Öffentlichkeit deutlich gemacht, dass er sich dann impfen lässt, wenn er dran ist. Es war und ist eine bewusste Entscheidung, sich nicht ,vorzudrängeln'. An dieser Stelle möchte ich auch noch mal auf die sehr kurz zurückliegenden (berechtigten) Kritiken an PolitikerInnen erinnern, welche dies anders gehandhabt hatten. Wir haben immer noch einen Mangel an Impfstoff und einen großen Bedarf bei denjenigen, für welche diese Impfung besonders wichtig ist. Heute wurde nun auch die Entscheidung getroffen, dass pädagogisches Personal in Kitas, Grundschulen und Förderschulen in der Impfrangfolge hochgestuft wird – dies hat auch Thüringen unterstützt."
Michael Kretschmer (Sachsen): "Wenn auch die Verkäuferinnen geimpft werden"
Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen.Bild: www.imago-images.de / Political-Moments
Auch Michael Kretschmer (CDU), der Ministerpräsident von Sachsen, betont, dass er keine Sonderbehandlung will. Sein Sprecher teilt mit:
"Herr Ministerpräsident Michael Kretschmer hat mehrfach deutlich gemacht, dass er sich impfen lässt, wenn er an der Reihe ist. Dies ist der Zeitraum, in dem auch die Berufsgruppe der Verkäuferinnen und Verkäufer geimpft wird."
Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt): "Reihenfolge gilt auch für Ministerpräsidenten"
Ähnliche Töne kommen von Reiner Haseloff (CDU), der die Landesregierung von Sachsen-Anhalt leitet. Aus seiner Staatskanzlei heißt es:
"In der Impfverordnung des Bundes ist eine klare Reihenfolge festgelegt. Diese gilt natürlich auch für den Ministerpräsidenten."
Stephan Weil (Niedersachsen): "Werden nicht über dieses Stöckchen der FDP springen"
Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen.Bild: www.imago-images.de / Bernd Elmenthaler
In der Staatskanzlei von Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, findet man die Forderung von FDP-Vize Theurer, Bundespräsident und Kanzlerin sollten sich früher impfen lassen, daneben. Eine Sprecherin sagt gegenüber watson:
"Wir werden nicht über dieses Stöckchen der FDP springen. Natürlich wird Ministerpräsident Weil sich impfen lassen, sobald der Stoff ausreichend verfügbar ist. Aber ob es opportun ist, Politiker impfen zu lassen, solange nicht genug Impfstoff für alle verfügbar ist, erscheint fragwürdig."
Andreas Bovenschulte (Bremen): "Thema stellt sich nicht ansatzweise"
Andreas Bovenschulte, Bürgermeister von Bremen. Bild: www.imago-images.de / Martin Ewert
Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister und damit Chef der Landesregierung im kleinsten Bundesland Bremen, hält überhaupt nichts von einer frühzeitigen öffentlichkeitswirksamen Impfung von Politikern. Ein Sprecher teilt mit:
"Der Bürgermeister wird sich selbstverständlich impfen lassen – aber erst dann, wenn er dran ist. Der Senat arbeitet mit Hochdruck daran, vor allem alte Menschen und solche mit Vorerkrankungen zu impfen, aber auch Bewohner und Mitarbeitende von Alten- und Pflegeeinrichtungen, medizinisches Personal, Beschäftigte an Schulen und Kitas, Polizisten und Feuerwehrleute, und und und. Angesichts dessen, dass wir wesentlich mehr Menschen haben, die sich lieber heute als morgen impfen lassen würden – es aber nicht können, weil es nicht ausreichend Impfstoff gibt, stellt sich das Thema einer werbewirksamen Impfung von Politikern nicht ansatzweise."
Peter Tschentscher (Hamburg): "Sobald er an der Reihe ist"
Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister in Hamburg. Bild: www.imago-images.de / Achim Duwentäster
Auch Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg, will sich impfen lassen, sobald er dran ist. Aus seiner Pressestelle heißt es:
"Der Erste Bürgermeister hat bereits mehrfach erklärt, dass er sich selbstverständlich impfen lassen wird – und zwar sobald er gemäß Impfverordnung an der Reihe ist."
Daniel Günther (Schleswig-Holstein): "Schließe nicht aus, das Regierung das kommunizieren wird"
Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Bild: www.imago-images.de / Petra Nowack
Im nördlichsten Bundesland Schleswig-Holstein betont Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ebenfalls, dass er keine Extrawurst möchte. Der Regierungssprecher teilt watson mit:
"Der Ministerpräsident hat öffentlich mehrfach erklärt, er werde sich impfen lassen, wenn er nach der von der Impfkommission erarbeiteten Priorisierung an der Reihe ist. Ich schließe nicht aus, dass die Landesregierung zum dann gegebenen Zeitpunkt auch dazu kommunizieren wird."
Die Pressestellen der Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg und Berlin haben auf die Anfrage von watson nicht geantwortet. Die Regierungschefs von Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern wollten kein Statement zu vorzeitigen öffentlichen Impfungen abgeben.
Fazit: Keiner will sich vordrängeln, manche wollen sich zeigen
Weder die von watson befragten Vertreter von Bundes- oder Landesregierungen noch der Bundespräsident sind nach eigenen Angaben dafür, sich früher impfen zu lassen, als das von der derzeit gültigen Impfverordnung vorgesehen ist.
Allerdings wollen zwei prominente SPD-Politiker sich öffentlichkeitswirksam impfen lassen: Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer.
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