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Deutsche Politiker haben sich erleichtert über die Wahl Joe Bidens zum Präsidenten der USA geäußert.
Biden bringe "Anstand und Verlässlichkeit" ins Weiße Haus zurück, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gegenüber watson. Der Vizechef der Sozialdemokraten Kevin Kühnert, wies auf die großen Herausforderungen hin, die jetzt vor Biden und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris lägen.
Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) sagte, sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit Bidens Regierung.
Aus der FDP kamen unterschiedliche Stimmen: Ria Schröder, Mitglied im Parteivorstand und Ex-Vorsitzende der Jungen Liberalen, äußerte große Freude über Bidens Wahl – und sieht darin ein Signal, dass Populisten nicht immer stärker würden. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hingegen machte dem abgewählten Trump ein Kompliment für "echte politische Erfolge", die er erreicht habe, kritisierte ihn aber für seine Weigerung, die Abwahl anzuerkennen.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht kritisierte den kommenden Präsidenten Biden. Der sei wie Trump "den Interessen der Finanz- und Rüstungskonzerne verpflichtet".
Die Statements im Überblick.
"Ich bin ehrlich erleichtert und glücklich. Die amerikanischen Bürgerinnen und Bürger haben sich in einer Rekordwahl für Joe Biden entschieden. Mit ihm bekommen die USA einen Präsidenten, der wieder Anstand und Verlässlichkeit ins Weiße Haus bringt.
Nach vier Jahren Hetze, Lügen und Populismus liegt nun vor Joe Biden und Kamala Harris die riesige Aufgabe, die USA wieder zusammenzuführen. Es ist vieles kaputtgegangen, auch in der internationalen Gemeinschaft, was wieder gekittet werden muss."
„Ich gratuliere Joe Biden von Herzen zu seiner Wahl zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Nach dem langen und harten Wahlkampf wünsche ich ihm, dass er eine zum Teil stark gespaltene Gesellschaft wieder näher zusammenführen kann.
"Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit seiner Regierung, auf die gemeinsame Aufgabe, unsere Welt zu versöhnen. Ich wünsche dem Unterlegenen die Kraft, eine friedliche und würdevolle Übergabe der Macht zu unterstützen, wie es eine so große Demokratie wie die USA verdient hat."
"Nach meiner falschen Einschätzung vor vier Jahren habe ich mich dieses Mal kaum getraut, auf einen Wahlsieg der Demokraten zu hoffen. Jetzt aber ist klar: Der nächste Präsident der USA wird Joe Biden heißen und die Vizepräsidentin Kamala Harris. Das ist eine sehr hoffnungsvolle Nachricht für die ‚gespaltenen Staaten von Amerika‘ – und auch für die transatlantischen Beziehungen. Als überzeugter Multilateralist weiß Joe Biden, dass Freunde die USA stärker machen und wird deswegen mit Europa viel vertrauensvoller zusammenarbeiten als sein Vorgänger.
Deutschland und Europa dürfen aber nicht denken, dass die Wahl Bidens die Zeit zurückdreht: Schon unter Obama hatte sich der außenpolitische Fokus der USA verändert. Das stellt uns in Europa vor die Herausforderung, selbst mehr Verantwortung zu übernehmen, mehr in die eigene Sicherheit zu investieren und endlich mit einer Stimme zu sprechen. Deutschland sollte dabei in der Tradition Hans-Dietrich Genschers die Initiative ergreifen: Die Interessen der kleinen und großen Länder im Sinne eines geeinten Europas verbinden und die Zusammenarbeit mit den USA wiederbeleben.
Die hohe Wahlbeteiligung hat außerdem gezeigt: Menschen, die sich nach der Wahl 2016 machtlos fühlten, haben ihre Stimme gefunden."
"Ich bin erleichtert, dass dieser Auszählungskrimi endlich zu einem guten Ergebnis gekommen ist. Weitere vier Jahre mit diesem Präsidenten wären für die internationale Politik, für die Gegner seines Kurses und insbesondere für die Opfer seiner Hasstiraden ein unkalkulierbares Risiko gewesen. Die demokratischen Institutionen in den USA müssen nun für einen geordneten, friedlichen Übergang sorgen.
Joe Biden und Kamala Harris stehen vor riesigen Herausforderungen. Sie müssen nicht nur den Schaden richten, den Trump hinterlassen hat, sondern auch eine tief gespaltene Gesellschaft durch eine außer Kontrolle geratene Pandemie führen. Sie müssen eine Gesundheitsversorgung für alle aufbauen, sich dem Pariser Klimaschutzabkommen wieder verpflichten und dem verfestigten Rassismus in Staat und Gesellschaft den Kampf ansagen.
Wo die Gemeinschaft nicht solidarisch ist, werden die Rufe nach Sündenböcken lauter. Die Aufgabe des Präsidenten und der Zivilgesellschaft wird es sein, die Solidarität zu stärken, um den Hass zu schwächen.“
"Ich hoffe, dass Donald Trump das Wahlergebnis anerkennt und es im Land friedlich bleiben wird. Die tiefe Krise und der Niedergang der amerikanischen Demokratie sind mit diesem Wahlausgang aber nicht beendet. Dazu bräuchte es eine Politik, die soziale Reformen gegen die Interessen der reichsten 1% durchsetzt und in die soziale Infrastruktur investiert statt in Rüstung und neue Kriegsabenteuer."
"Er steht für genau die Politik, die das Land sozial und kulturell gespalten und Donald Trump vor vier Jahren ins Amt gebracht hat."
"Es ist kein beruhigendes Zeichen, wenn der Unterlegene nicht die menschliche Größe aufbringen kann und dem Gewinner die Gratulation verweigert. Denn damit nutzt er seine noch immer in weiten Teilen der Bevölkerung vorhandene Popularität, um die Legitimität der demokratischen Prozesse zu untergraben."
Hiermit richtet er womöglich mehr Schaden an als mit seiner Präsidentschaft, die – schauen wir in den Nahen Osten – auch echte politische Erfolge mit sich brachte."
