Juso-Chefin Jessica Rosenthal über Jens Spahn und die Umfrage-Misere der SPD

Jessica Rosenthal ist seit Januar 2021 Bundesvorsitzende der Jusos, der Jugendorganisation der SPD. Bild: www.imago-images.de / Thomas Trutschel/photothek.de

"Spahn hat riesige Fehler gemacht": Juso-Chefin Jessica Rosenthal über die Lage junger Menschen in der Corona-Krise

Sebastian Heinrich

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Sind wir jetzt langsam aus dem Gröbsten raus? Die Zahl der festgestellten Infektionen mit dem Coronavirus sinkt in Deutschland weiter, bis zu einer Million Menschen werden Tag für Tag gegen Covid-19 geimpft. Jens Spahn sagte in der Bundespressekonferenz auf eine Frage von watson: "Man spürt doch, mit der Situation, in der wir jetzt sind, ist insgesamt mehr Zuversicht und bessere Laune da." Jessica Rosenthal, Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, hält jedoch wenig von diesen Worten des Gesundheitsministers.

Im Interview mit watson spricht Rosenthal darüber, was sie Spahn vorwirft – und darüber, was aus ihrer Sicht jetzt geschehen sollte, damit möglichst viele junge Menschen gut aus der Corona-Krise kommen.

Jessica Rosenthal ist seit Januar die oberste Vertreterin der über 70.000 jungen Menschen bis 35, die Mitglied der Jusos sind. Wir haben sie gefragt, was sie davon hält, dass ihre SPD ausgerechnet in dieser kritischen Zeit nach Franziska Giffeys Rücktritt das Familienministerium nicht nachbesetzt hat, was ihr trotz miserabler Umfragewerte Hoffnung für die Bundestagswahl gibt – und ob sie Verständnis für junge Menschen hat, die es in den ersten warmen Nächten des Jahres nach draußen zum Feiern drängt.

watson: Jessica, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat am Dienstag in der Bundespressekonferenz gesagt: "Wir haben Grund zur Zuversicht. Wenn es so weitergeht, dann kann das ein richtig guter Sommer werden." Fühlt sich das für dich auch so an?

Jessica Rosenthal: Mit Blick auf all das, was ich in den vergangenen Monaten als junger Mensch erlebt habe, finde ich diese Aussage aus Jens Spahns Mund einfach frech. Eigentlich würde ich vom Gesundheitsminister erwarten, dass er eine Perspektive für den Weg aus der Corona-Krise aufzeigt.

Wie sollte so eine Perspektive denn aussehen?

Es braucht jetzt klare Konzepte für den Umgang mit dem, was viele junge Menschen in anderthalb Jahren Corona-Krise erlebt haben: Es ist etwas völlig anderes, das mit 14 oder 17 zu erleben als mit 60. Viele junge Menschen haben Zukunftsängste, der Ausbildungsmarkt hat große Schäden genommen, viele haben mit psychischen Problemen oder häuslicher Gewalt zu kämpfen. Und dann sollte Jens Spahn sich bei jungen Menschen in diesem Land entschuldigen.

Wofür?

Dafür, dass er die Verantwortung nicht übernimmt. Jens Spahn hat ja selbst gesagt, dass man einander viel verzeihen müssen wird – und ist viel zitiert worden mit dieser Aussage. Das scheint aber nicht für ihn zu gelten, weil er aus seiner Sicht offenbar keine Fehler macht.

Wie meinst du das?

Er schiebt, egal wofür, die Verantwortung von sich weg. Wir haben das jetzt wieder beim Betrugsskandal um die Corona-Testzentren erlebt: Da sind es dann die Kommunen, die die Fehler machen, aber nicht er selbst. Dabei muss man einfach sagen: Jens Spahn hat riesige Fehler gemacht.

Welche Fehler wirfst du ihm konkret vor?

Zum einen das Krisenmanagement an sich, wie etwa die Impfstoffbeschaffung, die er als Minister verantwortet. Aber es geht auch um Konzepte: Spahn und Bildungsministerin Anja Karliczek hätten sich im Sommer 2020 mit kreativen Ansätzen, wie beispielsweise kleinen Lerngruppen in leerstehenden Theatern oder Museen, auf die zweite Welle vorbereiten können. Das hätte alles möglich gemacht werden können, wenn man bereit gewesen wäre, das nötige Geld aufzuwenden. Aber dazu war Spahn eben nicht bereit.

Was noch?

Was dem Ganzen für mich die Krone aufgesetzt hat: Jetzt schürt er auch noch rassistische Ressentiments, indem er so tut, als ob Familienbesuche in der Türkei die Ursache der Corona-Welle im Herbst gewesen wären. So etwas ist einer Person in so einem Amt unwürdig.

Jessica Rosenthal im Herbst 2020 neben ihrem Vorgänger, dem damaligen Juso-Chef Kevin Kühnert. Bild: Getty Images Europe / Pool

Du machst Bundesbildungsministerin Karliczek Vorwürfe. Aber was in den Schulen passiert, ist ja weitgehend Ländersache. Was machen denn SPD-Landesregierungen besser?

Um zu sehen, was die SPD besser macht, brauche ich gar nicht auf die Länderebene zu gehen. Die SPD versucht auch im Bund schon , diese Probleme aufzufangen.

Wo denn?

Im Arbeitsministerium, das für den Ausbildungsrettungsschirm gesorgt hat, am Corona-Aufholpaket aus dem Familienministerium. Die SPD hat hart dafür gestritten, dass die Leistungen auf zwei Milliarden Euro verdoppelt wurden. Auch die Soforthilfen aus dem Digitalpakt Schule hat die SPD durchgesetzt – und das ist nicht mal ihr Ressort. Wir sehen hier eben klar: Die Union schaut wenn überhaupt darauf, dass die Schülerinnen und Schüler ihre Leistungen bringen – aber eben nicht darauf, wie es den Kindern und Jugendlichen eigentlich geht, wie unterschiedlich es sie trifft oder wie man ihre psychischen Belastungen auffängt. Da hat sich die SPD massiv eingebracht.

Stichwort Situation der Schülerinnen und Schüler: Du bist Lehrerin in einer Gesamtschule in Bonn. Woran hast du bemerkt, was im Corona-Krisenmanagement schiefgelaufen ist?

Wir hatten gerade den ersten Präsenztag nach langer Zeit. Das war erst mal ein mega schöner Tag. Es war toll, wieder Unterricht in der Klasse zu haben. Man merkt einfach, wie erleichtert alle sind. Die Dynamik ist schlicht eine andere, auch wenn natürlich weiterhin viele Unsicherheiten bestehen. Und wir sehen in vielen Statistiken, wie groß die Probleme für Kinder und Jugendliche sind.

Welche Statistiken meinst Du?

Diejenigen, die besagen, dass die Missbrauchsfälle steigen, die psychische Belastung von Kindern und Jugendlichen ebenfalls. Viele belastet es gerade extrem, dass sie keinen Ausbildungsplatz finden oder ihn verloren haben. Das Studieren ist gerade sehr schwierig. Wenn 75 Prozent der jungen Menschen mit Sorge in die Zukunft blicken, dann kann das nur ein Beleg dafür sein, dass die Politik es nicht geschafft hat, für junge Menschen da zu sein.

Schnelltest vor der Abi-Prüfung: Schüler einer Abschlussklasse in Hessen im April.Bild: dpa / Sebastian Gollnow

Wie hat sich die Corona-Krise auf deine Schülerinnen und Schüler ausgewirkt?

Ich bemerke eine große Ernsthaftigkeit bei ihnen. Es fällt ihnen zum Teil schwer, Gemeinschaft zuzulassen. Und aus Gesprächen mit den Schülervertretern merke ich: Der Leistungsdruck ist enorm hoch.

Woran machst du das fest?

Jetzt werden wieder Klausuren geschrieben, auch in den unteren Jahrgängen. Das geht einfach nicht. Wir brauchen Konzepte, die den Schülerinnen und Schülern zeigen, dass ihre Sorgen ernst genommen werden. Zum Beispiel mit einer Projektwoche, in der man darüber spricht, was diese Einsamkeit in der Pandemie mit uns gemacht hat, wie wichtig Solidarität ist. Wir müssen Räume schaffen, in denen die Kinder verarbeiten können, was in den letzten Monaten passiert ist

Du meinst, man müsste für die Schüler jetzt Druck aus dem Kessel nehmen.

Ja, man kann doch jetzt, nach über einem Jahr Corona-Krise, nicht plötzlich so tun, als wäre alles wieder normal. Der Wechsel zwischen Präsenzunterricht und Homeschooling hat viele wirklich belastet. Das kann ich gut verstehen. Ich habe enormen Respekt vor dieser Generation, wie sie das gerade alles managt.

Es ist Licht am Ende des Tunnels sichtbar. Ab 7. Juni können Kinder ab 12 Jahren geimpft werden, das hat der Impfgipfel in der vergangenen Woche beschlossen. Wie groß ist für dich die Hoffnung, dass du am 18. August, wenn in Nordrhein-Westfalen die Sommerferien zu Ende sind, wieder normalen Unterricht in einer Klasse abhalten kannst?

Für uns wäre wichtig, dass Schülerinnen und Schüler zumindest in der letzten Ferienwoche die erste Impfung bekommen und dann nach den Sommerferien die zweite. Dann könnten sie zumindest mit dem Schutz der Erstimpfung in den Unterricht zurückkehren, das würde die psychische Belastung reduzieren. Aber das wurde eben nicht beschlossen. Es gibt keinen Plan für die Impfungen junger Menschen – und keine Priorisierung, die dafür sorgt, dass Jugendliche schnell geimpft werden.

Du hast gegenüber watson nach dem Impfgipfel gefordert, es solle jetzt dringend mehr Impfstoff für Schulkinder und junge Eltern besorgt werden. Wo soll der denn herkommen?

Mir geht es vor allem um die gerechte Verteilung des Impfstoffs. Ältere Menschen, für die es beim Impfstoff von Astrazeneca keinen Risikofaktor gibt, sollten sich dafür entscheiden und solidarisch sein mit jüngeren Menschen. Junge Menschen waren in der Pandemie lange sehr solidarisch. Das muss vonseiten der älteren Generation jetzt auch gelten. Solidarität ist keine Einbahnstraße.

Wie meinst du das konkret?

Nachdem Biontech-Pfizer für Kinder ab 12 zugelassen worden ist, muss daher auch klar sein, dass dieser Stoff jetzt bevorzugt für junge Menschen verwendet wird.

Das Gefühl, dass junge Menschen vernachlässigt haben, teilen gerade viele Leute, mit denen wir sprechen. Ist das berechtigt?

Ja, auf jeden Fall. Man sieht das ja daran, dass es eben keine Konzepte für die Schulen gegeben hat, dass dafür kaum Geld ausgegeben wurde. Das muss anders werden. Wir müssen endlich zeigen, dass junge Menschen gehört werden. Das fordern wir als Jusos auch ein. Deswegen ist es auch so wichtig, dass jetzt 79 Juso-Mitglieder als SPD-Direktkandidierende für den Bundestag antreten. Sie wollen im Parlament für einen anderen Sound sorgen.

Bis sich der neue Bundestag konstituiert, vergehen aber noch ein paar Monate.

Ja, es muss auch unmittelbar etwas für junge Menschen getan werden. Deswegen hat die SPD das Corona-Aufholpaket auf den Weg gebracht. Wir brauchen jetzt aus meiner Sicht eine langfristige Unterstützung – und zwar gezielt für diejenigen, die sie am dringendsten brauchen. Da ist das Paket ein guter Anfang.

Wer gehört zu dieser Gruppe?

Zum Beispiel die Studierenden, die teilweise zu ihren Eltern zurückziehen und ihre Pläne fürs Leben erstmal auf Eis legen mussten. Auch für viele Auszubildende bricht gerade die Perspektive weg: Die angebotenen Ausbildungsplätze sind auf dem niedrigsten Stand seit 30 Jahren. Für diese jungen Menschen muss es jetzt nach vorne gehen. .

Abgang: Franziska Giffey mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Übergabe ihrer Entlassungsurkunde durch den Bundespräsidenten. Bild: dpa / Bernd von Jutrczenka

Stichwort Aufholpaket: Daran hat die damalige SPD-Familienministerin Franziska Giffey einen großen Anteil. Seit sie Mitte März zurückgetreten ist, wird dieses Ministerium quasi nebenbei von Justizministerin Christine Lambrecht mitgeführt. War es eine gute Idee der SPD, jetzt ausgerechnet dieses Ministerium nicht nachzubesetzen?

Ich kann zwar die Argumente, die dafür vorgebracht wurden, nachvollziehen. Aber ich hätte das anders entschieden.

Was müsste die neue Bundesregierung konkret tun, um die Situation junger Menschen zu verbessern?

Erst einmal wäre es gut, wenn man auch mal direkt zu jungen Menschen sprechen würde – um anzuerkennen, wie unsere Situation ist. Und es muss eine Menge passieren: Die oberste Prio haben Investitionen in unser Bildungssystem.

Woher soll das Geld kommen?

Dafür muss jetzt vom Bund Geld kommen. Die Kommunen, die an vielen Stellen total kaputtgespart wurden, müssen endlich wieder in der Lage sein, die nötigen Maßnahmen vor Ort durchzuführen. Das muss ganz grundsätzlich geändert werden. Dann wollen wir die Kindergrundsicherung einführen, die eine gute Starthilfe für alle unter 25-Jährigen ist. Die SPD will, dass diese Grundsicherung an alle ab 18 Jahren direkt ausgezahlt wird. Und wir brauchen eine umlagefinanzierte Ausbildungsplatzgarantie: Alle Unternehmen müssen gemeinschaftlich mehr Ausbildungsplätze schaffen, damit jeder Jugendliche einen bekommen kann. Das bietet viel Sicherheit. Die brauchen junge Menschen jetzt.

Was ist euer Vorschlag für Studierende?

Wir wollen, dass das Bafög elternunabhängig wird. Vor allem aber soll es zu einem Zuschuss umgebaut werden, der nicht mehr zurückgezahlt werden muss. Es darf nicht mehr so sein, dass der Kontostand der Eltern darüber entscheidet, ob man im Hörsaal sitzt. Wir wollen, dass jeder junge Mensch selbst entscheiden kann, welches Leben er führt. Das muss der Staat garantieren.

Junge Menschen in einem Park im Frankfurt am Main. Bild: dpa / Frank Rumpenhorst

Wir haben am vergangenen Wochenende erlebt, dass in mehreren deutschen Städten, von Hamburg bis Regensburg, der Frust junger Menschen explodiert ist. Es gab Menschenansammlungen, teilweise sogar Randale gegen die Polizei. Wie groß ist dein Verständnis dafür, dass junge Menschen jetzt nach draußen drängen und sich das Recht zu feiern wieder nehmen?

Grundsätzlich verstehe ich total, dass Menschen keine Lust mehr haben. So geht es mir ja auch. Ich denke aber, dass sich die Solidarität, die wir in den vergangenen Monaten gezeigt haben, am Ende auch auszahlen muss. Und das tut sie eben nur, wenn wir uns jetzt noch weiter an die Regeln halten. Ich würde mir aber gerne nochmal genau angucken, wer da wirklich an der Randale beteiligt war. Wir hatten ja schon einmal nach solchen Vorfällen so eine komische Debatte...

...du meinst im Juni 2020, nach der Krawallnacht von Stuttgart...

Ja, damals haben auch viele gesagt, junge Menschen geht es nur ums Feiern. Und wenn man sich die Daten zum Verhalten junger Menschen in der Pandemie anschaut, lässt sich das überhaupt nicht erhärten. Also: Auch jetzt lohnt sich ein differenzierter Blick auf junge Menschen. Die allermeisten reduzieren weiterhin Kontakte, auch wenn der Wunsch nach Freiheit groß ist. Dafür habe ich auch total Verständnis.

Deutschland befindet sich seit ziemlich genau 15 Monaten in der akuten Corona-Krise. Wie gut sind wir als Land durch diese Krise gekommen?

Wir haben gezeigt, was in uns an Solidarität steckt. Dass wir zusammenhalten, auch wenn es schwierig wird, auch wenn wir bestimmte Entscheidungen nicht nachvollziehen können. Ich finde stark, was gerade junge Menschen geleistet und ausgehalten haben. Aber man hat definitiv auch gesehen, wo die Schwächen dieses Landes liegen.

Nämlich?

Die Aufteilung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern gehört auf den Prüfstand, gerade in der Bildung. Und wir brauchen einen Staat, der investiert und der sein Gesundheitswesen ausreichend finanziert. Das darf nicht nur Marktlogik folgen.

Was heißt das konkret?

Es muss klar sein, dass Menschen in Gesundheitsberufen vernünftig Geld verdienen, dass die Arbeitsbelastung kleiner wird. Der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil, Versorgungsverträge in der Pflege an tarifliche Löhne zu knüpfen, geht schon jetzt in eine gute Richtung. Allgemein haben wir gesehen, dass gerade Menschen, die extrem wichtig sind für die Gesellschaft, Löhne bekommen, die eine Farce sind. Das muss sich definitiv ändern. Da brauchen wir zum Beispiel flächendeckende Tarifverträge. Ich wünsche mir, dass wir im Bundestagswahlkampf deutlich mehr darüber sprechen, was wir in diesen Bereichen aus Corona lernen müssen.

Jessica Rosenthal im Januar 2021, nach ihrer Wahl zur Juso-Bundesvorsitzenden. Bild: dpa / Kay Nietfeld

Die Aussichten für die Bundestagswahl sind für die SPD alles andere als rosig. Ihr steuert auf das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten zu, jüngere Wähler zieht es stärker zu den Grünen und zur FDP. Wie wollt ihr das noch aufholen?

Zum einen haben wir ganz viele starke junge Kandidierende. Ich glaube, sie werden vor Ort dazu beitragen, dass wir mehr Menschen von uns überzeugen. Und wir haben starke Inhalte, wir stehen für das Versprechen, dass man aus seinem Leben alles machen kann, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Und um dieses Versprechen auf die Straße zu bringen, laufen wir uns die Hacken wund. Wir Jusos wissen, dass es um alles geht.

Weiß das auch der Rest der SPD?

Ich glaube, an vielen Stellen sollte die SPD mehr auf Attacke schalten. Klar ist auch: Man sollte nicht immer sein ganzes Handeln an Umfragen ausrichten, sondern auch etwas optimistischer sein. Wir müssen jetzt alles dafür tun, um mehr Menschen zu überzeugen. Das ist auch persönlich mein klares Ziel, ich will ja hier in Bonn das Direktmandat gewinnen. Und ich schlafe schon jetzt sehr wenig, um das zu schaffen.