Corona-Demos – Cem Özdemir: "Verlange, dass diese Menschen saftiges Bußgeld erhalten"

Lange Jahre Grünen-Bundesvorsitzender, heute Vorsitzender im Verkehrsausschuss: Der gebürtige Schwabe Cem Özdemir.Bild: www.imago-images.de / Malte Ossowski/SVEN SIMON

Cem Özdemir: "Ansonsten bestehe ich darauf, dass diese Menschen ein saftiges Bußgeld erhalten"

Lukas Weyell

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Im Wahlkreis von Grünen-Politiker Cem Özdemir ist dieses Wochenende einiges geboten. 500.000 Teilnehmer hatten die Veranstalter der deutschlandweit größten "Hygiene-Demo" in Stuttgart erwartet, maximal 5000 sind nun zugelassen. Cem Özdemir bereitet es Sorge, dass so viele Menschen dicht an dicht gedrängt sind und die Abstandsregeln missachten.

Özdemir hat in seiner langen Karriere in der Politik schon viel erlebt. Von 2008 bis 2018 war er Parteivorsitzender der Grünen und ein wenig auch der Star der Partei. Viele sahen ihn bereits als Deutschlands Außenminister oder Ministerpräsident seiner Heimat Baden-Württemberg. Heute ist er Vorsitzender des Verkehrsausschusses und fühlt sich dort nach eigenem Bekunden sehr wohl. Dass er die nötige Expertise dafür besitzt, wird klar, wenn man ihn über sein Herzensthema, den Schienenverkehr, reden hört.

Watson hat mit Özdemir über stillgelegte Bahnverbindungen gesprochen, aber auch über seine eigene Corona-Erkrankung, die er Mitte März öffentlich gemacht hatte. Wir wollten wissen, was ihm während der Quarantäne geholfen hat und warum es ihn nicht freut, dass aktuell so viele Flugzeuge am Boden bleiben. Ein Gespräch über Erdogan-Fans, die ihm den Tod wünschen, die Enttäuschung über seinen Parteifreund Boris Palmer und Verschwörungstheoretiker, die uns zeigen, was alle Kulturen dieser Welt gemeinsam haben.

Watson erreicht Cem Özdemir am Rande einer Bundestagssitzung. Die Abstimmungen haben länger gedauert. Aufgrund der neuen Hygieneregeln mussten die Abgeordneten nacheinander und in Abständen nach vorne kommen – Özdemirs Büro teilt mit, er verspätet sich. Als sich schließlich am Telefon eine bekannte Stimme mit den Worten "Büro Kubicki" meldet, wird klar: Cem Özdemir ist gut gelaunt und hat seinen Humor nicht verloren.

watson: Herr Özdemir, schön, dass Sie wieder wohlauf sind. Sie haben sich früh mit dem Coronavirus infiziert und Ihre Krankheit über Social Media selbst thematisiert. Warum?

Cem Özdemir: Viele Menschen kann diese Krankheit sehr hart treffen und ich wollte meine Reichweite als Politiker nutzen, dazu aufzurufen, zu Hause zu bleiben, Abstand zu halten und die Hygieneregeln einzuhalten. Und natürlich war es auch eine Genugtuung, den gezielten Falschmeldungen über mich zu widersprechen. In einschlägigen Erdogan-Medien war zu lesen, dass ich auf der Intensivstation liege und künstlich beatmet werde, was nie gestimmt hat. Diese Freude musste ich denen nehmen.

Was für Leute waren das, die Gerüchte über Ihren Gesundheitszustand verbreitet haben?

Neben türkischen Nationalisten haben sich auch deutsche Neonazis über meine Diagnose gefreut. Da haben sich einige sicher auch gewünscht, ich würde zukünftig die Radieschen von unten betrachten. Den Gefallen wollte ich ihnen nicht tun.

Im Sommer 2018 war der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan (2. v. r.) zu Gast und auch Cem Özdemir (l.) von den Grünen gab ihm zwar die Hand, allerdings nicht ohne ein paar kritische Sätze zum Stand der Demokratie in der Türkei zu sagen.Bild: Getty Images Europe / Sean Gallup

Zeitgleich mit Ihnen ist Friedrich Merz erkrankt. Hatten Sie während der Krankheit Kontakt?

Wir haben uns gute Genesung gewünscht, wie es sich gehört, und auch ein wenig darüber ausgetauscht, welche Erfahrungen wir bisher mit der Krankheit gemacht haben.

Was hat Ihnen geholfen während der Quarantäne?

Ich habe weiterhin von zu Hause aus Politik gemacht und mich bei den Kampagnen wie #WirBleibenZuhause beteiligt. Es bereitet mir auch große Freude, mich gegen rechte deutsche und türkische Internettrolle zu wehren. Außerdem hat mir die Zeit mit meiner Familie Kraft gegeben. Auch wenn ich gemerkt habe, dass man mit Homeschooling an seine Grenzen kommt…

Dabei sind Sie selbst gelernter Erzieher und Sozialpädagoge…

Vielleicht auch gerade deshalb ist meine Hochachtung vor Lehrerinnen und Erziehern noch einmal gewachsen. Eltern können einfach keine professionellen Fachkräfte ersetzen, insbesondere nicht, wenn sie sich selbst im Homeoffice befinden.

Viele Eltern machen die Erfahrung, dass Homeoffice mit Kindern chaotisch sein kann. Sie auch?

Ja, da kommen dann auch Dinge durcheinander, wie man bei meiner Video-Schalte mit Markus Lanz Ende März bemerkt hat, als mein Sohn sich in mein Zimmer geschlichen hatte und während der Sendung das Licht an- und ausgeknipst hat. Ich glaube, wir machen alle gerade unsere Erfahrung mit dem Homeoffice und müssen anschließend überlegen, was sich alles bewährt hat und was nicht. Besonders für Familien, die in der Stadt auf engstem Raum zusammenleben, waren die vergangenen Wochen eine besonders schwere Herausforderung. Und Homeschooling ist gerade für Familien mit Migrationshintergrund eine schwierige Belastung, wenn die Eltern zu Hause vielleicht nicht so gut Deutsch sprechen können und die Kinder ihre Mitschülerinnen und Mitschüler nicht sehen dürfen.

Was für eine Erfahrung machen wir gerade in Deutschland Ihrer Meinung nach mit der Corona-Krise?

Wir erleben gerade generell in der Republik, dass man sich gegenseitig hilft. Wir dürfen uns dafür auch mal auf die Schulter klopfen und beglückwünschen, wie toll wir die Krise bis hierhin zusammen gemeistert haben. Wir haben in dieser Situation, in der es darum ging, so viele Menschen zu retten, gut zusammengearbeitet. Das muss auch für ganz Europa gelingen.

Es gab aber auch Menschen, die während der Krise infrage gestellt haben, ob die Demokratie die richtige Regierungsform ist, um auf einen solchen Notfall zu reagieren…

Das ist sie. Die Demokratie hat ihren Stresstest bestanden und gezeigt, dass sie das beste Instrumentarium bereithält für solche Krisen. Und zwar ganz im Gegensatz zu autoritären Regierungsformen wie in China, wo man die Nachrichten zu Corona unterdrückt hat oder Ungarn, wo die Krise genutzt wird, um Pressefreiheit und Demokratie weiter einzuschränken. Rechte Populisten und Autokraten führen ihre Länder schlechter durch die Krise. In der Türkei wird über den aktuellen Stand der Infektionen gelogen und in den USA ordnet der Präsident dem Machterhalt selbst das Leben der eigenen Bürger unter. Wir müssen uns bewusst machen, wie gut die Bewältigung der Krise hier in Deutschland bisher funktioniert hat.

Die Bundesregierung hat auch relativ schnell massive Wirtschaftshilfen zur Bewältigung der Krise in Aussicht gestellt. Kritiker bemängeln, dass dabei Aspekte wie Nachhaltigkeit und Umweltschutz in den Hintergrund geraten sind…

Die Ansicht teile ich bisher nicht. Der vernünftige Teil der Wirtschaft hat sehr wohl verstanden, dass die Debatte, die wir vor Corona geführt haben, nach wie vor aktuell ist und auch bleiben wird. Das heißt, dass wir die Klimaschutzziele erreichen wollen. So will es nach wie vor auch die große Mehrheit in diesem Land. Die Lösung der Corona-Krise darf die Klimakrise nicht befeuern, wir können beide in den Griff bekommen.

Wie kann das Ihrer Meinung nach sichergestellt werden?

Das ist unser alter Grundsatz: Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben. Wir müssen der Wirtschaft unter die Arme greifen, sonst kommt der Motor dieses Landes nicht wieder in Schwung und ohne eine funktionierende Wirtschaft können wir unser Sozialsystem nicht finanzieren und auch nicht ärmeren Ländern aus der Corona-Krise helfen. Aber wenn wir jetzt helfen, müssen wir dabei auch die ökologische Modernisierung unseres Wettbewerbsstandorts in den Blick nehmen. Ich spreche mich für eine Unterstützung mit doppelter Dividende aus, also für Konjunktur und für das Klima, so nenne ich das Konzept.

Was bedeutet das konkret?

Wir müssen beispielsweise die Autos beschleunigt auf den Markt bringen, die Richtung Null-Emissionsautos gehen. Außerdem sollten wir den öffentlichen Verkehr massiv ausbauen, der während der Krise besonders stark gelitten hat. Bus und Bahn haben einen Fahrgastrückgang von bis zu 90 Prozent zu verzeichnen, da müssen wir massiv investieren, damit der erhalten und ausgebaut werden kann. Und wir müssen den Fahrradverkehr unterstützen. Der hat sich in der Krise als systemrelevant herausgestellt. Wir können während der aktuellen Corona-Krise die Weichen stellen für die Verkehrswende.

Was ist mit dem Flugverkehr?

Es wird Sie wundern, das aus dem Munde eines Grünen zu hören, aber für mich ist es keine gute Nachricht, dass Flugzeuge am Boden stehen. Natürlich sollten wir weniger fliegen und wenn dann mit moderneren, umweltfreundlicheren Maschinen und hoffentlich bald mit klimaneutralen Kraftstoffen. Aber niemand von uns fordert, dass die Menschen nicht mehr reisen sollen. Die Begegnung zwischen Menschen ist wichtig und Freundschaften und Beziehungen machen nicht vor nationalen Grenzen halt. Meine Frau kommt aus Argentinien. Wenn wir die Verwandtschaft dort besuchen wollen, wird es schwierig ohne Flugzeuge. Wir Grüne wollen das klimaneutrale Fliegen endlich voranbringen.

Und Inlandsflüge?

Ich glaube, da kann man viele Verbindungen durch bessere Bahnverbindungen ersetzen. Zwischen Stuttgart und Frankfurt oder Berlin muss der Zug das Verkehrsmittel der Wahl sein.

Brüssel hat die komplette Innenstadt zur Rad- und Fußgängerzone erklärt. Wäre das in Deutschland auch denkbar?

Mit den Pop-Up-Fahrradwegen – Autospuren, die teilweise in Radwege umfunktioniert wurden – ist das in Berlin, Stuttgart und anderen Städten schon an der Tagesordnung und funktioniert sehr gut. Ich merke das auch selbst: Das hat schon etwas sehr Befreiendes, wenn man mit seinen Kindern sicher Rad fahren kann, ohne Angst zu haben, dass der nächste Lastwagen einen um die Ecke befördert, im wahrsten Sinne des Wortes. Das zeigt auch, was möglich wäre, wenn wir unseren Straßenraum fair aufteilen.

Seltenes Bild: Cem Özdemir wird zum 80. Geburtstag von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck mit der Limousine abgeholt. Sonst ist der Grüne meistens mit dem Fahrrad unterwegs.Bild: www.imago-images.de / Ralf Mueller

Wie sollten wir denn unsere Städte in Zukunft gestalten?

Wir haben vor einiger Zeit unsere Städte in autogerechte Städte umgewandelt. Jetzt müssen wir sie wieder zu menschengerechten Städten machen, wo jeder Verkehrsteilnehmer seinen Platz hat. Das bedeutet mehr Raum für Fußgänger, Radfahrer und alles, was emissionsfrei unterwegs ist.

In den vergangenen Jahren ist mit Fridays for Future ein neuer Teil der Umweltbewegung entstanden. Nachhaltigkeit ist gerade bei Schülern und Studenten ein großes Thema. Ist die junge Generation umweltbewusster?

Ja. Das lässt sich sogar an Zahlen belegen. Ich kriege das aber auch bei meinen eigenen Kindern mit, für die ist der Führerschein nicht Priorität Nummer Eins. Das war zu meiner Zeit noch ganz anders. Am Rande der Schwäbischen Alb, wo die Bahnverbindung in die nächste Großstadt eingestellt wurde und das Kino dicht gemacht hat, gab es für mich auch wenig Alternativen zum Führerschein, wobei wir nicht vergessen dürfen, dass auch auf dem Land für viele Jugendliche und junge Erwachsene das Fahrrad das erste und günstigste Mittel der Wahl ist, lange vor dem eigenen Auto.

Solche Situationen gibt es auch heute noch in vielen strukturschwachen Gegenden…

Das stimmt, es ist aber nicht gottgegeben, dass der ländliche Raum abgehängt wird. Das sind politische Entscheidungen. Seit Mitte der 1990er Jahre wurde ein Fünftel der Eisenbahnstrecken in Deutschland stillgelegt, man hat die Bahn verrotten lassen. Das war eine bewusste Entscheidung von SPD, CDU/CSU und FDP gegen den ländlichen Raum. Man hat auf die Straße gesetzt, auch beim Güterverkehr. Das versuchen wir Grünen dort, wo wir regieren, wieder zu revidieren, indem wir die Schiene stärken.

Und wie klappt das?

Die gute Nachricht ist, dass es dafür heute auch eine breite Mehrheit in der Gesellschaft gibt. Die schlechte ist, dass es leider sehr lange dauert. Das muss schneller gehen, sonst enttäuschen wir die junge Generation, die bei Fridays for Future auf die Straße geht.

Sie haben Ihren Wahlkreis in Stuttgart. Dort soll am Wochenende eine Demonstration gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen stattfinden mit. Die Veranstalter hatten von 500.000 Teilnehmern gesprochen, ehe die Auflagen verschärft wurden. Ist eine solche Demo eine gute Idee in Zeiten einer Virus-Pandemie?

Die Zahl ist wahrscheinlich stark übertrieben. Das halte ich für Propaganda. Aber abgesehen davon, darf man in einer Demokratie selbstverständlich gegen Politik und Regierende demonstrieren.

Manche der Teilnehmer würden wohl nicht unterschreiben, dass wir in einer Demokratie leben…

Die wissen nicht, wovon sie reden. Ich kenne mich aus mit autoritären Gesellschaften. Das Land, aus dem meine Vorfahren kommen, die Türkei, ist ein Land, in dem du eingesperrt werden kannst, wenn du eine andere Meinung hast als die Herrschenden. Das ist in Deutschland nicht der Fall, hier darfst du demonstrieren und wenn es sein muss, auch für absoluten Irrsinn.

Viele der Teilnehmer bestreiten die Gefahr durch das Virus oder auch die bloße Existenz. Ist das nicht gefährlich?

Sie dürfen natürlich sagen, es gebe diesen Virus gar nicht. Oder, dass es gar keine Viren gibt. Daraus leitet sich aber nicht ab, dass sie sich nicht an die Vorschriften halten müssen. Die Tatsache, dass Menschen nicht an Naturgesetze glauben, bedeutet nicht, dass sie diese damit außer Kraft setzen. Was nicht geht, ist, Mindestabstände nicht einzuhalten und Sicherheitsvorkehrungen gegen Ansteckungen zu ignorieren.

Genau das ist aber zuletzt passiert.

Wenn die Teilnehmer der Demonstration mit der S-Bahn anreisen, dann müssen sie eine Maske tragen. Ansonsten gefährden sie ihre Mitmenschen und ich bestehe darauf, dass diese Leute ein saftiges Bußgeld erhalten, wie es Oberbürgermeister Fritz Kuhn nun angekündigt hat.

Manche sehen Parallelen zwischen diesen sogenannten "Hygiene-Demonstrationen" und den Bewegungen, aus denen die Grünen einst entstanden sind. Manche Teilnehmer der Demonstration vom vergangenen Wochenende sehen sich sogar als Erben der Stuttgart-21-Demos. Können Sie das nachvollziehen?

Nein. Wir sind damals auf die Straße gegangen für eine liberale Demokratie und dafür, dass man auf die Wissenschaft hört. Wenn Sie so wollen, sind wir Grünen so etwas wie der parlamentarische Arm der Wissenschaft. Wir haben für die Anerkennung der Klimakrise und des Ozonlochs gekämpft, alles Dinge, die wissenschaftlich belegt sind. Wir haben nicht dafür gekämpft, zu erklären, dass die Erde eine Scheibe ist. Wir sind das Gegenteil von dem, wofür diese Demonstranten stehen.

Was glauben Sie denn, was diese Menschen antreibt?

Zunächst einmal würde ich nicht dazu raten, alle Demo-Teilnehmer in einen Topf zu schmeißen. Aber diese Demonstrationen zeigen, dass auch unsere Gesellschaft nicht immer so aufgeklärt ist, wie wir gerne denken.

Was meinen Sie?

Hier finden sich genau dieselben Vorurteile und Verschwörungstheorien, die auch in anderen Ländern kursieren. Wenn es da oben einen Gott gibt, dann hat er Fanatismus, Irrsinn und Wahnsinn auf alle Länder, Religionen und Kulturen gleichermaßen verteilt und es ist eine gemeinsame Aufgabe, gegen Antisemitismus, Rassismus und anderen Wahnsinn anzugehen.

Auch in Ihrer Partei gibt es Stimmen, die kritisch gegenüber den Maßnahmen der Bundesregierung sind. Am prominentesten ist da der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Sie kennen ihn persönlich sehr gut. Was halten Sie von seinen Äußerungen?

Ein Oberbürgermeister ist vom Volk gewählt und darf natürlich sagen, was er will. Da spricht er erst einmal für sich und nicht für die Partei. Er hat eine blitzsaubere Bilanz als Oberbürgermeister, insbesondere, was Klimaschutz und ÖPNV angeht. Ich würde mir wünschen, mehr Städte wären so gut verwaltet und regiert wie Tübingen.

Trotzdem sorgt er bundesweit mit seinen Äußerungen über ältere Mitbürger für Entsetzen.

Ja und das auch zu meinem Ärger. In der Sache kann ich ihm da nur widersprechen. Er haut manchmal Dinge raus, die Leute, die ihm sonst wohlgesonnen sind, erstaunen lassen. Ich frage mich, wo das herkommt und das nicht zum ersten Mal. Ich halte auch die Strategie, das Gesagte im Nachhinein zu bedauern, nicht wirklich für überzeugend. Aber wir reden hier über den Oberbürgermeister einer Stadt, nicht über die Ansichten der Grünen.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hatte viel Kritik mit seiner Äußerung ausgelöst, man rette aktuell womöglich Menschen, die ohnehin in ein paar Monaten tot seien.Bild: www.imago-images.de / Eibner-Pressefoto/Thomas Dinges

Er sagt das aber als Grüner und schadet der Partei mit seinen Äußerungen.

Wer wissen möchte, was die Partei denkt, der redet mit Annalena Baerbock und Robert Habeck. Wer wissen will, was die Grünen in Baden-Württemberg denken, fragt Winfried Kretschmann oder den Landesvorstand. Und wer wissen will, was Boris Palmer denkt, der fragt Boris Palmer.

Das heißt, Sie sind nicht für einen Parteiausschluss?

Auch die Bundespartei ist nicht für ein Parteiausschlussverfahren und alles andere müssen die Tübinger Grünen entscheiden. Ich glaube, andere Themen sind zurzeit drängender.

Abgesehen davon sind grüne Themen in den vergangenen Jahren immer mehrheitsfähiger geworden. Sie gelten als Verfechter von konservativen Bündnissen und sind 2017 nur knapp bei den Sondierungen einer Jamaika-Koalition gescheitert. Wann ist die Zeit für eine schwarz-grüne Regierung gekommen?

Die haben wir ja schon in vielen Bundesländern, in Baden-Württemberg sogar eine sehr erfolgreiche grün-schwarze Regierung.

Ich meine natürlich auf Bundesebene.

Das liegt ja nicht nur an uns. Wir können die Ergebnisse der anderen Parteien nicht beeinflussen, sondern nur versuchen, selbst so stark wie möglich zu sein. Koalitionsfragen klärt man dann nach der Wahl. Wahlkampf machen wir für grüne Politik.

Lange Gesichter: Im November 2017 ließ Christian Lindner die Jamaika-Sondierungen platzen. Für einige Wochen hatte es so ausgesehen, dass Cem Özdemir (l., damals Parteivorsitzender) Außenminister werden würde.Bild: Getty Images Europe / Sean Gallup

Welchen Kurs wünschen Sie sich denn von Ihrer Partei, um erfolgreich zu sein?

Wir haben die Chance, wirklich stark zu werden, wenn wir Wirtschaft und Klimaschutz kombinieren. Wir sind heute die Partei, an die sich auch ein VW-Chef Herbert Diess wendet, wenn er über nachhaltigen Verkehr sprechen will. Wir müssen die Kraft sein, die Ökologie und Ökonomie erfolgreich zusammenbringt, dann können wir breite Mehrheiten schaffen.

Sind Robert Habeck und Annalena Baerbock dafür die richtigen Parteichefs?

Ja, die beiden machen einen klasse Job.