Mit der Bafög-Reform soll wieder mehr Menschen der Weg an die Hochschulen erleichtert werden.Bild: iStockphoto / iBrave
Gastbeitrag
Christian Dürr ist seit dieser Legislaturperiode der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag. Teil dieser Fraktion ist auch Ria Schröder. Sie war früher Vorsitzende der Jungen Liberalen, der Jugendorganisation der FDP. Beide sind im Bundesvorstand der Partei. Über die Bafög-Reform soll am Donnerstag, 23. Juni, im Bundestag abgestimmt werden. Mit Blick auf die steigenden Kosten durch die Inflation hat die Ampelkoalition das Gesetz kurz vor der Abstimmung noch einmal angepasst.
23.06.2022, 08:3204.07.2022, 14:18
ria schröder und christian dürr
Manche junge Menschen entscheiden sich nach der Schule dafür, nicht zu studieren. Zum Beispiel, weil sie lieber eine berufliche Ausbildung machen, weil sie Tischlerin werden oder einen Pflegeberuf ergreifen wollen. Sie möchten schnell Geld verdienen oder selbst ein Unternehmen gründen.
Manche junge Menschen brechen ihr Studium ab. Auch dafür gibt es nachvollziehbare Gründe. BWL ist vielleicht doch nicht das Richtige, mit Mathe kommt man nicht so gut klar, wie man dachte oder man merkt, dass man lieber praktisch arbeitet, statt in Hörsälen und Bibliotheken zu sitzen.
Das ist auch völlig in Ordnung: Eine Berufsausbildung ist genauso viel wert wie ein Studium. Aber die duale Ausbildung ist – dank der Vergütung durch den Arbeitgeber – für junge Menschen manchmal finanziell leichter zu stemmen als ein Studium, in dem man kein Geld verdient. Ganz gleich, welchen der beiden Wege man am Ende einschlägt: Diese Entscheidung darf niemals vom Elternhaus abhängen!
Die FDP-Politikerin Ria Schröder.Bild: Public Address / Mirko Hannemann / picture alliance
Leider ist das heute aber immer noch die Realität. Man könnte fast meinen, Studienplätze werden in Deutschland vererbt. Denn wenn die Eltern studiert haben, gehen auch 79 Prozent der Kinder an die Uni. Haben die Eltern nicht studiert, sind es gerade einmal 27 Prozent. Haben die Eltern keinen Schulabschluss, sitzen nur 12 Prozent der Kinder nach der Schule in einem Hörsaal. Vor allem der Kosten-Nutzen eines Studiums wird von vielen falsch eingeschätzt und die Investition in die Zukunft des Kindes aus Mangel an finanziellen Mitteln oder Angst vor Schulden gescheut.
Hier spielt das BAföG die entscheidende Rolle. Es ermöglicht diesen Kindern die Chance, den Bildungsweg einschlagen zu können, für den ihr Herz schlägt. Als das BAföG vor mehr als 50 Jahren eingeführt wurde, war dies ein Meilenstein für das Aufstiegsversprechen. Aber in den vergangenen zehn Jahren ist die Anzahl der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger kontinuierlich gesunken. Im Jahr 2020 waren es nur noch elf Prozent der Studierenden.
"Man könnte fast meinen, Studienplätze werden in Deutschland vererbt."
Zeit, dass das BAföG junge Menschen wieder erreicht. Dabei geht es um diejenigen, deren Eltern hart arbeiten, um über die Runden zu kommen und ihren Kindern ein erfülltes und sicheres Leben zu bieten. Aber drei oder fünf Jahre lang ein Studium zu finanzieren, mit den Kosten für Wohnung, Semestergebühren und Lernmaterial, das ist nicht drin. Mit der Erhöhung der Elternfreibeträge um 20,75 Prozent öffnen wir das BAföG für diese Menschen und füllen das Aufstiegsversprechen wieder mit Leben.
Eine solche Erhöhung ist beispiellos in der Geschichte und sie kommt genau zur richtigen Zeit. Nach der Pandemie sind bei vielen Familien die Reserven aufgebraucht. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat Folgen für unsere Wirtschaft und Energieversorgung, die Inflation und die steigenden Preise machen auch vielen jungen Menschen zu schaffen. Der Zugang zum BAföG ist für diese Familien endlich ein gutes Zeichen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr.Bild: dpa / Michael Kappeler
Und die Studierenden erhalten auch wesentlich mehr Geld. Die Bedarfssätze und der Wohnkostenzuschlag werden im Schnitt um mehr als acht Prozent erhöht. Ein wichtiger Ausgleich angesichts der hohen Inflationsrate. Aber auch der bereits beschlossene Heizkostenzuschuss in Höhe von 230 Euro, den dank Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger auch BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger erhalten und die Erhöhung der Minijob-Grenze von 450 auf 520 Euro, von der viele Studierende profitieren, sorgt dafür, dass das WG-Zimmer im Winter nicht kalt bleibt.
Im Schnitt sind Studierende in Deutschland etwas über 23 Jahre alt, für viele ist das Studium der erste Bildungsweg. Aber nicht jedes Leben verläuft geradlinig, nach dem Motto Abi, Bachelor, Master, Berufseinstieg. Mit der BAföG-Novelle erhöhen wir die Altersgrenze auf 45 Jahre und tragen dadurch Zick-Zack-Lebensläufen Rechnung.
Wer sein Studium etwa vor Jahren wegen der Kindererziehung unterbrechen musste, der bekommt jetzt eine Chance zum Wiedereinstieg. Lebensbegleitendes Lernen und Weiterentwicklung auch zu einem späteren Zeitpunkt im Lebenslauf wird dadurch Realität. Wir Liberalen wollen damit das Aufstiegsversprechen einlösen und Menschen ermutigen, ihre Bildungsbiografie selbst zu schreiben und ihr neue Kapitel hinzuzufügen – immer wieder.
"Nicht jedes Leben verläuft geradlinig, nach dem Motto Abi, Bachelor, Master, Berufseinstieg."
Die BAföG-Reform ist ein großer Schritt vorwärts. Und dennoch haben wir als Ampel weitere Anliegen, die wir in dieser Legislaturperiode umsetzen werden. Wir wollen das BAföG noch eltern- und geschwisterunabhängiger machen. Das vollständig elternunabhängige BAföG mit einem Garantiebetrag und einem optionalen, monatlich anpassbaren zinsfreien Darlehen für alle Studierenden bleibt ein Kernprojekt für uns Liberale.
Genauso wie die Studienstarthilfe, die wir einführen wollen, um Studierende aus Familien, die Hartz IV erhalten, bei den Anfangsinvestitionen fürs Studium, zum Beispiel Laptop oder Lehrbücher, zu unterstützen. Es darf nicht länger sein, dass das BAföG kurz vor der Abschlussprüfung endet, deswegen werden wir die Förderungshöchstdauer verlängern.
Und wir wollen die oft komplizierte und langwierige Antragstellung gemeinsam mit den Ländern vereinfachen und noch weiter digitalisieren. Bessere Informationen geben Studierenden und Studieninteressierten mehr Sicherheit bezüglich der Studienfinanzierung und nehmen die Angst vor Geldsorgen während und nach dem Studium.
Auch in Zukunft wird es viele gute Gründe geben, nicht zu studieren. Aber wer die Fähigkeiten für ein Studium und den Wunsch an die Uni zu gehen hat, für den muss klar sein:
Am Elternhaus darf es nicht scheitern!
Nach dem iranischen Raketenangriff auf sein Land hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu Vergeltung angekündigt. "Der Iran hat heute Abend einen großen Fehler gemacht – und er wird dafür bezahlen", sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros. Wann ein Vergeltungsschlag auf den Iran erfolgen könnte, blieb zunächst offen. Bereits in der Nacht zum Mittwoch griff Israel im Kampf gegen die proiranische Hisbollah-Miliz aber erneut die libanesische Hauptstadt Beirut an. Der Iran selbst warnte Israel indes vor einem Vergeltungsschlag und drohte seinerseits eine heftige weitere Reaktion an. Angesichts der eskalierenden Lage in Nahost soll der UN-Sicherheitsrat am Mittwoch zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen.