Trudeau bei seinem letzten Wahlkampf-Auftritt am Wochenende.Bild: upi/imago
International
22.10.2019, 05:1722.10.2019, 07:02
Die Parlamentswahl in Kanada war mit großer Spannung erwartet worden. Nun ist klar: Die Liberalen von Premierminister Justin Trudeau sind
bei der Parlamentswahl in Kanada erneut stärkste Kraft geworden.
- Ein Wermutstropfen für Trudeau: Seine Partei hat ihre absolute Mehrheit im Parlament aber verloren. Das prognostizierte der öffentliche TV-Sender CBC am Montag (Ortszeit).
- Das Ergebnis bedeutet, dass die Liberalen zum Regieren die Duldung durch kleinere Parteien brauchen, beispielsweise den Sozialdemokraten oder den Grünen. 2015 hatten Trudeaus Liberale 184 Sitze im Parlament gewonnen und seitdem mit dieser absoluten Mehrheit regiert.
Schon im Vorfeld hatte sich ein knappes Rennen zwischen Trudeau und
seinem konservativem Herausforderer Andrew Scheer abgezeichnet. Rund
27 Millionen Bürger waren in dem G7-Land dazu aufgerufen, neue
Abgeordnete zu wählen. Die Abgeordneten werden per Direktwahl nach
dem Mehrheitsprinzip gewählt.
Eine durchwachsene Bilanz: Trudeau in Kanada
Die Bilanz der liberalen Regierung nach vier Jahren ist durchwachsen.
Zwar hat er wie versprochen Marihuana legalisiert und mehr als 25.000
syrische Flüchtlinge im Land aufgenommen. Einige seiner
Wahlversprechen wie eine Wahlrechtsreform oder einen ausgeglichenen
Haushalt bis 2019 konnte er aber nicht halten.
Zudem erregte Trudeau in den vergangenen Monaten mit Skandalen
für Aufmerksamkeit. Dabei ging es unter anderem um ein altes Foto von
ihm, das ihn vor 20 Jahren mit dunkel geschminktem Gesicht -
verkleidet als Aladdin - auf einer Party zeigte. Der
Ministerpräsident entschuldigte sich für sein "rassistisches"
Verhalten.
Scheer beschuldigte Trudeau auch deshalb, das kanadische Volk über
sein wahres Wesen zu täuschen und beschimpfte ihn als "Betrüger". Ein
großes Thema im Wahlkampf war auch der Kampf gegen die Klimakrise:
Während die Konservativen ankündigten, Trudeaus CO2-Steuer
zurückdrehen zu wollen, musste die Regierung von links viel Kritik
dafür einstecken, dass die Maßnahmen angeblich nicht weit genug
gingen.
(pb/dpa)
Rolf Mützenich ist der Fraktionschef der SPD. In zahlreichen Debatten spricht er für seine Partei im Bundestag. Mützenich ist bekannt für seine Friedenspolitik, gleichzeitig half er aber auch bei der Durchsetzung des Sondervermögens für die Bundeswehr.