Für CDU-Chef Friedrich Merz ist klar: Der Kanzler versteckt sich hinter den Bündnispartnern.Bild: dpa / Christoph Soeder
International
Das Jahr, in dem Russland die Ukraine überfallen hat, geht zu Ende. Anders als der Angriffskrieg, der noch immer im Osten Europas tobt. In seiner letzten Regierungserklärung des Jahres findet Kanzler Olaf Scholz (SPD) deutliche Worte für den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Und er betont die Bündnis-Solidarität.
Aus Sicht von CDU-Chef Friedrich Merz ist jedoch der Kanzler höchstpersönlich schuld daran, dass die Ukraine nach wie vor nicht die Unterstützung bekommt, die sie verdient. Der Oppositionschef beschuldigt Olaf Scholz, sich zu verstecken.
Für diese Beschuldigung erntet Merz auf Twitter allerdings bei weitem nicht nur Applaus.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach den Worten von Bundeskanzler Scholz alle seine Ziele beim Krieg in der Ukraine verfehlt. "Kein einziger von Putins Plänen ist aufgegangen", sagt Scholz in seiner Regierungserklärung. Putin habe sich "fundamental verrechnet".
Im Anschluss an seine Regierungserklärung wird Kanzler Olaf Scholz mit viel Kritik konfrontiert.Bild: dpa / Michael Kappeler
Er habe geglaubt, seine Truppen würden die Ukraine innerhalb von Tagen überrennen. Er sei davon ausgegangen, dass Europa und der demokratische Westen zu uneinig seien, um der Ukraine wirksam zu helfen. "Er glaubte, er könne Europas Solidarität austrocknen, indem er uns den Gashahn zudreht."
Das Gegenteil sei der Fall. Scholz stellt klar: Die Bündnispartner können sich darauf verlassen, dass Deutschland jeden Zentimeter des Gebietes im Ernstfall verteidigen würde.
Merz wirft Kanzler Scholz Versäumnisse bei Waffenlieferungen vor
Merz allerdings sieht diesen Punkt anders. Er wirft Scholz vor, sich hinter den Bündnispartnern zu verstecken und der Ukraine so weniger Hilfe wie möglich zukommen zu lassen. "Je mehr wir helfen, umso schneller ist dieser Krieg vorüber", sagt Merz in seiner Rede im Anschluss an die Regierungserklärung.
"Aber nach wie vor fehlen der ukrainischen Armee Schützenpanzer und Kampfpanzer, die wir aus unseren Beständen und Beständen der Industrie liefern können", erklärt Merz weiter.
Er sagt:
"Auch fast zehn Monate nach Beginn dieses Krieges verstecken Sie sich immer noch hinter den Nato-Partnern, die angeblich auch nicht liefern wollen. Wir wissen mittlerweile, dass dies falsch ist."
Auf Twitter zitiert der Oppositionsführer einen Teil der Rede. Inklusive eines direkten Angriffs auf den Kanzler: "Es liegt vor allem an Ihnen persönlich, dass die Ukraine diese Hilfe nicht bekommt."
Unter dem Posting findet sich nicht nur Zustimmung für die Kritik des CDU-Mannes. Einige User:innen erinnern Merz an seine Aussagen zum "Sozialtourismus". Der CDU-Politiker hatte ukrainischen Geflüchteten im Herbst vorgeworfen, nur wegen der finanziellen Absicherung nach Deutschland zu kommen. Und wieder in die Ukraine zurückzukehren, sobald sie das Geld bekommen hätten. Manche fordern Merz auf, konstruktivere Kritik zu äußern.
Andere allerdings loben den Oppositionsführer für seine klaren Worte.
(Mit Material von dpa)
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die skandinavischen Staaten dazu gebracht, ihre Neutralität aufzugeben. Finnland trat im April 2023 der Nato bei. Im März 2024 folgte dann Schweden.
