Ein Boot der iranischen Revolutionsgarden vor der "Stena Impero".Bild: Mizan News Agency/WANA Handout via REUTERS
International
Alle Zeichen stehen auf Konfrontation: Der Iran hält weiterhin einen britischen Tanker fest. In Großbritannien kommt deshalb am Montag der Nationale Sicherheitsrat zusammen, um weitere Schritte zu beraten. Die iranische Nachrichtenagentur Fars meldete außerdem, das Land habe einen CIA-Spionagering aufgedeckt. 17 Verdächtige seien festgenommen, einige von ihnen bereits zum Tode verurteilt worden.
Das ist passiert:
Am vergangenen Freitag hatten die Iranischen Revolutionsgarden den unter britischer Flagge fahrenden Öltanker "Stena Impero" in der Straße von Hormus gestoppt. Das Schiff habe internationale Vorschriften nicht beachtet, erklärten die Revolutionsgarden. Großbritannien spricht hingegen davon, dass der Tanker in den Gewässern des Oman gestoppt worden sei. Die britische Verteidigungsministerin Penny Mordaunt nannte das Vorgehen Irans eine "feindliche Handlung".
Auch der unter liberianischer Flagge fahrende Tanker "Mesdar" des britischen Unternehmens Norbulk Shipping UK war am Freitag in Richtung Iran abgedrängt worden, kam aber kurze Zeit später wieder frei. Die Regierung in London forderte britische Schiffe auf, die Straße von Hormus und umliegende Gewässer zu meiden.
Ausgangspunkt der jüngsten Eskalation des Konflikts ist der 4. Juli, als in den Gewässern der britischen Exklave Gibraltar der unter der Flagge Panamas fahrende Supertanker "Grace 1" mit Öl aus dem Iran an die Kette gelegt wurde. Der Vorwurf: von der EU untersagte Lieferungen an Syrien. Das Fahrverbot gilt derzeit bis zum 20. August.
So schaukelt sich die Lage derzeit hoch:
Der britische Außenminister Jeremy Hunt, schrieb auf Twitter, der Iran beschreite einen "gefährlichen Weg des illegalen und destabilisierenden Verhaltens". Dem Sender Sky News sagte Hunt: "Wir sind absolut deutlich, dass es sehr ernste Konsequenzen geben wird, wenn diese Situation nicht schnell gelöst wird." Militärische Vergeltung schloss Hunt erst einmal aus.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump gab bekannt, zur Abschreckung Soldaten nach Saudi-Arabien – dem Erzfeind des Irans – zu verlegen. US-Medien zufolge geht es um bis zu 500 Soldaten. Zudem verlegte das US-Militär Aufklärungsflugzeuge, die im internationalen Luftraum operieren, in die Region. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate hielten sich mit Äußerungen zu dem Konflikt zurück.
Erst am Donnerstag hatte Trump erklärt, ein US-Marineschiff habe in der Straße von Hormus eine iranische Drohne zerstört. Die Führung in Teheran widersprach dem.
Irands Außenminister Mohammed Dschawad Sarif griff Großbritannien und die USA an: "Anders als die Piraterie in der Straße von Gibraltar dient unsere Maßnahme im Persischen Golf dazu, die maritimen Regeln zu bewahren", sagte er. Großbritannien müsse aufhören, "ein Zubehör des Wirtschaftsterrorismus der USA" zu sein.
Der iranische Botschafter in Großbritannien, Hamid Baeidinedschad, schrieb am Sonntag auf Twitter, es gebe politische Kreise in London, die Spannungen jenseits des Tankerstreits wollten. Dies sei gefährlich und unklug. "Der Iran bleibt jedoch entschlossen und ist auf alle möglichen Szenarien vorbereitet", so der Diplomat.
Für Deutschlands Außenminister Maas ist die Lage am Golf "noch ernster und gefährlicher geworden" als ohnehin schon. Maas sagte der "Bild am Sonntag": "Es geht darum, Krieg zu verhindern." Sollte es zu einer militärischen Eskalation kommen, gäbe es "keine Gewinner, nur Verlierer".
Iran hat angeblich einen CIA-Spionagering ausgehoben
Am Montag meldeten die iranische Nachrichtenagentur Fars und das Staatsfernsehen, das Land habe einen CIA-Spionagering ausgehoben. Insgesamt handele es sich um 17 Verdächtige, einige seien bereits zum Tode verurteilt worden.
Die Spione hätten in sensiblen und entscheidenden Bereichen der Sparten Atomenergie, Infrastruktur, Wirtschaft, Militär und Cybertechnologie gearbeitet. Dort hätten sie geheime Informationen gesammelt. Bereits im Juni hatte der Iran mitgeteilt, er habe einen Spionagering im Dienste der CIA gesprengt. Es war zunächst nicht klar, ob die jetzt gemeldeten Festnahmen damit in Zusammenhang stehen.
Das iranische Fernsehen veröffentlichte Aufnahmen, die CIA-Agenten zeigen sollen, die mit den mutmaßlichen Spionen in Kontakt waren. So soll ein Iraner in den Vereinigten Arabischen Emiraten von der CIA rekrutiert worden sein. Die Festnahmen hätten während des iranischen Kalenderjahres, das im März endete, stattgefunden, hieß es weiter. Zunächst äußerten sich weder die CIA noch die US-Regierung zu der Darstellung.
Zu einer Entspannung zwischen dem Iran auf der einen und den USA und Großbritannien auf der anderen Seite wird diese Mitteilung jedoch nicht beitragen. Wie sich der Konflikt weiter entwickelt, ist ungewiss. Auch weil er für Großbritannien zur Unzeit kommt: Bereits am Dienstag entscheiden die konservativen Tories dort über die Nachfolge Theresa Mays als Premierminister. Der aussichtsreichste der beiden verbliebenen Kandidaten ist Boris Johnson – und der geniest nicht den Ruf des ruhigen und bedachten Taktierers.
(fh/dpa/afp)
Loyalität an erster Stelle: Der frisch gewählte US-Präsident Donald Trump setzt bei der Besetzung seines Führungsteams auf treue Weggefährt:innen. Elon Musk soll sich um die Kürzung der Regierungsausgaben kümmern, und ein Fox-Moderator wird als Verteidigungsminister handeln. Auch die Posten für das Justizministerium und das Außenministerium sind bereits vergeben.
