
Jubiläumsfeier unter besonderen Bedingungen: Im UN-Sitz in New York sitzen die Teilnehmenden auf Abstand – viele sind gar nicht erst angereist, sondern per Video zugeschaltet. Bild: www.imago-images.de / Wang Yingtonglian/UNPhoto/EskinderDebebe
International
Mit einem Festakt haben die Vereinten
Nationen am Montag ihr 75-jähriges Bestehen gefeiert – und das
überraschend ohne Donald Trump. Eigentlich hätte sich der
US-Präsident mit einer vorab aufgezeichneten Video-Botschaft als
erster Vertreter der 193 Mitgliedsstaaten äußern sollen. Stattdessen
redete nur die amerikanische Vize-Botschafterin bei den Vereinten
Nationen, Cherith Norman Chalet. Die ansonsten hochrangigen Vertreter
beteuerten die Bedeutung der UN, verlangten aber auch Reformen. Wegen
der Corona-Krise fiel der Festakt am UN-Sitz in New York viel
bescheidener aus als geplant.
Merkel: "Wir brauchen Reformen"
Bundeskanzlerin Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beschwor in ihrer
Videobotschaft die Einigkeit und Reformbereitschaft der UN. "Die
Vereinten Nationen können letztlich nur so gut sein, wie ihre
Mitglieder sich einig werden", sagte Merkel in der vorab
aufgezeichneten Botschaft. "Zu oft ist der UN-Sicherheitsrat
blockiert, wenn es auf klare Entscheidungen ankommt. Wir brauchen
Reformen." Die UN müssten sich weiterentwickeln, um die globalen
Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigen zu können.

Generalsekretär Antonio Guterres (l.) bespricht sich mit Volkan Bozkir, dem Präsidenten der 75. Tagung der Generalversammlung.Bild: www.imago-images.de / Wang Yingtonglian/UNPhoto/EskinderDebebe
Zuvor hatte UN-Generalsekretär António Guterres zum Auftakt der
Veranstaltung einen Appell für die internationale Zusammenarbeit
gehalten. "Heute haben wir einen Überschuss an multilateralen
Herausforderungen und ein Defizit an multilateralen Lösungen." Es
brauche eine effektive Zusammenarbeit mit Visionen und Ehrgeiz, um
Problemen wie Klimawandel, Ungleichheiten und Benachteiligung von
Frauen zu begegnen und den Kampf gegen Hass und Armut zu führen. Auch
Merkel betonte den Stellenwert internationaler Zusammenarbeit, die
allzu oft unter den "Interessen einzelner Mitglieder" leide.
Trump überlässt Vize-Botschafterin Chalet den Vortritt – ohne Begründung
Die amerikanische Vize-Botschafterin Chalet würdigte die UN
ebenfalls, betonte aber auch ihren Reformbedarf und sprach von
mangelnder Transparenz und Anfälligkeit gegenüber Autokratien. "Für
die Trump-Regierung ist dieses Jubiläum ein wichtiger Moment, um die
vielen Erfolge der Vereinten Nationen zu markieren – aber dies mit
klaren Augen zu tun und mit einer erneuten Entschlossenheit, dieses
wichtige Gremium seinen Zweck erfüllen zu sehen."

Keine Video-Botschaft von Trump, dafür sprach die Vize-Botschafterin der USA, Cherith Norman Chalet.Bild: UN Photo / Manuel Elias
Wegen der Corona-Pandemie war im großen UN-Saal für jedes
Mitgliedsland nur ein Vertreter zugelassen. Die Staats- und
Regierungschefs schickten vorab aufgezeichnete Videobotschaften. Noch
am Sonntag hatten die UN mit einer solchen Videobotschaft auch von
US-Präsident Trump gerechnet, wie ein UN-Sprecher am Montag noch
einmal bestätigte. Wer für ein Mitgliedsland spreche, sei aber allein
die Entscheidung dieses Landes. Bei Änderungen müsse keine Begründung
angegeben werden.
Reformen als gemeinsame Forderung – alle bekennen sich zur Arbeit der UN
Chinas Präsident Xi Jinping lobte in seinem Redebeitrag: "Diese
Organisation hat eine Prüfung nach der anderen vorgelegt bekommen und
ist daraus mit neuer Kraft und Lebhaftigkeit hervorgegangen." Auch
der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan betonte seine
Wertschätzung – mahnte aber gleichzeitig dringende Reformen an, unter
anderem eine Umbildung des Sicherheitsrats.
Frankreichs Präsident
Emmanuel Macron forderte einen "Multilateralismus der Taten mehr als
der Worte". "Wenn wir den Vereinten Nationen die notwendigen Mittel
gegeben haben, haben sie die in sie gesetzten Hoffnungen erfüllt." In
einer gemeinsamen Erklärung bekannten sich alle Mitgliedstaaten zur
Arbeit der UN.
Eine weltweite Umfrage zum Jubiläum mit mehr als einer Million
Teilnehmern zeigt nach Einschätzung der UN den großen Bedarf an
grundlegender Versorgung. "Inmitten der aktuellen Covid-19-Krise
besteht für die meisten Befragten die unmittelbare Priorität darin,
den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen zu verbessern – Gesundheitsversorgung, sauberes Wasser, sanitäre Einrichtungen und
Bildung", heißt es in der Erhebung. Auch der Wunsch nach größerer
internationaler Solidarität und Hilfe für die von der Pandemie am
stärksten Betroffenen spiele eine wichtige Rolle.
Die Vereinten Nationen wurden 1945 mit zunächst rund 50
Mitgliedern gegründet. Die Bundesrepublik Deutschland und die DDR
traten 1973 bei. Am Dienstag beginnt die Generaldebatte der
UN-Vollversammlung – normalerweise ein großes alljährliches Treffen
mit viel Gelegenheit zu Diplomatie auch auf den Gängen. Wegen der
Pandemie fallen die allermeisten Begegnungen dieses Mal
aus.
(lau/dpa)
Eigentlich war eine Einstufung der AfD als "gesichert extremistisch und verfassungsfeindlich" durch den Bundesverfassungsschutz 2024 beinahe sicher. Zumindest die Landesverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden von den jeweiligen Landesämtern für Verfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextrem beobachtet.