Sieht grün: Sebastian Kurz will mit den Grünen koalieren. Bild: Getty Images/iStockphoto
International
29.12.2019, 08:5029.12.2019, 15:16
In Österreich stehen die Koalitionsverhandlungen
zwischen der konservativen ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz und den
Grünen offenbar kurz vor dem Abschluss.
- Die Grünen luden laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA in der Nacht auf Sonntag zu einem Bundeskongress ein, der einen etwaigen Koalitionsvertrag absegnen muss.
- Die Vorstellung des Koalitionsvertrages dürfte laut APA bereits vor dem Grünen-Bundeskongress erfolgen.
- Der Bundeskongress soll demnach am Samstag kommender Woche in Salzburg tagen. Nach dpa-Informationen sind die Verhandlungen der beiden Parteien aber noch nicht abgeschlossen.
Was die Koalition für Österreich bedeutet:
Ein ÖVP-Grünen-Bündnis wäre auf Bundesebene eine Premiere in
Österreich. Kurz würde in dieser Konstellation als Chef der stärksten
Partei ins Kanzleramt zurückkehren, das er vor einigen Monaten
infolge der spektakulären Ibiza-Affäre um den rechtspopulistischen
Koalitionspartner FPÖ hatte räumen müssen.
Ein Bündnis von ÖVP und Grünen dürfte für Österreich einen
Richtungswechsel bedeuten nach eineinhalb Jahren mit der
rechtskonservativen Regierung, die vor allem im Ausland kritisch
beäugt wurde. Die Grünen treten ein für mehr Engagement gegen den
Klimawandel und gegen Kinderarmut sowie für die Forderung nach mehr
Transparenz. Kurz will wirtschaftsfreundlich regieren, seinen
Anti-Migrations-Kurs fortsetzen und keine neuen Steuern einführen.
Das waren die Ergebnisse der Wahl in Österreich:
Beide Parteien hatten bei der Wahl Ende September deutliche Zugewinne für sich verbuchen können. Die ÖVP erhielt 37,5 Prozent der Stimmen und konnte ihr Ergebnis damit um sechs Prozentpunkte verbessern. Den Grünen gelang mit 13,9 Prozent – ein Plus von 10.1 Prozentpunkten – der Wiedereinzug in den Nationalrat. Die bisherige Regierungspartei FPÖ und die sozialdemokratische SPÖ mussten dagegen deutliche Verluste hinnehmen und haben seitdem mit innerparteilichen Turbulenzen zu kämpfen.
Warum gibt es in Österreich wieder eine neue Regierung?
Die ÖVP-FPÖ-Regierung war im Mai nach der Veröffentlichung eines
brisanten Videos zerbrochen. Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache
wirkte auf den Aufnahmen, die mittels versteckter Kamera auf Ibiza
erstellt worden waren, anfällig für Korruption und musste daher als
Parteichef und Vizekanzler zurücktreten. Kurz rief Neuwahlen aus und
verlor sein Amt wenig später durch ein Misstrauensvotum. Derzeit wird
das Land übergangsweise von Kanzlerin Brigitte Bierlein und einem
Expertenkabinett regiert.
(ll/dpa)
Rolf Mützenich ist der Fraktionschef der SPD. In zahlreichen Debatten spricht er für seine Partei im Bundestag. Mützenich ist bekannt für seine Friedenspolitik, gleichzeitig half er aber auch bei der Durchsetzung des Sondervermögens für die Bundeswehr.
