Julian Assange festgenommen: Aufstieg und Fall des Wikileaks-Gründers

Wikileaks-Gründer Julian Assange.Bild: imago

Julian Assange: Aufstieg und Fall des Wikileaks-Gründers

Wikileaks-Gründer Julian Assange darf nicht in die USA ausgeliefert werden. Dies entschied ein Londoner Gericht am Montag mit Verweis auf den schlechten psychischen Gesundheitszustand des 49-Jährigen. Wegen der zu erwartenden Haftbedingungen in den USA bestehe ein "beträchtliches" Suzidrisiko, urteilte die zuständige Richterin. Während sich die USA "extrem enttäuscht" zeigten, forderten Unterstützer die sofortige Freilassung von Assange. Mexiko bot ihm politisches Asyl an.

Die USA wollen Assange unter dem Vorwurf der Spionage und des Geheimnisverrats vor Gericht stellen. Eine Auslieferung lehnte die Richterin Vanessa Baraitser nun aber mit der Begründung ab, dass dem Australier in den USA "verschiedene strikte Haftbedingungen" drohten, die darauf angelegt seien, "physischen Kontakt" zu verhindern und "soziale Interaktion und Kontakt mit der Außenwelt auf ein absolutes Minimum zu beschränken". Bei Assange seien bereits eine klinische Depression und "andauernde Suizidgedanken" diagnostiziert worden, betonte die Richterin.

Der Wikileaks-Gründer sitzt seit mehr als anderthalb Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis. Er war im April 2019 in Großbritannien wegen Verstoßes gegen seine Kautionsauflagen verhaftet worden, nachdem er sich zuvor sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in London verschanzt hatte. Über seine Freilassung aus britischer Haft wird am Mittwoch vor Gericht verhandelt.

Einst wurde er als Kämpfer für die Informationsfreiheit gefeiert. Dann gerieten Assange und seine Plattform Wikileaks immer stärker in die Kritik. Wikileaks ging verantwortungslos mit Datensätzen um, Assange wurde ein autoritärer Führungsstil vorgeworfen, 2010 beschuldigten ihn zwei Frauen der Vergewaltigung und sexueller Gewalt.

Die Geschichte des Julian Assange

Wird der gebürtige Australier Assange nach seiner Kindheit gefragt, dann vergleicht er sich mit Mark Twains Kinderbuchhelden, dem abenteuerlustigen Tom Sawyer. Im Gegensatz zu ihm wuchs Assange allerdings nicht bei seiner Tante, sondern bei seiner Mutter auf, die unzählige Male mit ihrem Sohn umzog. Bis zu seinem 15. Lebensjahr hatte Assange in mehr als 30 australischen Orten gelebt.

Später studierte er in Melbourne Mathematik, Physik und Informatik. Mit Begabung und Fleiß wurde Assange zum erfolgreichen Hacker: Unter dem Pseudonym "Mendax" - dem lateinischen Wort für "lügnerisch" – hackt er die Internetseiten der Nasa und des Pentagons.

Wikileaks gründete Assange nach eigenem Bekunden, um "die Presse zu befreien" und Fälle von staatlichem Machtmissbrauch aufzudecken.

Assange 2011 bei einer Pressekonferenz in London.Bild: imago

2010

Zum gefeierten Helden für viele und zum Staatsfeind für die USA wurde er durch die Wikileaks-Veröffentlichung von 470.000 als geheim eingestuften Dokumenten, die mit diplomatischen Aktivitäten der USA und mit den Kriegen in Afghanistan und im Irak zu tun haben. Weitere 250.000 Dokumente kommen später hinzu. Zunächst wurden Teile der Dokumente von internationalen Medien veröffentlicht – nach sorgfältiger Prüfung und mit geschwärzten Namen, um niemanden in Gefahr zu bringen. Später veröffentlichte Wikileaks den gesamten Datensatz ungeschwärzt.

Im November 2010 bewirkt die schwedische Staatsanwaltschaft einen internationalen Haftbefehl gegen Assange. Ihm werden Vergewaltigung und sexuelle Gewalt gegen zwei Frauen vorgeworfen. Assange weist die Anschuldigung zurück und stellt sich kurz darauf der Polizei in London. Bis zur Entscheidung über einen Auslieferungsantrag Schwedens kommt er gegen Kaution auf freien Fuß.

2011

Im Februar gab ein britisches Gesicht dem schwedischen Auslieferungsantrag statt. Assange äußerte sich besorgt: Er fürchtete, dass Schweden ihn an die USA ausliefern könnte, wo ihm wegen der geleakten Dokumente ein Prozess droht.

2012

Julian Assange floh im Juni in die Botschaft Ecuadors in London und beantragte erfolgreich politisches Asyl. Ecuador bat die britische Regierung vergeblich um die Erlaubnis, Assange nach Quito auszufliegen.

2016

Schwedische Ermittler scheiterten mit ihrem Anliegen, Assange in der Londoner Botschaft zu vernehmen. Eine UN-Arbeitsgruppe kam zu dem Schluss, dass Assange im Botschaftsgebäude "willkürlich inhaftiert" sei und dafür von Großbritannien und Schweden entschädigt werden müsse. Beide Länder wiesen die nicht bindende Entscheidung zurück.

Vor der US-Präsidentschaftswahl veröffentlichte Wikileaks rund 20.000 E-Mails aus dem Parteiapparat der Demokraten. Sie stammen aus dem Wahlkampfteam der Kandidatin und früheren Außenministerin Hillary Clinton. Das wurde als gezieltes Störfeuer gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gewertet. Die Server der Demokraten waren nach Erkenntnissen von IT-Sicherheitsexperten von russischen Hackern geknackt worden.

Material der Republikaner wurde nicht veröffentlicht. Der Hack und die anschließende Veröffentlichung durch Wikileaks wurden als Teil der Wahlbeeinflussungsversuche durch den russischen Staat eingestuft.

2017

Nach der Begnadigung von Chelsea Manning, einer Hauptquelle von Wikileaks, erklärte die Organisation, Assange könne sich Ermittlungen in den USA stellen, wenn seine Rechte garantiert würden. Unterdessen stellte die Staatsanwaltschaft in Schweden die Ermittlungen gegen Assange ein.

Julian Assange 2017 auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft.Bild: reuters

2018

Ecuador erklärte, es sei auf der Suche nach einem Vermittler, um Assanges "unhaltbare" Situation zu beenden. Ein Antrag, den Haftbefehl aus gesundheitlichen Gründen zurückzuziehen, scheiterte. Im März kappte das Botschaftspersonal dann Assanges Kommunikationszugänge, weil er sich in die Angelegenheiten anderer Länder eingemischt habe.

Im Oktober erlegte Ecuador Assange neue Verhaltensregeln auf und warnte, eine Verletzung der Vorgaben könne zum Entzug des Asyls führen. Unterdessen tauchte in den USA ein Dokument auf, wonach gegen Assange offenbar heimlich Anklage erhoben wurde.

2019

Ecuadors Präsident Lenin Moreno erklärte, Assange habe die Auflagen für sein Botschaftsasyl "wiederholt verletzt". Am 25. April solle ein unabhängiger Menschenrechtsexperte Assange besuchen und eine Einschätzung abgeben, ob die ihm vorgeworfenen Verstöße eine Untersuchung notwendig machen.

Doch dazu kommt es nicht: Am 11. April nahm die britische Polizei Assange fest, nachdem ihm das Asyl entzogen wurde.

Ein Polizeitransporter vor der ecuadorianischen Botschaft in London am 11. April. Bild: imago

(fh/dpa/afp)