Von der Leyen bekräftigte den Plan eines Transparenzregisters.Bild: ap / Francisco Seco
International
26.01.2021, 13:4926.01.2021, 13:49
Im Streit über knappe Corona-Impfstoffe ermahnt
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Hersteller, ihre
vertraglichen Lieferpflichten zu erfüllen. Die EU habe Milliarden in
die Entwicklung von Impfstoffen gegen Covid-19 und in den Aufbau von
Produktionskapazitäten investiert. "Jetzt müssen die Firmen liefern",
sagte von der Leyen am Dienstag beim Online-Treffen des
Weltwirtschaftsforums.
Hintergrund ist der Konflikt der Europäischen Union mit dem
britisch-schwedischen Pharmakonzern Astrazeneca. Die EU hat 400
Millionen Impfdosen von der Firma bestellt, die Ende der Woche die
Marktzulassung für Europa erhalten könnte. Doch eröffnete das
Unternehmen der EU vorige Woche, dass zunächst viel weniger Impfstoff
geliefert werde als vertraglich zugesichert. Am Montag gelang es der
EU in Krisengesprächen nicht, die Firma zu einer plausiblen Erklärung
oder zum Einlenken zu bewegen. Für Mittwoch ist ein weiteres Treffen
geplant.
Von der Leyen bekräftigte den Plan eines Transparenzregisters, bei
dem Exporte von in der EU produzierten Impfstoffen angezeigt werden
müssen. "Europa ist dazu entschlossen, etwas beizutragen", sagte die
Kommissionschefin. Aber sie poche auch auf ernsthaftes
Geschäftsgebaren.
(hau/dpa)
Am Freitag sollten drei neue Verfassungsrichter:innen gewählt werden. Nach dem schwelenden Konflikt der vergangenen Tage ist die Wahl nun geplatzt. Das geht zu einem großen Teil auf die Kappe der Union und sendet ein fatales Zeichen.
Die Wahl der neuen Verfassungsrichter:innen sollte dieses Mal ein großes Thema werden. Das war seit dem Ausgang der Bundestagswahl klar: Alle Kandidat:innen müssen vom Bundestag mit Zweidrittelmehrheit bestätigt werden, wobei zum allerersten Mal die AfD hätte entscheidungstragend sein können – die schwarz-rote Regierung hat keine Mehrheit. Nicht einmal mit den Grünen.
