Die "Scheidung" ist nun auch vom EU-Parlament abgesegnet.Bild: dpa / Kirsty O'connor
International
Das Europaparlament hat dem Brexit-Handelspakt mit
Großbritannien endgültig zugestimmt. Das Handels- und
Kooperationsabkommen erhielt eine überwältigende Mehrheit von 660 der
697 abgegebenen Stimmen, wie Parlamentspräsident David Sassoli am
Mittwoch mitteilte. Damit kann der mehr als 1000 Seiten starke
Vertrag voraussichtlich zum 1. Mai in Kraft treten.
Die Europäische Union und Großbritannien hatten das Abkommen nach
monatelangen Verhandlungen an Heiligabend 2020 unter Dach und Fach
gebracht - nur eine Woche vor dem Ausscheiden des Vereinigten
Königreichs aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Weil die Zeit
zur Ratifizierung fehlte, wird es seit dem 1. Januar bereits
vorläufig angewandt. Ziel war, einen harten Bruch mit
Rechtsunsicherheit und Chaos an den Grenzen zu verhindern.
Zölle, Fischfang, Engergie, Transport und mehr
Wichtigster Punkt des Vertrags ist, Zölle zu vermeiden, unbegrenzten
Handel in beide Richtungen zu erlauben und Reibungsverluste so weit
wie möglich zu begrenzen. Zollformalitäten und Kontrollen gibt es
allerdings trotzdem. Unter anderem wird geprüft, ob Produkte wirklich
hauptsächlich in Großbritannien hergestellt wurden und ob
Lebensmittel geforderten Standards entsprechen.
Der Vertrag umfasst darüber hinaus Regeln zum Fischfang sowie die
Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei und vielen
anderen Themen. Großbritannien gewinnt mit dem Pakt Zugang zum
EU-Binnenmarkt. Im Gegenzug verlangte die EU faire
Wettbewerbsbedingungen - das sogenannte Level Playing Field. Gemeint
sind gleiche Umwelt-, Sozial- und Subventionsstandards.
Wichtiger Knackpunkt in den Verhandlungen war der Zugang von
EU-Fischern zu britischen Gewässern. Vereinbart wurde eine
Übergangsphase von fünfeinhalb Jahren vor, in der EU-Fischer in
britischen Gewässern 25 Prozent weniger fischen dürfen. Anschließend
soll dies jährlich festgelegt werden. Aus französischer Sicht gibt es
bei der Umsetzung allerdings Probleme und Verzögerungen.
EU beklagt Verstöße Großbritanniens
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte den Vertrag in
der Parlamentsdebatte am Dienstag gewürdigt und für die Annahme
geworben. Das Abkommen schütze die Rechte der Bürger, verhindere
erhebliche Brüche für die Wirtschaft, sichere den EU-Binnenmarkt und
EU-Standards. Und es habe "Zähne" - einen Schlichtungsmechanismus und
die Option einseitiger Sanktionen, falls es nötig werde.
Die EU beklagt Verstöße Großbritanniens gegen das bereits gültige
EU-Austrittsabkommen von 2019 und die darin enthaltenen Sonderregeln
für Nordirland. Deshalb hatte das EU-Parlament deshalb das Votum über
den neuen Handelsvertrag um einige Wochen verzögert mit dem Argument:
Warum den neuen Vertrag bestätigen, wenn der alte nicht eingehalten
wird? Letztlich bekannten sich aber am Dienstag alle großen
Fraktionen zur Ratifizierung. Sie gelang kurz vor Ende der mit
Großbritannien vereinbarten Frist bis 30. April.
Im Juni 2016 hatte eine knappe Mehrheit der britischen Wähler in
einem Referendum für den EU-Austritt des Landes gestimmt. Dieser
wurde am 31. Januar 2020 formal vollzogen. Allerdings gab es noch
eine Übergangszeit bis 31. Dezember 2020, in der Großbritannien im
Binnenmarkt und in der Zollunion blieb. Die tiefen Änderungen im
Alltag kamen erst zum 1. Januar 2021. Unter anderem brach der Handel
zu Jahresbeginn drastisch ein.
(ogo/dpa)
Wer die deutsche Podcast-Landschaft einigermaßen kennt, hat schon mal von "Hotel Matze" gehört. Seit 2016 gibt es das Interview-Format von Matze Hielscher – und man muss schon konzentriert nachdenken, damit einem ein paar angesagte deutsche Promis einfallen, die noch nicht bei ihm zu Gast waren.
