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Dieser Blog wird nicht mehr aktualisiert. Die neuesten Nachrichten zum Ukraine-Krieg findest du in unserem neuen News-Blog.
Während Moskau die Annexion der ukrainischen Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja ratifiziert hat und die Territorien mit neuen Gesetzen an sich binden will, gehen die Probleme an der Front für das russische Militär weiter. Sowohl im Nordosten als auch im Süden der Ukraine rückten die Kiewer Truppen entlang des Flusses Dnipro weiter vor. Dabei rückt der noch unter russischer Kontrolle stehende Verkehrsknoten Swatowe in das Visier der ukrainischen Truppen.
Auf einem Militärflughafen im Gebiet Kaluga südwestlich von Moskau ist nach russischen Behördenangaben eine Drohne explodiert. "Eine Drohne ist heruntergekommen, die vermutlich aus dem Ausland hergeflogen ist", teilte Gebietsgouverneur Wladislaw Schapscha am Freitag in seinem Telegram-Kanal mit. Zerstörungen und Opfer habe es durch die Detonation nicht gegeben. Der Flughafen "Schaikowka" sei weiter in Betrieb.
"Vor Ort arbeitet eine Gruppe von operativen Ermittlern, um die Ursachen und Umstände des Vorfalls zu klären", schrieb der Gouverneur. Medien hatten zuvor berichtet, der unbemannte Flugapparat sei über der Landebahn explodiert. "Schaikowka" ist der Stützpunkt eines schweren Bomberregiments. Zum Geschwader zählen eine Reihe von Überschallbombern des Typs Tu-22M3, die auch am Krieg gegen die Ukraine beteiligt sind.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit seiner Forderung nach "Präventivschlägen" einen empfindlichen Nerv getroffen – nicht nur in Moskau. Die Nato muss nach Ansicht Selenskyjs die Möglichkeit eines russischen Atomwaffeneinsatzes verhindern – notfalls mit Präventivschlägen. Der ukrainische Präsident betonte bei einem Auftritt vor dem Lowy Institut am Donnerstag die Bedeutung von Präventivmaßnahmen. Die Nato "muss die Möglichkeit eines Atomwaffeneinsatzes durch Russland ausschließen. Wichtig ist aber – ich wende mich wie vor dem 24. Februar deshalb an die Weltgemeinschaft – dass es Präventivschläge sind, damit sie wissen, was ihnen blüht, wenn sie sie anwenden." Er betonte: "Nicht umgekehrt: Auf Schläge von Russland warten, um dann zu sagen: "Ach du kommst mir so, dann bekommst du jetzt von uns"".
Selenskyjs Sprecher Serhij Nykyforow betonte umgehend, dessen Forderung sei falsch verstanden worden. Der ukrainische Präsident habe lediglich gesagt, vor dem 24. Februar – dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine – seien Präventivmaßnahmen nötig gewesen, um den Krieg zu verhindern.
Moskau verurteilte die Äußerungen Selenskyjs. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sah darin laut der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti den "Aufruf zum Beginn eines neuen Weltkriegs mit ungeheuerlichen und unvorhersehbaren Folgen".
US-Präsident Joe Biden warnte angesichts der russischen Drohungen mit einem möglichen Einsatz von Atomwaffen vor der Gefahr einer "Apokalypse". Das Risiko einer nuklearen "Apokalypse" sei so hoch wie zuletzt zu Zeiten des damaligen Präsidenten John F. Kennedy und der Kubakrise 1962, sagte Biden am Donnerstag bei einer Spendenveranstaltung der Demokraten in New York.
Das Europaparlament fordert von Deutschland und anderen EU-Staaten mehr Militärhilfe für die Ukraine. Konkret heißt es in einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution, die EU-Länder sollten ihre militärische Hilfe massiv aufstocken, "insbesondere in den von der ukrainischen Regierung geforderten Bereichen". Gut 500 Abgeordnete stimmten für den Text, 26 dagegen. Die Ukraine fordert von westlichen Staaten wie Deutschland auch Kampfpanzer wie den modernen Leopard-2 und Schützenpanzer. Solche Panzer könnten der Ukraine bei Vorstößen und der Rückeroberung von Gebieten nutzen.
In der Resolution werden "insbesondere die zögernden Mitgliedstaaten" aufgefordert, ihren "angemessenen Anteil an der notwendigen militärischen Unterstützung zu leisten". Einzelne Staaten sind nicht explizit genannt. Konkret heißt es aber zu den aus deutschen Waffenschmieden stammenden Leopard-Kampfpanzern, dass unverzüglich ukrainische Soldaten im Umgang mit diesen ausgebildet werden sollten.
Bei russischen Angriffen auf die Stadt Saporischschja sind nach ukrainischen Angaben zwei Menschen getötet und fünf weitere verschüttet worden. Russische Truppen hätten mehrere Hochhäuser beschossen, erklärte der von den ukrainischen Behörden ernannte Regionalgouverneur Oleksandr Staruch am Donnerstag. Mindestens fünf Menschen würden unter den Trümmern vermisst, "viele" weitere seien gerettet worden.
Saporischschja liegt in der gleichnamigen Region, in der sich auch das von der russischen Armee besetzte Atomkraftwerk Saporischschja befindet. Moskau hatte die Region in dieser Woche annektiert, obwohl sie nicht vollständig unter Kontrolle der russischen Truppen steht. Per Dekret hatte Russlands Präsident Wladimir Putin auch das Akw am Mittwoch unter russische Verwaltung gestellt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj richtet den Blick ungeachtet des Kriegs in seinem Land weit nach vorn: Zusammen mit Spanien und Portugal will die Ukraine die Fußball-Weltmeisterschaft 2030 ausrichten. Das kündigte Selenskyj am Mittwochabend an.
Selenskyj gab sich optimistisch bezüglich der Erfolgschancen für die WM-Bewerbung. Es werde "sehr symbolisch sein, wenn drei Länder der Europäischen Union – Spanien, Portugal und die Ukraine – gemeinsam die Weltmeisterschaft ausrichten können", sagte er am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache. Die Ukraine hat erst vor wenigen Monaten den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten.
US-Geheimdienste sollen Berichten zufolge davon ausgehen, dass Teile der ukrainischen Regierung den Mordanschlag auf die russische Kriegsunterstützerin Darja Dugina in Moskau genehmigt haben. Die USA hätten zuvor keine Kenntnis von den Plänen gehabt, berichteten die Zeitung "New York Times" und der Sender CNN am Mittwoch unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Es sei aber offen, wer genau den Anschlag abgesegnet habe. US-amerikanische Regierungsvertreter hätten ukrainische Vertreter wegen des Attentats ermahnt, hieß es weiter.
Das Auto mit der Tochter des Rechtsnationalisten Alexander Dugin am Steuer war am 20. August in der Nähe von Moskau explodiert. Die Ermittler beschuldigten bereits kurz nach der Tat eine aus der Ukraine stammende Tatverdächtige, die zur Fahndung ausgeschrieben wurde. Russland macht für das Attentat ukrainische Geheimdienste verantwortlich. Kiew weist jegliche Beteiligung zurück.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat das besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja unter russische Verwaltung gestellt. Putin unterzeichnete am Mittwoch in Moskau ein entsprechendes Dekret. Das größte Atomkraftwerk Europas im Süden der Ukraine ist seit März von russischen Truppen besetzt.
Russland will die zuletzt von ukrainischen Truppen befreiten Gebiete nicht aufgeben und bald wieder unter seine Kontrolle bringen. "Sie werden für immer zu Russland gehören", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau der Staatsagentur Tass zufolge. Er bezog sich damit auf Teile von Gebieten, die Russland völkerrechtswidrig annektiert hat, die aber unter der Kontrolle ukrainischer Truppen sind. Bestimmte Gebiete müssten noch eingenommen werden, sagte Peskow mit Blick auf die Gegenoffensive des Nachbarlandes ein. "Wir werden uns mit der Bevölkerung beraten, die mit Russland leben möchte."
Die russische Armee hat erstmals nach Angaben aus Kiew Ziele nahe der ukrainischen Hauptstadt mit Kamikaze-Drohnen angegriffen. "Es gab sechs Einschläge und Explosionen", teilte der Gouverneur des Gebiets Kiew, Olexij Kuleba, am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram mit. In der Kleinstadt Bila Zerkwa sei ein Mensch verletzt worden. Getroffen worden sei Infrastruktur. In der Nacht hatte es in der Hauptstadt und dem angrenzenden Gebiet über drei Stunden lang Luftalarm gegeben.
Den Luftstreitkräften zufolge sind insgesamt zwölf iranische Drohnen aus südlicher Richtung auf Ziele geflogen. Der Iran hatte eine Lieferung offiziell bestritten. "Sechs von ihnen wurden abgeschossen, drei mit Flugabwehrraketen im Süden und ebenfalls drei wurden durch die Luftstreitkräfte abgeschossen", sagte der Sprecher der Luftwaffe, Jurij Ihnat, im ukrainischen Fernsehen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Medienberichten zufolge soll eine Kaserne in Bila Zerkwa Ziel gewesen sein.
Nach der russischen Annexion von vier Regionen in der Ukraine haben sich die EU-Staaten auf neue Sanktionen gegen Moskau geeinigt. Das teilte die tschechische Ratspräsidentschaft am Mittwoch mit. Das achte Sanktionspaket seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine durchläuft nun noch ein abschließendes Genehmigungsverfahren und soll am Donnerstag in Kraft treten.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die völkerrechtswidrige Annexion der besetzten Teile der ukrainischen Gebiete Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk abgeschlossen. Er unterzeichnete die zuvor von der Staatsduma und dem Föderationsrat beschlossenen Gesetze zur Integration der Regionen in russisches Staatsgebiet und setzte sie somit in Kraft, wie der Kreml am Mittwoch in Moskau der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge mitteilte.
Bei dem Vormarsch der ukrainischen Armee sind nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj in den vergangenen Tagen Dutzende Ortschaften aus russischer Besatzung befreit worden. Es gebe gute Nachrichten, sagte Selenskyj in einer am Dienstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. "Die ukrainische Armee dringt ziemlich schnell und kraftvoll vor bei der gegenwärtigen Verteidigungsoperation im Süden unseres Landes." Es seien Ortschaften in den Gebieten Cherson, Charkiw, Luhansk und Donezk wieder unter ukrainische Kontrolle gebracht worden.
Seit der Teilmobilmachung des russischen Militärs vor knapp zwei Wochen sind bereits mehr als 200.000 russische Staatsbürger ins Nachbarland Kasachstan in Zentralasien eingereist. Diese Zahl nannte Innenminister Marat Achmetdschanow am Dienstag der Staatsagentur Kazinform zufolge vor Journalisten. Seit dem 21. September hätten 147.000 Russen die Ex-Sowjetrepublik aber wieder verlassen. Zu den Hintergründen sagte der Minister nichts.
"Gestern kamen mehr als 7000 Bürger Russlands in Kasachstan an, etwa 11.000 verließen das Land", sagte Achmetdschanow. Es werde keine Einreisebeschränkungen für russische Staatsbürger geben. Bislang sind seinen Angaben zufolge 68 Anträge auf Einbürgerung gestellt worden.
Vor dem Hintergrund der ukrainischen Offensive warb Selenskyj um die Bevölkerung in den besetzten Gebieten. "Russische Propagandisten schüchtern die Menschen in den noch von den Besatzern kontrollierten Gebieten ein, dass die Ukraine angeblich fast jeden, der in den besetzten Gebieten bleibt, als Kollaborateure betrachten werde. Absolut wirres Zeug", sagte Selenskyj am Montag in seiner täglichen Videoansprache. Wer sich den Russen nicht angedient habe, habe nichts zu befürchten, sagte er.
Der 44-Jährige betonte, dass es nur vereinzelt Unterstützung für die russischen Okkupanten gegeben habe, obwohl sich "Hunderttausende" vorübergehend unter der Besatzungsmacht befunden hätten. Damit widersprach er dem russischen Narrativ, dass die Menschen in den vier besetzten ukrainischen Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja mehrheitlich nach Russland strebten. Mit dieser Begründung hatte Kremlchef Wladimir Putin nach der Abhaltung von Scheinreferenden die Gebiete annektiert.
Gleichzeitig lieferte sich die ukrainische Führung eine Debatte mit Musk. Dieser hatte bei Twitter eine vermeintliche Lösung für das Ende des russisch-ukrainischen Krieges angeboten. Demnach solle in den vier vom Kreml annektierten Gebieten unter Aufsicht der Vereinten Nationen neu abgestimmt werden. Russland müsse die Gebiete verlassen, wenn es der Wille der Menschen sei. Die Ukraine werde neutral. Die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim solle Moskau zugeschlagen werden. Das Szenario sei im Gegensatz zu einem Atomkrieg "sehr wahrscheinlich".
Als erstes reagierte der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podljak: "Es gibt einen besseren Vorschlag", schrieb er auf Twitter. Demnach werde die Ukraine ihr Territorium einschließlich der "annektierten Krim" komplett befreien. Russland werde danach komplett demilitarisiert, müsse seine Atomwaffen abgeben und "kann niemandem mehr drohen". Die russischen Kriegsverbrechen würden vor ein internationales Tribunal gebracht. Später warfen auch Selenskyj und der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba Musk mehr oder weniger deutlich vor, Russland zu unterstützen.
Die Führung in Moskau hat mit großen Problemen zu kämpfen. An der Front fehlt das Personal, was zu schmerzhaften Niederlagen in den letzten Wochen führte und die Teilmobilmachung ist nicht nur nach Einschätzung britischer Geheimdienste mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Mehrere Hunderttausend Russen flohen vor der Einberufung ins Ausland. Die Mobilmachung selbst offenbart Mängel in der Organisation. So sind von "einigen Tausend" Einberufenen aus der Region Chabarowsk im russischen Fernen Osten inzwischen die Hälfte zurückgekehrt. Sie waren demnach eingezogen worden, obwohl sie nicht den Kriterien entsprachen.
Nach Angaben des russischen Militärs sind die ersten im Zuge der Teilmobilmachung in Russland einberufenen Rekruten in die besetzten ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk verlegt worden. "Mobilisierte Soldaten durchlaufen ihre Kampfausbildung in der Donezker Volksrepublik", teilte das Verteidigungsministerium in Moskau auf seinem Telegram-Kanal mit. Zuvor hatte das russische Militär schon die Ankunft von Reservisten im Gebiet Luhansk vermeldet. Offiziellen russischen Angaben nach sollen die Rekruten nicht sofort an die Front. Aus Kiew heißt es hingegen, dass die ersten Reservisten dort schon eingesetzt worden seien.
(ast/mit Material von dpa)
