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International
Der Überraschungsbesuch von Irans
Außenminister auf dem G7-Gipfel hat offenbar nicht für Irritation gesorgt. US-Präsident Donald Trump zeigte sich
am Ende des zweiten Gipfel-Tages zufrieden über die Beratungen, die an
diesem Montag zu Ende gehen. "Großartige Treffen beim G7 in
Biarritz, Frankreich", twitterte Trump.
Am Montag ist auch ein Treffen zwischen Kanzlerin Angela Merkel
und Trump geplant. Massive Differenzen hatten auch diesen G7-Gipfel
wieder überschattet. Uneinigkeit mit dem US-Präsidenten zeigte sich
besonders im Iran-Konflikt, beim Brexit, im Handelskrieg der USA mit
China und dem daraus folgenden Schaden für die Weltwirtschaft oder im
Umgang mit Russland. Trotzdem schien die Stimmung gut – auch beim
traditionellen "Familienfoto".
Die Ergebnisse des G7-Gipfels im Überblick:
Iran
Die brisante Visite des Überraschungsgastes aus dem Iran,
Außenminister Mohammed Dschawad Sarif, ignorierte Trump zunächst – zumindest in seinen öffentlichen Äußerungen.
Macron unterrichtete
Sarif über die Beratungen der G7 in dem Atomkonflikt. Der Minister,
der persönlich von den USA mit Sanktionen belegt ist, reiste am Abend
wieder ab. Mit der Initiative versuchte Macron, Fortschritte bei der
Lösung des Atomkonflikts zu erreichen. Merkel begrüßte den Versuch,
kam aber nicht mit Sarif zusammen. Mit der US-Delegation gab es auch
keinen Kontakt. Die USA behandeln den Iran als Feind.
Abschlusserklärung
Wegen der Differenzen mit Trump war erstmals in der Geschichte
der 44-jährigen Gruppe der reichen Industrieländer zumindest von
vornherein keine gemeinsame Abschlusserklärung mehr geplant. Damit
wurden auch die Erwartungen heruntergeschraubt. Trump hatte seine Zustimmung zur letzten G7-Abschlusserklärung nach Ende des Treffens zurückgenommen.
Gemeinsame Papiere
der Gruppe zur Gleichstellung der Frauen, zu Afrika und der Hilfe in
der vom Terror geplagten Sahelzone, zur Digitalisierung armer
Regionen sowie zu Klima und Artenvielfalt könnten aber am Ende noch
zu einer Erklärung zusammengefasst werden, meinten Beobachter.
Gäste
Am letzten Tag wollten die sieben Staats- und Regierungschefs
auch mit ihren Amtskollegen aus Südafrika, Indien, Australien und
Chile zusammentreffen. Gastgeber Macron hatte die Politiker dieser
Demokratien wie auch afrikanische Politiker am Sonntag schon
zusätzlich eingeladen, um das Format der Treffen des illustren Clubs
aufzulockern.
Amazonas
Angesichts des Flammeninfernos im Amazonasgebiet wollen die
G7-Staaten den betroffenen Ländern helfen. Nach Löschung der
Waldbrände will Merkel die betroffenen Länder in Südamerika auch bei
der Wiederaufforstung unterstützen. "Es folgt ein langes Engagement."
Im brasilianischen Amazonasgebiet wüten derzeit die schwersten
Waldbrände seit Jahren. Auch andere Länder wie Bolivien, Paraguay und
Französisch-Guayana sind betroffen.
Brexit
Im Ringen um eine Beilegung des Brexit-Streits mit Großbritannien
brachte die erste Teilnahme des neuen Premierministers Boris Johnson
an einem G7-Gipfel keine Fortschritte.
Ohne neue Vorschläge kam
Johnson nach europäischen Angaben zu den Gesprächen nach Biarritz.
Mit der Drohung eines chaotischen Brexits ohne Abkommen mit Brüssel
will Johnson die Europäer zu Zugeständnissen bringen. Er fand
Rückendeckung für seinen Kurs durch US-Präsident Trump, der ihn "den
richtigen Mann für den Job" nannte und ihm ein schnelles bilaterales
Handelsabkommen in Aussicht stellte.
(ll/dpa)
Die Grünen, die haben laut konservativen und rechten Kräften immer Schuld an allem. Oder der "woke Wahnsinn". Was für viele Revisionisten eigentlich dasselbe ist. Und was machen die Woken laut rechter und konservativer Ecke? Natürlich alles wegcanceln aka zensieren, was nicht in ihre "Ideologie" passe. Die böse "Cancel Culture" ist längst ein Kampfbegriff der Rechten geworden.
