Haitianer versammeln sich vor der US-Botschaft in Port-au-Prince.Bild: AP / Joseph Odelyn
International
Haitis Senat hat seinen bisherigen Präsidenten
Joseph Lambert zum Übergangs-Nachfolger des ermordeten
Staatspräsidenten Jovenel Moïse gewählt. "Ich spreche den politischen
Institutionen, die mich unterstützen, meine bescheidene Dankbarkeit
aus", schrieb Lambert am Freitagabend auf Twitter. Er
wolle den Weg für einen demokratischen Machtwechsel ebnen. Im
September sind in Haiti Präsidenten- und Parlamentswahlen geplant. Derweil forderte ein Regierungsvertreter Unterstützung von internationalen Einsatzkräften an.
Der Senat – das Oberhaus des haitianischen Parlaments – ist seit Januar 2020 nicht mehr beschlussfähig. Es war daher zunächst
unklar, ob Lambert tatsächlich das Amt antreten kann. Weil eine für
Oktober 2019 vorgesehene Parlamentswahl unter anderem wegen heftiger
Proteste gegen Moïse ausgefallen war, gibt es nur noch 10 von 30
Senatoren, deren Amtszeiten nicht abgelaufen sind. Im Unterhaus, der
Abgeordnetenkammer, sitzt niemand mehr. Acht der zehn Senatoren
stimmten Medienberichten zufolge für Lambert, zwei enthielten sich.
Die UNO hat sich noch nicht zu den Hilferufen geäußert
Ein Vertreter der haitianischen Regierung hat US- und UN-Truppen angefordert, um strategisch wichtige Orte sichern zu können. "Während eines Gesprächs mit dem US-Außenminister und der UNO haben wir diese Bitte geäußert", sagte der für Wahlangelegenheiten zuständige Minister Mathias Pierre am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die Soldaten sollten unter anderem zur Sicherung der Häfen und des Flughafens eingesetzt werden.
Das US-Außenministerium und das Pentagon bestätigten beide den Erhalt einer Anfrage für "Sicherheits- und Ermittlungshilfe" und erklärten, dass Beamte in Kontakt mit Port-au-Prince blieben. Die UNO äußerte sich zunächst nicht.
Haiti ernennt Ariel Henry zum Übergangs-Permierminister
Zuvor hatten sich am Freitag mehrere politische Akteure in dem
Karibikstaat, der sich die Insel Hispaniola mit der Dominikanischen
Republik teilt, auf Lambert als Interims-Staatschef geeinigt. Das
geht aus einem Schreiben hervor, das von Vertretern mehrerer Parteien
und Bewegungen unterschrieben wurde – darunter auch der konservativen
PHTK, der Moïse angehörte. Es fehlten aber auch Unterschriften
einiger wichtiger Kräfte. Interims-Premierminister und damit
Regierungschef soll demnach der Neurochirurg Ariel Henry werden.
Diesen hatte Moïse noch am Montag für das Amt ernannt.
Henrys für Mittwoch geplante Vereidigung war nach dem Attentat aber
ausgefallen. Der Außenminister und bisherige Interims-Premierminister
Claude Joseph erklärte sich zum amtierenden Interims-Regierungschef.
Als solcher hielt er in den vergangenen Tagen Ansprachen an die
Nation, unterzeichnete Erlasse und führte Gespräche mit Vertretern
ausländischer Regierungen. In einem Interview der haitianischen
Zeitung "Le Nouvelliste" sagte Henry, seiner Ansicht nach sei er
Premierminister – nicht Joseph.
28 ausländische Attentäter
Der 53 Jahre alte Staatschef Moïse war in der Nacht zum Mittwoch in
seiner Residenz überfallen und erschossen worden. Seine Ehefrau
Martine wurde dabei schwer verletzt. Sie wird in den USA behandelt.
Nach Angaben der haitianischen Polizei führten 28 ausländische
Söldner den Mord aus: 26 Kolumbianer und zwei US-Amerikaner
haitianischer Herkunft. Bisher wurden demnach 20 Tatverdächtige
festgenommen und drei getötet. Die Hintergründe der Tat waren unklar.
Moïse, seit 2017 im Amt, war äußerst unbeliebt. Ihm wurden
Korruption, Verbindungen zu brutalen Banden und autokratische
Tendenzen vorgeworfen. Bereits im Februar hatten Oppositionsparteien
einen Richter am Obersten Gerichtshof zum Übergangspräsidenten
ernannt, weil aus ihrer Sicht Moïses Amtszeit abgelaufen war.
Proteste legten Haiti in den vergangenen drei Jahren immer wieder
lahm. Zuletzt trieben blutige Kämpfe zwischen Banden um die Kontrolle
über Teile der Hauptstadt Tausende Menschen in die Flucht.
(lfr/mit Material von dpa)
Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch andere Abgeordnete von SPD und Grünen halten es für sinnvoll, Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland bis zur zwölften Woche zu legalisieren. Eine entsprechende Empfehlung hatte auch eine Kommission an Expert:innen im April in einem Bericht geäußert.