Belarus zwang ein Ryanair-Flugzeug zur Landung. (Symbolbild)Bild: iStockphoto / Jevgenij Kulikov
International
Nach der Zwangslandung eines
Passagierflugzeugs und Festnahme eines regierungskritischen Bloggers
in Minsk beschäftigen sich nun die Außenminister der EU-Staaten an
diesem Donnerstag mit dem Vorfall. Die Staats- und Regierungschefs
der EU-Staaten hatten deswegen am Montagabend den EU-Ministerrat
aufgefordert, ein neues Sanktionspaket gegen die frühere
Sowjetrepublik zu beschließen. Die Vorbereitungen dafür sollen nun
auch Thema der EU-Außenminister bei ihrer Zusammenkunft in Lissabon
sein. Für Deutschland nimmt Außenminister Heiko Maas (SPD) an den
Beratungen teil.
Die Behörden der autoritär regierten Republik hatten das Flugzeug der
irischen Airline Ryanair am Sonntag auf dem Weg von Griechenland nach
Litauen mit einem Kampfjet vom Typ MiG-29 zur Landung gebracht – angeblich wegen einer Bombendrohung. Die stellte sich später als
Fehlalarm heraus. Mehr als 100 Menschen waren an Bord, darunter der
Regierungskritiker Roman Protassewitsch und seine Freundin Sofia
Sapega. Beide wurden festgenommen.
Die EU hat ein Flugverbot für belarussische Airlines ausgerufen
Die EU hat wegen der Geschehnisse bereits neue Sanktionen gegen den
Machtapparat in Belarus auf den Weg gebracht. Dazu gehört ein
Flugverbot für Fluggesellschaften der früheren Sowjetrepublik. In
Brüssel strebt man an, dass die geplanten Sanktionen gegen
ausgewählte Wirtschaftszweige im Idealfall noch vor dem Sommer in
Kraft treten.
Die EU will weitere Strafmaßnahmen gegen Personen, Unternehmen und
Organisationen beschließen, die eine direkte Mitverantwortung für die
Zwangslandung der Ryanair-Maschine und die Unterdrückung der
Opposition in dem Land haben. Geplant seien mehrere Dutzend neue
Einträge in die EU-Sanktionsliste, hatte es am Mittwoch geheißen. Der
notwendige Beschluss dafür könne beim Außenministertreffen am 21.
Juni getroffen werden.
Russland stellt sich gegen die UN
Am Mittwoch hatten zahlreiche derzeitige und frühere Mitglieder des
UN-Sicherheitsrats die von Belarus erzwungene Landung eines
Passagierflugzeugs verurteilt. Damit befinde man sich in einer "neuen
und extrem gefährlichen Phase der Kampagne der Behörden von Belarus
zur Unterdrückung des eigenen Volkes", hieß es in einer Mitteilung
der UN-Vertretung Estlands, die von Deutschland, Frankreich, Irland,
Belgien, Norwegen, Großbritannien und den USA unterstützt wurde.
Zuvor hatten Estland, Irland und Norwegen das Thema am Rande einer
Sitzung des UN-Sicherheitsrats angesprochen. Eine gemeinsame
Erklärung aller 15 Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums scheiterte
aber unter anderem am Widerstand Russlands.
Alexander Lukaschenko will sich nicht einschüchtern lassen
Am Mittwoch hatte Belarus seinerseits mit Sanktionen gegen die EU
gedroht. "Wir werden nicht schweigen und niederknien", sagte
Machthaber Alexander Lukaschenko im Parlament. Der 66-Jährige ließ in
seiner vom Staatsfernsehen übertragenen Rede aber offen, welche
Strafmaßnahmen genau kommen sollen.
Bei dem Treffen der Außenminister in Lissabon soll außerdem über die
Beziehungen zu Afrika und die EU-Strategie für den Indopazifik
beraten werden. Zudem sind ein Mittagessen mit dem jordanischen
Außenminister Aiman al-Safadi und Gespräche über die ungelösten
Konflikte in der östlichen Nachbarschaft der EU geplant.
(lfr/dpa)
Robert Habeck ist wohl eine der einprägsamsten Figuren der Politiklandschaft Deutschlands. Seit Dezember 2021 ist er Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Vizekanzler der Bundesrepublik. Als Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat er sich einen Namen als pragmatischer und kommunikationsstarker Politiker gemacht.
